6B_57/2013 - 2013-08-23 - Infrazione - Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 57/2013

Urteil vom 23. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marcia Stucki,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

X.________ parkierte am 1. Februar 2011 einen Personenwagen am Parkweg in Basel ausserhalb von markierten Parkfeldern. Am 10. Mai 2011 und 21. Juni 2011 stellte er ein Auto unweit davon auf der St. Jakobs-Strasse ab. Dort habe er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Verkehr behindert.

B.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sprach X.________ mit Strafbefehlen vom 14. Juli 2011 und 15. August 2011 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit Bussen von Fr. 240.-- und Fr. 250.--. Gegen diese Strafbefehle erhob X.________ Einsprache.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, verurteilte X.________ am 8. November 2011 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.

Die Berufung von X.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Dezember 2012 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.

Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verlangt. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 7. Dezember 2012 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 4. März 2013. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung innert Nachfrist ist nur auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen (Art. 43 BGG). Im Übrigen hat das Nachreichen einer ergänzenden Begründung ausserhalb einer Replik innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 2C 66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid ging dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2012 zu. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde endete am 28. Januar 2013 (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers ist verspätet.

2.

2.1. Betreffend den Vorfall vom 1. Februar 2011 ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am Parkweg auf der Höhe der Einfahrt zu einem Parkhaus ausserhalb von blau markierten Feldern ein Fahrzeug abstellte (vgl. vorinstanzliche Akten Band 2, act. 59, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Juli 2011, und act. 54). Der Beschwerdeführer will dort erlaubterweise parkiert haben (Beschwerde S. 9 f.).

2.2. Die Vorinstanz verweist auf Art. 79 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Danach können überall dort, wo in Ergänzung zu Signalen eine bestimmte Parkordnung geschaffen werden soll, Parkfelder markiert werden. Wo Parkfelder gekennzeichnet sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Parkfelder parkiert werden (Art. 79 Abs. 1ter SSV). Gestützt auf diese Bestimmungen wie auch auf Art. 48 Abs. 2 SSV gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die am Parkweg signalisierte Blaue Zone die Modalitäten des Parkierens regelt und nichts an der Parkordnung ändert. Wie das Verbot von Art. 79 Abs. 1ter SSV räumlich einzugrenzen sei, könne unter Hinweis auf BGE 101 IV 87 offengelassen werden. Der Beschwerdeführer habe sein Auto unmittelbar vor einem markierten Feld abgestellt, was vom Verbot erfasst werde (Entscheid S. 4 f.). Damit folgt die Vorinstanz der Auffassung des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt.

Auf diese überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden. Es leuchtet nicht ein, inwiefern das Hinweissignal (Blaue Zone) und das vom Beschwerdeführer erwähnte Bauelement relevant sein sollten. Ebenso unmassgeblich ist, dass "nicht anschliessend zum Parkfeld" (mithin unmittelbar vor der Markierung) parkiert werden kann (Beschwerde S. 9 f.). Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass das durch die vorhandenen und erkennbaren Parkfelder bestimmte Verbot im Anschluss an die Parkfelder weiterwirkte, respektive bereits vor der blau gekennzeichneten Fläche bestand. Die Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist bundesrechtskonform.

3.

3.1. Betreffend das Parkieren auf der St. Jakobs-Strasse in Basel ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2011 sein Fahrzeug etwa auf der Höhe der Raiffeisenbank abstellte. Die Fahrbahn weist dort einen Spurabbau von zwei auf eine Fahrspur auf (vgl. vorinstanzliche Akten Band 2, act. 59, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Juli 2011, act. 8 und act. 28 ff.). Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 an der gleichen Strasse auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 30 parkierte (vgl. vorinstanzliche Akten Band 1, act. 16, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. August 2011, und act. 7 f.).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die St. Jakobs-Strasse sei eine gerade und ebene Nebenstrasse. Dort, wo er am 10. Mai 2011 parkiert habe, weise die Strasse keine Einspurstrecke auf. Es sei "konstruiert und willkürlich (...), nun wieder nicht von einer effektiven Einspurstrecke auszugehen (...)." Für eine Verurteilung fehle die gesetzliche Grundlage. Am fraglichen Ort sei die Strasse ca. 10 m breit. Ein Parkverbot sei nicht vorhanden. Durch das Parkieren sei kein erhebliches Hindernis geschaffen worden. Ebenso wenig bestehe auf der rechten Seite zwischen Gartenstrasse und Peter Merian-Strasse, wo er am 21. Juni 2011 sein Auto abstellte, ein Verbot. Die an anderen Orten signalisierten Parkverbote deuteten darauf hin, dass an der besagten Stelle das Parkieren erlaubt sei. Auch hier habe er kein erhebliches Hindernis geschaffen (Beschwerde S. 2 ff.).

3.3. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Das Parkieren ist nach dieser Bestimmung verboten, wenn dadurch ein erhebliches Hindernis geschaffen wird, das selbst bei zuzumutender Aufmerksamkeit der anderen Strassenbenützer zu Unfällen führen kann. Ein Parkverbot besteht auch, wenn Dritte durch das abgestellte Fahrzeug in besonderem Masse gehindert werden, ihren Weg fortzusetzen (BGE 117 IV 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Unfallgefahr eine konkrete sei oder das aufgestellte Fahrzeug tatsächlich jemanden in unzumutbarer Weise an der Fortsetzung seines Weges hindere. Die abstrakte Gefährdung des Verkehrs genügt (BGE 112 IV 94 E. 3a S. 99 mit Hinweisen). Die durch den Verordnungsgeber ausgesprochenen Verbote (vgl. Art. 18 ff . der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) sind punktuelle Konkretisierungen der allgemeinen Regel in Art. 37 Abs. 2 SVG, mit denen die wichtigsten Fälle enumerativ eingefangen sind (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2002, N. 798).

3.4. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer an der St. Jakobs-Strasse verkehrsbehindernd parkiert und die Verkehrsregel von Art. 37 Abs. 2 SVG verletzt hat, trifft zu. Soweit der Beschwerdeführer sich überhaupt argumentativ mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), sind seine Ausführungen teilweise unzulässig, gehen an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet.

3.4.1. Die St. Jakobs-Strasse ist vom Aeschenplatz kommend in Richtung Christoph-Merian-Park zu Beginn zweispurig. Auf der linken Fahrspur verlaufen die Geleise der Strassenbahn. Abweispfeile kündigen an, dass der linke Fahrstreifen (infolge einer Fahrbahnreduktion zugunsten der Strassenbahn) nach rechts zu verlassen ist. Bereits ab der Kreuzung mit der Gartenstrasse verläuft die St. Jakobs-Strasse nunmehr einspurig. Das am 10. Mai 2011 abgestellte Fahrzeug am rechten Strassenrand befand sich innerhalb des Abbaus der Fahrspuren. Es behinderte dadurch zweifelsohne sowohl die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn wie auch jene, die den linken Fahrstreifen zu verlassen hatten. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen schuf der Beschwerdeführer auf einer meist stark befahrenen Strasse ein Hindernis, das einen flüssigen Verkehr stark beeinträchtigt und bei starkem Verkehrsaufkommen zeitweilig zu einer Blockierung des Auto- und Tramverkehrs sowie zu Stau führen kann. Es bestand eine deutlich erhöhte (abstrakte) Unfallgefahr (Entscheid S. 6). Das abgestellte Fahrzeug zwang viele Verkehrsteilnehmer zu einem (erneuten) Spurwechsel nach links, welche Fahrbahn bereits nach rund 22 m endete. Dabei mussten sie das Raumprofil
der in kurzen Abständen verkehrenden Strassenbahn befahren (Entscheid S. 7 in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil S. 4). Die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 SVG sind damit erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer behaupten sollte, kein Hindernis geschaffen zu haben (Beschwerde S. 6), entfernt er sich in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) macht er nicht geltend. Ebenso unzulässig und unbehelflich ist der Hinweis, die Strasse sei an der besagten Stelle "noch ca. 10 m einspurig breit", bevor sie sich auf ca. 3.5 m verenge (Beschwerde S. 8). Es ist unklar, was der Beschwerdeführer damit meint. Sollte er damit den rund 6 m breiten Abstand vom rechten Strassenrand zur Sperrfläche vor Augen haben, ist seine Behauptung offensichtlich unzutreffend. Behauptete er, die St. Jakobs-Strasse sei insgesamt ca. 10 m breit, so ist nicht erkennbar, inwiefern die Breite der Gegenfahrbahn hier relevant sein sollte.

Im Übrigen geht die Argumentation des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die St. Jakobs-Strasse an der fraglichen Stelle keine Einspurpfeile aufweist. Der Vorhalt, "in dieser kritischen Verkehrshektik (...) (sei) absichtlich auf eine Einspurstrecke verzichtet" worden (Beschwerde S. 8), ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine fehlende gesetzliche Grundlage beanstandet (Beschwerde S. 7 f.), ist die Rüge unbegründet (vgl. zum Grundsatz der Legalität BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 19 f. mit Hinweisen). Die Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ist (mangels Einspurstrecke) nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht einschlägig, das inkriminierte Verhalten jedoch unter Art. 37 Abs. 2 SVG zu subsumieren.

Die Vorinstanz trifft keine Feststellungen darüber, ob die besagte Strasse eine Haupt- oder Nebenstrasse im Sinne von Art. 1 Abs. 7 und 8 SSV ist. Der Beschwerdeführer rügt nicht eine unvollständige Erhebung des Sachverhalts. Mit Blick auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung konnte die Qualifikation offenbleiben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers findet Art. 37 Abs. 2 SVG auch auf Nebenstrassen Anwendung. Zu prüfen ist auch hier, ob ein erhebliches und nach Art. 37 Abs. 2 SVG relevantes Hindernis geschaffen wird (vgl. etwa Urteil 6S.193/2003 vom 12. August 2003). Für seinen gegenteiligen Standpunkt vermag der Beschwerdeführer aus BGE 97 II 161 nichts abzuleiten. Auch wird ihm nicht etwa zur Last gelegt, nicht genügend Platz für das Kreuzen zweier Motorwagen gelassen zu haben (ein solches Parkieren ist auf einer Hauptstrasse innerorts untersagt, vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. c VRV).

Offenbleiben durfte auch, wie sich die entsprechende Signalisation an anderen Orten an und in der Nähe der St. Jakobs-Strasse präsentierte. Der sinngemäss angerufene Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB dringt nicht durch. Einerseits stellt die Vorinstanz nicht fest, dass der Beschwerdeführer die Widerrechtlichkeit des Parkierens verkannt hätte. Vielmehr attestiert sie ihm ein uneinsichtiges Verhalten. Andererseits liegt nach Art. 21 StGB ein Verbotsirrtum nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Wer wie der Beschwerdeführer die Fahrbahn blockiert, kann schwerlich behaupten, er sei von einer "Parknische" ausgegangen. Selbst wenn der Beschwerdeführer aber, was nicht festgestellt wurde, ein zulässiges Parkieren angenommen hätte, wäre der Verbotsirrtum vermeidbar gewesen.

3.4.2. Am 21. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer seinen Personenwagen an der St. Jakobs-Strasse zwischen Gartenstrasse und Peter-Merian-Strasse ab. Die St. Jakobs-Strasse ist an besagter Stelle in Richtung Christoph-Merian-Park einspurig. In der Mitte der Strasse, abgegrenzt durch Leitlinien, verlaufen die Geleise der Strassenbahn. Nach den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf welche die Vorinstanz verweist, mussten die anderen Verkehrsteilnehmer das abgestellte Fahrzeug linksseitig passieren und zu diesem Zweck die Geleise der Strassenbahn befahren. Dadurch wurde der Tramverkehr zeitweise blockiert. Es entstanden aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens Verzögerungen und ein (fotografisch dokumentierter) Rückstau, was die Unfallgefahr erhöhte (Entscheid S. 7 in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil S. 5). Der Beschwerdeführer zwang alle hinter ihm herannahenden Fahrzeuge, auf das Tramgeleise auszuweichen. Eine rechtserhebliche Behinderung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG kann damit bejaht werden (vgl. Urteil 6S.241/1992 vom 18. November 1992).

Soweit der Beschwerdeführer wiederum in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz abweicht, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 3.4.1 hievor). Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffend die Signalisation an anderen Orten, die Qualifikation als Nebenstrasse sowie der behauptete Irrtum (wobei zum Letzteren anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 bereits über die Verzeigung betreffend den Vorfall vom 10. Mai 2011 orientiert war). Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer auch hier zu verkennen, dass ihm nicht zur Last gelegt wird, sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen Stelle abgestellt zu haben. Der Hinweis, sein Auto sei aus einer Distanz von 250 m erkennbar gewesen, ändert nichts an der festgestellten Behinderung. Auch kommt der Behauptung, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. d VRV (gemeint: Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV) sei ein Parkieren 5 m nach Strassenverzweigungen erlaubt, keinerlei Relevanz zu. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen.

3.4.3. Die Verurteilung wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG im Zusammenhang mit dem Parkieren an der St. Jakobs-Strasse ist bundesrechtskonform.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 79 Demarcazione di parcheggi - 1 I posti di parcheggio sono contrassegnati esclusivamente da demarcazioni oppure contrassegnati a complemento della segnaletica.
¹	I posti di parcheggio sono contrassegnati esclusivamente da demarcazioni oppure contrassegnati a complemento della segnaletica.
²	I posti di parcheggio sono delimitati da linee ininterrotte. Al posto della linea ininterrotta può essere effettuata una demarcazione parziale. La demarcazione è bianca, per i posti nella «zona blu» è blu. I posti di parcheggio bianchi o blu possono anche essere contraddistinti da un rivestimento particolare che si distingua chiaramente dal resto della carreggiata.
³	L'inizio e la fine di una «zona blu» possono essere indicati per mezzo di una doppia linea trasversale di colore blu e bianco; la linea blu si trova sul lato interno della zona.
⁴	I posti di parcheggio possono essere riservati per mezzo di un simbolo alle seguenti categorie di veicoli e utenti:
^a	velocipedi e ciclomotori mediante il simbolo «Velocipede» (5.31);
^b	motoveicoli mediante il simbolo «Motoveicolo» (5.29);
^c	titolari di un «Contrassegno di parcheggio per persone disabili» mediante il simbolo «Invalidi» (5.14);
^d	veicoli elettrici in fase di ricarica mediante il simbolo «Stazione di ricarica» (5.42);
^e	veicoli occupati all'arrivo da un numero di persone pari almeno a quello riportato sul simbolo, mediante il simbolo «Covetturaggio» (5.43).
⁵	I posti di parcheggio riservati a determinate categorie di utenti sono contrassegnati in giallo. Anche i posti di parcheggio per velocipedi e ciclomotori possono essere contrassegnati in giallo.
⁶	Laddove i posti di parcheggio sono demarcati, i veicoli possono parcheggiare soltanto entro questi posti. I posti di parcheggio possono essere utilizzati solamente dalle categorie di veicoli alle quali, secondo le dimensioni, sono destinati. I posti riservati a una determinata categoria di veicoli o utenti possono essere utilizzati soltanto da tale categoria.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 48 Segnalazione di parcheggi - 1 I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
¹	I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
²	Le prescrizioni relative alla durata della sosta e il regolamento interno del parcheggio figurano su un cartello complementare.
³	In caso di limitazione temporale della sosta, i veicoli devono lasciare il parcheggio al più tardi alla scadenza del tempo consentito, a meno che, secondo le istruzioni sul parchimetro, sia ammesso il pagamento di un nuovo importo prima del termine del tempo autorizzato.
⁴	Se il parcheggio è riservato a determinate categorie di veicoli o di utenti, ciò è indicato nel campo blu del relativo segnale o su un cartello complementare. La regolamentazione della sosta può essere indicata anche mediante demarcazione sul parcheggio. Alla segnalazione mediante demarcazione si applica l'articolo 79 capoverso 4.
⁵	Se i parcheggi sono destinati in particolare ai conducenti che intendono utilizzare in seguito un mezzo di trasporto pubblico, se ne può indicare la tipologia nel campo blu del segnale con parole o simboli (4.25).
⁶	All'occorrenza, distanza e direzione di un parcheggio sono indicate nel campo blu del segnale «Parcheggio» (4.17) o su un cartello complementare.
⁷	In caso di aree di parcheggio coperte, il campo blu del segnale può essere integrato con un tetto stilizzato (ad es. segnale «Parcheggio coperto», 4.21).

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 37 - 1 Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
¹	Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
²	È vietato fermarsi o sostare, dove il veicolo potrebbe essere di ostacolo o di pericolo alla circolazione. Se possibile, devono essere usati gli appositi parcheggi.
³	Il conducente, prima di lasciare il veicolo, deve prendere le adeguate misure di sicurezza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 18 Fermata - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
¹	I conducenti devono fermarsi, se possibile fuori della strada. Sulla carreggiata devono fermare il veicolo solo ai margini e parallelamente all'asse della stessa. La fermata sul lato sinistro della strada è autorizzata soltanto:
^a	se sulla destra corre la rotaia di una tramvia o di una ferrovia su strada;
^b	se a destra è segnalato o demarcato un divieto di fermata o di parcheggio;
^c	sulle strade strette e a traffico debole;
^d	sulle strade a senso unico.99
²	È vietato fermarsi volontariamente*:
^a	in luoghi senza visibilità, segnatamente in prossimità di curve e di dossi;
^b	nei passaggi stretti e a lato di un ostacolo sulla carreggiata;
^c	nei tratti riservati alla preselezione e accanto alle linee di sicurezza, alle linee longitudinali continue e alle linee doppie, se non resta libero un passaggio largo almeno 3 m;
^d	alle intersezioni, come anche prima e dopo le intersezioni a meno di 5 m dalla carreggiata trasversale;
^e	sui passaggi pedonali e lateralmente sulla superficie contigua ad essi e, se non vi è una linea vietante l'arresto, a meno di 5 metri prima di passaggi pedonali sulla carreggiata e sul marciapiede contiguo;
^f	sui passaggi a livello e nei sottopassaggi;
^g	davanti a un segnale, se il veicolo potrebbe nasconderlo.
³	A meno di 10 metri dai cartelli indicanti le fermate delle aziende pubbliche di trasporto e dai locali e magazzini dei servizi antincendio, la fermata è permessa soltanto per lasciare salire o scendere i passeggeri; i mezzi di trasporto pubblici e i servizi antincendio non devono essere ostacolati.103
⁴	La fermata per il carico e lo scarico di merci accanto a veicoli parcheggiati lungo il margine della carreggiata è permessa soltanto se la circolazione non è ostacolata. Su domanda, il conducente deve immediatamente permettere la partenza del veicolo parcheggiato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 19 Parcheggio, in generale - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
¹	Parcheggio è la sosta del veicolo che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci.
²	Il parcheggio è vietato:
^a	dove la fermata non è permessa*;
^b	sulle strade principali fuori delle località;
^c	sulle strade principali all'interno delle località se non resta spazio per l'incrocio di due autoveicoli;
^d	sulle corsie ciclabili e sulla parte attigua della carreggiata;
^e	a meno di 20 m dai passaggi a livello;
^f	sui ponti;
^g	davanti agli accessi di edifici o terreni altrui.
³	Nelle strade strette, il parcheggio è permesso su ambedue i lati soltanto se la circolazione degli altri veicoli non ne è intralciata.
⁴	I veicoli devono essere parcheggiati in modo da occupare il minor spazio possibile; tuttavia, la partenza degli altri veicoli non deve essere ostacolata.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 1 Contenuto, abbreviazioni e definizioni - 1 La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segni e le istruzioni che la polizia deve dare come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione.
¹	La presente ordinanza regola i segnali, le demarcazioni e la pubblicità sulle strade e nei loro dintorni, i segni e le istruzioni che la polizia deve dare come anche i provvedimenti e le restrizioni necessari alla circolazione.
²	Nella presente ordinanza sono impiegate le abbreviazioni seguenti:
^a	DATEC4
^b	USTRA
^c	Autorità
^d	Legge sulla procedura amministrativa,
^e	LCStr
^f	ONC
^g	OETV
^h	SDR
ⁱ	OSN
³	I numeri entro parentesi che figurano dopo la designazione di un segnale o di una demarcazione si riferiscono alle figure numerate nell'allegato 2.
⁴	I termini «all'interno delle località» o «nelle località» designano una zona che incomincia al segnale «Inizio della località sulle strade principali» (4.27) o «Inizio della località sulle strade secondarie» (4.29) e termina al segnale «Fine della località sulle strade principali» (4.28) o «Fine della località sulle strade secondarie» (4.30). Il termine «fuori delle località» designa una zona che incomincia al segnale «Fine della località sulle strade principali» o «Fine della località sulle strade secondarie» e termina al segnale «Inizio della località sulle strade principali» o «Inizio della località sulle strade secondarie».
⁵	I cartelli15 complementari sono dei cartelli che portano indicazioni completive inerenti ai segnali (art. 63).
⁶	Le autostrade e le semiautostrade sono strade designate rispettivamente dal segnale «Autostrada» (4.01) o dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e sulle quali sono applicabili norme particolari della circolazione (art. 45 cpv. 1).
⁷	Le strade principali sono strade designate dal segnale «Strada principale» (3.03) sulle quali i conducenti, in deroga alla precedenza da destra prevista dalla legge (art. 36 cpv. 2 LCStr), beneficiano della precedenza alle intersezioni (art. 37 cpv. 1).
⁸	Le strade secondarie sono tutte le strade il cui inizio non è segnalato in modo particolare e sulle quali sono applicabili le norme generali della circolazione (per es. la precedenza da destra secondo l'art. 36 cpv. 2 LCStr).
⁹	Le strade orientate al traffico sono tutte le strade all'interno delle località destinate a soddisfare in prima linea le esigenze della circolazione dei veicoli a motore e a consentire trasporti sicuri, efficienti ed economici.16
¹⁰	...17

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.