6B_276/2021 - 2021-06-23 - Straftaten - Drohung; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 276/2021

Urteil vom 23. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtlicher Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Mattarel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Drohung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 26. Januar 2021 (STBER.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. Januar 2021 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Überdies verurteilte es A.________ zu einer Genugtuungsleistung in der Höhe von Fr. 500.-- an den Privatkläger B.________, unter Abweisung des weitergehenden Begehrens.
Das Obergericht erachtet als erstellt, dass sich A.________ am 6. März 2017 im Rahmen eines IV-Austauschgespräches in der Psychiatrischen Klinik an der U.________strasse in V.________ gegenüber seinem direkten Vorgesetzten an der Musikschule C.________, B.________, dahingehend geäussert habe, er bereue es, dass das Faustrecht nicht mehr gelte, da er die "Sache" sonst bereits erledigt hätte, und alle Anwesenden hätten Glück, dass er seine Stressabbauübungen an diesem Morgen vollzogen habe, er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne. Dabei habe er mehrfach mit der Hand auf B.________ gezeigt, mit diesem Blickkontakt gesucht und sei "angetrieben" gewesen. Weiter habe er von sich aus "zu Protokoll" gegeben, er hätte B.________ zu Zeiten des Faustrechts zum Duell herausgefordert und werde ihn dann "abeschiesse" (Urteil S. 13).

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2021 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Sache zur neuen Entscheidung im Kostenpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Übrigen hat A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.
In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; Urteile 6B 76/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.2; 6B 95/2021 vom 22. März 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz verweise "immer auf das erstinstanzliche Urteil", was nicht zulässig sei, habe das Obergericht doch "ein vollständig neues Urteil zu fällen".

2.2. Art. 82 Abs. 4 StPO hält ausdrücklich fest, dass das Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen kann. Gemäss der (publizierten) Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vom Instrument der Verweisung zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind. Konkret ist der Verweis in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll. Bei umstrittenen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls kommt er nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet. Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen (zum
Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 mit Hinweisen; Urteile 6B 1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2.2; 6B 992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1).

2.3. Mit dem Dargelegten ist es ohne Weiteres zu vereinbaren, wenn das Obergericht auf die allgemeinen Ausführungen der Erstinstanz zur Beweiswürdigung und zum Tatbestand von Art. 180 StGB sowie auf ihre Beurteilung der subjektiven Tatbestandsmässigkeit und ihre Strafzumessung verweist und sich das erstinstanzliche Urteil dadurch insoweit zu eigen macht, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, er habe mit Bezug auf diese Punkte tatsächliche oder rechtliche Vorbringen gemacht, mit denen sich die Vorinstanz hätte auseinandersetzen müssen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz zwar für nicht bewiesen halte, dass er die in der Anklage wörtlich zitierten Sätze gesagt habe, aber auch sinngemässe Aussagen als genügend erachte, wodurch sie den Sachverhalt gegenüber dem Strafbefehl erweitere.

3.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
Die Anklageschrift bildet den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Nach der Rechtsprechung hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 49/2019 vom 2. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in BGE 145 IV 329). Laut Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist zu beachten, dass die Anklageschrift nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Angeklagten. Das Gericht darf einen vom Anklagesachverhalt geringfügig abweichenden Sachverhalt beurteilen, sofern die Rechte der beschuldigten Partei gewahrt werden (vgl. Urteile 6B 63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.3.2; 6B 550/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.2; 6B 798/2016 vom 6. März 2017 E. 3.3; 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.3. Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 23. Juli 2018, der hier als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), wird dem Beschwerdeführer einleitend vorgeworfen, er habe im fraglichen Gespräch mitgeteilt, dass er nun Klartext reden werde, und er habe den Beschwerdegegner 2 vorsätzlich mit Worten - unterstrichen mit Gesten - bedroht. Anschliessend wird das Verhalten des Beschwerdeführers im Einzelnen wie folgt umschrieben:

"Konkret äusserte der Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten, dasser bereue, dass das Faustrecht nicht mehr bestehe, sonst hätte er die ' Sache 'erledigt, was er mit entsprechender Gestik untermauerte. Danacherwähnteer den Gebrauch einer Schusswaffe und gab an, dass er diese gegen den Geschädigten einsetzen werde (im Sinne von ' ich mach dich kaputt '). Weiter sagte er, dass alle Anwesenden Glück hätten, dass er seine Stressabbauübungen an diesem Morgen vollzogen habe und dass er nicht mehr garantieren könne, dass er immer so ruhig bleiben könne. Es könne sein, dass er plötzlich auf die Schuldirektion kommen und ' reinen Tisch ' machen werde und dass darunter auch D.________ (der Schuldirektor) falle. Der Beschuldigte unterstrich den drohenden Charakter dieser Äusserungen mit seiner Körpersprache. Er zeigte mehrfach mit der Hand auf den Geschädigten und suchte dessen direkten Blickkontakt und war 'angetrieben'. [...]"

3.4. Das angefochtene Urteil ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 1 StPO nicht zu beanstanden: Zunächst liegt von vornherein keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, wenn die Vorinstanz nicht sämtliche in der Anklage im Wortlaut wiedergegebenen Aussagen für erstellt hielt und seinem Urteil zugrunde legte, also hinter der Anklage zurückbleibt. Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die festgestellte Äusserung des Beschwerdeführers, er werde den Beschwerdegegner 2 "abeschiesse", im angeklagten Vorwurf enthalten ist, der Beschwerdeführer habe den Gebrauch einer Schusswaffe erwähnt. Schliesslich ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer sagte, er hätte die "Sache" oder beispielsweise die "Angelegenheit" oder das "Problem" gelöst. Dabei handelt es sich um geringfügige Abweichungen vom angeklagten Sachverhalt ohne Veränderung der Bedeutung der Worte, welche die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und seinen Gehörsanspruch nicht verletzen.

4.

4.1. Was die ihm von der Vorinstanz im Einzelnen zur Last gelegten Aussagen angeht, wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) sowie der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO).

4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn diese schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu. Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt nur gutzuheissen, wenn der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Die beschwerdeführende Partei, die vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären. Sie muss sich vielmehr mit der gesamten Beweislage befassen und darlegen, inwiefern aus ihrer Sicht auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist (Urteile 6B 299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.3; 6B 1031/2019 vom 1. September 2020 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 146 IV 311; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz würdigt mit Bezug auf den Inhalt des fraglichen Gesprächs eingehend die Aussagen des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners 2 sowie der am Gespräch als Vertreterin der Invalidenversicherung ebenfalls anwesenden E.________ und stellt im Wesentlichen auf diejenigen des Beschwerdegegners 2 ab. Sie erwägt, dessen Aussagen seien glaubhaft. Bezüglich der hier noch relevanten Sätze entsprächen sie in Teilen auch den betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers. Dessen Aussage zum "Faustrecht" gehe sogar weiter und sei konkreter als diejenige des Beschwerdegegners 2, und der Beschwerdeführer bestreite im Grunde genommen lediglich die Verwendung des Begriffs "bereuen". Dieser entspreche nicht seinem Vokabular. Die Aussage des Beschwerdegegners 2, der Beschwerdeführer habe gesagt, sie hätten alle Glück, dass er seine Stressabbauübungen (in Form von Joggen und auf einen Baum einschlagen, weil er zu Hause keinen Boxsack besitze) diesen Morgen gemacht habe, und er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne, sei ebenso glaubhaft. Der Beschwerdeführer wolle zwar stattdessen lediglich gesagt haben, am Morgen (vor dem Gespräch) habe er seine Übungen gemacht. Dies sei aber eine Schutzbehauptung, hätte
doch diese Aussage beim Beschwerdegegner 2 und E.________ wohl kaum für Aufsehen gesorgt. Es sei auch hier auf die Aussage des Beschwerdegegners 2 abzustellen, so auch bezüglich seiner Aussagen zur nonverbalen Kommunikation des Beschwerdeführers (mehrfaches Zeigen mit der Hand auf den Beschwerdegegner 2, den direkten Blickkontakt zu diesem suchend und angetrieben sein). Der Beschwerdeführer sei von der Polizei nicht zur nonverbalen Kommunikation befragt worden und vor erster Instanz, als er Gelegenheit gehabt hätte zur entsprechenden Aussage des Beschwerdegegners 2 Stellung zu nehmen, habe er keine Aussagen mehr gemacht. Auch der Umstand, dass E.________ bei der Polizei ausgesagt habe, nonverbale Drohungen habe der Beschwerdeführer nicht gemacht, spreche nicht gegen die entsprechende Aussage des Beschwerdegegners 2, handle es sich dabei doch nicht um eigenständige "Drohungen", sondern um nonverbale Kommunikation, welche die angeblichen Drohungen lediglich verstärkt hätten. Auch die Anklage gehe davon aus, dass die Gestik die angeblichen Drohungen "unterstreichend" erfolgt sei (Urteil S. 11 f.).

4.4. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die eingehend begründete Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen:

4.4.1. Er kritisiert, die Vorinstanz habe ohne sachliche Gründe "nicht durchwegs auf die von E.________ gestützt auf das Wortprotokoll gemachten Ausführungen" abgestellt und ihm stattdessen andere, von E.________ nicht bezeugte, Aussagen zur Last gelegt.

4.4.2. E.________ führte anlässlich der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson vom 16. Mai 2018 zusammengefasst aus, sie möchte sich grundsätzlich an ihre Protokollnotizen des Gesprächs halten, die sie inzwischen nochmals habe lesen können. Sie habe die Sätze "Früecher heigi s'Fuschträcht golte" und "är heigi müesse go jogge, das är sich im Griff heigi" wortwörtlich aufgeschrieben, weil sie für sie auffällig gewesen seien. Später habe sie gesehen, dass sie diese beiden Sätze als "Drohung" vermerkt habe. Sie habe neben diese beiden Sätze vermerkt, dass der Beschwerdeführer Drohungen ausgesprochen habe (Urteil S. 8).

4.4.3. Die Vorinstanz befindet, diese Aussagen vermöchten lediglich die Tatsache zu untermauern, dass der Beschwerdeführer Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Faustrecht und dem Stressabbau gemacht habe, welche von ihr zumindest emotional als Drohungen empfunden worden seien, weshalb sie dies auch so notiert habe. Zur Begründung, weshalb sie die Aussagen hinsichtlich des genauen Wortlauts des Gesprächs nicht für "ausschlaggebend" hält, erwägt sie, E.________ stütze sich auf ihr Protokoll, welches aber nicht zu den Akten gegeben worden sei. Sie habe die entsprechenden Aussagen damals "wortwörtlich" protokolliert. Im vorliegenden Strafverfahren habe sie aber lediglich die erste Bemerkung zum Faustrecht "wortwörtlich" wiedergegeben: "Früher habe das Faustrecht gegolten". Die Bemerkung zum Stressabbau habe sie explizit "sinngemäss" wiedergegeben: Er habe joggen gehen müssen, um sich im Griff zu haben. Da das damalige Gesprächs-Protokoll nicht zu den Akten gegeben worden sei, könnten diese Aussagen nicht verifiziert werden. Es könne schon deshalb nicht vorbehaltlos auf die Aussagen von E.________ abgestellt werden. Dazu komme, dass E.________ mehr als ein Jahr nach dem Vorfall befragt worden sei, ihre Erinnerung demnach nicht mehr
aktuell gewesen sei und sie selber ausgesagt habe, sie beziehe sich in erster Linie auf die Protokollnotizen, welche sie aber offenbar in der polizeilichen Einvernahme nicht vor sich gehabt habe, ansonsten sie nicht die eine Aussage explizit sinngemäss wiedergegeben hätte. Sie habe gesagt, sie habe zwischenzeitlich die Möglichkeit gehabt, die Protokolleinträge nochmals zu lesen. Dies sei die Basis ihrer Erinnerung gewesen. Sie habe sich bei der Polizei somit zwar auf dieses Protokoll gestützt, ohne dieses jedoch vor sich zu haben und daraus zu zitieren. Sie habe die hier relevanten angeblichen Drohungen des Beschwerdeführers in einem Wortlaut wiedergeben, der von den Anwesenden sowohl faktisch als auch rechtlich kaum als Drohungen empfunden worden wäre, da bezüglich des Faustrechts lediglich eine Feststellung betreffend dessen Geltung in der Vergangenheit beinhaltend und bezüglich der Stressabbauübungen auch eher eine harmlose Feststellung wiedergebend. Allenfalls habe E.________ die angeblichen Drohungen nur in Kurzform protokolliert. Jedenfalls gingen selbst die Aussagen des Beschwerdeführers weiter als die entsprechenden Aussagen von E.________ (Urteil S. 10 f.).

4.4.4. Diese Begründung der Vorinstanz, weshalb sie nur teilweise auf die Aussagen von E.________ abstellt, ist nachvollziehbar und plausibel. Der Beschwerdeführer meint, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, dass E.________ die Protokollnotizen im Rahmen ihrer Einvernahme nicht vor sich gehabt habe, zeigt indessen nicht auf, dass die Feststellung der Vorinstanz zu diesem Punkt des Prozesssachverhalts geradezu unhaltbar sein soll. Selbst wenn jedoch zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen würde, dass E.________ ihre Protokollnotizen bei der Einvernahme vor sich hatte, wird die Beweiswürdigung dadurch nicht willkürlich. Denn diese trägt ausdrücklich auch der Möglichkeit Rechnung, dass E.________ die Aussagen nur "in Kurzform" notiert haben könnte und ihre Protokollnotiz dementsprechend nicht den gesamten Gesprächsverlauf abschliessend wiedergibt.
Ferner ist auch nicht erkennbar, inwiefern das nur teilweise Abstellen auf die Aussage von E.________ das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzen soll, wie in der Beschwerde kritisiert wird. Der Beschwerdeführer tut insbesondere nicht dar, zu welchen Punkten E.________ konkret hätte gerichtlich befragt werden müssen, geschweige denn, dass er im kantonalen Verfahren eine dahingehende Beweisergänzung beantragt hätte.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich darauf hinweist, E.________ habe die Frage, ob auch "nonverbale Drohungen" stattgefunden hätten, verneint, ist daran zu erinnern, dass dem Beschwerdeführer solche gar nicht zur Last gelegt werden (siehe E. 4.3 oben).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 180 StGB.

5.2. Nach Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird (Urteile 6B 1017/2019 vom 20. November 2019 E. 5.2; 6B 1282/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz führt zur objektiven Tatbestandsmässigkeit aus, die Äusserung des Beschwerdeführers, wonach er es bereue, dass das Faustrecht nicht mehr bestehe, sonst hätte er die "Sache" erledigt, falle für sich alleine betrachtet nicht unter Art. 180 StGB, da sie ein Übel beinhalte, das in der Vergangenheit liege. Sie sei jedoch im Zusammenhang mit der zweiten Äusserung des Beschwerdeführers zu würdigen, wonach alle Glück hätten, dass er seine Stressabbauübungen vor dem Gespräch gemacht habe, und weiter, er könne nicht mehr garantieren, dass er immer so ruhig bleiben könne. Die Erstinstanz - so die Vorinstanz - habe die Aussagen zu Recht als "Gesamtbild" gewürdigt und sei zum Schluss gekommen, mit seiner Aussage über die Stressabbauübungen habe der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 2 implizit zu verstehen gegeben, dass dieser immer dann mit Gewalt rechnen müsse, wenn er, der Beschwerdeführer, seine Aggression nicht präventiv abgebaut habe (Urteil S. 14 f.). Sie sei unter den gegebenen Umständen zutreffend zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegner 2 habe im Falle, dass der Beschwerdeführer seine Aggressionen nicht im Griff haben werde, mit einer Gewaltanwendung in Form einer Körperverletzung rechnen müssen, was in der
Regel eine schwere Drohung im Sinne von Art. 180 StGB darstelle. Diesen Erwägungen der Erstinstanz sei uneingeschränkt zuzustimmen. Insbesondere auch das erwähnte "Abeschiesse" im Rahmen eines Duells stipuliere eine mögliche ultimative Gewaltanwendung und zeige, dass den noch verbleibenden Drohungen (betreffend Faustrecht und der Stressabbauübungen) ein grosses Aggressionspotential zugrunde gelegen habe (Urteil S. 15).

5.4. Der Beschwerdeführer geht auf diese ausführliche Würdigung der Vorinstanz nicht erkennbar ein, sondern hält ihr lediglich entgegen, es sei für ihn "schlicht nicht nachvollziehbar, dass das Faustrecht und Stressabbauübungen jemanden in Angst und Schrecken versetzen können", zumal er mit dem Beschwerdegegner 2 seit rund vier Jahren zusammenarbeite und noch nie etwas passiert sei. Soweit die Rüge überhaupt den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; siehe E. 1), vermag sie die Beurteilung jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen: Im Gegenteil hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen zu Recht nicht als isolierte hypothetische Erörterungen interpretiert, was passiert wäre, wenn das Faustrecht gelten würde oder wenn der Beschwerdeführer seine Stressabbauübungen nicht gemacht hätte, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Umständen als konkrete Androhung einer zukünftigen (schweren) Gewaltanwendung. Eine solche war aber objektiv geeignet, den Beschwerdegegner 2 in Schrecken oder Angst zu versetzen, auch wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht gewalttätig geworden ist. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und der
Schuldspruch wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB ist bundesrechtskonform.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.