6B_458/2020 - 2020-06-23 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme (Art. 62d StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 458/2020

Urteil vom 23. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf und Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme (Art. 62d StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 3. März 2020 (VB.2019.00845).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Hinwil stellte am 21. September 2017 fest, A.________ habe im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB folgende Tatbestände erfüllt:

- Nötigung (Art. 181 StGB);
- Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 7 WG sowie Art. 12 Abs. 1 lit. a WaffenVO);
- mehrfache Übertretung von Art. 19a BetmG.
Den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) habe er nicht erfüllt.

Das Bezirksgericht ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an.

Die beschlagnahmten Gegenstände, namentlich das Schrotgewehr, die Munition und das Schwert wurden eingezogen.

B.
A.________ trat am 12. Oktober 2017 in der Klinik B.________ die Massnahme an.

Das Amt für Justizvollzug verweigerte bei der jährlichen Prüfung nach Art. 62d StGB am 26. September 2019 die bedingte Entlassung.

Die Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend: Justizdirektion) wies den Rekurs von A.________ am 26. November 2019 ab.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies seine dagegen erhobene Beschwerde am 3. März 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei unverzüglich aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, es sei seine Anhörung sowie jene der zuständigen Therapiepersonen vor Schranken vorzunehmen, es sei ein Gutachten über ihn und den Therapieverlauf in Auftrag zu geben.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle zur Frage, ob er bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen sei, zu Unrecht auf ein Gutachten vom 6. April 2017 ab, das den Behandlungsverlauf ausser Acht lasse, sowie auf Therapieberichte, statt auf eine aktuelle, unabhängige ärztliche Expertise. Er sei ein relativ junger Mensch und die intramurale Zeit habe spezialpräventiv wertvolle Veränderungen bewirkt. Die Vorinstanz setze sich mit der Frage eines neuen Gutachtens höchst oberflächlich auseinander. Sie verweise auf den Entscheid der "Gegenseite" im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren und verletze ihre Begründungspflicht. Er habe betreffend die Therapieberichte keine Ergänzungsfragen stellen können. Ausserdem masse sich die Vorinstanz Fachkenntnisse an, indem sie annehme, es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse aus einer Neubegutachtung gewonnen werden könnten. Die Massnahme verlaufe gut. Die Grundlagen hätten sich verändert. Bei Schizophrenie könnten medikamentöse Behandlungen innert Kürze wirken, was gutachterlich zu prüfen sei.

1.2. Die Vorinstanz stellt mit der Justizdirektion auf das Gutachten vom 6. April 2017 ab, in welchem der Gutachter ein Abhängigkeitssyndrom von Kokain, Cannabis und Alkohol sowie eine exazerbierte psychotische Erkrankung diagnostiziert hatte. Weiter stützt sie sich auf den Therapieverlaufsbericht vom 26. August 2019, die Protokolle der Vollzugskoordinationssitzung vom 11. September 2019 und die Anhörung des Beschwerdeführers in Anwesenheit seines Anwalts vom 13. September 2019. Nach der Vorinstanz gibt die Verfügung der Justizdirektion diese Unterlagen zutreffend wieder, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet.

Die Vorinstanz nimmt an, angesichts der schweren psychotischen Störung und des erheblichen Rückfallrisikos mit der Gefährdung von Leib und Leben erweise sich die Massnahme weiterhin als verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer diese erst vor rund zwei Jahren angetreten habe und positive Änderungen nicht innerhalb kürzerer Zeit zu erreichen seien. Der Therapieverlaufsbericht belege, dass die Einschätzung des Gutachters betreffend die Gefährlichkeit weiterhin zutreffe und die Legalprognose noch nicht massgeblich verbessert erscheine. Für eine Neubegutachtung bestehe kein Anlass. Weshalb die durch den Therapieverlaufsbericht bestätigte gutachterliche Einschätzung des Krankheitsbildes nicht zutreffen solle, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Anhaltspunkte, wonach die bislang offenbar erfolgreich verlaufende Therapie die Legalprognose bereits derart verbessert hätte, dass sich eine bedingte Entlassung rechtfertigen würde, seien weder ersichtlich noch dargetan. Auf ein Gutachten sei erst dann nicht mehr abzustellen, wenn keine Gewähr für dessen Aktualität mehr bestehe (BGE 134 IV 246 E. 4.3). Für eine massgebliche Änderung der Verhältnisse lägen jedoch gerade keine Indizien vor. "Insbesondere [sei] auch weder ersichtlich noch
nachvollziehbar dargetan, welche zusätzlichen, nicht im Therapieverlaufsbericht enthaltenen Erkenntnisse über die bisherigen Fortschritte des Beschwerdeführers aus einer Neubegutachtung gewonnen werden könnten" (Urteil S. 6).

1.3. Der Täter ist bedingt aus der Massnahme zu entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, dass der Täter mithin überhaupt behandlungsfähig ist. Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (Urteil 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme gemäss Art. 59 StGB bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ist nach Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben. Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben (Urteile 6B 115/2020 vom 30. April 2020 E. 1.3.2; 6B 1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.2; betr. "zuständige Behörde" vgl. BGE 145 IV 167).

1.4.

1.4.1. Die Würdigung des Gutachtens und des Verlaufsberichts unter dem Gesichtspunkt der Aktualität des Gutachtens ist Aufgabe des Sachgerichts. Darin liegt keine Anmassung von Fachkenntnissen. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht, indem sie die Erkenntnisse der "Gegenseite im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren" (oben E. 1.1), dass heisst die willkürfrei festgestellten Erkenntnisse der "zuständigen Vollzugsbehörde", ihrer Beurteilung gesetzmässig (Art. 62d Abs. 1 StGB) zugrunde legt.

1.4.2. Der Beschwerdeführer rügt keine willkürliche Würdigung (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV). Er wendet lediglich ein, es handle sich bei ihm "um einen relativ jungen Menschen, bei welchem der Veränderungsprozess durch die intramurale Zeit seine Wirkung nicht verfehlt habe". Mit Jahrgang 1991 ist er heute nicht mehr im Alter der Adoleszenzentwicklung (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.7.3 S. 55). Dass die Therapie bislang erfolgversprechend verläuft, stellt die Vorinstanz fest. Es wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert, inwiefern sich die tatsächlichen Grundlagen verändert hätten.

1.4.3. Wie er vorbringt (oben E. 1.1), sind Schizophrenien (gegebenenfalls) medikamentös zu stabilisieren. Der Begriff wird auch synonym für die Psychose verwendet. Bei der Psychose handelt es sich definitionsgemäss um eine schwere, komplexe psychische Störung unterschiedlichster Ursache mit gestörtem Selbst- und Realitätsbezug, die Einsicht und Teilhabe am Leben erheblich beeinträchtigen (Pschyrembel Online). Vorliegend ist eine eigenständige psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert worden (Gutachten S. 38 f.). Damit stellt sich die konkrete Situation wesentlich problematischer dar. Es erscheint unrealistisch, dass eine Remission "innert Kürze" (oben E. 1.1) möglich wäre. Konkret gesprochen, prägt sich der langjährige multiple Stoffmissbrauch in einem Abhängigkeitssyndrom aus, ist somit chronifiziert, und kombiniert sich dieses Krankheitsbild mit einer exazerbierten psychotischen Erkrankung (chronische paranoid-halluzinatorische Psychose, ICD-10: F20.0). Diese Störung hat sich bereits tatbestandsmässig manifestiert. Äussert sich diese Störung beim anzunehmenden hohen Rückfallrisiko in der Gefährdung von Leib und Leben (Urteil S. 5), ist angesichts der zu berücksichtigenden (vom Beschwerdeführer
bestrittenen) Gewalttätigkeit und Waffenaffinität (vgl. Verfügung der Justizdirektion S. 3) von einer ernst zu nehmenden ungünstigen Legalprognose auszugehen. Nach dem Gutachten ist es im Hinblick auf die Ursachen gewalttätigen Handelns von psychotisch Kranken unstrittig, dass ein komorbider Stoffmissbrauch das Risiko für gefährliches delinquentes Verhalten erhöht. Vom Beschwerdeführer gehe ein hohes Risiko für zukünftige Gewalttätigkeit im Sinne der Anlassdelikte aus (Gutachten S. 40, 41). Eine psychopharmakologische Behandlung scheine durchaus erfolgreich zu sein; problematisch erscheine eher seine instabile Kooperationsbereitschaft bzw. -fähigkeit. Es sei nicht zu erwarten, dass positive Veränderungen innerhalb kürzerer Zeit erreicht werden können (Gutachten S. 41 f.).

1.4.4. Der Beschwerdeführer hatte mit 13 Jahren angefangen, Drogen zu konsumieren; feststellbar ist eine jugendtypisch wirkende Delinquenz (Gutachten S. 21, 36). Schon 2013 zeigten sich psychotische Symptome einer chronifizierten psychischen Störung. Er bestritt, tatsachenwidrig, gegen Eltern tätlich geworden zu sein (Gutachten S. 25, 37). Weiter hielt er sich wiederholt in psychiatrischen Institutionen auf. Zum Tatzeitpunkt bestand ein Intoxikationszustand von Kokain und Cannabis, beeinflusst durch die missbräuchliche Einnahme von Testosteron; psychotrope Substanzen und psychotische Verfassung hatten eine massiv alterierte Einsichtsfähigkeit bewirkt. Die Situation sei wahrscheinlich als Eskalation bisheriger Auffälligkeiten im Sinne eines Fortschreitens und einer Zunahme von Gefährlichkeit zu verstehen (Verfügung der Justizdirektion S. 4). Nach dem Gutachten wurden die Werte der Psychopathy-Diagnose aber nicht erreicht (Gutachten S. 30).

1.4.5. Der Verfügung der Justizdirektion, auf welche die Vorinstanz verweist, lässt sich weiter entnehmen: Der Therapiebericht vom 26. August 2019 der Klinik bestätige die gutachterlichen deliktsrelevanten Diagnosen einer chronisch-paranoid-halluzinatorischen Psychose sowie der Abhängigkeitserkrankungen. Da auch krankheitsbedingt keine intensive delitktzentrierte Behandlung habe stattfinden können, seien die Risikofaktoren unbearbeitet geblieben und werde das Rückfallrisiko als hoch eingestuft. Die Widerstände beim Beschwerdeführer seien gross und die Gefahr einer psychotischen Dekomposition ebenso. Er bringe aber gute Voraussetzungen für die weitere Behandlung mit. An der Vollzugskoordinationssitzung vom 11. September 2019 sei mit ihm die Planung des weiteren Massnahmenvollzugs besprochen worden. Anlässlich der Anhörung in Anwesenheit seines Anwalts vom 13. September 2019 habe er erklärt, dass er die Delikte durchaus therapieren/bearbeiten wolle. Er wolle in den offenen Vollzug wechseln, eventualiter bedingt entlassen werden; zudem beantrage er ein neues Gutachten.

Die Justizdirektion schloss, eine bedingte Entlassung komme nicht in Frage, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich bei sofortiger (bedingter) Entlassung bewähren könnte. Er müsse sich erst realistischere Zukunftsvorstellungen erarbeiten. Weitere Belastungserprobungen (Arbeitstherapie) seien als Vorbereitung auf die Ausgangsstufe 8 bereits vorgesehen, was aber auch substanzielle Fortschritte betreffend Coping-Strategien voraussetze.

1.4.6. Der Beschwerdeführer wurde in Gegenwart seines Anwalts angehört. Der gutachterliche Befund und die Einschätzung der Fachleute der spezialisierten Klinik für Forensische Psychiatrie sowie die Beurteilung durch die zuständigen Vollzugsbehörden lassen sich nicht schlicht von der Hand weisen. Die Befundtatsachen und die aktuelle Therapiesituation ergeben sich aus den massgebenden Beurteilungsgrundlagen zweifelsfrei. Seinen juristisch relevanten Standpunkt konnte sein Rechtsvertreter im kantonalen wie im bundesgerichtlichen Verfahren darlegen. Eine Gehörsrechtsverletzung ist damit nicht gegeben.

1.4.7. Hinsichtlich der Aktualität eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens ist nicht primär auf das Alter abzustellen; massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254). Die Vorinstanz legt die auch aktuell massgebenden forensisch-psychiatrischen Befundtatsachen zugrunde und beurteilt die Massnahmensituation zudem gestützt auf die ebenfalls massgebenen Feststellungen der zuständigen Fachleute. Sie geht auf dieser Grundlage und angesichts der Relativität der Aktualität eines Gutachtens (Urteil 6B 720/2019 vom 22. August 2019 E. 1.4) zutreffend von der hinreichenden Aktualität des Anlassgutachtens aus. Für eine rechtserhebliche tatsächliche Änderung der Verhältnisse liegen keine Indizien vor. Zurzeit lässt sich erst eine Aussicht auf einen späteren möglichen Erfolg der Behandlung feststellen. Die Vorinstanz erkennt zu Recht keinen Anlass für eine Neubegutachtung und durfte ebenso auf eine weitere Anhörung verzichten (Urteil S. 6).

1.5. Angesichts der ungünstigen Legalprognose (der hohen gewaltförmigen Rückfallgefahr), der bislang nicht erfolgten deliktzentrierten Therapiearbeit, der schweren kausalen psychischen Störung und des kriminogenen komorbiden Abängigkeitssyndroms (oben E. 1.4.3), des krankheitsbedingt unrealistischen Selbst- und Realitätsbezugs und der fehlenden Coping-Kompetenzen lässt sich eine bedingte Entlassung zurzeit nicht realisieren. Die Verhältnismässigkeit der Fortführung der Massnahme ist weiterhin gegeben, soweit der Beschwerdeführer diesen Punkt überhaupt beanstandet. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.

1.6. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht keine eigenen Beweise abnimmt, sondern das Verfahren auf den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beruht (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f. mit Hinweisen), erübrigen sich die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers (Antrag auf Einholung eines Gutachtens und auf Anhörung des Beschwerdeführers und der Therapeuten) mit dem Entscheid in der Sache.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 7 Interdiction applicable aux ressortissants de certains États - 1 Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
¹	Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
^a	lorsqu'il existe un risque sérieux d'utilisation abusive;
^b	afin de tenir compte des décisions de la communauté internationale ou des principes relevant de la politique extérieure de la Suisse.
²	Les cantons peuvent autoriser exceptionnellement les personnes visées à l'al. 1 qui prennent part à des parties de chasse ou à des manifestations sportives, ou qui accomplissent des tâches de protection de personnes ou de biens, à acquérir, posséder ou porter des armes ou à tirer.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.