9C_84/2017 - 2017-05-23 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_84/2017

Urteil vom 23. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1970 geborenen A.________ ab dem 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %; Verfügung vom 11. Januar 2002). Sie bestätigte diesen Rentenanspruch im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (Mitteilungen vom 4. September 2002, vom 19. Oktober 2004 und vom 17. Dezember 2007).
Aufgrund einer anonymen Mitteilung vom 9. Juli 2009 bei der Abteilung für Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs leitete die IV-Stelle eine erneute Revision ein. Sie liess A.________ im Zeitraum vom 17. Mai bis zum 1. Juli 2011 an sieben Tagen observieren (Observationsbericht vom 11. Juli 2011). Die Verwaltung konfrontierte den Versicherten mit den Observationsergebnissen (Standortbesprechung vom 7. Dezember 2011), sistierte dessen Rente vorsorglich (Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung im Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR; Expertise vom 18. Dezember 2012 sowie ergänzende Stellungnahme vom 1. Juli 2013). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren stellte die IV-Stelle die Rente rückwirkend per Ende Dezember 2011 ein (Verfügung vom 26. Januar 2015).

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei festzustellen, dass er für die Zeit von Dezember 2011 bis zur Sistierung der Rente keine Meldepflichtverletzung begangen habe und die für diesen Zeitraum ausgerichteten Leistungen nicht zurückzuerstatten seien.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die am 26. Januar 2015 verfügte Rentenaufhebung per Ende Dezember 2011 vorinstanzlich zu Recht bestätigt wurde.

3.
Die Vorinstanz ist primär gestützt auf das Gutachten des MZR vom 18. Dezember 2012 sowie den Observationsbericht vom 11. Juli 2011 davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei spätestens seit Mai/ Juni 2011 wieder in der Lage, in der angestammten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen.

4.

4.1. In Bezug auf die Observation rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV, ohne indessen seiner qualifizierten Rügepflicht nachzukommen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Ungenügend ist insbesondere der blosse Verweis auf ein Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, worin im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR; dritte Kammer) in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2016 entschieden worden sei, dass Observationen auch im Bereich der Invalidenversicherung unzulässig seien. Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass die qualifizierte Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss (vgl. BGE 141 V 416 E. 4 S. 421 mit Hinweisen). Dazu kommt, dass die versicherungsmedizinische Beurteilung im MZR-Gutachten, insbesondere die Stellung der eigenen Diagnosen und deren Begründung, ausschliesslich auf den umfassenden, selber durchgeführten Untersuchungen basiert.

4.2. Insoweit der Beschwerdeführer einwendet, die Gutachter des MZR seien wegen Kenntnis des Observationsmaterials voreingenommen gewesen, macht er einen Ausstandsgrund geltend, ohne der diesbezüglich geltenden sofortigen Rügepflicht nachgekommen zu sein. Anspruch auf eine spätere Anrufung besteht nicht (Urteil 9C_629/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Konkrete Anzeichen dafür, dass die Gutachter des MZR, welche umfangreiche eigene Untersuchungen vorgenommen haben, durch das Bildmaterial der Observation (negativ) beeinflusst worden wären, liegen nicht vor.

4.3. Die mit angefochtenem Entscheid bestätigte Rentenaufhebung beruht auf der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung, der Gesundheitszustand habe sich, insbesondere in psychiatrischer Hinsicht, relevant verbessert. Mit der massgebenden Erwägung 4.3 des angefochtenen Entscheids, auf die verwiesen wird, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er verweist stattdessen auf abweichende Einschätzungen behandelnder Ärzte sowie auf den Umstand, dass er über zehn Jahre eine Invalidenrente bezogen habe. Damit übt er lediglich im Hinblick auf die gesetzliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (vgl. E. 1 hievor). Weiterungen dazu erübrigen sich.

4.4. Insofern der Beschwerdeführer schliesslich rügt, es könne ihm keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden, dringt er nicht durch. Seine diesbezüglichen Vorbringen beschränken sich auf die unverfänglichen Einwände, eine Veränderung des Gesundheitszustands sei gar nicht eingetreten und die Observation sei unzulässig gewesen (vgl. dazu E. 4.2 und 4.3 hievor). Vor allem stellt der Beschwerdeführer die Feststellung, er habe trotz mehrfacher gezielter Nachfrage bestritten, bei einem Kollegen im Autohandel ausgeholfen zu haben, nicht in Abrede.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.