5D_77/2011 - 2011-06-23 - Diritti reali - Eigentumsfeststellung/Nichtigkeitsklage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_77/2011

Urteil vom 23. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ und Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eigentums-/Grenzfeststellung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 3. März 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 145 und 187 auf Gebiet der Gemeinde G.________, wo das eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt ist. Die Parzellen Nrn. 145 und 187 haben gemeinsame Grenzen mit den Parzellen Nrn. 165 und 186 im Eigentum von Y.________ und mit der Parzelle Nr. 146a im Eigentum von Z.________. Zwischen den Parteien ist der genaue Verlauf der Grenzen streitig.

B.
Am 10. September 2009 klagte X.________ gegen Y.________ und Z.________ auf Feststellung seines Eigentums und dessen Grenzen. Das Gemeinderichteramt G.________ wies die Klage ab und bestätigte den Grenzverlauf, wie er von der Vermessungskommission im Rahmen der Grundbucheinführung gemäss der öffentlich aufgelegten Vermarkung und Verpflockung festgelegt wurde (Urteil vom 15. September 2010). Dagegen erhob X.________ am 15. Oktober 2010 Nichtigkeitsklage. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 3. März 2011 ab. Gemäss Rechtsmittelbelehrung kann das Urteil mit einem Streitwert unter Fr. 2'630.-- unter der Voraussetzung, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Hingewiesen wird zudem auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

C.
X.________ (Beschwerdeführer) hat dem Bundesgericht eine als "Beschwerde in Zivilsachen" bezeichnete Rechtsschrift eingereicht. Er beantragt, die Urteile vom 15. September 2010 und vom 3. März 2011 aufzuheben und die Sache an die Walliser Gerichtsbehörden zur Neufeststellung des Eigentums zurückzuweisen. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich weder Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) noch das Bezirksgericht widersetzt. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat die Rechtsschrift des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen (Verfügung vom 7. Juni 2011). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Eigentumsfeststellung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich nach dem Nutzen oder dem objektiven Wert der umstrittenen Grundstücksfläche richtet (vgl. BGE 89 II 287 E. 1 S. 293 f.; Urteil C.49/1986 vom 26. Juni 1986 E. 1), hier gemäss bezirksgerichtlicher Feststellung Fr. 2'630.-- (S. 9) und nach Angaben des Beschwerdeführers Fr. 8'280.-- (S. 2 Ziff. I/4 der Klagedenkschrift) beträgt und damit den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht. Gegenteiliges wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Desgleichen fehlen Ausführungen dazu, dass und warum sich hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen und insoweit ungeachtet des Streitwerterfordernisses auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden könnte (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 357). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit als unzulässig. Die Eingabe des Beschwerdeführers kann hingegen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt
werden (Art. 113 ff . BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 136 I 332 E. 2.1 S. 334).

2.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Letzte kantonale Instanzen sind obere Gerichte, die unter Vorbehalt von hier nicht zutreffenden Fällen als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 114 BGG). Die Kantone hatten bis zum Inkrafttreten einer schweizerischen Zivilprozessordnung ihre Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG zu erlassen (Art. 130 Abs. 2 BGG), d.h. hier insbesondere obere kantonale Gerichte als Rechtsmittelinstanzen einzusetzen. Diese Frist zum Erlass der Ausführungsvorschriften ist mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 abgelaufen. Angefochten wird vorliegend gleichwohl das Urteil eines Bezirksgerichts, das zwar als Rechtsmittelinstanz, aber nicht als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich deshalb als unzulässig (vgl. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A_162/2011 vom 19. April 2011 E. 2). Insoweit erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als unzutreffend.

3.
Ungeachtet des fehlenden zulässigen Anfechtungsobjekts genügt die Rechtsschrift des Beschwerdeführers auch den formellen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die "Begründung zu den Beschwerdepunkten" in der Rechtsschrift des Beschwerdeführers vor Bundesgericht (ab S. 3 ff. Ziff. III/1-3) entspricht den Rügen in seiner dem Bezirksgericht eingereichten Nichtigkeitsklagedenkschrift (ab S. 2 ff. Ziff. III-V), abgesehen von Anpassungen der Parteibezeichnungen, wenigen Ergänzungen (z.B. S. 4, 5 und 7), Streichungen (z.B. S. 6 f.) und Umstellungen (Ziff. III/2 = Ziff. V und Ziff. III/3 = Ziff. IV). Wiederholt der Beschwerdeführer insoweit praktisch wörtlich seine gegen das Urteil des Gemeinderichteramtes vor Bezirksgericht erhobenen Rügen, fehlt es zwangsläufig an der in formeller Hinsicht geforderten Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Seine Ergänzungen, das Bezirksgericht habe das Vorgehen des Gemeinderichteramtes ohne nähere Begründung geschützt (z.B. S. 5) oder die Beschwerdegegner hätten die Benutzung des strittigen Gebiets nie beweisen können (z.B. S. 7), belegen keine Verfassungsverletzungen. Das Bezirksgericht
hat ausführlich begründet, weshalb die Vorwürfe nicht berechtigt sind, das Gemeinderichteramt habe dem Beschwerdeführer zu angeblichen Verstrickungen zwischen Behördenmitgliedern das rechtliche Gehör verweigert, Beweismittel nach Abschluss der Instruktion ohne Anhörung des Beschwerdeführers zugelassen und ohne dessen Zustimmung eine Sitzung während der Gerichtsferien abgehalten (E. II/2 S. 4 f. des angefochtenen Urteils). Auch seine Schlüsse aus dem Beweisverfahren hat das Bezirksgericht begründet (E. II/3 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer dagegenhält, ist seine eigene Sicht der Dinge, die Willkür in der Beweiswürdigung nicht zu belegen vermag (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362).

4.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und sich dem gutgeheissenen Gesuch um aufschiebende Wirkung auch nicht widersetzt haben (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zuerkannt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.