1B_67/2022 - 2022-05-23 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022,

1B 97/2022, 1B 99/2022

Verfügung vom 23. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
1B 67/2022
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hohler,

1B 68/2022, 1B 97/2022
B.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

1B 69/2022, 1B 99/2022
C.________ Limited,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Leupi-Landtwing,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, 8003 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Verfügung und die Teilurteile des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, vom 7. Januar 2022, 20. Januar 2022, 10. Februar 2022 und 11. Februar 2022.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen Patrick Schnitzer und Hubertus Mühlhäuser wegen des Verdachts auf Veruntreuung und/oder ungetreuer Geschäftsbesorgung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurde am 9. Dezember 2021 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung von A.________ sowie den Geschäftsräumlichkeiten der C.________ Limited und der B.________ GmbH durchgeführt. A.________ sowie die C.________ Limited und die B.________ GmbH, beides Gesellschaften, in deren Verwaltungsrat A.________ Einsitz hat, verlangten jeweils die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände.

B.
Mit Verfügung und Teilurteil vom 7. Januar 2022 hiess das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht als Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft teilweise gut und gab ausgewählte Dokumente und Daten zur Durchsuchung frei. Bezüglich der restlichen Dokumente und Daten wurde das weitere Vorgehen im Entsiegelungsverfahren festgelegt. Mit drei inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Eingaben vom 7. Februar 2022 erheben A.________ (Verfahren 1B 67/2022), die B.________ GmbH (Verfahren 1B 68/2022) und die C.________ Limited (Verfahren 1B 69/2022) Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen in erster Linie, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Weiter werden zahlreiche Eventualanträge gestellt und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragt.
Das Zwangsmassnahmengericht hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 an seinem Entscheid fest. Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. März 2022 eine Stellungnahme ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügungen vom 3. März 2022 gewährte das Bundesgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung und wies den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Mit drei (weitgehend übereinstimmenden) Eingaben vom 30. März 2022 replizierten die Beschwerdeführer.

C.
Mit Teilurteilen vom 20. Januar 2022, 10. Februar 2022 und 11. Februar 2022 gab das Zwangsmassnahmengericht weitere Dokumente und Daten zur Durchsuchung frei. Auch dagegen erheben die B.________ GmbH (Verfahren 1B 97/2022) sowie die C.________ Limited (Verfahren 1B 99/2022) mit zwei (wiederum inhaltlich mehrheitlich übereinstimmenden) Eingaben vom 25. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahmen vom 22. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerden sowie die Vereinigung der Verfahren 1B 68/2022 und 1B 97/2022 einerseits sowie der Verfahren 1B 69/2022 und 1B 99/2022 andererseits. Mit Verfügung vom 22. März 2022 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde 1B 99/2022 teilweise die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführer liessen sich nicht mehr vernehmen.

D.
Mit Schreiben vom 5. April 2022 informierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht über den Rückzug des Entsiegelungsgesuchs aufgrund bevorstehender Einstellung des zugrundeliegenden Strafverfahrens. Sie beantragte die Abschreibung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 6. April 2022 wurde das Entsiegelungsverfahren vom Zwangsmassnahmengericht als gegenstandslos abgeschrieben, die Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen wurden dem Endentscheid der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Mit Blick auf den Verfahrensausgang wurde auf die Einholung einer Vernehmlassung der Beschwerdeführer verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 betreffen dasselbe Entsiegelungsverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die genannten Verfahren sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Datenträgern, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen steht.

3.
Mit dem Rückzug des Entsiegelungsgesuchs und der Abschreibung des kantonalen Entsiegelungsverfahrens ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer dahingefallen und das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, zumal der angefochtene Entscheid die Kosten für das (abgeschriebene) kantonale Entsiegelungsverfahren dem Endentscheid vorbehalten hat (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3.3.), stellen sich vorliegend nicht. Demzufolge ist das Verfahren vom Instruktionsrichter als Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).

4.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet der Einzelrichter mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelfall zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (zum Ganzen BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteil 1B 465/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.1). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urteile 1B 465/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.1; 1B 261/2015 vom 25. November 2015 E. 2.1; 1B 325/2012 vom 7. August 2012 E. 3.1).

4.1. Nach der hiervor zitierten Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne Weiteres feststellen lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Inwiefern die Rügen der Beschwerdeführer zu einer Gutheissung der Beschwerde geführt hätten, bedürfte einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung und Abwägung.

4.2. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft das streitige Entsiegelungsgesuch gestellt und dieses, aufgrund der von ihr beabsichtigten Einstellung des zugrunde liegenden Strafverfahrens, sodann wieder zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat somit sowohl das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst als auch die Gründe zu verantworten, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben. Demnach sind ihr als Verursacherin die Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. Urteil 1C 68/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6, zur analogen Situation beim Rückzug eines Baugesuchs).
Die Staatsanwaltschaft handelte in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen sind die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer A.________ (Verfahren 1B 67/2022) und C.________ Limited (Verfahren 1B 69/2022 und 1B 99/2022) vom Kanton Zürich angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin B.________ GmbH (Verfahren 1B 68/2022 und 1B 97/2022) steht für das bundesgerichtliche Verfahren praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 werden vereinigt.

2.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

4.1. Der Kanton Zürich hat A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.2. Der Kanton Zürich hat der C.________ Limited eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.