6B_1139/2017 - 2018-05-23 - Straftaten - Versuchte Erpressung; Willkür, Unschuldsvermutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1139/2017

Urteil vom 23. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Moro,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Erpressung; Willkür, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 4. August 2017 (4M 17 3).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft 1 des Kantons Luzern wirft A.X.________ vor, am Nachmittag des 9. Dezember 2013 mit seinem Personenwagen zu der Pizzeria von B.________ gefahren zu sein und diesen aufgefordert zu haben, zu ihm ins Fahrzeug zu steigen. Anschliessend habe er von ihm die Bezahlung von Fr. 5'000.-- verlangt und ihm in Aussicht gestellt, dass ihm sowie seiner Pizzeria etwas Schlimmes passieren werde, sollte er den Geldbetrag nicht bis Weihnachten bezahlen. B.________ habe A.X.________ das Geld nicht bezahlt.

B.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte A.X.________ am 4. Oktober 2016 wegen versuchter Erpressung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Kantonsgericht Luzern am 4. August 2017 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte A.X.________ mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 20.--.

C.
A.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 15'000.-- zuzusprechen und die Privatklägerschaft sei mit ihrer Forderung an den Zivilrichter zu verweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wiederholt im bundesgerichtlichen Verfahren die im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge, das Opfer und die beiden Zeuginnen seien erneut zu befragen. Darauf ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht ist grundsätzlich an den kantonal festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Für ergänzende Tatsachenfeststellungen und Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zuständig. Die Bestimmung von Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltsergänzung. Es hat daher grundsätzlich keine Beweise abzunehmen oder Tatsachen festzustellen, über die sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen hat (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f.; Urteil 6B 1069/2015 vom 2. August 2016 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Art. 55 BGG kommt nur hinsichtlich zulässiger neuer Tatsachen und Beweismittel zur Anwendung (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; zum Ganzen: Urteile 6B 701/2017 vom 12. Januar 2018 E. 1.2; 6B 961/2016 vom 10. April 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich einerseits gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Er macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt falsch fest, wenn sie den Aussagen des angeblichen Opfers mehr Glauben schenke als seinen Angaben. Mit ihrem Verhalten verstosse die Vorinstanz gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Andererseits rügt er die rechtliche Würdigung dahingehend, als nicht ersichtlich sei, was das in Aussicht gestellte Übel sein solle.

2.2.

2.2.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen). Insbesondere genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 6B 260/2017 vom 29. August 2017 E. 1.3).

2.2.2. Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird wegen Erpressung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Beim Tatmittel der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahr machen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder Willensbetätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a S. 324 f.; 120 IV 17 E. 2a/aa S. 19; Urteile 6B 1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.3; 6B 1082/2013 vom 14. Juli 2014 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, eine Konfrontation zwischen ihm, dem Opfer und den beiden Zeuginnen habe nie stattgefunden, die Verwertbarkeit der entsprechenden Einvernahmen in Frage stellen, ist die Rüge unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Er äussert sich nicht zu der vorinstanzlichen Feststellung, sein Verteidiger sei über die Termine der jeweiligen Befragungen bei Polizei sowie Staatsanwaltschaft informiert worden und habe an allen Befragungen teilgenommen beziehungsweise sich vertreten lassen sowie das Recht erhalten, Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil E. 2.3.4 S. 17 f.). Er bestreitet folglich nicht, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, an den Einvernahmen persönlich teilzunehmen, darauf jedoch verzichtete (vgl. zum Verzicht auf das Teilnahme- und Konfrontationsrecht: BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 S. 402 f.; Urteil 6B 886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sein Einwand, selbst wenn er an den Einvernahmen teilgenommen hätte, hätte keine direkte Konfrontation stattfinden können, ist nicht verständlich.

2.3.2. Der Beschwerdeführer zeigt mit seinen Ausführungen nicht konkret auf, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll. Vielmehr bringt er einzelne Einwände vor, die er allesamt schon im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht hatte und mit denen sich die Vorinstanz eingehend befasst. Mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, erneut seine eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und dabei teilweise wortwörtlich zu wiederholen, was er bereits vor der Vorinstanz vorgetragen hatte. Eine solche Vorgehensweise erfüllt die qualifizierten Begründungsanforderungen an die Willkürrüge offensichtlich nicht. Auch genügt es für den Nachweis einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht, einzelne Beweismittel anzuführen, die aus Sicht des Beschwerdeführers anders als im angefochtenen Entscheid zu würdigen wären, und zum Beweisergebnis frei zu plädieren. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Würdigung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Soweit seine Rügen den Begründungsanforderungen überhaupt genügen, sind sie unbegründet.

2.3.3. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass der vorinstanzliche Schluss, die ersten, tatnahen Aussagen des Opfers seien im Gegensatz zu seinem späteren Widerruf glaubhaft, willkürlich ist. Die Vorinstanz erachtet die ersten Aussagen des Opfers nachvollziehbar als flüssig, widerspruchsfrei, realistisch und detailliert. Demgegenüber habe er sich in der zweiten und dritten Einvernahme in Widersprüche verstrickt (Urteil E. 2.3.4 S. 15).
Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers kann aus dem Umstand, dass sich die Aussagen des Opfers und jene der Zeuginnen weitgehend decken, nicht geschlossen werden, dass die beiden Frauen nur wiedergaben, was sie vom Opfer gehört hatten, und wahrnahmen, was sie wahrnehmen wollten. Die Vorinstanz erwägt frei von Willkür, die beiden Zeuginnen seien während des Erscheinens von "A.________" bei der Pizzeria am 9. Dezember 2013 anwesend gewesen und hätten über eigene Wahrnehmungen berichten können. Sie hätten bestätigt, dass das Opfer sich am besagten Abend bei einer der Zeuginnen telefonisch gemeldet und sie gebeten habe, zu kommen. Beide Zeuginnen hätten die gleiche, detaillierte Beschreibung des Beschwerdeführers abgegeben wie das Opfer. Der Beschwerdeführer habe sich beiden Frauen in italienischer Sprache und mit dem Namen "A.________" vorgestellt. Beide hätten bestätigt, dass das Opfer und der Beschwerdeführer plötzlich weg gewesen seien beziehungsweise sie beobachtet hätten, wie das Fahrzeug des Beschwerdeführers weggefahren sei. Beide Frauen hätten angegeben, das Opfer sei nervös und sehr bleich gewesen. Auch hätten beide geschildert, dass ihnen B.________ einzeln vor einiger Zeit erzählt habe, er werde bedroht und erpresst
beziehungsweise erhalte von einem Unbekannten Telefonanrufe, wobei dieser Geld verlange. Schliesslich hätten beide Frauen ausgesagt, nach seiner Rückkehr habe ihnen das Opfer erzählt, A.________ habe erneut Geld von ihm gefordert und gedroht, dass vor Weihnachten noch etwas passieren werde (Urteil E. 2.3.4 S. 16). Nicht zu beanstanden ist auch der vorinstanzliche Schluss, diese Aussagen der beiden Zeuginnen seien in sich selbst ohne Widerspruch, logisch sowie detailliert und stimmten im Gesamten überein, ohne abgesprochen zu wirken, sowie bestätigten die ersten Aussagen des Opfers. In der Folge legt die Vorinstanz dar, weshalb die Einwände des Beschwerdeführers, die Aussagen der beiden Zeuginnen seien nicht glaubhaft, da sie des Öfteren nicht übereinstimmten und widersprüchlich seien, nicht zutreffen. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Einwand, seine beiden Einvernahmen würden eineinhalb Jahre auseinanderliegen, weshalb nachvollziehbar sei, dass er sich nicht mehr genau an den Tagesablauf habe erinnern können, nicht darzulegen, dass die vorinstanzliche Beurteilung seiner Aussagen als unglaubhaft und den jeweiligen Fragen angepasst willkürlich ist. Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe keine nachvollziehbare Erklärung geben können, wieso sein Fahrzeug auf dem Parkplatz vor der Pizzeria gestanden habe. Auch seien seine Behauptungen durch den von ihm angerufenen Entlastungszeugen in keiner Weise bestätigt worden (Urteil E. 2.3.4 S. 17).
Schliesslich legt die Vorinstanz mit überzeugender Begründung dar, weshalb auf eine erneute Einvernahme des Opfers und der beiden Zeuginnen verzichtet werden kann. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer wiederum nicht auseinander (Urteil E. 2.3.4 S. 17).

2.3.4. Insgesamt gelangt die Vorinstanz frei von Willkür zum Schluss, es sei auf die glaubhafte erste Aussage des Opfers abzustellen, die mit dem übrigen Beweisergebnis übereinstimme (Urteil E. 2.3.4 S. 18).

2.4. In seiner Kritik an der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer wiederum nicht mit deren Erwägungen auseinander, sondern legt seinen Vorbringen einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu Grunde. Sein Einwand, es sei nicht ersichtlich, was das in Aussicht gestellte Übel sein soll, ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, es sei erstellt, dass das vorliegend angedrohte Übel (es werde B.________ oder seiner Pizzeria bis Weihnachten etwas Schlimmes passieren) schwer wiege. B.________ habe um sein Eigentum, seine berufliche Zukunft und seine körperliche Integrität fürchten müssen. Er habe ausgesagt, er habe Angst gehabt. Beide Zeuginnen hätten wahrgenommen, dass er beim Erscheinen des Beschwerdeführers in seiner Pizzeria sehr bleich und nervös gewesen sei (Urteil E. 3.3 S. 19 f.). Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Begründung verwiesen werden.

2.5. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Schuldspruch wegen versuchter Erpressung verletzt weder Bundes- noch Verfassungsrecht.

3.
Den Antrag auf Entschädigung begründet der Beschwerdeführer, wenn überhaupt, einzig mit dem beantragten Freispruch. Da es bei der Verurteilung bleibt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für das Begehren, die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen; soweit ersichtlich, hat sich das Opfer nicht am Strafverfahren beteiligt und dementsprechend adhäsionsweise keine Zivilklage erhoben.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 55 Grundsatz - 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
¹	Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Beweismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen.
³	Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.211
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr212 bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.