2A.607/2005 - 2006-06-23 - Santé & sécurité sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.607/2005/fco

Urteil vom 23. Juni 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller,
Ersatzrichter Brunner,
Gerichtsschreiber Fux.

Parteien
Zambon Svizzera SA,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecherin Ursula Eggenberger Stöckli,

gegen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, 3000 Bern 9,
Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel, Effingerstrasse 39, 3003 Bern.

Gegenstand
Arzneimittelwerbung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 7. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Zambon Svizzera SA vertreibt unter anderem das Präparat "Dolo-Spedifen 400" und wirbt dafür in Schaufensterauslagen.

Am 24. November 2004 eröffnete das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Heilmittelinstitut; Institut) ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung, ob Massnahmen wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Arzneimittelwerbung zu ergreifen seien. Beanstandet wurden insbesondere die folgenden drei Werbeaussagen über das erwähnte Präparat:
- "... die Schmerzen sind schon weg!" im Zusammenhang mit der Abbildung der Dame nach Medikamenteneinnahme;
- "weil jede Minute zählt";
- "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten".

Mit Verfügung vom 3. Februar 2005 verbot das Heilmittelinstitut die zitierte Schaufensterwerbung sowie die weitere Aussage:
"... befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten".
B.
Die Zambon Svizzera SA focht das Werbeverbot mit Beschwerde vom 4. März 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel an. Sie beantragte, die Verfügung vom 3. Februar 2005 sei aufzuheben; ferner sei ihr die beanstandete Schaufensterwerbung weiterhin zu gestatten - eventualiter noch bis zum 31. Dezember 2005 -, allerdings mit der Änderung "...befreit vom Schmerz innert 30 Minuten" (also unter Weglassung des Wortes "vollständig").

Mit Entscheid vom 7. September 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, wobei sie auf die im Verfahren geänderte Fassung "...befreit vom Schmerz innert 30 Minuten" nicht eintrat.
C.
Die Zambon Svizzera SA hat am 10. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 7. September 2005 sei aufzuheben. Es sei ihr, der Beschwerdeführerin, zu gestatten, die im Schreiben der Swissmedic vom 24. November 2004 beanstandete Schaufensterwerbung mit folgenden Abbildungen und Aussagen weiter zu verbreiten:
(a) "... die Schmerzen sind schon weg!" im Zusammenhang mit der Abbildung der Dame nach Medikamenteneinnahme; (b) "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten"; (c) "befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten".
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.

Das Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als der Beschwerdeführerin gestattet wurde, die umstrittene Schaufensterwerbung bis zum 31. Dezember 2005 weiter zu verwenden (Präsidialverfügung vom 2. November 2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 132 I 140 E. 1.1 S. 142; 131 II 58 E. 1 S. 60, je mit Hinweisen).
1.1 Gegen Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 97

und Art. 98 lit. e

OG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1

des Heilmittelgesetzes).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a

OG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 106

und Art. 108

OG).
1.3 Die Beschwerdeführerin kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, rügen (Art. 104 lit. a

OG). Zum Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, weshalb die Rüge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit zulässig ist (vgl. BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264, mit Hinweisen). Ferner kann geltend gemacht werden, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig oder unvollständig festgestellt worden (Art. 104 lit. b

OG), vorliegend freilich unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2

OG: Weil eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurden. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen). Nicht gerügt werden kann, der angefochtene Entscheid sei unangemessen, denn das hier anwendbare Bundesrecht sieht diesen Beschwerdegrund nicht vor
(vgl. Art. 104 lit. c Ziff. 3

OG; vgl. BGE 131 II 361 E. 2 S. 366 f.).
1.4 Die gemäss Art. 105 Abs. 2

OG beschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatfragen hat zur Folge, dass die Möglichkeit, vor Bundesgericht Noven vorzubringen, weitgehend eingeschränkt ist. Zulässig sind nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen; Fritz Gygi, a.a.O., S. 286 f.). Noven, welche die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz hätte vorbringen können und müssen, sind unzulässig (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 100, mit Hinweisen). Hingegen können neue rechtliche Argumente berücksichtigt werden, denn das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an.

Die Beschwerdeführerin hat vor Bundesgericht zwei Publikationen (in englischer Sprache) eingereicht. Da diese der Vorinstanz nicht vorlagen, sind sie nach dem Gesagten als unzulässige Noven in diesem Verfahren unbeachtlich.
1.5 An die Begründung der Begehren ist das Bundesgericht nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1

OG); es kann die Beschwerde deshalb auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50, mit Hinweisen).
1.6 Die Beschwerdeführerin ficht ausdrücklich nur noch das Werbeverbot für das Präparat "Dolo-Spedifen 400" an, und zwar beschränkt auf die in den oben wiedergegebenen Rechtsbegehren enthaltenen Werbeaussagen. Nicht Gegenstand der Beschwerde und des vorliegenden Verfahrens bilden demnach die übrigen Präparate und insbesondere die Werbung: "weil jede Minute zählt".
2.
2.1 Das Heilmittelgesetz soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG). Dieser angestrebte Schutz wird für Arzneimittel primär durch Zulassungs- und Bewilligungsvorschriften verwirklicht (Botschaft des Bundesrats vom 1. März 1999, in: BBl 1999, 3453 ff., insbesondere S. 3484 f.). Das Gesetz soll aber auch dazu beitragen, dass die in Verkehr gebrachten Heilmittel ihrem Zweck entsprechend und massvoll verwendet werden (Art. 1 Abs. 2 lit. b HMG). Die richtige Verwendung von Heilmitteln durch die Patienten soll durch Fachinformation für Medizinalpersonen und durch Patienteninformation mittels Packungsbeilage gefördert werden (Botschaft, a.a.O., S. 3484). Weiter soll das Gesetz Konsumenten von Heilmitteln vor Täuschung schützen (Art. 1 Abs. 2 lit. a HMG). Namentlich soll verhindert werden, dass der Konsument falsche Erwartungen beispielsweise an die Qualität, die Wirksamkeit, die Zusammensetzung oder auch die Unbedenklichkeit eines Heilmittels hat. Dieses Anliegen wird einerseits durch eine korrekte Arzneimittelinformation, anderseits durch das Verbot irreführender Werbung verwirklicht (Botschaft,
a.a.O., S. 3485).

Die korrekte Arzneimittelinformation muss im Zulassungsgesuch für das betreffende Arzneimittel enthalten sein (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. f HMG). Publikumswerbung ist nach Gesetz grundsätzlich zulässig für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Art. 31 Abs. 1 lit. b HMG). Unzulässig ist Werbung, die irreführend ist oder der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht sowie Werbung, die zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweckmässigen Einsatz von Arzneimitteln verleiten kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a und lit. b HMG).

Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz gegen Täuschung die Werbung für bestimmte Arzneimittel oder -gruppen beschränken oder verbieten (Art. 31 Abs. 3 HMG). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und die Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittelwerbung erlassen (Arzneimittel-Werbeverordnung, AWV; SR 812.212.5).
2.2 In der Arzneimittel-Werbeverordnung sind unter anderem die Fach- und die Publikumswerbung für verwendungsfertige Arzneimittel näher geregelt. Mit Bezug auf die Publikumswerbung wird vorgeschrieben, dass alle Angaben im Einklang stehen müssen mit der vom Heilmittelinstitut zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation; insbesondere dürfen nur vom Institut genehmigte Indikationen oder Anwendungsmöglichkeiten beworben werden. Bei Arzneimitteln ohne Packungsbeilage gilt der zuletzt genehmigte Text auf der äussern Packung (Art. 16 Abs. 1 AWV). Die Werbung muss das Arzneimittel in Wort, Bild und Ton sachlich zutreffend und ohne Übertreibung darstellen (Art. 16 Abs. 2 AWV). Ob die Werbung im Einklang mit der Produktinformation steht oder dieser gegenüber eine Übertreibung darstellt, kann nur aufgrund der genehmigten Arzneimittelinformation festgestellt werden. Als Publikumswerbung gilt auch die hier zur Diskussion stehende Schaufensterwerbung (vgl. Art. 15 lit. e AWV).
2.3 Das Heilmittelinstitut kann alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug des Heilmittelgesetzes erforderlich sind (Art. 66 Abs. 1 HMG). Die Grundsätze, die dabei zu beachten sind, werden im Gesetz selber umschrieben (vgl. Art. 1 Abs. 3 HMG).
3.
Die Rekurskommission erwog, die beanstandete Schaufensterwerbung sei in ihrer Gesamtheit als übertrieben zu qualifizieren. Insbesondere erscheine die Aussage "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten" aus objektivierter Sicht als sachlich unzutreffend, erwarte doch der durchschnittliche Werbeadressat aufgrund dieser Anpreisung und des gesamten Eindrucks der Werbung eine wesentlich schnellere, nicht erst nach einer halben Stunde eintretende Schmerzstillung. Die Werbung widerspreche somit Art. 16 Abs. 2 AWV und sei schon aus diesem Grund widerrechtlich.

Zudem dürften Aussagen zum Verlauf der Schmerzlinderung erst dann zur Anpreisung einer besonderen Eigenschaft des Präparats im Rahmen der Publikumswerbung verwendet werden, wenn sie in der Fachinformation Aufnahme gefunden hätten. Das sei bei der zitierten Werbeaussage nicht der Fall. Diese gehe somit über die Angaben in den vom Heilmittelinstitut zuletzt genehmigten Arzneimittelinformationen hinaus, vermöge daher den Anforderungen von Art. 16 Abs. 1 AWV nicht zu genügen und sei auch aus diesem Grund unzulässig. Das Gleiche gelte für die Werbung "befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten": Wohl spreche die Arzneimittelinformation davon, dass die Wirkung des Präparats meist innert 30 Minuten eintrete; von einer vollständigen Schmerzbefreiung sei darin indes für "Dolo-Spedifen" nicht die Rede. Auch in dieser Beziehung werde beim durchschnittlichen Werbeadressaten ein falscher Eindruck über die Wirksamkeit vermittelt.
Dem Einwand, die Werbeaussagen stünden im Einklang mit dem (durch pharmakokinetischen Daten und Ergebnisse klinischer Studien) belegten Wirkungsverlauf des fraglichen Arzneimittels hielt die Rekurskommission entgegen, dass die Beschwerdeführerin, wenn sie neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewerbung des Präparats heranziehen wollte, vorgängig beim Heilmittelinstitut um eine entsprechende Anpassung der Arzneimittelinformation hätte ersuchen müssen (vgl. Art. 10 f. in Verbindung mit Art. 16 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel; SR 812.212.21).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Rekurskommission habe den Sachverhalt in zwei Punkten offensichtlich unrichtig festgestellt: Einmal, indem sie festgestellt habe, dass für den durchschnittlichen Werbeadressaten die "Unterscheidung zwischen Beginn und Eintritt der Arzneimittelwirkung oder zwischen Schmerzlinderung und Schmerzbefreiung unbekannt und auch unerheblich" sei. Zum zweiten, indem die Rekurskommission zwar richtig anerkenne, dass die Schmerzbefreiung bei Schmerzen nach Zahnextraktion innert 30 Minuten erreicht werde, danach aber "unrichtig" feststelle, eine generalisierte, für alle Schmerzarten gültige Aussage über die Schmerzbefreiung lasse sich daraus nicht ableiten.
4.2 Die Rekurskommission stellt auf den durchschnittlichen Werbeadressaten ab und mutmasst, die erwähnten Unterscheidungen dürften für diesen unbekannt und unerheblich sein. Gleichermassen bezweifelt sie, ob der Durchschnittsadressat zwischen "starker Abschwächung" und "Wegfall von Schmerzen" unterscheide. Unabhängig davon, dass diese Vermutungen wohl eher der Wirklichkeit entsprechen dürften als die in der Beschwerde geäusserte gegenteilige Auffassung, kann darin jedenfalls keine bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung (im Sinn von Art. 105 Abs. 2

OG) erblickt werden.

Die zweite Feststellung steht im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Aussage "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten" nicht mit der genehmigten Arzneimittelinformation übereinstimme. Während im angefochtenen Entscheid lapidar gesagt wird, eine generalisierte, für alle Schmerzarten gültige Aussage über die Schmerzbefreiung lasse sich aus der Patienteninformation nicht ableiten, wird in der Beschwerde diese Bezugnahme ganz unterdrückt und dadurch unterstellt, die Rekurskommission habe eine Feststellung in Bezug auf die allgemeine Gültigkeit des Modells "Schmerzen nach Zahnextraktion" getroffen. Die Rüge geht deshalb an der Sache vorbei. Dass die Rekurskommission den Inhalt der Patienteninformation falsch wiedergegeben hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet.
4.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann sinngemäss, der Sachverhalt sei von der Rekurskommission ungenügend geklärt worden: Es treffe zwar zu, dass das Verständnis des Durchschnittsadressaten als Beurteilungskriterium herangezogen werden könne; dieses sei jedoch nicht normativ, d.h. durch den Richter zu bestimmen, sondern faktisch durch ein Beweisverfahren mittels demoskopischer Umfragen zu ermitteln.

Diese verfahrensrechtliche Frage kann indessen offen gelassen werden, nachdem die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Rekurskommission hat auch in dieser Hinsicht den rechtserheblichen Sachverhalt nicht in bundesrechtswidriger Weise festgestellt; das Bundesgericht ist daran gebunden (Art. 105 Abs. 2

OG; oben E. 1.3).
5.
5.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Rekurskommission habe Bundesrecht verletzt, indem sie Art. 16 Abs. 1 AWV unrichtig ausgelegt habe. Die in der Werbung verwendeten Mittel enthielten anerkanntermassen "plakative Elemente". Wenn gemäss jener Bestimmung alle Angaben in der Publikumswerbung "im Einklang" mit der vom Institut zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation stehen müssten, so dürfe dies deshalb nicht zu eng ausgelegt werden.
5.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Zwar trifft zu, dass Werbung nach allgemeinem Lauterkeitsrecht eingängig, schlagwortartig und prägnant sein darf, soweit sie nicht täuschend und irreführend ist (vgl. Art. 2 ff . des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG; SR 241; zum Wahrheitsgrundsatz vgl. Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel 2001, N 5 zu Art. 3 lit. b UWG). Die Heilmittelwerbung ist jedoch besonders ausgestaltet: Aus Gründen der Produktsicherheit gilt dort nicht nur das Täuschungsverbot, sondern auch ein Informationsgebot über die wesentlichen Eigenschaften und Wirkungen der Heilmittel. Dies ergibt sich aus der Zweckbestimmung (Art. 1 HMG) und dem systematischen Zusammenhang der Heilmittelgesetzgebung (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 HMG). Die Pflicht der Anbieter von Heilmitteln zur Information (Art. 11 Abs. 1 HMG) und zur Unterlassung von Täuschung und Irreführung (Art. 32 Abs. 1 HMG) bilden eine Einheit; sie ermöglichen dem Konsumenten einen autonomen Entscheid, Heilmittel ihrem wirklichen Zweck entsprechend massvoll zu verwenden (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b HMG). Dies ist insbesondere deshalb entscheidend, weil
gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b HMG Publikumswerbung nur für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig ist (vgl. Tomas Poledna/Brigitte Berger, Öffentliches Gesundheitsrecht, Bern 2002, S. 203).

Soweit der Einwand der Beschwerdeführerin, "im Einklang" könne nicht bedeuten, dass die nüchterne Arzneimittelinformation wörtlich oder wortgetreu in der Werbung wiedergegeben werden müsse, gegen die Einheit von Sicherheit und Information zielt, ist dem zu widersprechen. Die Produktinformation, die aus dem Sicherheitszweck durch das Heilmittelinstitut zu überprüfen und als gültige Heilmittelinformation zu genehmigen ist, darf daher von Gesetzes wegen nicht im Rahmen der kommerziellen Kommunikation geändert oder verfälscht werden. Alle Angaben über das Heilmittel müssen, soweit sie in der Publikumswerbung Verwendung finden, mit der zuletzt genehmigten Produktinformation übereinstimmen. Nur so lässt sich schliesslich, wie gesagt, auch beurteilen, ob eine unzulässige werbliche Übertreibung vorliegt oder nicht (siehe E. 6.2 hienach).

Die von der Rekurskommission vertretene Auslegung von Art. 16 Abs. 1 AWV entspricht somit nicht nur dem Wortlaut der Bestimmung selber (in allen drei Amtssprachen), sondern auch dem Sinn und Zweck des übergeordneten Gesetzesrechts.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, dass die beanstandete Werbung sachlich unzutreffend sei und eine Übertreibung darstelle. Sie wirft der Rekurskommission insofern eine unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AWV vor.
6.2 Die zuletzt genehmigte - und damit massgebende - Arzneimittelinformation für "Dolo-Spedifen 400" lautet wie folgt: "Pharmakokinetik: Die Absorption von Ibuprofenarginat ist im Vergleich zu Ibuprofen ausgeprägter und schneller (der maximale Plasmaspiegel ist rascher erreicht). Nach einer oralen Gabe von 400 mg Ibuprofen (als Ibuprofenarginat) wird durchschnittlich ein maximaler Plasmaspiegel von 40,1 µg/ml in ca. 30 Minuten (statt 43 µg/ml nach 60-90 Minuten bei Ibuprofen) erreicht."
Die Beschwerdeführerin verwendete in der Schaufensterwerbung das Bild einer Dame nach Arzneimitteleinnahme und unterlegte den Satz: "...die Schmerzen sind schon weg!" Diese Aussage widerspricht offensichtlich der zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation und stellt auch unbestreitbar eine unzulässige Übertreibung dar. Das Gleiche gilt für die Aussagen: "Lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten" und: "...befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten": Der zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation ist kein Hinweis darüber zu entnehmen, in welchem Umfang und nach welchem Zeitablauf eine Linderung der Schmerzen eintritt. Auch enthält sie keine Angaben, die darauf hindeuten würden, dass "Dolo-Spedifen 400" nach ca. 30 Minuten vollständig von Schmerzen befreit. Die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerin losgelöst von der genehmigten Arzneimittelinformation verfehlen die Streitfrage und gehen an der Sache vorbei.

Die Rekurskommission hat somit auch Art. 16 Abs. 2 AWV bundesrechtskonform ausgelegt und richtig auf den vorliegenden Fall angewandt.
6.3 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es sich bei "Dolo-Spedifen 400" um ein nicht rezeptpflichtiges Heilmittel handelt. Sehr rasch und stark wirkende Schmerzmittel unterliegen in aller Regel der Verschreibungspflicht (Art. 24 HMG), und für sie darf keine Publikumswerbung betrieben werden (Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG). Eine übertreibende Werbung könnte nun den unzutreffenden Eindruck beim Publikum erwecken, das beworbene Heilmittel enthalte Eigenschaften, die grundsätzlich nur rezeptpflichtigen Arzneien zugeschrieben werden. Auch aus diesem Grund hat sich die Heilmittelwerbung an die zuletzt genehmigte Heilmittelinformation zu halten.
7.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Werbeverbot schränke sie in unzulässiger Weise in ihrer Wirtschaftsfreiheit ein und verstosse somit gegen Art. 27 BV.

Dieser Verfassungsrüge kommt hier keine selbstständige Bedeutung zu. Wie dargelegt, hält der angefochtene Entscheid vor der bundesrechtlichen Heilmittelgesetzgebung stand, und Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 191 BV; sog. Anwendungsgebot; vgl. etwa: BGE 131 II 710 E. 5.4 S. 721). Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall die von der Verfassung verlangten Voraussetzungen für eine Einschränkung von Grundrechten offensichtlich erfüllt (vgl. Art. 36 BV); namentlich erscheint das Verbot einer Werbung (vgl. Art. 31 Abs. 3 HMG), die gegen Gesetz und Verordnung verstösst, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht als unverhältnismässig.
8.
Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut und der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 1 But - 1 La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
¹	La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
²	Elle vise en outre:
^a	à protéger les consommateurs de produits thérapeutiques contre la tromperie;
^b	à contribuer à ce que les produits thérapeutiques mis sur le marché soient utilisés conformément à leur destination et avec modération;
^c	à contribuer à ce que l'approvisionnement en produits thérapeutiques, y compris l'information et le conseil spécialisés nécessaires, soit sûr et ordonné dans tout le pays.
³	Dans l'exécution de la présente loi, notamment lors de la mise au point des ordonnances et de leur application dans chaque cas, il y a lieu de veiller à ce que:
^a	la fiabilité et l'indépendance du contrôle suisse des produits thérapeutiques soient garanties;
^b	la recherche et le développement dans le domaine pharmaceutique se déroulent dans des conditions favorables;
^c	les acteurs en concurrence sur le marché répondent aux mêmes exigences légales de sécurité et de qualité.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 1 But - 1 La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
¹	La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
²	Elle vise en outre:
^a	à protéger les consommateurs de produits thérapeutiques contre la tromperie;
^b	à contribuer à ce que les produits thérapeutiques mis sur le marché soient utilisés conformément à leur destination et avec modération;
^c	à contribuer à ce que l'approvisionnement en produits thérapeutiques, y compris l'information et le conseil spécialisés nécessaires, soit sûr et ordonné dans tout le pays.
³	Dans l'exécution de la présente loi, notamment lors de la mise au point des ordonnances et de leur application dans chaque cas, il y a lieu de veiller à ce que:
^a	la fiabilité et l'indépendance du contrôle suisse des produits thérapeutiques soient garanties;
^b	la recherche et le développement dans le domaine pharmaceutique se déroulent dans des conditions favorables;
^c	les acteurs en concurrence sur le marché répondent aux mêmes exigences légales de sécurité et de qualité.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 1 But - 1 La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
¹	La présente loi, en vue de protéger la santé de l'être humain et des animaux, vise à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces.
²	Elle vise en outre:
^a	à protéger les consommateurs de produits thérapeutiques contre la tromperie;
^b	à contribuer à ce que les produits thérapeutiques mis sur le marché soient utilisés conformément à leur destination et avec modération;
^c	à contribuer à ce que l'approvisionnement en produits thérapeutiques, y compris l'information et le conseil spécialisés nécessaires, soit sûr et ordonné dans tout le pays.
³	Dans l'exécution de la présente loi, notamment lors de la mise au point des ordonnances et de leur application dans chaque cas, il y a lieu de veiller à ce que:
^a	la fiabilité et l'indépendance du contrôle suisse des produits thérapeutiques soient garanties;
^b	la recherche et le développement dans le domaine pharmaceutique se déroulent dans des conditions favorables;
^c	les acteurs en concurrence sur le marché répondent aux mêmes exigences légales de sécurité et de qualité.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 11 Demande d'autorisation de mise sur le marché - 1 La demande d'autorisation de mise sur le marché doit contenir toutes les données et les documents essentiels à son appréciation, notamment:
¹	La demande d'autorisation de mise sur le marché doit contenir toutes les données et les documents essentiels à son appréciation, notamment:
^a	la désignation du médicament;
^b	le nom du fabricant et de la maison de distribution;
^c	le procédé de fabrication, la composition, la qualité et la stabilité du médicament.
²	La demande d'autorisation de mise sur le marché des médicaments cités ci-après doit, en outre, contenir les données et les documents suivants:
^a	s'agissant des médicaments avec mention de l'indication:
^a1	les résultats des essais physiques, chimiques, galéniques et biologiques ou microbiologiques,
^a2	les résultats des essais pharmacologiques, toxicologiques et cliniques, y compris l'ensemble des résultats sur les essais effectués dans des groupes particuliers de la population,
^a3	les effets thérapeutiques et les effets indésirables,
^a4	l'étiquetage, l'information, le mode de remise et le mode d'utilisation,
^a5	une évaluation des risques et, le cas échéant, un plan répertoriant systématiquement ces risques ainsi que les moyens de les identifier et de les prévenir (plan de pharmacovigilance),
^a6	le plan d'investigation pédiatrique au sens de l'art. 54a;
^b	s'agissant des médicaments à utiliser sur des animaux destinés à la production de denrées alimentaires:
^b1	les données et documents visés à la let. a,
^b2	les données et documents concernant les résidus,
^b3	les délais d'attente.
³	La demande d'autorisation de mise sur le marché des procédés mentionnés à l'art. 9, al. 3, doit contenir, outre les données et les documents requis à l'al. 1, les données et les documents exigés à l'al. 2, let. a.
⁴	L'institut précise les données et les documents mentionnés aux al. 1 à 3.
⁵	Le Conseil fédéral:
^a	définit les exigences auxquelles doivent satisfaire l'organisation, le déroulement et l'enregistrement des essais pharmacologiques et toxicologiques visés à l'al. 2, let. a, ch. 2, et fixe la procédure de contrôle; il tient compte des directives et des normes reconnues sur le plan international;
^b	détermine les langues dans lesquelles doivent être rédigés l'étiquetage et l'information.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 31 Principe - 1 Est licite:
¹	Est licite:
^a	la publicité pour tous les types de médicaments, pour autant qu'elle s'adresse exclusivement aux personnes qui les prescrivent ou qui les remettent;
^b	la publicité destinée au public pour les médicaments non soumis à ordonnance.
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles des comparaisons de prix de médicaments soumis à ordonnance peuvent être publiées.
³	Il peut, pour protéger la santé et empêcher la tromperie, restreindre ou interdire la publicité de certains médicaments ou groupes de médicaments et édicter des prescriptions concernant la publicité transfrontière.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 32 Publicité illicite - 1 Est illicite:
¹	Est illicite:
^a	la publicité trompeuse ou contraire à l'ordre public et aux bonnes moeurs;
^b	la publicité pouvant inciter à un usage excessif, abusif ou inapproprié de médicaments;
^c	la publicité pour les médicaments qui ne peuvent être mis sur le marché ni à l'échelle nationale ni à l'échelle cantonale.
²	Est illicite la publicité destinée au public pour les médicaments:
^a	qui ne peuvent être remis que sur ordonnance;
^b	qui contiennent des stupéfiants ou des substances psychotropes visés par la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants99;
^c	qui, du fait de leur composition et de l'usage auquel ils sont destinés, ne peuvent être utilisés pour le diagnostic, la prescription ni le traitement correspondant sans l'intervention d'un médecin;
^d	qui font fréquemment l'objet d'un usage abusif ou qui peuvent engendrer une accoutumance ou une dépendance.

SR 812.212.5 Ordonnance du 17 octobre 2001 sur la publicité pour les médicaments (OPuM) OPuM Art. 16 Exigences relatives à la publicité destinée au public
¹	Toutes les données figurant dans la publicité destinée au public doivent être conformes à la dernière information sur le médicament telle qu'elle a été approuvée par Swissmedic; la publicité doit en particulier se limiter aux indications et aux possibilités d'emploi reconnues par Swissmedic. Pour les médicaments sans notice d'emballage, le dernier texte approuvé pour l'emballage fait foi.
²	Les propriétés du médicament doivent être présentées de façon véridique et sans exagération, que ce soit par le texte, l'image ou le son.36
³	La publicité doit être identifiable en tant que telle. Les textes rédactionnels et les annonces publicitaires doivent être clairement séparés.
⁴	Les médicaments, indications, dosages, formes pharmaceutiques et emballages ne peuvent être qualifiés de «nouveauté» que durant les 18 mois qui suivent leur première autorisation en Suisse. La publicité doit clairement exprimer en quoi consiste la nouveauté.37
⁵	La publicité pour les médicaments des catégories de remise C et D doit clairement les présenter comme des médicaments. Elle doit donner au moins les informations suivantes:38
^a	le nom de la préparation (marque) et le nom du titulaire de l'autorisation;
^b	au moins une indication ou une possibilité d'emploi;
^c	l'avertissement exprès et bien lisible:
^c1	pour les médicaments avec notice d'emballage: «Ceci est un médicament autorisé. Lisez la notice d'emballage.»,
^c2	pour les médicaments sans notice d'emballage: «Ceci est un médicament autorisé. Lisez les informations figurant sur l'emballage.»;
^d	les délais d'attente pour les médicaments destinés à des animaux servant à la production de denrées alimentaires.

SR 812.212.5 Ordonnance du 17 octobre 2001 sur la publicité pour les médicaments (OPuM) OPuM Art. 15 Types de publicité destinée au public - Sont qualifiés de publicité destinée au public:34
^a	les annonces publiées dans les journaux, revues et livres, les prospectus, les affiches, les lettres circulaires, etc.;
^b	la publicité apposée sur des objets;
^c	la publicité diffusée par des médias électroniques tels que des supports d'images, de sons et de données, ou par des applications informatiques;
^d	les présentations publicitaires faites à domicile ou lors de conférences tenues devant des non-spécialistes;
^e	la publicité faite dans les cabinets médicaux, les cabinets vétérinaires et sur les lieux de remise (vitrines, récipients pour la vente, etc.);
^f	la remise d'échantillons.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 66 Généralités - 1 L'institut et les autres autorités chargées de l'exécution de la présente loi peuvent, dans les limites de leurs attributions, prendre toutes les mesures administratives nécessaires pour exécuter la présente loi.169
¹	L'institut et les autres autorités chargées de l'exécution de la présente loi peuvent, dans les limites de leurs attributions, prendre toutes les mesures administratives nécessaires pour exécuter la présente loi.169
²	Ils peuvent en particulier:170
^a	intervenir en cas de non-conformité et fixer un délai approprié au rétablissement de l'état de droit;
^b	suspendre ou révoquer des autorisations;
^c	fermer des établissements;
^d	saisir, garder en dépôt ou détruire des produits thérapeutiques dangereux pour la santé ou non conformes aux prescriptions de la présente loi;
^e	interdire la distribution et la remise de produits thérapeutiques, leur importation et leur exportation ainsi que le commerce à l'étranger de ces produits à partir de la Suisse et ordonner le retrait immédiat du marché de produits thérapeutiques ou la diffusion de recommandations sur la manière de prévenir les dommages;
^f	saisir les supports publicitaires illicites, les garder en dépôt, les détruire et en interdire l'usage et publier, aux frais des responsables, la décision d'interdiction;
^g	en cas d'infraction grave ou répétée aux dispositions de la présente loi, interdire provisoirement ou définitivement la publicité pour un produit thérapeutique déterminé et publier, aux frais des responsables, la décision d'interdiction.
³	Ils peuvent commander auprès d'une personne des produits thérapeutiques sous un nom d'emprunt:
^a	si la personne concernée est soupçonnée d'infraction aux dispositions régissant la fabrication, l'importation, l'exportation ou la mise sur le marché des produits thérapeutiques, et
^b	si les vérifications effectuées n'ont donné aucun résultat, ou si de nouvelles vérifications n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles.171
⁴	Les organes douaniers sont habilités à retenir les envois de produits thérapeutiques à la frontière, dans un dépôt franc sous douane ou un entrepôt douanier si le destinataire ou l'expéditeur de l'envoi en Suisse est soupçonné d'infraction aux dispositions régissant l'importation, la fabrication, la mise sur le marché ou l'exportation des produits thérapeutiques.172
⁵	Ils peuvent faire appel aux autorités d'exécution. Celles-ci mènent l'enquête et prennent les mesures nécessaires. Elles peuvent notamment demander aux prestatai-res de services postaux le nom et l'adresse du titulaire d'une case postale. Les pres-tataires sont alors tenus de fournir les renseignements demandés.173
⁶	Au plus tard à l'achèvement de la procédure, les autorités d'exécution informent la personne concernée:
^a	de la commande effectuée sous un nom d'emprunt;
^b	de l'obtention de renseignements et du motif de la demande.174

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 24 Remise de médicaments soumis à ordonnance - 1 Sont habilités à remettre des médicaments soumis à ordonnance:
¹	Sont habilités à remettre des médicaments soumis à ordonnance:
^a	les pharmaciens, sur ordonnance médicale. Les pharmaciens peuvent remettre de tels médicaments sans ordonnance médicale s'ils ont un contact direct avec la personne concernée et que la remise est consignée, et:
^a1	s'il s'agit de médicaments et d'indications désignés par le Conseil fédéral, ou
^a2	dans des cas exceptionnels justifiés;
^b	toute autre personne exerçant une profession médicale, conformément aux dispositions sur la pro-pharmacie et à l'art. 1, al. 3, let. c;
^c	tout professionnel dûment formé, sous le contrôle d'une personne visée aux let. a et b.
^1bis	Le Conseil fédéral détermine la forme et la portée de l'obligation de consigner prévue à l'al. 1, let. a.86
²	Les aliments médicamenteux pour animaux qui sont soumis à ordonnance peuvent aussi, sur ordonnance d'un médecin-vétérinaire, être remis par des personnes qui possèdent une autorisation d'ajouter des médicaments aux aliments pour animaux.
³	Les cantons peuvent autoriser les personnes visées à l'art. 25, al. 1, let. c, à administrer certains médicaments soumis à ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.