RR.2021.175 - 2022-05-23 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.175

Entscheid vom 23. Mai 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stefan Heimgartner,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Bank A. in Liquidation, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hafner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die israelischen Strafverfolgungsbehörden führten eine Strafuntersuchung gegen B., C. et al. unter anderem wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Geldwäscherei (s. RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1).

B. Im Verlaufe dieser Strafuntersuchung gelangte das israelische Justizministerium mit Rechtshilfeersuchen vom 24. März 2011 an die Schweiz (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9). Darin ersuchte es u.a. um Herausgabe von Bankunterlagen sowie um Kontosperre betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 2, lautend auf die D. Ltd., und Nr. 1, lautend auf B., je bei der Bank A. (mittlerweile Bank A. in Liquidation).

C. Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Schreiben vom 25. März 2011 das israelische Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9).

D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom 28. März 2011 auf das israelische Rechtshilfeersuchen ein und wies die Bank A. an, die beiden vorgenannten Konten zu sperren (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9). Sie hielt fest, dass die betreffenden Vermögenswerte in der Regel so lange gesperrt bleiben, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat (Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11]).

E. Mit Schlussverfügung I vom 23. Juli 2012 entsprach die Bundesanwaltschaft dem israelischen Rechtshilfeersuchen. Neben der rechtshilfeweisen Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die beiden vorgenannten Konten ordnete sie die Aufrechterhaltung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom 28. März 2011 verfügten Kontosperren an, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden und um deren Herausgabe ersucht hat (RH_19_0044, Datei-Ordner 9, 9.101, [Unter-]Datei-Ordner 4, Rubrik 4).

F. Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Januar 2019 gelangte das israelische Justizministerium im gleichen Zusammenhang wiederum an die Schweiz und ersuchte nun u.a. um die Herausgabe der Vermögenswerte auf dem gesperrten Konto Nr. 1 von B. bei der Bank A. zwecks Einziehung (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1).

Die israelischen Behörden erklärten darin, dass B. erstinstanzlich wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäschereidelikte usw. schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Sie führten weiter aus, dass das Bezirksgericht Tel Aviv die Einziehung aller beschlagnahmten Vermögenswerte von B. in der Höhe von NIS 38,8 Mio., einschliesslich der Vermögenswerte in der Schweiz, angeordnet hat. Der Oberste Gerichtshof habe die dagegen von B. erhobene Beschwerde am 18. Mai 2017 abgewiesen und die Urteile der Vorinstanz bestätigt. Damit sei die Einziehung rechtskräftig. Die israelischen Behörden hielten fest, dass B. seine Strafe am 4. Juni 2017 angetreten habe (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1).

Ihrem Rechtshilfeersuchen legten die israelischen Behörden das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Mai 2017 bei (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1, französische Übersetzung ab S. 53 ff.). Dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Mai 2017 ist zu entnehmen, dass das Bezirksgericht Tel Aviv-Jaffa am 12. Dezember 2015 B. wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei usw. schuldig gesprochen, diesen am 17. Februar 2016 zu einer Freiheitstrafe von 30 Monaten verurteilt und die Einziehung aller beschlagnahmten Vermögenswerte von B. bis zur Höhe von NIS 38,8 Mio., einschliesslich der in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte, angeordnet hatte. Aus den Erwägungen geht hervor, dass das israelische Gericht erster Instanz zum Schluss gekommen war, dass alle Vermögenswerte deliktisch erlangt worden sind bzw. dazu bestimmt waren, eine Straftat zu begehen. Der Oberste Gerichtshof wies mit seinem Urteil die von B. eingelegte Beschwerde namentlich gegen die vorinstanzliche Verurteilung und Einziehung ab und bestätigte damit namentlich den angefochtenen Einziehungsentscheid.

G. Das BJ übertrug mit Schreiben vom 11. Februar 2019 auch dieses Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9).

H. Am 9. Dezember 2020 reichten die israelischen Behörden gemäss der Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni 2021 auf telefonische Nachfrage der Bundesanwaltschaft hin die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Bezirks Tel Aviv vom 10. April 2011, das Urteil des Bezirksgerichts Tel Aviv-Jaffa vom 17. Februar 2016 sowie das bereits mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Januar 2019 eingereichte Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Mai 2017 nach (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 3).

I. Die Bank A., über welche mit Wirkung ab […] der Konkurs eröffnet worden war, reichte der Bundesanwaltschaft auf entsprechende Einladung hin diverse Stellungnahmen über die ersuchte Herausgabe der betreffenden Vermögenswerte, zuletzt mit Eingabe vom 21. Juli 2021, ein (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 14). B. hat demgegenüber weder seinen früheren Rechtsvertreter oder einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt noch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (s. RH_19_0044-1, Datei-Ordner 14 sowie Dateiordner 16, S. 13).

J. Mit Schlussverfügung vom 30. Juli 2021 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen des israelischen Justizministeriums vom 27. Januar 2019 (Dispositiv Ziffer 1) und ordnete die Herausgabe sämtlicher Vermögenswerte der gesperrten Bankbeziehung Konto Nr. 1, lautend auf B., bei der Bank A. in Liquidation, an die ersuchende Behörde an (Dispositiv Ziffer 2). Sie hielt fest, dass ein allfälliges Sharing vorbehalten bleibt. Sie verfügte abschliessend, dass der Bank A. in Liquidation die Parteistellung nicht zuerkannt wird (Dispositiv Ziffer 3).

K. Gegen diese Schlussverfügung lässt die Bank A. in Liquidation mit Eingabe vom 25. August 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung (Disp. Ziff. 1-3), die Abweisung des Rechtshilfeersuchens und die Aufhebung der Kontosperre. Eventualiter beantragt sie, es sei festzustellen, dass die angefochtene Schlussverfügung nichtig sei und es seien das Rechtshilfeersuchen abzuweisen und die Vermögenssperre aufzuheben, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse (act. 1 S. 2).

L. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2021, es sei auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nach Art. 80h IRSG und mangels gutgläubigen Erwerbs im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (act. 8). Das BJ stellt mit seiner Vernehmlassung vom 14. September 2021 den Antrag, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegitimation gemäss Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG nicht einzutreten. Im Übrigen schloss es sich den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an (act. 9).

M. Mit Beschwerdereplik vom 8. Oktober 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren in der Beschwerde fest (act. 12). Auf eine Beschwerdeduplik verzichtet die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 und das BJ mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 (act. 13 und 14). Beide Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 16).

N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18–21).

1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, finden das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Rechtshilfeverordnung Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; Zimmermann, a.a.O., N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV). Beinhaltet die Rechtshilfemassnahme die Herausgabe von gesperrtem Kontovermögen an den ersuchenden Staat, ist der betreffende Kontoinhaber ebenfalls beschwerdelegitimiert.

2.2.2 Gegen eine Schlussverfügung, mit welcher die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung (Art. 74a Abs. 1 IRSG) angeordnet wird, sind zudem die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen zur Beschwerde legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.3.4; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, N. 49 ff.; vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.110, RR.2020.11, RR.2020.125 vom 18. November 2020 E. 3.3; RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1). Art. 74a Abs. 4 IRSG regelt den Schutz der Berechtigten (Geschädigte und gutgläubige Erwerber) und die Ausnahmen für die Herausgabe (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; BBl 1995 III 1, 26). Darauf kann sich nur berufen und sich damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung (einstweilen) widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festgelegten Kriterien erfüllt. Dabei muss es sich beim Dritten um eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person handeln, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, welche glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben (Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Andere Dritte, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen ihre Ansprüche gegenüber den Gerichten des ersuchenden Staates geltend machen (siehe zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 m.w.H.).

Die im Sinne von Art. 74a Abs. 4 IRSG Dritten eingeräumte Legitimation zur Beschwerde stellt nicht eine allgemeine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV dar. Solche Dritte sind allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Dritte im Sinne von Art. 74a Abs. 4 IRSG bei den der Herausgabe zur Einziehung vorausgehenden rechtshilfeweise angeordneten Zwangsmassnahmen wie bei einer Hausdurchsuchung bzw. einer Beschlagnahme oder Kontosperre nach wie vor nicht im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV persönlich und direkt von diesen Rechtshilfemassnahmen betroffen. Sie können infolgedessen auch nicht von einer späteren Herausgabe zur Einziehung im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV persönlich und direkt betroffen sein. Vielmehr steht ihnen die Beschwerde gegen die Herausgabe zur Einziehung offen, soweit sich ihr Rechtsmittel auf die Geltendmachung ihrer Rechte nach Art. 74a Abs. 4 IRSG bezieht. So wird die Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage – mit Bezug auf den Berechtigten – einstweilen lediglich aufgeschoben, wenn ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Abs. 4 geltend macht (Art. 74a Abs. 5 IRSG). Zur Geltendmachung anderer Rechtshilfehindernisse ist unverändert ausschliesslich diejenige Person berechtigt, welche sich der rechtshilfeweise angeordneten Zwangsmassnahme (z.B. Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme, Kontosperre) unterziehen musste (siehe hierzu TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 f.).

2.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos ist. Sie macht aber geltend, am 2. Juni 2015 habe B. – als Sicherheit für zwei Darlehen der Beschwerdeführerin an zwei von diesem beherrschten Gesellschaften – sämtliche Vermögenswerte des auf diesen lautenden Kontos und Depots Nr. 1 zu Gunsten der Beschwerdeführerin für deren Forderungen gegenüber diesen Gesellschaften verpfändet. Da die Schuldner der Beschwerdeführerin mit der Rückzahlung der Darlehen in Verzug seien, sei es ihr daran gelegen, ihre Pfandrechte an den Vermögenswerten bis zur Höhe der Forderungen ausüben zu können (act. 1 S. 5). Wie schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der Beschwerdegegnerin stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Pfandbestellung sei zivilrechtlich gültig gewesen (act 1 S. 9). Gleichzeitig bestreitet sie nicht, dass die geltend gemachte «Pfanderrichtung» nach der Anordnung der Kontosperre erfolgt ist (act. 1 S. 6). Wie schon in der Beschwerde (act. 1 S. 9 ff.) bringt die Beschwerdeführerin in der Replik vor, der Begriff der Gutgläubigkeit nach Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG sei im strafrechtlichen Sinne von Art. 70 StGB zu verstehen, womit Gutgläubigkeit mit der Unkenntnis der Einziehungsgründe gleichzuzusetzen sei. Unkenntnis der Einziehungsgründe – so die Beschwerdeführerin weiter – setze sachlich voraus, dass tatsächlich und rechtlich Einziehungsgründe bestehen und die betroffenen Vermögenwerte überhaupt gesetzmässig der Einziehung unterliegen würden. Nach ihrer Ansicht komme es in ihrem Fall auf die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Einziehungsgrundes und damit auf das Kriterium der Gutgläubigkeit jedoch nicht an, weil vorliegend kein Einziehungsgrund bestehe (act. 12 S. 3).

2.4 Die Beschwerdegegnerin hat mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom 28. März 2011 die Beschwerdeführerin angewiesen, per sofort u.a. das Konto Nr. 1 von B. zu sperren (s. supra lit. D; RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9). Zur Begründung verwies die Beschwerdegegnerin auf den in Israel untersuchten Sachverhaltsvorwurf gegen B. Sie führte unter anderem aus, dass gemäss dem israelischen Rechtshilfeersuchen B. zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Israel unrechtmässig Vermögenswerte erlangt und auf das vorstehende Konto der D. Ltd. überführt habe, welche allenfalls auf das vorgenannte Konto von B. weiterverschoben worden seien. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die rechtshilfeweise nachgesuchte vorsorgliche Sperre der Vermögenswerte auf diesen Konten bei der Beschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung in direktem Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhaltsvorwurf stehe und auch an sich als verhältnismässig erscheine. Unter Hinweis auf Art. 33a IRSV informierte sie, dass die Vermögenswerte in der Regel so lange gesperrt bleiben, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat. Diese Verfügung wurde sowohl der Beschwerdeführerin per Einschreiben, vorab per Fax-Mitteilung vom gleichen Tag, als auch dem Rechtsvertreter von B. eröffnet (RH_19_0044, 9.101, [Unter-]Datei-Ordner 3, Rubrik 3). Mit Schlussverfügung I vom 23. Juli 2012 ordnete die Beschwerdegegnerin die Aufrechterhaltung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom 28. März 2011 verfügten Kontosperren bis zum rechtskräftigen Entscheid bzw. Herausgabeersuchen der israelischen Behörden an. Auch diese Schlussverfügung wurde sowohl B. als auch der Beschwerdeführerin eröffnet (RH_19_0044, Datei-Ordner 9, 9.101, [Unter-]Datei-Ordner 4, Rubrik 4).

2.5

2.5.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR sind Verträge nichtig, die einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt haben oder gegen die guten Sitten verstossen.

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird gemäss Art. 289 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand schützt die staatliche Autorität (BGE 75 IV 174). Die durch Beschlag belegte Sache wird der Verfügungsgewalt der bisher berechtigten Person ganz oder in bestimmtem Umfang entzogen und der Verfügungsgewalt einer Behörde unterstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 3.2 unter Hinweis u.a. auf Hagenstein, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 289 StGB N. 6). Die strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 ff . StPO sowie die Einziehung nach Art. 69 f . StGB stellen eine amtliche Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB dar (s. Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 289 StGB N. 9 unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre). Nach der herrschenden Lehre sollen auch Forderungen und andere Rechte als Tatobjekt analog zu Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) gelten (Donatsch/Thommen/Wohlers, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 413, Stratenwerth/Bommer, Strafrecht Besonderer Teil II, 7., ergänzte und überarbeitete Aufl. 2013, S. 362, § 53 N. 28; Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 289 StGB N. 4; s. Hagenstein, a.a.O., Art. 289 StGB N. 4 m.w.H). Unter die Tathandlung des Entziehens fällt jedes Verhalten, welches den staatlichen Verfügungsanspruch ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend aufhebt. Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Doktrin).

2.5.2 Das Pfandrecht an Forderungen steht gemäss Art. 899 Abs. 2 ZGB, soweit nichts anders geordnet ist, unter den Bestimmungen über das Faustpfand im Sinne von Art. 884 ff . ZGB. Gemäss Art. 884 Abs. 2 ZGB erhält der gutgläubige Empfänger der Pfandsache das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen. Ist der Verpfänder zwar Eigentümer, aber seine Verfügungsmacht durch eine behördliche Anordnung in dem Sinn beschränkt, dass er keine Verpfändung vornehmen darf, liegt eine subjektive Verfügungsbeschränkung vor. Soweit der gutgläubige Erwerb nicht durch eine anderslautende Gesetzesvorschrift oder durch Sinn und Zweck der entsprechenden Verfügungsbeschränkung ausgeschlossen ist, steht die objektive Möglichkeit eines gutgläubigen Pfandrechtserwerbes offen (Zobl/Thurnherr, Berner Kommentar, 2010, Art. 884 ZGB N. 793, 798 ff.). Bei Forderungen bildet die Verfügungsbefugnis des Verpfänders Voraussetzung für die Begründung des Pfandrechts an Forderungen. Anders als bei beweglichen Sachen oder Wertpapieren wird der gute Glaube des Pfandnehmers in den Bestand der Verfügungsbefugnis bei Forderungen nicht geschützt. Bei Forderungen ohne Schuldschein gilt uneingeschränkt der Grundsatz «nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet». Dies gilt grundsätzlich auch für die Verpfändung von Forderungen mit Schuldschein (Thomas Bauer/Christoph Bauer, Basler Kommentar, ZGB II, 6. Aufl. 2019, Art. 900 ZGB N. 8).

2.5.3 Liegt eine rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre vor, ist mit Blick auf Art. 20 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 266 StPO, Art. 63 IRSG und Art. 289 StGB nicht ersichtlich, inwiefern in der Folge die Bank, welche in einem Rechtshilfeverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde direkt angewiesen wurde, das Konto zu sperren, und der von der Kontosperre betroffene Kontoinhaber in Kenntnis dieser Kontosperre einen gültigen Pfandvertrag im Sinne von Art. 899 ff . ZGB über die betreffenden Vermögenswerte hätten abschliessen können (s. supra E. 2.5.1). Weisen die Strafverfolgungsbehörden die Bank an, über ein bestimmtes Konto keine Verfügungen durch den Inhaber oder Dritte mehr zuzulassen und selber keine solchen vorzunehmen, und informieren sie den Kontoinhaber über die angeordnete Kontosperre, besteht eine Verfügungsbeschränkung (vgl. Art. 266 StPO; vgl. Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 266 StPO N. 11 ff., 14 ff.). Es ist offensichtlich, dass in einem solchen Fall die Errichtung eines gültigen Pfandrechts auch aus diesem Grund ausgeschlossen ist (s. supra E. 2.5.2).

2.5.4 Mit der rechtshilfeweise angeordneten Sperre des Kontos von B. war diesem seit 2011 die freie Verfügungsmacht über die betreffenden Vermögenswerte entzogen (s. Art. 266 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG), was sowohl B. als auch die Beschwerdeführerin wussten. Da die Beschwerdeführerin die fehlende Verfügungsmacht von B. kannte, kann von gutem Glauben keine Rede sein, selbst wenn von einem gültigen Pfandvertrag ausgegangen und die objektive Möglichkeit eines gutgläubigen Pfandrechtserwerbes offenstehen würde (s. supra E. 2.5.2). Es steht aufgrund der Akten augenscheinlich fest, dass die Beschwerdeführerin kein Pfandrecht an den herauszugebenden Vermögenswerten erworben hat. Daran vermag ihre Selbstdarstellung, Pfandgläubigerin zu sein, nichts zu ändern. Aus dem Vorstehenden ergibt sich gleichzeitig, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht hat und auch nicht glaubhaft machen kann, sie habe an den herauszugebenen Vermögenswerten gutgläubig Rechte erworben. Die Beschwerdeführerin ist demnach weder im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG noch im Rahmen von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG beschwerdelegitimiert.

2.6 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die Dispositiv Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Schlussverfügung nicht einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin ist in Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren hat.

3.2 Zur Beschwerde ist grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126; 122 II 130 E. 1 S. 132; je mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Verneinung der Parteistellung ist auf die innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schlussverfügungen) erhobene Beschwerde einzutreten.

3.3 Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5). Wie aus den vorstehenden Erwägungen (E. 2) hervorgeht, ist die Beschwerdeführerin weder im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG noch im Rahmen von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG beschwerdelegitimiert. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren die Parteistellung zu verneinen, erweist sich in der Sache als zutreffend und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Hafner

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17 Autorités fédérales - 1 Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
¹	Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
²	L'OFJ reçoit les demandes en provenance de l'étranger et présente celles de la Suisse. Il traite les demandes d'extradition et transmet pour examen aux autorités cantonales et fédérales compétentes les demandes concernant les autres actes d'entraide, la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions, à moins qu'elles ne soient manifestement irrecevables.
³	Il statue dans les cas suivants:
^a	demande d'une garantie de réciprocité (art. 8, al. 1);
^b	choix de la procédure appropriée (art. 19);
^c	recevabilité d'une demande suisse (art. 30, al. 1).
⁴	Il peut confier l'exécution partielle ou totale d'une procédure à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
⁵	Il peut aussi décider de l'admissibilité de l'entraide et de l'exécution conformément à l'art. 79a.53

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 79 Délégation de l'exécution - 1 Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
¹	Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
²	L'OFJ peut confier l'exécution partielle ou totale d'une demande à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
³	L'OFJ peut confier en outre à l'autorité délégataire l'exécution de toute requête complémentaire.
⁴	La désignation de l'autorité fédérale ou cantonale chargée de conduire la procédure ne peut faire l'objet d'un recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 899 - 1 Les créances et autres droits aliénables peuvent être constitués en gage.
¹	Les créances et autres droits aliénables peuvent être constitués en gage.
²	Sauf disposition contraire, les règles du nantissement sont applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 884 - 1 En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
¹	En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
²	Celui qui, de bonne foi, reçoit une chose en nantissement y acquiert un droit de gage, même si l'auteur du nantissement n'avait pas qualité d'en disposer; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.
³	Le droit de gage n'existe pas, tant que le constituant garde exclusivement la maîtrise effective de la chose.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 900 - 1 L'engagement des créances qui ne sont pas constatées par un titre ou ne résultent que d'une reconnaissance de dette, a lieu par écrit et en outre, dans le dernier cas, par la remise du titre.
¹	L'engagement des créances qui ne sont pas constatées par un titre ou ne résultent que d'une reconnaissance de dette, a lieu par écrit et en outre, dans le dernier cas, par la remise du titre.
²	Le créancier et le constituant peuvent donner avis de l'engagement au tiers débiteur.
³	L'engagement des autres droits s'opère par écrit, en observant les formes établies pour leur transfert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
¹	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
²	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
³	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
⁴	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
⁵	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite156. Le produit est frappé de séquestre.
⁶	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.