C 227/02 - 2003-06-23 - Arbeitslosenversicherung - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 227/02

Urteil vom 23. Juni 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Bucher

Parteien
S.________, 1938, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Pasquino Bevilacqua, Melchnaustrasse 1, 4900 Langenthal,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 2. Juli 2002)

Sachverhalt:
A.
Der 1938 geborene S.________ war vom 3. Januar 1989 bis am 30. November 2000 bei der Firma K.________ AG angestellt. Dabei war er bei der Versicherungsgesellschaft X.________ im Rahmen einer Sammelstiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. Januar 2001 teilte ihm die Vorsorgeeinrichtung mit, es werde ihm ab 1. Dezember 2000 eine Altersrente ausgerichtet.
Der Versicherte erhob ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, vorzeitig pensioniert worden zu sein und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu beziehen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Antrag wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab.
C.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Vorinstanz hat die die Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter betreffenden Art. 13 Abs. 3 AVIG und Art. 12 AVIV in der bis 31. Mai 2002 geltenden Fassung (vgl. BGE 128 V 320 Erw. 1e/aa) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV, der einen Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 1 AVIV darstellt, setzt voraus, dass die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde. Demgegenüber ist bei einer freiwillig erfolgten vorzeitigen Pensionierung die Regel des Art. 12 Abs. 1 AVIV anwendbar (BGE 126 V 396 unten; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00, Erw. 3.1; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 191; Hans-Ulrich Stauffer, Vorzeitige Pensionierung, Abgangsentschädigung und Berufliche Vorsorge für Arbeitslose, in: SZS 42/1998 S. 282), wonach Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV - dieses liegt für Männer gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG bei 65 Jahren - pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. Wurde eine versicherte Person weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert, sondern machte
sie freiwillig von einer ihr im Vorsorgereglement eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleistung und damit ihre vorzeitige Pensionierung zu verlangen, während es ihr freigestanden hätte, es bei einer Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) bewenden zu lassen, wodurch sie nicht vorzeitig pensioniert worden wäre (Plädoyer 2002 Nr. 6 S. 69 Erw. 5c; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 23. Mai 2003, B 86/02, Erw. 4.2 und 4.6), liegt eine Art. 12 Abs. 1 AVIV unterstehende freiwillige vorzeitige Pensionierung vor (erwähntes Urteil C 290/00, Erw. 3.1; vgl. Nussbaumer, a. a. O.). Art. 12 AVIV ist gesetz- und verfassungsmässig, soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erfüllung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung verlangt wird (erwähntes Urteil C 290/00, Erw. 4.6).
1.2 Art. 6.3 des Kassenreglements der Vorsorgeeinrichtung befasst sich mit den Altersleistungen und setzt das Rücktrittsalter wie folgt fest:
"6.3.2 Das Rücktrittsalter wird am Monatsersten erreicht, der auf den 65. Geburtstag (Männer) bzw. 62. Geburtstag (Frauen) folgt.
6.3.3 Die versicherte Person kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den vorzeitigen Altersrücktritt auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 60. Altersjahres (Männer) bzw. 57. Altersjahres (Frauen) verlangen ..."
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob sich die Situation des Beschwerdeführers nach Art. 12 Abs. 1 AVIV beurteilt.
Das kantonale Gericht geht wie die Arbeitslosenkasse von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus. Zur Begründung führt es an, die Vorsorgeeinrichtung habe auf Wunsch des Versicherten eine reglementarisch mögliche vorzeitige Pensionierung vorgenommen.
Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer vorbringen, diese Bestimmung sei nach Sinn und Zweck von Art. 13 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 12 AVIV nicht auf diejenigen Fälle anzuwenden, in welchen - so bei ihm - das Arbeitsverhältnis einer Person gegen deren Willen auf Veranlassung des Arbeitgebers aufgelöst worden sei. Die gesetzliche Regelung weise für die vorliegend zur Beurteilung stehende Fallkonstellation eine Lücke auf, welche durch die Rechtsprechung nach Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 AVIG zu schliessen sei.
3.
3.1 Der Versicherte bezieht seit Dezember 2000, als er 62 1/2jährig war, eine Altersrente der beruflichen Vorsorge. Er wurde somit vor Erreichen des AHV-Rentenalters und damit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 12 AVIV vorzeitig pensioniert.
3.2 Ein solcher vorzeitiger Altersrücktritt kann nach Art. 6.3.3 des Vorsorgereglements nur auf Verlangen der versicherten Person (im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber) erfolgen, ansonsten nicht eine Alters-, sondern eine Austrittsleistung ausgerichtet würde (Art. 14 Ziff. 1 des Reglements; Art. 2 Abs. 1 FZG). Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert. Er hat gegenüber der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 12. Juli 2000 ausdrücklich erklärt: "Die Auszahlung des Altersguthabens erwarte ich in Form einer Rentenzahlung. In der Beilage erhalten Sie einen Einzahlungsschein, und ich bitte Sie, den Betrag jeweils auf dieses Konto zu überweisen ...". Dies nachdem ihn - nach seinen eigenen Angaben - die Vorsorgeeinrichtung darüber informiert hatte, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entweder die Freizügigkeitsleistung fällig werde oder das Altersguthaben gemäss den reglementarischen Bestimmungen in Rentenform bezogen werden könne. Zwar protestierte der Versicherte am 26. Februar 2001 zunächst gegen die von der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 16. Januar 2001 und Abrechnung vom 9. Februar
2001 angekündigte Auszahlung von Altersleistungen, nachdem er infolge Zustellung eines neuen Versicherungsausweises erfahren hatte, welche Einbusse die vorzeitige im Vergleich zu einer ordentlichen Pensionierung konkret nach sich zog. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und schon in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift eingeräumt wird, führte er aber in der Folge mit der Versicherungsgesellschaft X.________ nach Erhalt deren Erläuterungen vom 12. März 2001 keine Verhandlungen mehr und bezog seit Dezember 2000 die zugesprochene Rente. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Altersleistung der beruflichen Vorsorge auf Begehren des Versicherten ausgerichtet wird. Diesem hätte es frei gestanden, es bei einer Austrittsleistung bewenden zu lassen, wodurch er nicht vorzeitig pensioniert worden wäre. Die vorzeitige Pensionierung erfolgte somit durch die freiwillige Inanspruchnahme der dahin gehenden statutarischen Möglichkeit, sodass ein Anwendungsfall von Art. 12 Abs. 1 AVIV vorliegt. Demnach wurde ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e , Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 AVIG) durch eine nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige
Beschäftigung zu Recht verneint.
3.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberschaft steht der Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 AVIV nicht entgegen (BGE 126 V 398 Erw. 3). Dass das Arbeitsverhältnis des weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensionierten Versicherten für diesen unfreiwillig aufgelöst wurde, ist irrelevant. Vielmehr führt vorliegend jedenfalls der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen stand, anstelle einer Altersleistung und damit einer vorzeitigen Pensionierung eine Austrittsleistung zu wählen, dass mit anderen Worten eine freiwillige vorzeitige Pensionierung vorliegt, zur Subsumtion unter Art. 12 Abs. 1 AVIV. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist hier nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, entscheidend, weshalb sich Abklärungen zu den Umständen des Ausscheidens aus der Arbeitgeberfirma erübrigen. Wer wie der Beschwerdeführer vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters unfreiwillig seine Stelle verliert und dabei nicht aus
wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wird, sondern sich aus freien Stücken für eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge entscheidet, lässt sich freiwillig vorzeitig pensionieren und untersteht der jedenfalls insoweit gesetz- und verfassungsmässigen Regel des Art. 12 Abs. 1 AVIV. Da solche Fallkonstellationen von dieser Bestimmung erfasst werden, weist die arbeitslosenversicherungsrechtliche Regelung diesbezüglich keine Lücke auf.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bern, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 23. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 2 Austrittsleistung
¹	Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
^1ter	Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.8
²	Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.
³	Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.9
⁴	Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.10

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 9 Rahmenfristen - 1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
¹	Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
²	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
³	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
⁴	Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.38