RR.2015.105 - 2015-06-23 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.105

Entscheid vom 23. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen A. und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in grossem Ausmass und ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Verantwortliche der Bank B. AG wegen des Verdachts der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 17. Juni 2014 ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Dabei ersuchte sie um Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank B. AG sowie um Sicherstellung bzw. Beschlagname der in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Wiesbaden vom 4. Juni 2014 bezeichneten Beweismittel (Akten BS, pag. 10 ff., 22 ff., 26 ff.). Am 22. September 2014 beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug dieses Ersuchens (Akten BS, pag. 2 f.).

B. Mit Eintretensverfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten BS, pag. 47 ff.) beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dem Rechtshilfeersuchen teilweise zu entsprechen, und verfügte eine Hausdurchsuchung bei der Bank B. AG, welche am 23. Oktober 2014 erfolgte. Die Bank B. AG erhob Einsprache gegen die Durchsuchung, weshalb folgende Unterlagen gesiegelt wurden (Akten BS, pag. 54 f.):

D1 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 1. Teil

D2 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 2. Teil

D3 1 Datenträger gemäss Edition

D4 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition

Am 11. Dezember 2014 übermachte die Bank B. AG der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Ordner mit weiteren Unterlagen (Akten BS, pag. 138 ff.).

C. Mit Eingabe vom 10. November 2014 gelangte der im Rahmen des von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Verfahrens Beschuldigte A. – nachdem er mündlich von dritter Seite vom Rechtshilfeverfahren erfahren habe – erstmals an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die ersuchende Behörde habe verschwiegen, dass er in der Schweiz Wohnsitz habe, um rechtswidrig den Ausschluss von seinen Teilnahmerechten an Untersuchungshandlungen und von Rechtsmittelmöglichkeiten zu bewirken, und stellte eine Reihe von Anträgen (Akten BS, pag. 99 ff.). Am 14. November 2014 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A. mit, sie habe dessen Verfahrensanträge an das mit der Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen betraute Strafgericht Basel-Stadt weitergeleitet (Akten BS, pag. 117). Das Gesuch von A. um Akteneinsicht bzw. Information über das Rechtshilfeverfahren wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 13. November 2014 ab (Akten BS, pag. 108 f.).

Mit Eingabe vom 20. März 2015 äusserte sich die Bank B. AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur beabsichtigten Herausgabe der sichergestellten und mittlerweile entsiegelten Unterlagen an die deutschen Behörden (Akten BS, pag. 421 ff.).

D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2015 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 4.2):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014

Mit Eingabe vom 30. März 2015 gelangte A. erneut an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Akten BS, pag. 445 ff.). Er machte geltend, zu den Transaktionen, welche die Bank B. AG in diesem Zusammenhang vorgenommen habe, gehörten auch Überweisungen an die C. Ltd., welche bei der Bank D. AG in Zürich ein Konto unterhalten habe. A. sei daran gemäss Formular A wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die C. Ltd. sei bereits im Jahre 2009 aufgelöst worden. Als damals am Konto wirtschaftlich Berechtigter stellte A. im Rahmen seiner Eingabe die Anträge, ihm seien anstelle der liquidierten C. Ltd. sämtliche Parteirechte zu gewähren. Zudem sei ihm sofort Einsicht in die Verfahrensakten zu geben, das rechtliche Gehör einzuräumen und auch alle Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrungen zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt forderte A. diesbezüglich auf, ihr mitzuteilen und wenn möglich zu belegen, ob die C. Ltd. Inhaberin eines Kontos bei der Bank B. AG gewesen sei (Akten BS, pag. 471). Bezüglich des von der Bank B. AG edierten Dokuments […] liess sie derweil abklären, ob dieses im Rahmen einer Kontoeröffnung erstellt worden sei. Entsprechendes wurde von der Bank bejaht (Akten BS, pag. 505). A. seinerseits liess sich am 2. April 2015 vernehmen und erneuerte seine Anträge um Gewährung der Parteirechte (Akten BS, pag. 506 f.).

Am 7. April 2015 änderte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ihre Schlussverfügung vom 25. März 2015 und bewilligte neu die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 1.1):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 mit Ausnahme des Dokumentes […] (Formular A zu einem Konto der C. Ltd.)

Am selben Tag wies sie das Ersuchen von A. um Akteneinsicht und um Gewährung der Parteirechte im Rechtshilfeverfahren ab (act. 1.1.1).

E. Gegen diese beiden Verfügungen gelangte A. mit Beschwerde vom 20. April 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er stellt die folgenden Anträge:

A) Prozessuale Anträge

1. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten, welche gemäss angefochtener Schlussverfügung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herausgegeben werden sollen und zu deren Einsicht er legitimiert ist, zu gewähren.

2. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und damit zusammenhängende weitere Akten in vorliegender Sache zu gewähren.

3. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Akteneinsicht Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Sache einzuräumen.

B) Anträge in der Sache

1. Die angefochtenen Verfügungen vom 7. April 2015 seien vollständig aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Parteirechte im Rechtshilfeverfahren (…) zu gewähren und die Rechtshilfe gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu verweigern.

2. Eventualiter: Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Dokumente, welche die C. Ltd. betreffen, seien aus den an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herauszugebenden Unterlagen zu entfernen.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei mit Bezug auf die gesamte Schlussverfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2015 beantragt das BJ, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 9). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vollumfänglich dem Beschwerdeführer zu überbinden (act. 10). Am 27. Mai 2015 stellte A. ein Gesuch um Einsicht in die eingereichten Akten (act. 12), was aber aufgrund der umstrittenen Parteistellung des Beschwerdeführers vorerst abgewiesen wurde (act. 13). Mit Replik vom 5. Juni 2015 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen unverändert fest (act. 14). Die Replik wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem BJ am 9. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland richtet sich primär nach den einschlägigen Staatsverträgen. Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren, das im ersuchten Staat durchgeführt wird, richtet sich indes ausschliesslich nach Landesrecht (BGE 127 II 104 E. 2), mithin nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG sind dieselben wie in Art. 80h lit. b IRSG (vgl. hierzu die Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes [...], BBl 1995 III S. 19, 30). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Praxis bejaht die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Beispielsweise ist der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_189/2013 vom 27. März 2013, E. 1.3.2). Der sich auf Hausdurchsuchungen bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen beziehende Art. 9a lit. b IRSV knüpft daher grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnahmen an (BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.).

2.3 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013, E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist, und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.). In einem solchen Falle muss der wirtschaftlich an einer erloschenen Gesellschaft Berechtigte insbesondere nachweisen, dass er Begünstigter des Erlöses aus der Liquidation dieser Gesellschaft war. Die wirtschaftliche Berechtigung am fraglichen Konto alleine reicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012, E. 2.3; TPF 2009 183 E. 2.2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.244 vom 9. Januar 2015, E. 1.3.1).

2.4 Die vorliegend herauszugebenden Beweismittel wurden ausschliesslich bei der Bank B. AG erhoben. Sofern mit der angefochtenen Schlussverfügung Geschäftsunterlagen der Bank ohne Zusammenhang mit einem Kundenkonto herausgegeben werden sollen, ist der Beschwerdeführer durch sie nicht unmittelbar und direkt betroffen. Das gilt nach dem Gesagten (siehe oben E. 2.2) selbst für allenfalls vom Beschwerdeführer verfasste Unterlagen oder solche, in denen er erwähnt wird. Demnach kommt dem Beschwerdeführer diese Unterlagen betreffend keine Beschwerdelegitimation zu.

Dem Beschwerdeführer käme aber auch dann keine Beschwerdelegitimation zu, wenn die angeordnete Herausgabe von Beweismitteln Unterlagen zu einer auf die mittlerweile liquidierte und gelöschte Gesellschaft C. Ltd. lautenden Kontoverbindung betreffen sollte. Der Beschwerdeführer hat es diesbezüglich unterlassen, seine wirtschaftliche Berechtigung am Erlös aus der Liquidation der C. Ltd. nachzuweisen. Der von ihm eingereichte Handelsregisterauszug (act. 1.2) enthält diesbezüglich keine Angaben. Selbst die (hier nicht erfolgte) Vorlage des vom wirtschaftlich am Konto einer aufgelösten Gesellschaft Berechtigten unterzeichneten Formulars A würde nicht zum Nachweis für dessen Stellung als Begünstigter der Liquidation dieser Gesellschaft genügen (TPF 2009 183 E. 2.2.2).

2.5 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vorgebrachten Einreden und Einwendungen führen nicht dazu, von diesem Ergebnis bzw. von der diesem zu Grunde liegenden langjährigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Hinweis (act. 14, S. 4), wonach die Rechtsprechung der beschuldigten Person Parteistellung einräume, wenn sie (wie der Beschwerdeführer) in der Schweiz wohne und die Akteneinsicht notwendig sei, damit sie ihre Rechte wahren könne, bezieht sich klarerweise auf vor dem 1. Februar 1997 in Kraft stehende Normen (siehe BGE 127 II 104 E. 3a). Der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdeführers begründet alleine für sich keine Beschwerdelegitimation (siehe nun ausdrücklich in Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ebenso wenig führt die vom Beschwerdeführer in act. 14, S. 6 angerufene Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 29a BV zu einem Eintreten auf seine Beschwerde. Der garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2 m.w.H.).

Auch der Hinweis (act. 14, S. 9 ff.) auf die vom Bundesgericht in BGE 139 II 404 E. 2.1.3 vorgenommene Nuancierung der Rechtsprechung im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen geht von Vornherein an der Sache vorbei, nachdem vorliegend – anders als im beurteilten Fall – rechthilfeweise Informationen über bestimmte Vorfälle und Personen bzw. über bestimmte Transaktionen verlangt wurden.

3. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen. Auf dessen Beschwerde ist demzufolge mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Ebenso wenig war die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer am Verfahren teilnehmen zu lassen bzw. diesem Einsicht in die Akten zu gewähren. Die entsprechenden Parteirechte stehen nach Art. 80b Abs. 1 IRSG ausdrücklich nur den Berechtigten zu. Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.92 vom 3. September 2014, E. 9.2).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Metzger

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.