8C_299/2010 - 2010-07-23 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 299/2010

Urteil vom 23. Juli 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1957, war seit 1985 bei der Firma I.________ als Markierer beschäftigt. Nach einem Unfall am 26. Februar 1993 wurde eine Diskushernie L5/S1 diagnostiziert und am 14. Juli 1993 operiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Am 21. November 2003 meldete die Firma O.________, bei welcher S.________ seit dem 1. Januar 2002 als Zusteller arbeitete, einen Rückfall. Der Versicherte wurde am 9. September 2003 sowie am 26. November 2004 erneut operiert. Per 31. Dezember 2007 schloss die SUVA den Fall ab. Am 4. Dezember 2003 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die SUVA-Akten bei, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2008 sprach sie S.________ für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Januar 2005 eine Dreiviertelsrente, ab dem 1. Februar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni 2005 eine bis zum 30. Juni 2006 befristete Dreiviertelsrente zu.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Dreiviertelsrente auch über den 30. Juni 2006 hinaus anbegehrt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihn beruflich einzugliedern beziehungsweise umzuschulen, und es sei ihm ab 1. Juli 2006 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt letztinstanzlich erstmals die Zusprechung von beruflichen Massnahmen. Da es diesbezüglich an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand fehlt und letztinstanzlich neue Begehren nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig sind, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) sowie sowie zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG), teilweise unter Hinweis auf die Ausführungen der IV-Stelle, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
Streitig ist der Rentenanspruch ab dem 1. Juli 2006. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die ärztlichen Stellungnahmen widersprüchlich seien. Namentlich sei unklar, welche Verweisungstätigkeit noch zumutbar sei, weshalb eine berufliche Abklärung hätte veranlasst werden müssen.

4.1 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition (E. 1) einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Dazu gehören auch die Fragen, in welchem Umfang das funktionelle Leistungsvermögen sowie vorhandene und verfügbare psychische Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit begründen, weil es der versicherten Person zumutbar ist, eine entsprechend profilierte Tätigkeit auszuüben. Für eine valide Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit ist in manchen Fällen neben den medizinischen Befunden und Diagnosen auch eine arbeitsorientierte Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) wünschbar oder sogar erforderlich (SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73, 8C 547/2008 E. 4.2.1). Ein EFL-Testverfahren ist indessen nicht jedem Fall durchzuführen, sondern allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn
sich die beteiligten Fachärzte ausser Stande sehen, eine zuverlässige Einschätzung des leistungsmässig Machbaren vorzunehmen, und deshalb eine konkrete leistungsorientierte berufliche Abklärung als zweckmässigste Massnahme ausdrücklich empfehlen.

4.2 Nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Stellungnahmen hat sich das kantonale Gericht bezüglich der noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit auf den Bericht von SUVA-Kreisarzt Dr. med. B.________ über die ärztliche Abschlussuntersuchung vom 7. April 2006 sowie seine Stellungnahme vom 12. Oktober 2007 gestützt, wonach als Unfallfolgen lumbale Restbeschwerden mit Ausstrahlungen ins rechte Bein, Gefühlsveränderungen rechts, vor allem am Daumen, eine Beweglichkeitseinschränkung in der Lendenwirbelsäule und rasche Ermüdbarkeit in diesem Bereich sowie eine Wetterfühligkeit verblieben. Tätigkeiten mit Schlägen und Vibrationen auf die Lendenwirbelsäule und Zwangshaltungen seien nicht mehr zumutbar, ruckartige Bewegungen, vor allem in der Rotation der Lendenwirbelsäule, sollten vermieden werden. Beim Tragen von Lasten sei eine Gewichtslimite von 10-15 kg zu beachten. Zeitliche Einschränkungen bestünden nicht. Am 12. Oktober 2007 hielt Dr. med. B.________ fest, dass die Befunde objektiv etwa gleich geblieben seien; der Patient klage über Beschwerden bei Rotationsbewegungen und bei Schlägen bzw. bei unkontrollierten Bewegungen. Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule sei eingeschränkt, der Patient sei muskulär jedoch einigermassen
kompensiert. Bezüglich der zumutbaren Tätigkeit ergaben sich daher keine Änderungen, wobei er die Gewichtslimite nunmehr bei 10 kg ansetzte.

Es wird geltend gemacht, dass der behandelnde Arzt Dr. med. G.________, Neurochirurgie FMH, am 11. Juni 2007 über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes berichtet habe. Dr. med. G.________ äussert sich in seiner Stellungnahme indessen nicht zur Arbeitsfähigkeit. Der Versicherte war von seinem Hausarzt Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, überwiesen worden; dieser hatte am 7. Mai 2007 berichtet, dass er am 24. April 2007 wegen einer Verschlechterung konsultiert worden sei. Seinem Zwischenbericht vom 17. September 2007 ist zu entnehmen, dass die Wirkung der von Dr. med. G.________ durchgeführten medikamentösen und physiotherapeutischen Massnahmen befriedigend sei; er selber habe den Patienten zwischenzeitlich nicht mehr gesehen. Die von Dr. med. G.________ veranlassten weiteren Untersuchungen hat Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 12. Oktober 2007 berücksichtigt. Wie sich aus den SUVA-Akten ergibt, vermochte sich der Hausarzt am 11. Februar 2008 dazu nicht zu äussern, während sich Dr. med. G.________ der kreisärztlichen Stellungnahme in seinem Bericht vom 7. April 2008 ausdrücklich anschloss und eine ganztägige Tätigkeit bei axial fehlender oder wenig vordergründiger Belastung von maximal 10 kg als zumutbar
erachtete.

Damit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich des hier zu beurteilenden Zeitraums vom 1. Juli 2006 (Aufhebung der Dreiviertelsrente) bis zum Verfügungserlass vom 9. Oktober 2008 (welcher für die richterliche Überprüfung massgebend ist, BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft wäre. Es ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass am 1. Juli 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit bestand und in der Folge keine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.

4.3 An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten (und Verdienstaussichten) sind praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchaus vorhanden sind (SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33, I 761/01 E. 2.5). Die von SUVA-Kreisarzt Dr. med. B.________ geschilderten Einschränkungen lassen sich mit Blick darauf nicht bemängeln. Nachdem in keiner der ärztlichen Stellungnahmen eine entsprechende Expertise empfohlen wurde, stellt das Unterlassen der erst letztinstanzlich beantragten EFL-Abklärung jedenfalls keine Rechtsverletzung dar.

4.4 Das Bundesgericht ist somit an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden und es ist mit dem kantonalen Gericht ab dem 1. Juli 2006 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.

5.
Gerügt wird des Weiteren der Einkommensvergleich, wobei einzig die vorinstanzliche Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) beanstandet wird.

5.1 Ist bei der Invaliditätsbemessung streitig, welche Löhne an einer bestimmten Arbeitsstelle bezahlt werden oder erreicht werden können, sind die Feststellungen des kantonalen Gerichts tatsächlicher Natur, die letztinstanzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG korrigiert werden können. Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung gesetzt werden müssen (SVR 2009 IV Nr. 6 S. 11, 9C 189/2008 E. 4.1).

5.2 Rechtsprechungsgemäss ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f., 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224).

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf seinen vormaligen Lohn bei der Firma O.________ abgestellt und anhand des gemäss Arbeitgeberin im Jahr 2003 erzielten Einkommens für das Jahr 2006 einen Verdienst von Fr. 66'755.- ermittelt habe. Entgegen einer Aktennotiz der SUVA vom 12. Dezember 2006 habe er den Stellenwechsel zur Firma O.________ aus gesundheitlichen Gründen vollzogen und einen tieferen Lohn in Kauf genommen. Es sei daher bei der Ermittlung des Valideneinkommens auf den Auszug aus dem Individuellen Konto für das Jahr 1997 abzustellen, wonach er damals Fr. 66'200.- verdient habe; nominalindexiert führe dies zu einem Einkommen von Fr. 76'498.-.

5.4 Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers von einem am 26. Februar 1993 erlittenen Unfall beziehungsweise einem im Jahr 2003 aufgetretenen Rückfall herrührt. Wenn bei der Ermittlung des Valideneinkommens von dem Lohn auszugehen ist, den der Beschwerdeführer als Gesunder verdienen würde, ist nicht nachvollziehbar, warum statt auf den seit dem Jahr 2002 ausgeübten Beruf auf eine Erwerbstätigkeit im Jahr 1997 und den entsprechenden Lohn abgestellt werden soll.

Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt, konnte der Beschwerdeführer seine im Zeitpunkt des Unfalls vom 26. Februar 1993 ausgeübte Tätigkeit als Strassenmarkierer wieder vollumfänglich aufnehmen. In der Folge wechselte er 1996 zu einer Chemiefirma, wobei sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass er diesen Stellenwechsel aus gesundheitlichen Gründen vorgenommen hätte. Ein Streit führte zur Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses, worauf der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2002 bei der Firma O.________ tätig war. Erst am 21. November 2003 wurde bei der SUVA ein Rückfall geltend gemacht. Unter diesen Umständen kann auf den Lohn gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto im Jahr 1997 nicht abgestellt werden. Es kann nicht, wie geltend gemacht, davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als gelernter Bäcker ohne weiteres eine andere Stelle in der Chemiebranche mit vergleichbarem Lohn hätte finden können.

Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei zu Unrecht von dem zuletzt vor dem Rückfall bei der Firma O.________ erzielten Einkommen ausgegangen, ist damit unbegründet, wobei auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen (fehlende SUVA-Akten) nicht näher einzugehen ist. Im Ergebnis änderte daran auch nichts zugunsten des Versicherten, wenn man auf den Verdienst abstellte, den er noch vor seinem Unfall im Jahr 1993 als Strassenmarkierer erzielt hat, haben doch die Abklärungen der SUVA ergeben, dass die Löhne in dieser Branche stagniert hätten und ein 50-jähriger Markierer in den Jahren 2005 und 2006 monatlich Fr. 5'000.- verdient hätte.

5.5 Im Übrigen wird der von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit bei der Verneinung des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2006 zufolge eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 29 %.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juli 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	8 16 17
BGG:	42 65 66 95 97 99 105 106
IVG:	4 28