1B_242/2014 - 2014-07-23 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 242/2014

Urteil vom 23. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich seit dem 9. Februar 2013 in Haft. Mit Urteil vom 6. November 2013 hielt das Bezirksgericht Aarau fest, dass er schuldlos eine einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, eine Tätlichkeit und eine Drohung begangen hatte, und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es die Fortsetzung der Haft zur Sicherung des Massnahmenvollzugs an.
Auf die Berufung von A.________ hin hob die 1. Kammer des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau mit Beschluss vom 24. April 2014 die Anordnung der stationären psychiatrischen Behandlung auf. Sie wies das Bezirksgericht an, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen und gestützt darauf ein neues Urteil zu fällen.
Am 29. April 2014 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Gesuch ab und ordnete die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis am 5. August 2014 an. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 8. Juli 2014 beantragt A.________, der Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in zweierlei Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Obergericht (Art. 29 Abs. 2 BV). Es habe zum einen nicht erklärt, weshalb die Feststellungen der weiteren involvierten Ärzte nicht relevant sein sollten. Diese seien nämlich im Gegensatz zur psychiatrischen Gutachterin der Ansicht gewesen, allein das Medikament Subutex sei für die Psychose verantwortlich gewesen, welche zur Tat geführt habe. Eine vergleichbare Aussage seiner Eltern sei ebenfalls unberücksichtigt geblieben. Zum andern sei das Obergericht nicht auf seinen Einwand eingegangen, wonach von ihm in Umkehr der Beweislast verlangt worden sei zu beweisen, dass keine Wiederholungsgefahr vorliege.

2.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).

2.3. Das Obergericht hat sich eingehend mit dem psychiatrischen Hauptgutachten vom 9. April 2013 und dem Ergänzungsgutachten vom 27. Juni 2013, die beide im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer erstellt wurden, auseinandergesetzt. Es legte dar, die Gutachten seien zwar in gewisser Hinsicht widersprüchlich, was indessen für die Prüfung der Haftvoraussetzungen von untergeordneter Bedeutung sei. Die Annahme der Wiederholungsgefahr begründete das Obergericht in der Folge sowohl mit diesen Gutachten als auch mit weiteren Elementen. Der angefochtene Entscheid ist damit hinreichend begründet. Inwiefern die Ansichten weiterer Ärzte zu einem anderen Ergebnis führen sollten, legte der Beschwerdeführer weder in seiner Rechtsschrift an die Vorinstanz noch in jener ans Bundesgericht näher dar. Dem Obergericht ist auch nicht vorzuwerfen, dass es nicht weiter auf die vom Beschwerdeführer angeführte Aussage von dessen Eltern eingegangen ist. Diese sollen gesagt haben, er habe sich aufgrund der Einnahme von Subutex verändert. Das bedeutet indessen von vornherein nicht, dass das Medikament Alleinursache für die Tat war und mit dessen Absetzung nicht mehr von Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könnte. Schliesslich geht aus der
Argumentationsweise des Obergerichts auch hervor, dass vom Beschwerdeführer nicht verlangt wurde zu beweisen, dass keine Wiederholungsgefahr vorliegt. Es hielt vielmehr positiv fest, weshalb die Voraussetzungen dieses besonderen Haftgrunds erfüllt sind. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.

3.

3.1. Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, es bestehe Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Zur Begründung führt es aus, gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 6. November 2013 habe der Beschwerdeführer in einem mit seinen psychischen Grunderkrankungen in Zusammenhang stehenden psychotischen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit seinen Vater mit einem Fleischklopfer angegriffen und ihn durch mehrere harte Schläge am Kopf verletzt. Die Gutachterin erkläre diesen psychotischen Zustand mit einer Neigung zu Fehlinterpretationen, die unter bestimmten Umständen, etwa unter Medikamenteneinfluss, einen wahnartigen oder wahnhaften Charakter annehmen könne. Daraus folge, dass der Verzicht auf das Medikament Subutex die Gefahr eines erneuten psychotischen Zustands nicht banne, da die prädisponierende psychiatrische Grunderkrankung weiterhin bestehe und auch andere Umstände eine Psychose auslösen könnten. Dass es während der Haft nicht erneut dazu gekommen sei, sei nicht entscheidend. In diesem Zusammenhang dürfte wohl der reizarme, eng strukturierte Rahmen der Haft eine Rolle gespielt haben. Indessen sei es trotzdem zu erheblichen Vorfällen gekommen, insbesondere einer Brandlegung. Der Beschwerdeführer sei
nicht krankheitseinsichtig und zudem langjährig von Opiaten abhängig gewesen. Würde er in Freiheit entlassen, so müsste mit einer Verschlechterung seines psychischen Zustands und erneutem Drogenkonsum sowie einer erheblichen Gefahr psychotischer Ausbrüche mit unabsehbaren Folgen für Dritte gerechnet werden. Unzutreffend sei das Argument, dass höchstens Familienangehörige betroffen wären und deshalb ein Kontakt- und Rayonverbot ausreiche. Am 30. März 2011 sei der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt worden und in einer Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 7. Mai 2013 sei von einem höchst aggressiven und fremdgefährlichen Verhalten die Rede gewesen. Das extrafamiliäre Gewaltpotenzial werde auch im psychiatrischen Gutachten bestätigt.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Tat vom Februar 2013 sei nicht auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen, sondern auf die Nebenwirkungen von Subutex. Dies hätten auch seine Eltern und die involvierten Ärzte bestätigt. Seine weiteren Probleme (unreife Persönlichkeitsstörung und Drogensucht) würden nicht zu solchen Ausrastern führen. Dies sei daran ersichtlich, dass er noch nie eine derartige Tat begangen habe. Die erwähnte Vorstrafe sei nicht vergleichbar. Er sei damals gegenüber einem Kontrolleur lediglich leicht tätlich geworden. Mithin fehle es auch an der Voraussetzung früherer gleichartiger Straftaten gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Nach der Absetzung von Subutex habe er seine Wahnvorstellungen erkannt und sei diesbezüglich geheilt. Diese Heilung sei nicht wegen der Lebensbedingungen in der Haft erfolgt, sondern vielmehr trotz diesen. Zunächst habe er sich widersetzt, in der Folge habe er sich jedoch zurückgezogen und sei auch nicht mehr aggressiv geworden.

3.3. Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Diese Bestimmung ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn seine Freilassung mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. So hat es das Bundesgericht abgelehnt, einen eines Tötungsdelikts dringend Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, nachdem ein psychiatrisches Gutachten zum Schluss gekommen war, er leide an einer psychischen Störung, weise eine stark dissoziale Persönlichkeitsstruktur auf und sei ohne langfristige Psychotherapie (der er sich widersetze) stark rückfallgefährdet. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam es zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4 S. 15 ff.; Urteil 1B 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 f.; je mit Hinweisen). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt
ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern. Erforderlich ist allerdings eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweisen); seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (zum Ganzen: Urteil 1B 250/2013 vom 20. August 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.4. Nach dem erstinstanzlichen Urteil ist von einer schwerwiegenden Gewalthandlung auszugehen. Danach hat der Beschwerdeführer seine Mutter zunächst mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Nachdem sein Vater eingegriffen habe, sei er in die Küche gegangen und mit einem Fleischklopfer zurückgekommen, mit dem er seinem Vater mehrmals auf den Kopf geschlagen habe. In der Folge habe er sich erneut entfernt und sei mit einer grossen Schraube mit Schraubenmutter zurückgekehrt, womit er seinen Eltern drohte.
Die psychiatrische Gutachterin geht davon aus, dass eine ausgesprochen hohe Wiederholungsgefahr für ähnliche Aggressionshandlungen bestehe, solange sich der Beschwerdeführer nicht von seinem wahnhaften Erleben vollkommen distanziere. Unter ungünstigen Umständen sei sogar mit einer Steigerung der Gewalttätigkeit gegenüber seinen Familienangehörigen zu rechnen. Das Berufungsgericht hielt diese Einschätzung in seinem Entscheid insofern für unzureichend, als daraus nicht hervorgeht, welchen Anteil das in der Folge abgesetzte Medikament Subutex an der Auslösung der psychotischen Störung des Beschwerdeführers und damit an der Tat hatte. Wie es sich damit verhält, ist noch nicht geklärt, denn das vom Obergericht verlangte weitere Gutachten liegt noch nicht vor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist gestützt auf das Ergänzungsgutachten davon auszugehen, dass weitere psychische Störungen und auch die langjährige Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers bei der Tat eine wesentliche Rolle spielten und damit auch für die Einschätzung der Wiederholungsgefahr relevant sind. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Haft, so wie es die Vorinstanz beschreibt, offenbart denn auch ebenfalls ein erhebliches Gewaltpotenzial. Dessen Behauptung, er habe seine
Wahnvorstellungen erkannt und sei diesbezüglich nun geheilt, erscheint vor diesem Hintergrund als unplausibel.
Gestützt auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil und das psychiatrische Gutachten, das zurzeit die zuverlässigste Basis für die Einschätzung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers bildet, kann gemäss der dargelegten Rechtsprechung sowohl das Vortatenerfordernis als auch die Wiederholungsgefahr bejaht werden. Die Kritik des Beschwerdeführers ist insofern unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Sicherheitshaft sei unverhältnismässig. Er sei nicht zu einer Strafe, sondern zu einer Massnahme verurteilt worden. Eine solche sei jedoch nur mit seiner Kooperation möglich, die er aber verweigere.
Dieser Einwand ist ungeeignet, die Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft in Frage zu stellen. Die (erstinstanzlich bejahte) Therapierbarkeit des Beschwerdeführers ist nicht zu verneinen, nur weil er erklärt, bei einer Massnahme seine Mitwirkung zu verweigern. Die Rüge ist unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Fürsprecher Daniel Buchser wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.