5D_77/2011 - 2011-06-23 - Droits réels - Eigentumsfeststellung/Nichtigkeitsklage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 77/2011

Urteil vom 23. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ und Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eigentums-/Grenzfeststellung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 3. März 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 145 und 187 auf Gebiet der Gemeinde G.________, wo das eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt ist. Die Parzellen Nrn. 145 und 187 haben gemeinsame Grenzen mit den Parzellen Nrn. 165 und 186 im Eigentum von Y.________ und mit der Parzelle Nr. 146a im Eigentum von Z.________. Zwischen den Parteien ist der genaue Verlauf der Grenzen streitig.

B.
Am 10. September 2009 klagte X.________ gegen Y.________ und Z.________ auf Feststellung seines Eigentums und dessen Grenzen. Das Gemeinderichteramt G.________ wies die Klage ab und bestätigte den Grenzverlauf, wie er von der Vermessungskommission im Rahmen der Grundbucheinführung gemäss der öffentlich aufgelegten Vermarkung und Verpflockung festgelegt wurde (Urteil vom 15. September 2010). Dagegen erhob X.________ am 15. Oktober 2010 Nichtigkeitsklage. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 3. März 2011 ab. Gemäss Rechtsmittelbelehrung kann das Urteil mit einem Streitwert unter Fr. 2'630.-- unter der Voraussetzung, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Hingewiesen wird zudem auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

C.
X.________ (Beschwerdeführer) hat dem Bundesgericht eine als "Beschwerde in Zivilsachen" bezeichnete Rechtsschrift eingereicht. Er beantragt, die Urteile vom 15. September 2010 und vom 3. März 2011 aufzuheben und die Sache an die Walliser Gerichtsbehörden zur Neufeststellung des Eigentums zurückzuweisen. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich weder Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) noch das Bezirksgericht widersetzt. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat die Rechtsschrift des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen (Verfügung vom 7. Juni 2011). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Eigentumsfeststellung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich nach dem Nutzen oder dem objektiven Wert der umstrittenen Grundstücksfläche richtet (vgl. BGE 89 II 287 E. 1 S. 293 f.; Urteil C.49/1986 vom 26. Juni 1986 E. 1), hier gemäss bezirksgerichtlicher Feststellung Fr. 2'630.-- (S. 9) und nach Angaben des Beschwerdeführers Fr. 8'280.-- (S. 2 Ziff. I/4 der Klagedenkschrift) beträgt und damit den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht. Gegenteiliges wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Desgleichen fehlen Ausführungen dazu, dass und warum sich hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen und insoweit ungeachtet des Streitwerterfordernisses auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden könnte (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 357). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit als unzulässig. Die Eingabe des Beschwerdeführers kann hingegen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt
werden (Art. 113 ff . BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 136 I 332 E. 2.1 S. 334).

2.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Letzte kantonale Instanzen sind obere Gerichte, die unter Vorbehalt von hier nicht zutreffenden Fällen als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 114 BGG). Die Kantone hatten bis zum Inkrafttreten einer schweizerischen Zivilprozessordnung ihre Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG zu erlassen (Art. 130 Abs. 2 BGG), d.h. hier insbesondere obere kantonale Gerichte als Rechtsmittelinstanzen einzusetzen. Diese Frist zum Erlass der Ausführungsvorschriften ist mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 abgelaufen. Angefochten wird vorliegend gleichwohl das Urteil eines Bezirksgerichts, das zwar als Rechtsmittelinstanz, aber nicht als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich deshalb als unzulässig (vgl. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 162/2011 vom 19. April 2011 E. 2). Insoweit erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als unzutreffend.

3.
Ungeachtet des fehlenden zulässigen Anfechtungsobjekts genügt die Rechtsschrift des Beschwerdeführers auch den formellen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die "Begründung zu den Beschwerdepunkten" in der Rechtsschrift des Beschwerdeführers vor Bundesgericht (ab S. 3 ff. Ziff. III/1-3) entspricht den Rügen in seiner dem Bezirksgericht eingereichten Nichtigkeitsklagedenkschrift (ab S. 2 ff. Ziff. III-V), abgesehen von Anpassungen der Parteibezeichnungen, wenigen Ergänzungen (z.B. S. 4, 5 und 7), Streichungen (z.B. S. 6 f.) und Umstellungen (Ziff. III/2 = Ziff. V und Ziff. III/3 = Ziff. IV). Wiederholt der Beschwerdeführer insoweit praktisch wörtlich seine gegen das Urteil des Gemeinderichteramtes vor Bezirksgericht erhobenen Rügen, fehlt es zwangsläufig an der in formeller Hinsicht geforderten Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Seine Ergänzungen, das Bezirksgericht habe das Vorgehen des Gemeinderichteramtes ohne nähere Begründung geschützt (z.B. S. 5) oder die Beschwerdegegner hätten die Benutzung des strittigen Gebiets nie beweisen können (z.B. S. 7), belegen keine Verfassungsverletzungen. Das Bezirksgericht
hat ausführlich begründet, weshalb die Vorwürfe nicht berechtigt sind, das Gemeinderichteramt habe dem Beschwerdeführer zu angeblichen Verstrickungen zwischen Behördenmitgliedern das rechtliche Gehör verweigert, Beweismittel nach Abschluss der Instruktion ohne Anhörung des Beschwerdeführers zugelassen und ohne dessen Zustimmung eine Sitzung während der Gerichtsferien abgehalten (E. II/2 S. 4 f. des angefochtenen Urteils). Auch seine Schlüsse aus dem Beweisverfahren hat das Bezirksgericht begründet (E. II/3 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdeführer dagegenhält, ist seine eigene Sicht der Dinge, die Willkür in der Beweiswürdigung nicht zu belegen vermag (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362).

4.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und sich dem gutgeheissenen Gesuch um aufschiebende Wirkung auch nicht widersetzt haben (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zuerkannt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.