9C_56/2017 - 2017-05-23 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 56/2017

Urteil vom 23. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch seine Eltern und diese vertreten durch Rechtsanwalt Philip Schneiter,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Der am 7. Mai 2015 im Libanon geborene A.________ reiste am 6. August 2015 zusammen mit seiner Mutter, seit Dezember 2013 in der Schweiz wohnhafte libanesische Staatsangehörige, zurück in die Schweiz. Am 9. Oktober 2015 meldeten ihn seine Eltern infolge des festgestellten Geburtsgebrechens Ziff. 387 (angeborene Epilepsie) des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang; SR 831.232.21) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte in der Folge die medizinischen und persönlichen Verhältnisse ab. Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren wegen Fehlens der ausländerspezifischen versicherungsmässigen Voraussetzungen abschlägig (Vorbescheid vom 24. März 2016, Verfügung vom 8. Juli 2016).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 ab.

C.
A.________, handelnd durch seine Eltern, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, medizinische Massnahmen zu seinen Gunsten zu erbringen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer, der an einer angeborenen Epilepsie (Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV-Anhang) leidet, die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung, namentlich in Form von medizinischen Massnahmen nach Art. 13 IVG, erfüllt.

2.1. Gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG haben ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllen oder (lit. a) wenn ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben und (lit. b) sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat.

2.2. Unbestrittenermassen nicht gegeben sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 3 lit. b Satz 1 IVG. Erfüllt ist demgegenüber das Erfordernis gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten in Bezug auf die Voraussetzung von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG und dabei insbesondere hinsichtlich des Elements "[...] und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat".

3.

3.1. In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2015 im Libanon zur Welt gekommen ist. Seine Mutter, libanesische Staatsangehörige und seit 2013 in der Schweiz wohnhaft, hat die Schweiz am 5. März 2015 um 14.10 Uhr per Flugzeug verlassen und ist einen Tag später, am 6. März 2015, um 02.35 Uhr in Beirut, Libanon, eingetroffen.

3.2. Gestützt darauf vertritt die Beschwerdegegnerin, bestätigt durch die Vorinstanz, die Auffassung, die in Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG festgelegte Zweimonatsfrist habe mit der Ankunft der Mutter des Beschwerdeführers im Libanon am 6. März 2015 zu laufen begonnen und am 6. Mai 2015 - einen Tag vor der Geburt des Beschwerdeführers - geendet. Damit habe sich die Mutter mehr als zwei Monate vor der Geburt im Ausland aufgehalten, weshalb die entsprechenden versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Leistungsbezug des Beschwerdeführers nicht erfüllt seien.

Der Beschwerdeführer lässt dagegen im Wesentlichen einwenden, das kantonale Gericht habe mit der von ihm vorgenommenen Fristberechnung Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG verletzt. Ferner sei der in der Bestimmung erwähnte Begriff des "sich Aufhaltens" nach grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung im Sinne des "gewöhnlichen Aufenthalts" nach Art. 13 Abs. 2 ATSG zu verstehen. Da seine Mutter vor der Geburt lediglich im Libanon "anwesend" gewesen sei, sich dort aber nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 2 ATSG "gewöhnlich aufgehalten" habe, seien die Anspruchserfordernisse für medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 ff . IVG zu bejahen.

4.
Zu beurteilen ist demnach in einem ersten Schritt, ob die in Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG stipulierte Zweimonatsfrist eingehalten worden ist.

4.1. Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, für das Ende der in Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG festgehaltenen Aufenthaltsdauer im Ausland sei die tatsächliche Niederkunft massgebend. Die Kindsmutter dürfe sich somit im Zeitpunkt der Geburt höchstens zwei Monate im Ausland aufgehalten haben, damit die entsprechende Voraussetzung zu bejahen sei. Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer sei von der tatsächlichen Niederkunft - hier am 7. Mai 2015 - zwei Monate zurückzurechnen, wobei derjenige Tag, zwei Monate früher, entscheidwesentlich sei, der dieselbe Zahl trage wie der fristauslösende Tag. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass die Kindsmutter sich frühestens ab 7. März 2015 hätte im Ausland aufhalten dürfen, um die Voraussetzung nach Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG zu erfüllen. Da sie jedoch bereits am 5. März 2015 aus der Schweiz abgeflogen und am 6. März 2015 im Libanon eingetroffen sei, habe sie sich im Zeitpunkt der Geburt am 7. Mai 2015 länger als zwei Monate im Ausland befunden. Mit der in Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG verankerten zweimonatigen Frist bestehe eine gesetzlich vorgesehene maximale Aufenthaltsdauer im Ausland, welche bei - auch nur kurzzeitiger - Überschreitung dazu führe, dass das betroffene Kind nicht
in den Genuss von Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung komme.

4.2. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag keine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG darzutun.

4.2.1. Fehl geht der Beschwerdeführer zunächst mit seiner Rüge, es sei nicht der tatsächliche, sondern der errechnete Geburtstermin - nach eigenen Angaben der 4. Mai 2015 - relevant. Die Vorinstanz hat diesbezüglich überzeugend ausgeführt, dass ein Abstellen auf den errechneten Geburtstermin zum einen keine Stütze im Gesetz findet und sich zum andern auf Grund von Unschärfen bei der Berechnung als wenig praktikabel erwiese. Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG spricht klar von "Geburt", worunter nur die tatsächliche Niederkunft und nicht ein theoretisch errechneter Geburtstermin verstanden werden kann. Würde mit dem Beschwerdeführer auf den letztgenannten Zeitpunkt abgestellt, hätte dies vorliegend die abwegige Konsequenz, dass die Frist beendet gewesen wäre, bevor das eigentlich fristbeendende Ereignis, die effektive Geburt, überhaupt stattgefunden hätte. Die vom kantonalen Gericht erwähnten "Unschärfen" zeigen sich gerade anhand des hier zu beurteilenden Falles. Weiterungen dazu erübrigen sich.

4.2.2. Wirkt sich nach dem Gesagten der Tag der effektiven Geburt (7. Mai 2015) als fristauslösend im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG aus, ist der Beginn der Zweimonatsfrist auf den 7. März 2015 zurück zu datieren. Anhaltspunkte dafür, dass, wie vom Beschwerdeführer als zweites Argument eingebracht, das durch Rückrechnung zu ermittelnde Ende der zweimonatigen Frist nicht vom fristauslösenden Moment der Niederkunft selber, sondern vom Tag vor dem fristauslösenden Moment an zu berechnen wäre, sind keine erkennbar. Vielmehr spricht der Gesetzestext ausdrücklich von "[...] und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat". Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Zweimonatsfrist ab dem effektiven Zeitpunkt der Niederkunft zurückzurechnen ist. Raum für Interpretationen dergestalt, den Tag des fristauslösenden Moments (Geburt) ausser Acht zu lassen und die Frist ab dem Vortag zu berechnen, besteht angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmung keiner.

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend machen lässt, für die Beurteilung, ob sich seine Mutter unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten im Ausland aufgehalten habe, sei nicht das Datum ihrer Abreise aus der Schweiz (5. März 2015), sondern die Ankunft im Ausland (6. März 2015) ausschlaggebend, kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie hiervor dargelegt, hätte sich die Kindsmutter frühestens ab 7. März 2015 im Ausland aufhalten dürfen, um die Voraussetzung nach Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG zu erfüllen. Ob somit der Zeitpunkt der Abreise aus der Schweiz oder aber derjenige der Ankunft im Ausland als entscheidend angesehen wird, ändert jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall nichts daran, dass die Frist "lebenszeitlich" überschritten worden ist.

5.
In der Beschwerde wird im Weiteren die unrichtige Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "sich Aufhaltens" nach Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG beanstandet.

5.1. Das kantonale Gericht hat eine Auslegung der Norm vorgenommen und ist gestützt darauf zum Schluss gelangt, dass der in Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG verwendete Ausdruck des "sich Aufhaltens" nur im Sinne einer blossen (physischen) Anwesenheit, nicht aber als qualifizierter (er) "gewöhnlicher Aufenthalt" gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG verstanden werden könne.

5.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 141 V 221 E. 5.2.1 S. 225; 140 V 449 E. 4.2 S. 455; je mit Hinweisen).

5.2.1. Die deutschsprachige Fassung des Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG spricht von "sich aufgehalten hat". Die französische und die italienische Version lauten "a résidé" bzw. "ha risieduto" und stimmen damit in ihrem Aussagegehalt mit dem deutschen Wortlaut überein. Der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" (bzw. "résidence habituelle" und "dimora abituale") gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG, wonach eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort hat, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist, unterscheidet sich davon, insbesondere in seiner italienischen Fassung, sprachlich klar vom blossen "sich Aufhalten". Dieser Umstand lässt mit der Vorinstanz den Schluss zu, dass im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG ein schlichtes "sich Aufhalten" im Sinne eines blossen "anwesend sein" für die massgebliche Zweimonatsdauer genügen soll und nicht, wie vom Beschwerdeführer angeführt, ein "gewöhnlicher Aufenthalt" nach Art. 13 Abs. 2 ATSG gegeben sein muss.

5.2.2. Dieses Ergebnis wird auch durch die systematische Einbettung des "sich Aufhaltens" innerhalb der betreffenden Bestimmung selber untermauert. So ist sowohl in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 als auch in Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG ausdrücklich vom "gewöhnlichen Aufenthalt" der Leistungsansprecher nach Art. 13 ATSG in der Schweiz die Rede. Demgegenüber spricht Abs. 3 lit. b Satz 2 der Norm hinsichtlich der maximalen Verweildauer der Mutter im Ausland lediglich von "sich aufgehalten hat".

5.2.3. Was das historische/geltungszeitliche aber auch teleologische Auslegungselement anbelangt, enthält die bundesrätliche Botschaft über die 10. AHVG-Revision vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 1 ff., 108 f.) zu Art. 9 Abs. 2 und 3 (Eingliederungsmassnahmen für im Ausland geborene Kinder) u.a. die folgenden Hinweise:

"[...] wird in Absatz 3 eine unter sozialpolitischen Gesichtspunkten störende Lücke geschlossen.

Das geltende Recht setzt für die Übernahme von Eingliederungsmassnahmen von ausländischen Kindern u.a. voraus, dass 'die Kinder in der Schweiz invalid geboren sind'. Wird nun ein mit einem Geburtsgebrechen behaftetes Kind im Ausland geboren, so kann dieses - vorbehältlich bestimmter staatsvertraglicher Bestimmungen - der durch sein Geburtsgebrechen ausgelösten medizinischen Massnahmen verlustig gehen, obwohl dessen Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz ausgewiesen sind.

Wir schlagen daher vor, dass auch im Ausland geborene ausländische Kinder mit Geburtsgebrechen in den Genuss von Eingliederungsmassnahmen der IV gelangen können, sofern die Mutter sich vor der Niederkunft nicht länger als zwei Monate im Ausland aufgehalten und das Kind seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Diese Bedingung entspricht jenen Sozialversicherungsabkommen, die jetzt schon eine ähnliche Bestimmung kennen. Mit dieser neuen Gesetzesbestimmung ermöglicht nun schon die innerstaatliche Gesetzgebung in den skizzierten Fällen die Erfüllung der Versicherungsklausel im Falle einer Auslandgeburt."

Wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid einlässlich erkannt wurde, wollte der Gesetzgeber mit der Anpassung des Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG folglich verhindern, dass ein Kind, das während eines kurzfristigen Auslandaufenthalts seiner Mutter im Ausland geboren wurde, unter Umständen keine Eingliederungsmassnahmen beanspruchen kann (vgl. auch: Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz, 2014, Rz. 86 zu Art. 9 IVG). Diese gesetzlich festgelegte zeitliche Limitierung von zwei Monaten wurde, so die klare Aussage der Botschaft, bewusst in Anlehnung an andere Sozialversicherungsabkommen verfasst (weitergehend dazu: Edgar Imhof, Behinderte Kinder aus der EU haben ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsmassnahmen wie Schweizer Kinder, in: Jusletter vom 17. September 2007, Rz. 2), damit "[...] schon die innerstaatliche Gesetzgebung in den skizzierten Fällen die Erfüllung der Versicherungsklausel im Falle einer Auslandgeburt" zu gewährleisten in der Lage ist. Für die Auffassung des Beschwerdeführers, von der fraglichen Bestimmung sollten nur Konstellationen erfasst werden, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter (und des Kindes) nach der Geburt einzig mit dem Ziel in die Schweiz verlegt wird, für das invalid geborene
Kind Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung erhältlich zu machen, obwohl ein entsprechender Umzug vor der Geburt noch gar nicht geplant gewesen war, sind weder in den Materialien noch in der Literatur Anhaltspunkte ersichtlich.

5.3. Zusammenfassend genügt für die Zweimonatsfrist nach Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG somit ein blosses "Verweilen" der Kindsmutter im Ausland.

5.3.1. Die Gründe für den betreffenden Aufenthalt sind dabei unerheblich. Relevant ist lediglich der Umstand des sich im Ausland Aufhaltens, nicht aber das Motiv, welches die Kindsmutter veranlasst hat, sich dorthin zu begeben. Die Ausführungen in der Beschwerde zur subjektiv erlebten "Notlage" der Familie sowie die Hinweise auf das islamische Ehe- und Familienrecht erweisen sich daher als nicht massgeblich. Ebenso wenig vermögen die Beteuerungen des Beschwerdeführers, dass seine Mutter während ihres Aufenthalts im Libanon keine persönlichen Beziehungen zur Bevölkerung gepflegt und sie ihre Zeit fast ausschliesslich liegend verbracht habe, sie dort demnach "in lebenspraktischer Hinsicht" nicht anwesend gewesen sei, ein anderes Ergebnis herbeizuführen.

5.3.2. Entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers bewirkt ein derartiges Verständnis von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 2 IVG auch keine "kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Kindern mit schweizerischer Staatsbürgerschaft und Kindern mit ausländischer Staatsbürgerschaft".

5.3.2.1. Zum einen schliesst Art. 8 Abs. 2 BV eine an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber anderen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich aus. Gemäss Völkerrecht sind rechtliche Unterscheidungen, welche ein Staat zwischen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern trifft, erlaubt, solange sie sachlich und vernünftig gerechtfertigt bzw. einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Sachlich begründete Differenzierungen zwischen Schweizerinnen bzw. Schweizern und Ausländerinnen bzw. Ausländern wie auch zwischen fremden Staatsangehörigen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus sind nach der BV ebenfalls erlaubt (Urteil 8C 295/2008 vom 22. November 2008 E. 6 mit Hinweis, in: SZS 2010 S. 357). Wenn jede Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Schweizern oder innerhalb von verschiedenen Aufenthaltskategorien von Ausländern verboten würde, könnte letztlich auch keinem Ausländer mehr verwehrt werden, beispielsweise trotz illegaler Einreise in der Schweiz zu verbleiben, um hier ab dem ersten Aufenthaltstag sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu beanspruchen. Das Verbot der indirekten Diskriminierung von Art. 8 Abs. 2 BV verbürgt jedoch gerade keinen
individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil 8C 295/2008 vom 22. November 2008 E. 6, in: SZS 2010 S. 357). Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die auf die Staatsangehörigkeit abstellende Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern primär nach Art. 8 Abs. 1 BV richtet (vgl. Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 24 zu Art. 8 BV). Eine Verletzung der Rechtsgleichheit ist jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin nicht auszumachen. Auch kann er sich als libanesischer Staatsangehöriger weder auf die Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) berufen, noch vermag er gestützt auf ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Libanon einen Anspruch auf die strittigen Leistungen der Invalidenversicherung zu begründen (demgegenüber: BGE 132 V 184; Näheres: Imhof, a.a.O., Rz. 2-4).

5.3.2.2. Ferner enthält auch Art. 14 EMRK kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Vielmehr ist gemäss dem Wortlaut der Bestimmung das Diskriminierungsverbot stets bei Ungleichbehandlungen auf Grund eines verpönten Merkmals und in Zusammenhang mit einem anderen Konventionsrecht anzuwenden (Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz. 8). Dies ergibt sich auch aus BGE 133 V 367 E. 11.3 S. 388 f., wo ein genügender Zusammenhang mit dem Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK oder der Eigentumsgarantie gemäss Art. 1 des Protokolls 1 zur EMRK verlangt wird. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend nicht gegeben. Die dem Beschwerdeführer von der IV-Stelle verweigerten medizinischen Massnahmen bewirken weder eine Beeinträchtigung im Privat- und Familienleben noch stellen sie einen Eingriff in die Eigentumsgarantie noch sonst wie eine Verletzung anderer Konventionsrechte dar. Somit kann sich der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auch nicht auf die EMRK berufen (vgl. Urteil 8C 295/2008 vom 22. November 2008 E. 7, in: SZS 2010 S. 357).

5.4. Da sich die Mutter des Beschwerdeführers unmittelbar vor der Geburt länger als zwei Monate im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 1 IVG im Libanon aufgehalten hat, erfüllt der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach dem Dargelegten nicht. Er hat keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

9C_56/2017 23. maggio 2017 10. giugno 2017 Tribunale federale Pubblicato come BGE-143-V-114 Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

132-V-184 133-V-367 134-I-105 140-V-449 141-V-221

Weitere Urteile ab 2000

8C_295/2008 9C_56/2017

1990/II/1

SZS

2010 S.357

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 13 [1] Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite
	1.	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA [2]).
	2.	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
		a.	sono diagnosticate da un medico specialista;
		b.	compromettono la salute;
		c.	presentano una certa gravità;
		d.	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
		e.	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
	3.	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 9 [1] Condizioni assicurative [2]
	1.	I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione nasce al più presto con l'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria o facoltativa e si estingue al più tardi allo scadere dell'assicurazione. [3]
	2.	Le persone che non sono o non sono più assoggettate all'assicurazione hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione al massimo fino all'età di 20 anni, purché almeno uno dei genitori:
		a.	sia assicurato facoltativamente; o
		b.	sia assicurato obbligatoriamente durante un'attività lucrativa esercitata all'estero:secondo l'articolo 1a capoverso 1 lettera c LAVS [4],secondo l'articolo 1a capoverso 3 lettera a LAVS, oin virtù di una convenzione internazionale. [5]
			1.	secondo l'articolo 1a capoverso 1 lettera c LAVS [4],
			2.	secondo l'articolo 1a capoverso 3 lettera a LAVS, o
			3.	in virtù di una convenzione internazionale. [5]
	3.	Gli stranieri che non hanno ancora compiuto il 20° anno e hanno il domicilio e la dimora abituale (art. 13 LPGA [6]) in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione se adempiono essi stessi le condizioni previste nell'articolo 6 capoverso 2 o se:
		a.	all'insorgenza dell'invalidità, il padre o la madre, quando si tratti di stranieri, conta almeno un anno intero di contribuzione o dieci anni di dimora ininterrotta in Svizzera; e se
		b.	essi stessi sono nati invalidi in Svizzera oppure, al manifestarsi dell'invalidità, risiedono in Svizzera ininterrottamente da almeno un anno o dalla nascita. Sono parificati ai figli nati invalidi in Svizzera quelli con domicilio e dimora abituale in Svizzera, ma nati invalidi all'estero, la cui madre, immediatamente prima della loro nascita, ha risieduto all'estero per due mesi al massimo. Il Consiglio federale determina in che misura l'assicurazione per l'invalidità debba assumere le spese causate dall'invalidità all'estero. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 6 [1] Condizioni assicurative
	1.	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39. [2]
	1bis.	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente. [3] [4]
	2.	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA [5]) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero. [6]
	3.	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [4] Vedi anche le disp. fin. mod. del 23 giu. 2000 alla fine del presente testo. [5] RS 830.1 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 14 Divieto di discriminazione
		Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 1 Obbligo di rispettare i diritti dell'uomo
		Le Alte Parti Contraenti riconoscono ad ogni persona soggetta alla loro giurisdizione i diritti e le libertà definiti al titolo primo della presente Convenzione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3