2C_190/2008 - 2008-06-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_190/2008/ble

Urteil vom 23. Juni 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1967) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 9. Juni 1982 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 27. Dezember 1987 heiratete er in der Heimat seine Landsfrau Y.________ (geb. 1971), welche am 4. Januar 1988 zu ihm zog. Der Ehe entstammen insgesamt vier Kinder (geb. 1988, 1991, 1992 und 1998). Die älteste Tochter wurde am 14. September 2005 hier eingebürgert. X.________ zeugte zudem zwei aussereheliche Kinder (geb. 1988 bzw. 2004).

B.
Am 9. August 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft X.________ wegen Veruntreuung und Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--, da er 1997 unter Anzeige eines Diebstahls einen geleasten BWM nach Jugoslawien hatte schaffen lassen (Deliktsbetrag: Fr. 50'708.85). Am 13. März 2006 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Thurgau ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern; er sei mehrfach wegen verschiedenster Verstösse gegen die Rechtsordnung verurteilt und verwarnt worden, ohne dass ihn dies dazu habe bewegen können, sich an die hier geltende Ordnung zu halten. Seinen Angehörigen sei es gegebenenfalls zumutbar, ihr Familienleben mit ihm in der Heimat zu pflegen. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheide vom 27. August und 12. Dezember 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Verfassungsbeschwerde vom 27. Februar 2008 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumfänglich aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und auf eine Wegweisung zu verzichten. X.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV, zudem sei die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV) und greife in ungerechtfertigter Weise in seine persönliche Freiheit ein (Art. 10 Abs. 2 BV). Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen; das Bundesamt für Migration schliesst für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. März 2008 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Urteils bildet der Entscheid der Thurgauer Behörden, die am 1. März 2006 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr zu verlängern und ihn wegzuweisen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hiergegen nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht ihm einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Bewilligung verschafft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG); gegen die Wegweisung als solche ist sie immer ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Ob ein entsprechendes Anwesenheitsrecht besteht, ist als Eintretensvoraussetzung zu prüfen (vgl. BGE 130 II 281 E. 1 S. 283 f.). Die Vorinstanzen haben zwar festgehalten, dass der Beschwerdeführer verschiedene Widerrufs- und Ausweisungsgründe gesetzt habe; dennoch steht weder eine Ausweisung noch ein Bewilligungswiderruf zur Diskussion, nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ab März 2003 nur noch provisorisch verlängert wurde und anfangs März 2006 abgelaufen ist.

2.
2.1 Nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG) anwendbar. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, gestützt auf dieses einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Bewilligung zu haben: Ist ein Ausländer im Besitz der Niederlassungsbewilligung oder ist der Zeitpunkt für deren Erteilung bereits festgelegt, so hat sein Gatte grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt bzw. verlängert wird (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG). Weder der Beschwerdeführer noch seine Gattin oder seine Kinder haben in der Schweiz je eine Niederlassungsbewilligung besessen. Zwar verfügen offenbar seine Eltern inzwischen über eine solche; hieraus kann der volljährige Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 17 ANAG jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, auch wenn er mit diesen noch verkehrt und inzwischen auch in das gleiche Dorf wie sie gezogen ist. Dasselbe gilt für den Umstand, dass er seit 1982 in der Schweiz lebt (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284); die lange Anwesenheit
allein verschafft keinen Anspruch darauf, dass eine Bewilligung verlängert wird. Weil der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat, konnte ihm bisher keine Niederlassungsbewilligung erteilt und auch kein entsprechender Zeitpunkt festgelegt werden. Die Behörden durften somit "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen" über die Erneuerung seiner Anwesenheitsberechtigung entscheiden (Art. 4 ANAG).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aus dem in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend. Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss aber seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Das geschützte Familienleben beschränkt sich grundsätzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14).
2.2.2 Entgegen seinen Ausführungen kann der Beschwerdeführer aus seinen familiären Beziehungen direkt keinen Bewilligungsanspruch ableiten: Wie bereits dargelegt verfügen weder seine Frau noch seine (ehelichen) Kinder in der Schweiz über einen gefestigten Aufenthalt. Zwar besitzt seine älteste Tochter inzwischen das Schweizer Bürgerrecht; es ist jedoch weder ersichtlich noch dargetan, dass und inwiefern zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde, welches einen Aufenthaltsanspruch zu begründen vermöchte (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f.). Zwar hat der Beschwerdeführer in der Schweiz zusätzlich zwei aussereheliche Kinder; doch ergeben sich aus den Akten bzw. seiner Eingabe keinerlei Hinweise darauf, dass er intensive familiäre Beziehungen mit diesen pflegen oder sie auch nur regelmässig besuchen würde (vgl. das Urteil 2A.562/2006 vom 16. Februar 2007, E. 3.2 u. 3.4); im Gegenteil: Während Jahren kam er seinen Unterhaltspflichten ihnen gegenüber nicht oder nur mangelhaft nach; zudem ist das ältere der beiden Kinder inzwischen ebenfalls volljährig geworden.
2.3
2.3.1 Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Das Bundesgericht hat es abgelehnt, von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend eine solche besondere, einen Anspruch auf die Erteilung eines Anwesenheitsrechts begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen; ein entsprechender Rechtsanspruch setzt eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung voraus, wobei die Aufenthaltsdauer nur ein Element unter anderen bildet (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 287; Urteil 2A.564/2006 vom 10. Januar 2007, E. 2.5.1).
2.3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit rund 25 Jahren in der Schweiz; ab dem Jahr 2003 wurde seine Bewilligung indessen jeweils nur noch provisorisch verlängert. Es kann nicht gesagt werden, dass er sich in dieser Zeit hier überdurchschnittlich integriert hätte: In den Jahren 2001, 2002 und 2003 wurde er wiederholt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt; bereits zuvor war er mit dem Gesetz in Konflikt geraten (Hehlerei, überhöhte Geschwindigkeit) und deshalb am 15. Juli 1993 ausländerrechtlich verwarnt worden. Es wurde ihm schon damals der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung angedroht, sollte er sich in Zukunft nicht klaglos verhalten. Am 16. Juli 1996 musste er dennoch erneut gebüsst werden, da er die ihm entzogenen Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgab; am 12. September 1997 verurteilte ihn die Bezirksgerichtskommission Bischofszell wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 Kilometer zu einer Busse von Fr. 1'000.--; in den gleichen Zeitraum fielen die von ihm begangene Veruntreuung und der Versicherungsbetrug, welche am 9. August 2005 zu seiner Verurteilung zu neun Monaten Gefängnis (bedingt) führten und bei Kenntnis der Tat wohl schon damals zu einer
Nichtverlängerung der Bewilligung Anlass gegeben hätten. Am 5. November 1997 wurde er erneut aufgefordert, künftig die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Weder die strafrechtlichen Verurteilungen noch die Wegweisungsandrohungen oder der sechsmalige Entzug seines Führerausweises vermochten ihn jedoch dazu zu bewegen, sich an die hiesigen Regeln zu halten und nicht andere Verkehrsteilnehmer durch sein Verhalten zu gefährden. Selbst während der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich seiner Wegweisung musste er wegen einer Tätlichkeit gegenüber seiner Ehefrau mit Fr. 300.-- gebüsst werden.
2.3.3 Auch in beruflicher, sozialer und finanzieller Hinsicht kann der Beschwerdeführer nicht als in besonderer Weise in die schweizerischen Verhältnisse integriert gelten: Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts R.________ vom 27. März 2006 wurde er zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2005 zwölfmal im Gesamtbetrag von Fr. 76'441.15 betrieben. Ende 2005 bestanden sieben Verlustscheine über total Fr. 18'252.55 gegen ihn; am 13. August 2007 waren es bereits deren zehn im Gesamtbetrag von Fr. 69'452.45. Ende Sommer 2007 bestanden bei den Betreibungsämtern Ausstände gegen ihn von über Fr. 100'000.--, wobei hinsichtlich der künftigen Entwicklung - trotz des Wegfalls der Unterstützungspflicht gegenüber einem der ausserehelichen Kinder - keine positive Prognose gestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer ist wiederholt - nicht zuletzt auch wegen seiner zahlreichen Führerausweisentzüge, die ihn als Berufschauffeur trafen - selbstverschuldet arbeitslos geworden. Dass anderweitig besonders enge Beziehungen zur Schweiz bestünden, wird nicht geltend gemacht. Da der Beschwerdeführer nicht ausgewiesen, sondern lediglich seine Bewilligung nicht verlängert wird, bleibt es ihm unbenommen, seine sozialen Kontakte
zu hiesigen Bezugspersonen besuchsweise zu pflegen; durch die Nichterneuerung wird ihm - anders als bei einer Ausweisung - das Betreten der Schweiz nicht vollumfänglich untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG). Der Beschwerdeführer hat seine ersten 15 Jahre in der Heimat verbracht und dort später auch seinen Militärdienst geleistet (21. September 1989 bis 3. Oktober 1990). Er ist mit Sprache und Kultur seines Herkunftslands nach wie vor vertraut; im Übrigen soll die Familie dort auch noch über Grundbesitz verfügen. Als Lastwagenchauffeur bzw. Betreiber einer Transportfirma wird es ihm möglich sein, seine berufliche Existenz in der Heimat fortzusetzen.
2.3.4 Richtig ist, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auch seine Ehefrau und seine Kinder in ihrem jeweiligen Anspruch auf Schutz des Privatlebens bzw. der familiären Beziehungen trifft. Die Verfügung des Migrationsamts bezieht sich jedoch nur auf seine eigene Aufenthaltsbewilligung, nicht auch auf jene seiner Angehörigen. Es erscheint deshalb zweifelhaft, ob und wieweit er befugt ist, sich im vorliegenden Zusammenhang auf deren konventionsrechtlichen Ansprüche zu berufen, nachdem sie sich am Verfahren nie selber beteiligt haben. Seiner psychisch angeschlagenen Ehefrau und den hier geborenen und eingeschulten Kindern dürfte eine allfällige Rückkehr in die gemeinsame Heimat zwar schwer fallen, doch scheint eine solche dennoch nicht schlechterdings ausgeschlossen: Seine Gattin hat die ersten 17 Jahre ihres Lebens ebenfalls in Serbien verbracht; nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) können ihre psychischen Probleme dort ähnlich behandelt werden wie in der Schweiz. Einschneidend wäre ein allfälliger Wechsel des Lebensmittelpunkts vorab für die drei minderjährigen Kinder, doch wird ein entsprechender Wechsel des Kulturkreises - wie
der Fall des Beschwerdeführers selber belegt (Einreise mit 15 Jahren) - regelmässig als möglich und zumutbar erachtet, wenn es sich um eine Übersiedlung aus dem Heimatland in die Schweiz handelt. Dies muss - ohne besondere erschwerende Umstände - auch umgekehrt gelten. Der Beschwerdeführer wendet nicht ein, seine Kinder seien mit den Verhältnissen in der Heimat überhaupt nicht mehr vertraut und des Serbischen gar nicht mächtig.
2.3.5 Über die Aufenthaltsberechtigung der Ehegattin - die offenbar zufolge psychischer Erkrankung arbeitsunfähig ist und gemäss der Darstellung in der Beschwerdeschrift eine ganze IV-Rente bezieht - bzw. jene der Kinder haben die kantonalen Behörden noch nicht entschieden. Das Familienband zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau scheint insofern gelockert, als der Beschwerdeführer 1988 und 2004 je mit zwei verschiedenen Partnerinnen aussereheliche Kinder gezeugt hat, welche durch die öffentliche Hand unterstützt werden mussten; im Jahre 2005 wurde er zudem wegen einer Tätlichkeit seiner Frau gegenüber gebüsst. Gestützt auf diese Vorkommnisse war von einer möglichen Scheidung die Rede, zu der es bisher jedoch offenbar nicht gekommen ist. Der vorliegende Fall kann somit nicht mit dem in BGE 130 II 281 ff. beurteilten verglichen werden, wo das Bundesgericht einen Bewilligungsanspruch aus dem kombinierten Schutzbereich von Familien- und Privatleben ableitete: Dort war das Privat- und Familienleben des Betroffenen zwar ebenfalls schwergewichtig in der Schweiz gepflegt worden, doch konnte es nirgend anderswo mehr in zumutbarer Weise gelebt werden, nachdem der Beschwerdeführer und seine Familie als Angehörige der ethnischen
Minderheit der Roma bei einer Übersiedlung in den Kosovo sich in einer ausgesprochen schwierigen Lebenssituation gesehen hätten; es fehlte eine namhafte Beziehung zu irgendeinem anderen Land als der Schweiz, weshalb ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bestand und es sich rechtfertigte, die kantonalen Behörden anzuhalten, die Erneuerung der Bewilligungen unter diesem Aspekt zu prüfen (BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 289). Vorliegend bestehen, nachdem sich der Beschwerdeführer hier - trotz wiederholter Ermahnungen - nicht zu integrieren vermochte, nach wie vor hinreichend enge Beziehungen zum Heimatland der Familie, womit das gemeinsame Leben gegebenenfalls dort gepflegt werden kann, sollte sich die Familie dazu entschliessen, mit dem Beschwerdeführer auszureisen. Aus Art. 8 EMRK ergibt sich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (EGMR-Urteil i.S. Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99], Rz. 94 mit Hinweisen); der Anspruch auf Achtung des Familienlebens ist nicht berührt, wenn die Familie bei einer zumutbaren gemeinsamen Ausreise in das Heimatland nicht getrennt wird (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383).
Der Beschwerdeführer verfügt somit über keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Bewilligung, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden kann.

3.
Der Beschwerdeführer macht für diesen Fall mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV (Verhältnismässigkeitsgrundsatz) und von Art. 10 Abs. 2 BV (persönliche Freiheit) geltend. Hierzu ist er nicht legitimiert: Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Weder das Willkürverbot noch das Verhältnismässigkeitsprinzip vermögen ein solches zu begründen (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 197 ff.; zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_704/2007 vom 1. April 2008, E. 4). Der Ausländer, der über keinen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung verfügt, kann den die Aufenthaltsbewilligung verweigernden Entscheid in der Sache nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung dieser verfassungsmässigen Prinzipien beanstanden (Urteil 2C_317/2008 vom 23. Mai 2008, E. 2.2). Was das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit betrifft, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Eine Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
darstellen würde und die er deshalb trotz fehlender Legitimation in der Sache rügen könnte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (Art. 42 i.V.m. Art. 116 BGG). Auf die Eingabe ist somit auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Hugi Yar

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.