5A_239/2010 - 2010-07-23 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_239/2010

Urteil vom 23. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 22. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ betrieb mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ vom 23. April 2009 Y.________ für den Betrag von Fr. 45'160.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. April 2009. Als Grund der Forderung gab sie an:
"Differenz aus persönlichen Unterhaltsbeiträgen gemäss Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Steckborn betreffend Eheschutz vom 12. Januar 2009 per 24. April 2009
geschuldet: CHF 48'200.00
bezahlt: CHF 3'040.00"
Ziffer 4 des Dispositivs des erwähnten Eheschutzentscheides lautet wie folgt:
"Der Gesuchsgegner [Y.________] wird verpflichtet, der Gesuchstellerin [X.________] ab dem 01. Januar 2008 einen Unterhaltsbeitrag im voraus bis Juni 2008 von CHF 2'800.00 bzw. ab Juli 2008 monatlich CHF 3'100.00 zu bezahlen. Bereits geleistete Unterhaltszahlungen sind zu verrechnen."

B.
Nach erfolgtem Rechtsvorschlag erhob X.________ am 3. August 2009 Klage beim Gerichtspräsidium Rheinfelden auf Erteilung definitiver Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 45'160.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2009 und die Betreibungskosten. Am 19. Oktober 2009 erteilte die Gerichtspräsidentin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'796.83 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2009 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- und die anteilige Gerichtsgebühr von Fr. 100.--.

C.
Gegen dieses Urteil führte X.________ am 9. November 2009 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie wiederholte dabei ihr Begehren um definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 45'160.--. Eventualiter verlangte sie die Zurückweisung an die Vorinstanz infolge Verweigerung des rechtlichen Gehörs. In seiner Anschlussbeschwerde vom 23. November 2009 beantragte Y.________ die vollumfängliche Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung, eventualiter ihre Erteilung über Fr. 5'938.20 nebst Zins. In Abweisung der Beschwerde und teilweiser Gutheissung der Anschlussbeschwerde erteilte das Obergericht mit Urteil vom 22. Februar 2010 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 6'260.-- nebst 5 % Zins seit 29. April 2009 sowie anteilige Zahlungsbefehlskosten von Fr. 15.-- und anteilige Gerichtsgebühren von Fr. 57.--.

D.
Gegen dieses Urteil hat X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) am 30. März 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Y.________ (fortan: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 489 E. 3 mit Hinweis).

1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, etwa weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerdeführerin stellt ein Aufhebungs- und ein Rückweisungsbegehren, jedoch keinen materiellen Antrag. Dass das Bundesgericht nicht selber in der Lage wäre, einen materiellen Entscheid zu fällen, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch wird solches in der Beschwerde behauptet oder begründet. Insbesondere macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz lückenhaft und willkürlich erhoben worden, so dass die Sache zur weiteren Abklärung an das Obergericht zurückzuweisen sei. Ebensowenig hält sie an der vor dem Obergericht erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, welche allenfalls Anlass zu einer Rückweisung bilden könnte. Vielmehr dreht sich die Beschwerde einzig um die Rechtsfrage, ob in der zitierten Ziffer 4 des Eheschutzentscheides vom 12. Januar 2009 die Unterhaltsbeiträge hinreichend bestimmt sind, so dass dieser Entscheid als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt (dazu BGE 135 III 315). Diese Frage könnte das Bundesgericht reformatorisch entscheiden.

1.3 Demnach ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keinen rechtsgenüglichen Antrag gestellt hat und mithin auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner überdies eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.