6B_562/2020 - 2020-06-23 - Procédure pénale - Wiedererwägungsgesuch (Strafbefehl)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 562/2020

Urteil vom 23. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch (Strafbefehl),

Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 23. April 2020 (AK.2020.118-AK, AK.2020.119-AP).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ ist somalische Staatsangehörige und gelangte im Jahr 2009 nach Bulgarien, wo sie Aufnahme fand. Ende 2010 heiratete sie den in der Schweiz vorläufig aufgenommenen A.B.________. Mitte 2012 reiste sie sodann via Schweden, Dänemark und Deutschland in die Schweiz, wo sie für sich und ihr Kind Asyl beantragte. Das Asylgesuch wurde abgewiesen. A.A.________ wurde sodann - nach Rechtsmittelergreifung und zahlreichen verfahrensrechtlichen Weiterungen - Frist bis zum 17. März 2017 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen.

Am 6. Mai 2018 ergab die Polizeikontrolle am Wohnort des Ehemannes von A.A.________, dass sich jene nach wie vor dort aufhielt und nicht aus der Schweiz ausgereist war. Sie wurde daher mit Strafbefehl vom 3. Juli 2018 wegen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--verurteilt. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 14. November 2018 wurde das Asylverfahren wiederaufgenommen. Mit Entscheid des Staatssekretariats für Migration vom 4. Juli 2019 wurde der Asylantrag von A.A.________ abgelehnt und es wurde deren Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar ist, wurde A.A.________ mit Wirkung ab 4. Juli 2019 vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

Im weiteren Verlauf gelangte A.A.________ zweimal mit einem "Wiedererwägungsgesuch" an das Untersuchungsamt St. Gallen. Dieses leitete beide Gesuche als Revisionsgesuche an die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen weiter, welche das erste mit Entscheid vom 14. Oktober 2019 abwies und das zweite mit Entscheid vom 28. Februar 2020 als erledigt abschrieb. Die Abschreibung erfolgte, weil A.A.________ erklärt hatte, kein Revisionsbegehren, sondern ein "Wiedererwägungsgesuch" gestellt zu haben. Über ein solches habe das Untersuchungsamt St. Gallen zu befinden.

Mit Verfügung vom 10. März 2020 trat das Untersuchungsamt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.

B.
Gegen den Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. März 2020 erhob A.A.________ Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2020 ab.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer St. Gallen vom 23. April 2020. Sie beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu nehmen. Weiter sei der Strafvollzug vorsorglich auszusetzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt A.A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die von der Beschwerdeführerin zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG; Urteil 6B 836/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig fest. In der Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 14. November 2018 werde ausdrücklich festgehalten, dass der negative Asylentscheid des ehemaligen Bundesamts für Migration (BFM) vom 5. März 2013 aufgehoben werde. Damit sei auch die Ausreisepflicht aufgehoben worden und sie könne sich durchgehend auf ein asylrechtliches Aufenthaltsrecht gemäss Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) berufen. Mit dem Wegfall der Ausreisepflicht sei eine Strafbarkeitsvoraussetzung entfallen. Die Beschwerdeführerin habe sich daher nicht des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gemacht. Dass sie erst mit Eröffnung der Verfügung vom 4. Juli 2019 vorläufig aufgenommen sei und damit das asylrechtliche durch ein ausländergesetzliches Anwesenheitsrecht abgelöst worden sei, sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz strafrechtlich unerheblich. Gestützt auf diesen Sachverhalt habe sie beantragt, dass der Strafbefehl vom 3. Juli 2018 in Wiedererwägung gezogen werde. Die Wiedererwägung sei zwar in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Es sei aber die einzige in Frage kommende Möglichkeit, um die durch den Strafvollzug drohende
Grund- und Menschenrechtsverletzung zur amtlichen Beurteilung zu bringen. Die Wiedererwägung müsse daher im vorliegenden Fall ausnahmsweise zulässig sein. Der vorinstanzliche Entscheid sei daher aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Wiedererwägungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, gegen einen rechtskräftigen Strafbefehl stehe einzig die Revision im Sinne von Art. 410 ff . StPO offen. Die Wiedererwägung rechtskräftiger Strafentscheide sei hingegen in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Verfassungs- und völkerrechtliche Rügen könnten ohne Weiteres auf dem ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittelweg geltend gemacht werden. Dafür bedürfe es keiner übergesetzlicher Rechtsmittel. Entsprechend bestehe in der Strafprozessordnung auch keine Lücke, welche durch die Strafjustizbehörden zu schliessen wäre.

Die Beschwerdeführerin beabsichtige die Durchbrechung der Rechtskraft des gegen sie ergangenen Strafbefehls vom 3. Juli 2018. Solches wäre aber einzig mittels Revision möglich. Die Strafkammer des Kantonsgerichts habe ein solches Revisionsgesuch am 14. Oktober 2019 abgewiesen. Darin habe sie ergänzend erwogen, dass die Beschwerdeführerin erst mit Wirkung ab dem 4. Juli 2019 und nicht etwa rückwirkend, vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sei. Sie sei indessen wegen eines Sachverhalts verurteilt worden, der sich in den Jahren 2017 und 2018 und damit früher ereignet habe. In Bezug auf die nun zu vollziehende Freiheitsstrafe könne die Beschwerdeführerin aus der migrationsrechtlichen Verfügung des SEM folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der in Rechtskraft erwachsene Strafbefehl erscheine daher auch in der Sache weiterhin begründet, weshalb erst recht kein Anlass bestehe, der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf ein übergesetzliches Rechtsmittel zuzuerkennen.

2.3. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 23. April 2020. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Asylentscheide, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen betreffend Revisionsgesuch vom 14. Oktober 2019, den Nichteintretensentscheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. März 2020 oder das Strafbefehlsverfahren kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.4. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, stellt die Revision die einzige Rechtsmittelmöglichkeit in Bezug auf rechtskräftige Strafentscheide dar. Sie ist in Art. 410 ff . StPO geregelt. Die Wiedererwägung ist in der Strafprozessordnung hingegen nicht vorgesehen. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision eines rechtskräftigen Strafbefehls verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder eine nachträgliche Entwicklung sind nicht neu und daher nicht geeignet, eine Revision zu begründen (Urteil 6B 836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2 mit Hinweis).

Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid vom 14. Oktober 2019 betreffend das Revisionsgesuch geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Revision gegeben sind und hat dies verneint. Es hielt fest, dass die Verfügung des SEM vom 14. November 2018 sowie der Asylentscheid vom 4. Juli 2019 erst nach Erlass des Strafbefehls ergangen seien, weshalb es sich dabei um eine nachträgliche Entwicklung handle. Dies vermöge keine Revision des Strafbefehls zu begründen.
Die Vorschriften der Revision können nicht auf dem Wege der Wiedererwägung umgangen werden. Vielmehr ist die Revision rechtskräftiger Entscheide nur unter eingeschränkten, gesetzlich klar definierten Voraussetzungen zulässig. Diesbezüglich liegt weder eine Gesetzeslücke vor noch verletzt die Beschränkung des Zugangs zum Revisions verfahren die Rechtsweggarantie gemäss Bundesverfassung und EMRK oder die zahlreichen weiteren, von der Beschwerdeführerin angerufenen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen (Art. 8 , Art. 10 , Art. 26 und Art. 36 BV, Art. 3 und Art. 5 EMRK, Art. 7 und Art. 9 UNO-Pakt II). Die Rechtsweggarantie verbürgt nämlich keinen schrankenlosen Zugang zum Gericht. Ein Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung, und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BGE 137 II 409 E. 4.2 S. 411 mit Hinweisen; Urteil 6B 103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.4.1). Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt haben sollte. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid geht hervor, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und worauf sie ihren
Entscheid stützt. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. März 2020 zu Recht bestätigt. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zur behaupteten Verletzung von Art. 9 der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) aufgrund des Verzichts der Anhörung der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin im Strafverfahren.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 9 - 1. Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
¹	Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
²	Tout individu arrêté sera informé, au moment de son arrestation, des raisons de cette arrestation et recevra notification, dans le plus court délai, de toute accusation portée contre lui.
³	Tout individu arrêté ou détenu du chef d'une infraction pénale sera traduit dans le plus court délai devant un juge ou une autre autorité habilitée par la loi à exercer des fonctions judiciaires, et devra être jugé dans un délai raisonnable ou libéré. La détention de personnes qui attendent de passer en jugement ne doit pas être de règle, mais la mise en liberté peut être subordonnée à des garanties assurant la comparution de l'intéressé à l'audience, à tous les autres actes de la procédure et, le cas échéant, pour l'exécution du jugement.
⁴	Quiconque se trouve privé de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Tout individu victime d'arrestation ou de détention illégale a droit à réparation.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.