6B_227/2015 - 2015-07-23 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 227/2015

Urteil vom 23. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 30. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

X.________ war am 19. März 2012 mit seinem Personenwagen auf dem Autobahnabschnitt A6 Nord Münchenbuchsee Schönbühl unterwegs, wobei sich der Verkehr auf der Normalspur aufgrund hohen Verkehrsaufkommens nur stockend fortbewegte. Kurz vor der Autobahnausfahrt Schönbühl wechselte X.________ von der Überholspur über die Normalstreifen auf den Pannenstreifen und fuhr dort mit ca. 40 km/h während maximal 150 m an mehreren Fahrzeugen rechts vorbei, bis er von einem zivilen Polizeifahrzeug angehalten wurde.

B.

Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 30. Januar 2015 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 1'100.--) sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 440.--.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu erklären und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen;

2. eventualiter ihn schuldig zu sprechen und die Sache zum Entscheid über die Sanktion an die Vorinstanz zurückzuweisen;

3. subeventualiter das Urteil aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

4. die obergerichtlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

5. ihm zulasten des Kantons Bern für das ober- und bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt. Dieser sei aber als einfache Verkehrsregelverletzung zu würdigen.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorinstanzlich angeführten Urteile beträfen das klassische Rechtsüberholen auf der Autobahn mit Wiedereinschwenken auf die Fahrspur des überholten Fahrzeugs. In seiner Sache handle es sich um den völlig unterschiedlich gelagerten Fall, in dem der Lenker bei geringer Geschwindigkeit und ohne sich wieder in den Verkehr einzureihen auf dem Pannenstreifen rechts am stockenden Verkehr vorbeifährt, um zur nahe gelegenen Ausfahrt zu gelangen. Die Gefahr beim Rechtsüberholen bestehe darin, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer überrascht unangemessen reagieren könnte (BGE 133 II 58 E. 5.2). Das sei bei mit 10 bis 20 km/h im stockenden Verkehr fahrenden Fahrzeugen nicht vorstellbar. Die Hauptgefahr bestehe in der Kollision mit Fahrzeugen, die auf die rechte Fahrspur wechseln wollen (Urteile 6B 211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.3 und 6B 959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.3)

Zu unterscheiden seien zwei Situationen: In der ersten, in welcher ein Fahrzeug lediglich auf dem Pannenstreifen fahre, sei eine Kollision sehr unwahrscheinlich. Die zweite betreffe das Rechtsvorbeifahren auf dem Pannenstreifen in der Nähe einer Ausfahrt. Hier müsse der den endenden Pannenstreifen befahrende Lenker mit Fahrzeugen rechnen, die von links auf den Pannenstreifen/Verzögerungsstreifen wechseln. Da hier viele Fahrzeuge an verschiedenen Stellen auf den endenden Pannenstreifen wechseln, müssten die Lenker auf der rechten Fahrspur ihrerseits mit von hinten herannahenden Fahrzeugen rechnen. Dadurch werde der Überraschungseffekt aufgehoben.

1.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit ca. 40 km/h an den anderen Fahrzeugen rechts vorbei fuhr. Die Fahrzeuge im Kolonnenverkehr seien merklich mehr als 10 km/h gefahren.

Fahrzeugführer müssten sich auf der Autobahn grundsätzlich darauf verlassen können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden. Dies habe umso mehr zu gelten, als der Pannenstreifen den Fahrzeugen jederzeit für Notfälle offen stehen sollte und keine Fahrspur darstelle. Gerade in der Nähe einer Ausfahrt sei die Gefahr einer Kollision nahe. "Zwar werden Pannenstreifen und Verzögerungsstreifen bei der betreffenden Ausfahrt anfangs noch parallel geführt, der Pannenstreifen verschmälert sich jedoch und endet bald darauf, und der Verzögerungsstreifen wird zur Fahrspur, weshalb bei der Ausfahrt auf den Verzögerungsstreifen/die Fahrspur gewechselt werden muss" (Urteil S. 10).

1.3. Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von aArt. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2).

1.3.1. Es ist links zu überholen (Art. 35 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV darf der Fahrzeugführer Pannenstreifen "nur für Nothalte benützen".

1.3.2. Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung dar (BGE 126 IV 192 E. 3). Die Irritation eines Fahrzeuglenkers, der unvermittelt rechts überholt wird, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung (Urteile 6B 457/2014 vom 13. Februar 2015 E. 2.4 und 6B 903/2010 vom 4. Januar 2011 E. 3.3).

Der Einwand, der überholte Fahrzeuglenker sei durch das Rechtsüberholen nicht überrascht gewesen, ändert an der Gefährlichkeit nichts. Dass der Betreffende auf einem Autobahnschenkel rechts überholt hat und diese Spur abgebaut wird, führte zu keinem anderen Ergebnis. Der überholte Fahrzeuglenker muss nicht damit rechnen, dass ein zuerst hinter ihm fahrender Wagen auf die abbauende Normalspur wechselt, um ihn anschliessend rechts zu überholen (Urteil 6B 457/2014 vom 13. Februar 2015 E. 2.4).

1.3.3. Diese Überlegungen gelten für den zu beurteilenden Sachverhalt, auch wenn es hier nicht um das verbotene Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen geht (Art. 8 Abs. 3 VRV). Tatsächlich liegt ein Rechtsüberholen zum Zwecke des schnelleren Fortkommens mit einer die korrekt fahrenden Lenker gefährdenden Regelverletzung vor. Der Verzögerungsstreifen dient dem Einspuren beim Verlassen der Autobahn. Vorher kommt im Bereich der Autobahnausfahrt ein Rechtseinspuren nicht in Betracht (BGE 114 IV 55 E. 2b). In der tatsächlichen Verkehrssituation (oben E. 1.2) führt das verbotene Fahrmanöver entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (oben E. 1.1) nicht zur "Aufhebung" eines Überraschungseffektes, sondern zu einer gefährlichen Situation (einer "confusion": BGE 133 II 58 E. 5.3 S. 62). Das Fahren bei einer durch erhöhtes Verkehrsaufkommen verminderten Geschwindigkeit erfordert von allen Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 197). Die Aufmerksamkeit ist mehr gefordert als bei flüssigem Verkehr. Schwenkt unter diesen Umständen ein Fahrzeug aus und überholt auf dem Pannenstreifen, bewirkt dies - insbesondere im Bereich der Ausfahrt - eine unklare
Verkehrslage (Art. 26 Abs. 2 SVG) sowie eine frustrierte und gereizte Stimmung unter den Verkehrsteilnehmern und provoziert zur Nachahmung. Im Urteil 6S.100/2002 vom 29. Mai 2002 E. 2b machte der Betroffene sogar geltend, das Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen gehöre bei der heutigen Verkehrssituation zum Alltag. Solche Folgen für die Verkehrssicherheit zeigen klar die Notwendigkeit, den wesentlichen Charakter von Art. 36 Abs. 3 VRV in Erinnerung zu rufen (vgl. BGE 133 II 58 E. 5.3 S. 62).

1.3.4. Der Einwand, die überholten Fahrzeuglenker würden nicht überrascht, ist somit nicht zu hören (BGE 133 II 58 E. 5.2). Der Beschwerdeführer fuhr über rund 150 m mit ca. 40 km/h an den Fahrzeugen rechts auf dem Pannenstreifen vorbei. Die Irritation der anderen Fahrzeuglenker ist offensichtlich (oben E. 1.3.1). Denn der Pannenstreifen darf nur für Nothalte benutzt werden. Das gilt auch für Autobahnauffahrten (Urteil 1C 452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.1). Ereignisse, die zu einem Nothalt berechtigen, sind solche, die den Fahrer gerade an der Weiterfahrt hindern ( NINA RINDLISBACHER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 81 zu Art. 43 SVG).

1.3.5. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass bezüglich der Abgrenzung von aArt. 90 Ziff. 1 und 2 SVG in den Kantonen eine unterschiedliche Praxis herrscht (Urteil S. 11). Auf den Pannenstreifen zu wechseln, um an den langsam fahrenden Fahrzeugen vorbei die Autobahnausfahrt verlassen zu können, wird in der Praxis teils als einfache (Urteil 6A.22/2005 vom 31. Mai 2005 Bst. A und B), teils als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft (Urteile 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3 und 6S.100/2002 vom 29. Mai 2002 Bst. A sowie E. 2b und d). BGE 114 IV 55 E. 3 bewertete die Qualifikation eines Überholmanövers über 400 - 500 m auf dem Pannenstreifen gemäss aArt. 90 Ziff. 1 SVG auf Beschwerde des Betroffenen hin als im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessens liegend (wobei eine strengere Beurteilung wegen des Verschlechterungsverbots ohnehin nicht zu prüfen war). Das Urteil 6B 819/2009 vom 14. Januar 2010, in welchem das Rückwärtsfahren auf dem Pannenstreifen einer Autobahneinfahrt als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert wurde, erging unter ausserordentlich günstigen konkreten Umständen. Im Urteil 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3 bejahte das Bundesgericht bei einem ähnlichen Sachverhalt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung. BGE 133 II 58 wertete die Vorschrift von Art. 36 Abs. 3 VRV als wesentliche Regel (E. 5.3 S. 62; vgl. Urteil 1C 201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5) und wies darauf hin, dass das Fahren auf dem Pannenstreifen eine ernstliche Gefahr schafft ("caractère réel du risque créé pour les autres usagers de la route"; E. 5.2).

Es kommt mithin auf die konkreten Umstände im Einzelfall an, bei deren Beurteilung den mit den örtlichen Verhältnissen besser vertrauten Vorinstanzen ein sachrichterliches Ermessen zuzugestehen ist.

1.3.6. Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Fahrweise des Beschwerdeführers (erheblich) weniger gefährlich ist, als das "klassische" Rechtsüberholen mit Ausschwenken und Wiedereinbiegen (oben E. 1.1). Allerdings werden Unfallfolgen bei hohen Geschwindigkeiten gravierender ausfallen. Wie erwähnt, handelt es sich bei Art. 35 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 VRV um eine elementare Verkehrsregel, die unbedingt beachtet werden muss (BGE 133 II 58 E. 5.2). Der Beschwerdeführer missachtete diese wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise und gefährdete die Verkehrssicherheit ernstlich. Es trägt im immer hektischeren Verkehrsalltag nichts zur Verkehrssicherheit bei, mit auf den Einzelfall zur Entlastung zugeschnittenen Argumenten elementare Verkehrsregeln zu relativieren.

1.4. Subjektiv erfordert der Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2).

Das ist hier der Fall. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar eine Rücksichtslosigkeit. Er habe dringend auf die Toilette müssen und sei über eine relativ kurze Strecke auf einem breiten Pannenstreifen mit angepasster Geschwindigkeit gefahren. Dagegen führt die Vorinstanz aus, er habe im Wissen um die allgemeine Gefährlichkeit seiner Fahrweise und insbesondere der Gefahr einer Kollision gehandelt. So habe er festgehalten, dass er das Manöver einfach gewagt habe, da er drin-gend die Toilette habe benutzen müssen. Indem er sich im Bewusstsein der Gefahren und trotz der Tatsache, mit seinem Manöver nur wenige Sekunden Zeit gewinnen zu können, entschloss, auf dem Pannenstreifen rechts vorbei zu fahren, habe er ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt. Diese Beurteilung lässt sich unter Berücksichtigung des sachrichterlichen Ermessens (oben E. 1.3.5) nicht als bundesrechtswidrig einstufen.

2.

Die übrigen Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde. Darauf ist bei diesem Verfahrensausgang nicht mehr einzutreten.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 8 - (art. 44 LCStr)
¹	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località.71
²	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
³	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli.72 È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro.73
⁴	Se veicoli a motore a ruote simmetriche e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
^a	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
^b	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr74) a proseguire dritto.75
⁵	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata.76

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 43 - 1 I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
¹	I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
²	Il marciapiede è riservato ai pedoni, la ciclopista è riservata ai ciclisti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Solo i veicoli delle categorie designate dal Consiglio federale possono circolare sulle strade riservate ai veicoli a motore. L'accesso dei pedoni è vietato; l'accesso dei veicoli a motore è permesso solo nei posti appositamente previsti. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni d'uso e norme speciali di circolazione per tali strade.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.