1P.212/2002 - 2002-07-23 - Procedura - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1P.212/2002 /sta Urteil vom 23. Juli

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.212/2002 /sta

Urteil vom 23. Juli 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Urs Pfander, Bäumleingasse 2, Postfach, 4001 Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Art. 8 , 9 , 30 und 32 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II (Wiederaufnahme des Strafverfahrens),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. März 2002.

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 21. August 1998 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Schändung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis bedingt sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer. Das Strafurteil erwuchs am 31. August 1998 in Rechtskraft.
B.
Am 14. Februar 2002 stellte X.________ das Begehren, es sei das Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Zur Begründung verwies er auf das von ihm eingeholte Gutachten ("psychologische Stellungnahme") von Prof. Dr. Y.________, aus dem sich seiner Ansicht nach neue entscheiderhebliche Tatsachen ergäben. Mit Beschluss vom 14. März 2002 wies das Strafgericht Basel-Stadt das Wiederaufnahmebegehren ab.
C.
Gegen den Beschluss des Strafgerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen mit Vernehmlassungen vom 3. bzw. 13 Mai 2002 je die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).

Art. 397 StGB schreibt vor, dass die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten gestatten (vgl. BGE 125 IV 298 E. 2b S. 301). Eine analoge Rechtsweggarantie ergibt sich auch aus den verfassungsmässigen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137). Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt gewährleistet ein entsprechendes ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. § 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS).

Erheblich sind neue Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist oder ein (Teil-)Freispruch in Betracht kommt (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, stellt eine Tatfrage dar. Das gleiche gilt für die Frage, ob eine allfällige neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, das ergangene Strafurteil zu erschüttern (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b S. 356, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 298 E. 2b S. 302). Entsprechende Fragen der Beweiswürdigung sind grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. BGE 127 I 133 E. 5 S. 136 f.; 125 IV 298 E. 2b S. 302; 116 IV 353 E. 2b S. 356).
2.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es handle sich bei der "psychologischen Stellungnahme" von Prof. Dr. Y.________ vom 18. Januar 2002, auf die sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Wiederaufnahmebegehrens beruft, um ein von ihm selbst eingeholtes Privatgutachten. Anlass zu einer Wiederaufnahme könne nur dann gegeben sein, wenn die Expertise "neue Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen Annahmen im früheren Urteil ungenau oder falsch waren". Die im Gutachten "aufgeworfenen Fragen der Aussagetüchtigkeit" des im Tatzeitpunkt dreieinhalb- bis vierjährigen Opfers bzw. der "suggestiven Einflüsse" auf dessen beweisrelevante Äusserungen hätten "bereits in der Hauptverhandlung vom 19. - 21. August 1998 ein zentrales Prozessthema" gebildet. Das Gutachten enthalte "keine neuen Tatsachen". Vielmehr übe der Experte "bloss (appellatorische) Kritik an den Ausführungen des in der Gerichtsverhandlung als Sachverständiger beigezogenen Psychotherapeuten" Z.________ sowie "an der im Urteilsprotokoll wiedergegebenen kurzen mündlichen Begründung". "Was die auf Video festgehaltene Geste" des Opfers betrifft, "auf welche die Strafkammer ihren Schuldspruch stützte", habe der Privatgutachter Professor Y.________
"im Übrigen ausdrücklich eingeräumt, dass deren Verständnis stark von der subjektiven Sichtweise des Interpreten abhängt". Mangels Nachweises neuer entscheiderheblicher Tatsachen sei das Wiederaufnahmebegehren "nach § 192 Abs. 1 StPO/BS ohne weiteres Verfahren abzuweisen".
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils ein psychologisches Gutachten bei Prof. Dr. Y.________ in Auftrag gegeben. Die Expertise vom 18. Januar 2002 komme zum Schluss, dass es "wenig wahrscheinlich" sei, dass das Opfer "aufgrund seiner kognitiven Entwicklung im Zeitpunkt seiner ersten Aussagen, d.h. im Alter von 3,7 Jahren, überhaupt aussagetüchtig war". Bestimmte Äusserungen seien "derart inkonsistent, dass deutlich" werde, dass sie sich "nicht auf konkrete Erinnerungen beziehen". Ausserdem lägen "eine Vielzahl von Faktoren vor, die allfällige suggestive Einflüsse" auf das Kind "wirksam werden liessen", zumal zwischen dem Kind und seinen Eltern "eine Vielzahl von Gesprächen über die fraglichen Ereignisse" stattgefunden habe. Die "vom Sachverständigen Z.________ gemachten Aussagen" würden "durch keinerlei wissenschaftlichen Kenntnisse gestützt". Die vom erkennenden Strafgericht anlässlich der mündlichen Urteilsbegründung "als massgebliches Wahrheitskriterium eingestufte Geste" des Opfers sei "vielfältig interpretierbar" bzw. "als Kriterium für die Unterscheidung von erlebnisgestützten und nicht erlebnisgestützten Aussagen nicht tauglich". Dass das Strafgericht das
Wiederaufnahmegesuch dennoch abgelehnt habe, beruhe auf willkürlichen Tatsachenfeststellungen und willkürlicher Anwendung des kantonalen Prozessrechtes. Indem dem Beschwerdeführer die Revision zu Unrecht verweigert worden sei, würden gleichzeitig seine in Art. 32 Abs. 2 BV gewährleisteten Verteidigungsrechte (sowie weitere Grundrechte) verletzt.
4.
Wie in Erwägung 1 bereits dargelegt, handelt es sich bei der Frage, ob das im Revisionsverfahren Vorgebrachte neu und erheblich sei, um eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. BGE 125 IV 298 E. 2b S. 302; 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b S. 356, je mit Hinweisen).

Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es jedoch nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).
5.
Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2a S. 248; 116 IV 353 E. 3a S. 357, je mit Hinweisen). Zwar lag das hier streitige Privatgutachten im damaligen Strafverfahren noch nicht vor. Das allein lässt es jedoch nicht als "neues" Beweismittel erscheinen. Dies um so weniger, als Vorbringen in privat eingeholten Expertisen in prozessualer Hinsicht grundsätzlich als Parteibehauptungen zu betrachten sind (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82). Anders zu entscheiden hiesse, dass es einem Verurteilten frei stünde, Streitfragen, welche im Strafverfahren bereits beurteilt worden sind, jederzeit erneut und in appellatorischer Weise zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens erheben zu können, indem er diesbezüglich einfach ein "neues" Privatgutachten einreicht bzw. neue Parteibehauptungen aufstellt. Dies aber widerspräche dem Sinn und Zweck des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Entscheidend erscheint vielmehr, was im Wiederaufnahmeverfahren gestützt auf das fragliche Beweismittel konkret (inhaltlich) vorgebracht wird.
Dabei ist zwischen echten neuen Fakten und blosser Kritik an der Würdigung bereits vorliegender Beweisergebnisse zu unterscheiden (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68).
5.1 Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass sich die von ihm nachträglich eingeholte Expertise von Prof. Dr. Y.________ im Kernpunkt (bzw. soweit sie überhaupt entscheiderhebliche Darlegungen enthält) mit Fragen befasst, die bereits ausführlich Prozessthema des Strafverfahrens bildeten. Dies gilt namentlich für die Problematik der Glaubwürdigkeit bzw. Interpretation der Äusserungen des kindlichen Opfers. Das Privatgutachten äussert sich somit zu Tatsachen und Beweisgrundlagen, welche dem Sachrichter bereits bekannt waren. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, es handle sich um ein Fachgutachten, das sich auf wissenschaftliche (psychologische) Erkenntnisse stützt. Mit der Rüge, einzelne Beweisergebnisse seien vom Strafrichter in ihrer psychologischen Bedeutung unterschätzt bzw. unzutreffend gewürdigt worden, werden keine neue Fakten vorgebracht, welche eine Revision erlauben. Vielmehr wird damit appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung geübt (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Dass der Beschwerdeführer die Urteilsbegründung als "schlicht unhaltbar" bezeichnet, vermag daran nichts zu ändern.
5.2 Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die Feststellungen des Privatgutachters in der Weise erheblich wären, dass sie zu einem (Teil-)Freispruch bzw. zu einem wesentlich milderen Strafmass führen müssten (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Die geltend gemachten Umstände, wonach das Kind bei seinen ersten Aussagen erst knapp vier Jahre alt war und dass die Eltern mit ihm über die fraglichen Vorfälle gesprochen haben, wirken sich im dargelegten Sinne nicht entscheiderheblich aus. Dies um so weniger, als der Privatgutachter (mit Recht) nicht die Auffassung vertritt, die Äusserungen des Kindes seien beweisrechtlich zum Vornherein unglaubwürdig bzw. unverwertbar gewesen. Dass er aus psychologischer Sicht gewisse Zweifel an der "Aussagetüchtigkeit" des kindlichen Opfers (bei dessen ersten Aussagen) äussert, stellt im vorliegenden Fall keine erhebliche neue Tatsache dar, welche eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigt. Analoges gilt für die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers an den Feststellungen der Fachperson Z.________ bzw. an der mündlichen Urteilsbegründung des Strafgerichtes.
5.3 Nach dem Gesagten hält die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, die neu eingereichte Expertise enthalte keine entscheiderheblichen neuen Gesichtspunkte, vor dem Willkürverbot der Bundesverfassung stand.
5.4 Willkürfrei erscheint in diesem Zusammenhang auch die Anwendung des kantonalen Prozessrechtes. Der Beschwerdeführer legt dar, unter welchen Voraussetzungen das kantonale Prozessrecht die Behandlung von Wiederaufnahmegesuchen im ordentlichen bzw. im "abgekürzten" Verfahren vorsieht. Zwar macht er geltend, die anwendbare Prozessordnung führe zu ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlungen, da im vereinfachten Verfahren keine Vernehmlassung der Prozessgegnerschaft eingeholt, keine öffentliche Verhandlung durchgeführt und der Rechtsmittelweg eingeschränkt werde. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Anwendung der kantonalen Prozessvorschriften durch das Strafgericht geradezu unhaltbar erschiene.

§ 192 Abs. 1 StPO/BS bestimmt, dass Wiederaufnahmebegehren im vereinfachten Verfahren behandelt werden, wenn "die geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel schon im rechtskräftigen Urteil gewürdigt" oder die Revision aufgrund der gleichen Vorbringen bereits früher abgelehnt wurde, oder wenn "die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe offensichtlich ungenügend" erscheinen. Wie dargelegt, äussert sich das vom Beschwerdeführer nachträglich eingeholte Privatgutachten zu Beweisergebnissen, die bereits im rechtskräftigen Strafurteil gewürdigt worden sind. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Strafgericht gestützt auf § 192 Abs. 1 StPO/BS das abgekürzte Verfahren durchgeführt hat. Es kann offen bleiben, ob es darüber hinaus sachlich vertretbar erschiene, die vorgebrachten Wiederaufnahmegründe auch als "offensichtlich ungenügend" zu beurteilen.
6.
Die vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen Rügen (namentlich der Verletzung von Art. 8 , Art. 30 und Art. 32 Abs. 2 - 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung, zumal der geltend gemachte Rechtsweganspruch bzw. die Wahrnehmung von Verteidigungsrechten im Revisionsverfahren laut gesetzlicher Vorschrift (Art. 397 StGB, § 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS) den Nachweis entscheiderheblicher neuer Fakten voraussetzt. Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet denn auch ausdrücklich den "durch Gesetz" vorgesehenen Rechtsweg. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass gegen das Strafurteil die einschlägigen eidgenössischen Rechtsmittel zur Verfügung standen und dass eine blosse Rechtskontrolle grundrechtskonform erscheint (vgl. BGE 124 I 92 ff.).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.