6B_1070/2016 - 2017-05-23 - Exécution des peines et des mesures - Verweigerung der bedingten Entlassung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1070/2016

Urteil vom 23. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verweigerung der bedingten Entlassung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 11. August 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ griff am 19. März 2014 in den Räumlichkeiten des Regionalen Sozialdienstes A.________ seine Beiständin an, indem er sie u.a. mit beiden Händen am Hals würgte und ihren Kopf mehrmals an die Wand schlug. Diese erlitt eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen, Prellungen und Hautunterblutungen am Hals, insbesondere auch am Kehlkopf, am Kopf sowie an der rechten Schulter und am rechten Arm. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X.________ deswegen mit Urteil vom 24. März 2015 der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der stationären Massnahme auf. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.
X.________ wurde am 21. Mai 2015 zwecks Vollzugs der stationären Massnahme in die Psychiatrische Klinik Königsfelden versetzt. Am 7. Dezember 2015 ersuchte er um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme. Das Amt für Justizvollzug (AJV) wies das Gesuch am 27. April 2016 bzw. am 10. Mai 2016 (begründete Verfügung) ab. Es wies die Psychiatrische Klinik Königsfelden jedoch an, umgehend Abklärungen für einen Übertritt von X.________ in ein betreutes Wohnen einzuleiten. Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde am 11. August 2016 abwies.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 11. August 2016 sei aufzuheben und er sei aus der stationären Massnahme bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Vorinstanz und das AJV wurden vom Bundesgericht eingeladen, eine Vernehmlassung zur gerügten Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK einzureichen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Das AJV kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, Art. 5 Ziff. 4 EMRK sei nicht verletzt. Der Beschwerdeführer machte von seinem Replikrecht Gebrauch.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, im Urteil vom 24. März 2015 sei weder festgestellt noch begründet worden, dass er an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB leide. Die Verweigerung der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme sei bereits aufgrund der von Anfang an fehlenden Anordnungsvoraussetzung der schweren psychischen Störung im rechtlichen Sinne bundesrechtswidrig. Es liege nicht in der Zuständigkeit der Vorinstanz, die im Anordnungsentscheid fehlende rechtliche Qualifikation der psychischen Störung erstmals vorzunehmen und damit die Anordnungsvoraussetzung erstmals festzustellen und zu begründen. Abgesehen davon begründe auch die Vorinstanz nicht, weshalb die vorliegende medizinische Diagnose rechtlich als schwere Störung gelten solle. Er sei nicht zu einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB verurteilt worden, was den Verzicht auf die schriftliche Begründung des Anordnungsentscheids in Anwendung von Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO ermöglicht habe. Trotzdem sei er in die geschlossene Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden eingewiesen worden. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass der Anordnungsentscheid mangels schriftlicher Begründung keine hinreichende Grundlage für eine
stationäre Massnahme sein könne.

1.2.

1.2.1. Das Gericht kann gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB). Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 3 Satz 1 StGB).

1.2.2. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern - a fortiori - auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben (Urteil 6B 798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 203).

1.2.3. Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).

1.3.

1.3.1. Das Bezirksgericht Laufenburg verzichtete in Anwendung von Art. 82 Abs. 1 StPO auf eine schriftliche Begründung des Urteils vom 24. März 2015. Nicht nachvollzogen werden kann daher, gestützt auf welche Überlegungen dieses die stationäre Massnahme anordnete.

1.3.2. Gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet (lit. a) und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht. Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt oder wenn eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 lit. a und b StPO). Die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 lit. a und b StPO müssen kumulativ erfüllt sein (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1157; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 82 StPO). Art. 82 StPO ermöglicht den erstinstanzlichen Gerichten in einfacheren Fällen aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Begründung von Urteilen zu verzichten, wenn die Parteien nicht ausdrücklich eine solche verlangen (BBl 2006 1157).

1.3.3. Bei Art. 59 Abs. 3 StGB handelt es sich nicht um eine eigenständige stationäre therapeutische Massnahme. Ob ein Täter gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen ist, ist eine Vollzugsfrage, die von den Vollzugsbehörden zu beurteilen ist. Das Sachgericht kann sich nach der Rechtsprechung lediglich in seinen Urteilserwägungen - nicht jedoch im Urteilsdispositiv - zur Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmevollzugs äussern und den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen unverbindlich empfehlen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1 E. 2.5 S. 10 f.; gleich bereits Urteil 6B 629/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2.3).

1.3.4. Ob eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB erfolgt, betrifft demnach - entgegen Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO, welche eine gerichtliche Anordnungszuständigkeit nahelegen (vgl. BGE 142 IV 1 E. 2.3 und 2.4.4) - eine Vollzugsfrage (oben E. 1.3.3). Im Urteilszeitpunkt steht folglich noch nicht fest, ob die stationäre Massnahme allenfalls in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB vollzogen werden wird. Das Gericht kann nach der Rechtsprechung nicht über die Anwendung von Art. 59 Abs. 3 StGB entscheiden. Es kann sich lediglich in seinen Urteilserwägungen zur Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmevollzugs äussern. Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO ist daher dahingehend auszulegen, dass ein Verzicht auf die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils unzulässig ist, wenn eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB infrage kommt, was regelmässig der Fall ist. Das Bundesgericht betonte, dass es sinnvoll sein kann, dass das Sachgericht in seinen Urteilserwägungen den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen unverbindlich empfiehlt, wenn es die Voraussetzungen von Art.
59 Abs. 3 StGB im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1 E. 2.5 S. 10 f.). Dies setzt eine schriftliche Begründung des Urteils voraus. Bei der Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB, die in der Regel bis zu fünf Jahre dauern (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB) sowie verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB) und die bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen wird (Art. 59 Abs. 3 StGB), vermag bereits die Schwere des Grundrechtseingriffs einen Verzicht auf die schriftliche Urteilsbegründung aus verfahrensökonomischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden im Rahmen der Überprüfung der Massnahme (Art. 62d StGB) und das Gericht bei einer allfälligen Verlängerung (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB) wissen müssen, gestützt auf welchen Sachverhalt ein Schuldspruch erfolgte und mit welchen Überlegungen die stationäre Massnahme angeordnet wurde. Ordnet das erstinstanzliche Gericht eine stationäre Massnahme an, darf es daher nicht gestützt auf Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO auf eine schriftliche Begründung des Entscheids verzichten. Es muss sein Urteil zumindest insoweit schriftlich begründen, dass daraus die Beweiswürdigung und der
rechtserhebliche Sachverhalt, die Strafbarkeit des Verhaltens sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB hervorgehen, dies auch wenn keine Partei um eine schriftliche Begründung des Urteils ersuchte und kein Rechtsmittel ergriffen wurde.

1.3.5. Der Verzicht des Bezirksgerichts Laufenburg auf die schriftliche Urteilsbegründung war folglich nicht zulässig. Dies führt allerdings nicht zur Nichtigkeit der am 24. März 2015 angeordneten stationären Massnahme, zumal es dem Beschwerdeführer freistand, eine schriftliche Begründung zu beantragen (vgl. Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO). Es rechtfertigt jedoch, dass die Vorinstanz auch prüfte, ob das Bezirksgericht - entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers - zu Recht eine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB bejahte, auch wenn dieser formell lediglich die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme beantragt, nicht jedoch deren Aufhebung. Eine solche Prüfung hat im Rahmen von Art. 62d Abs. 1 StGB durch die mit dem Vollzug befassten Behörden zu erfolgen (vgl. Urteil 6B 798/2014 vom 20. Mai 2015, teilweise publ. in: BGE 141 IV 203). Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte die Angelegenheit für die Begründung der Anordnungsvoraussetzungen für eine stationäre Massnahme an das Bezirksgericht Laufenburg überweisen müssen.

1.4.

1.4.1. Nach der Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 1 StGB genügt für eine schwere psychische Störung nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen und können als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB qualifiziert werden (Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 mit Hinweisen).

1.4.2. Aus dem Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 19. August 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung leidet, wobei die Gutachter das Ausmass der Störung als schwer einstuften. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Tat fähig zur Einsicht in das Unrecht der Tat gewesen, jedoch habe wegen der psychiatrischen Störung aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine mittelgradig verminderte Steuerungsfähigkeit bestanden. Die Gutachter erachteten daher die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB als zweckmässig. Gestützt darauf bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die vom Bezirksgericht angeordnete stationäre Massnahme infrage zu stellen, zumal die Diagnose gemäss der Vorinstanz auch durch den Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Königsfelden bestätigt wird. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, angesichts der Erheblichkeit und der Deliktsrelevanz der diagnostizierten Defizite des Beschwerdeführers liege eine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB vor (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.2 S. 10 f.). Der angefochtene Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Rüge
des Beschwerdeführers ist unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Fortsetzung der stationären Massnahme sei unverhältnismässig, da der mit ihr verbundene Freiheitsentzug weit über die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten hinausgehe. Insbesondere bestehe jedoch kein hinreichendes Risiko für die Öffentlichkeit. Einem allfälligen Restrisiko könne bei einer bedingten Entlassung ohne Weiteres mit einer ambulanten Therapie begegnet werden, zumal er gemäss Therapieverlaufsbericht sowohl Therapie- als auch Einsichtsbereitschaft zeige.

2.2. Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteile 6B 593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 3; 6B 714/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz stellt für die Legalprognose auf den Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Königsfelden ab. Sie erwägt, vom Beschwerdeführer gehe zurzeit als Folge der zumindest schon zum Teil erfolgreichen Therapie kein unmittelbar drohendes Risiko aus, da im Fall einer sofortigen bedingten Entlassung nicht damit zu rechnen sei, dass er in sehr naher Zukunft rückfällig werde. Dieser wäre indessen zurzeit (noch) ohne strukturierte Umgebung und engmaschige Betreuung in seiner Lebensgestaltung stark überfordert. Im Therapieverlaufsbericht werde denn auch darauf aufmerksam gemacht, dass sich bei Stresserleben das Denken des Beschwerdeführers stark auf das auslösende Ereignis einenge. Es sei daher mit dem AJV davon auszugehen, dass die Gefahr gross sei, dass der Beschwerdeführer bei einer Überforderung dekompensiere, wiederum in seine rigiden Denk- und Verhaltensmuster zurückfalle und sich dadurch das Risiko für die Begehung ähnlicher Straftaten wie der vom Bezirksgericht Laufenburg beurteilten stark erhöhe. Zusätzlich sei in Betracht zu ziehen, dass bei einem Rückfall angesichts der Unvorhersehbarkeit und der Schwere eines allfälligen Angriffs des Beschwerdeführers auch weit schlimmere Folgen mit ins Kalkül
einzubeziehen seien, als sie beim zur Verurteilung führenden Angriff eingetreten seien. Es erweise sich daher als verhältnismässig, den Beschwerdeführer noch nicht unmittelbar bedingt zu entlassen. Dies gelte umso mehr, als diesem mit dem angefochtenen Entscheid nicht einfach die bedingte Entlassung verweigert worden sei. Vielmehr seien nebst den schon während der Therapie gewährten höheren Ausgangsstufen bereits weitere Lockerungsschritte vorgesehen, bei denen es insbesondere auch möglich sein werde, den Beschwerdeführer bei der Bereinigung seiner Wohn-, Arbeits- und finanziellen Situation engmaschig zu begleiten und zu unterstützen (angefochtener Entscheid E. 2.3.3 S. 12 f.).

2.4. Inwiefern diese Erwägungen der Vorinstanz gegen das Recht verstossen oder willkürlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz bejaht zu Recht die Verhältnismässigkeit der Massnahme, da vom Beschwerdeführer bei einer sofortigen bedingten Entlassung mittel- bzw. längerfristig nach wie vor eine Gefahr für schwere Straftaten ausgeht. Zu berücksichtigen war zudem, dass die stationäre Massnahme in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden erst relativ kurze Zeit andauerte (rund 6,5 Monate im Zeitpunkt der Gesuchs um bedingte Entlassung bzw. elf Monate im Zeitpunkt des Entscheids des AJV) und gemäss dem Therapieverlaufsbericht noch weitere Verbesserungen zu erwarten sind.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde und dass ihm im Zeitpunkt seiner Beschwerde an das Bundesgericht die Freiheit insgesamt 30 Monate entzogen war bzw. im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids rund zwei Jahre und fünf Monate. Zwar ist zutreffend, dass bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Weiterführung einer freiheitsentziehenden Massnahme auch die Schwere der verübten bzw. zu erwartenden Straftaten sowie die Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Urteil 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 128 zu Art. 59 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 9 N. 40; TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 59 StGB). Die Vorinstanz verkennt dies nicht, sondern bejaht die Verhältnismässigkeit der Massnahme zutreffend auch unter diesem Gesichtspunkt (vgl. angefochtener Entscheid 2.3.4 S. 14). Nicht entscheidend ist in dieser Hinsicht die Länge der verhängten Freiheitsstrafe, die gerade bei einer aufgrund einer
schweren psychischen Störung verminderten Schuldfähigkeit - was Anlass zu einer Massnahme geben kann - tiefer ausfällt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er hätte nicht nur vom AJV, sondern auch von der Vorinstanz persönlich angehört werden müssen. Er habe gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es handle sich nicht um ein blosses Strafvollzugsverfahren, das dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung entzogen wäre. Es gehe um eine schwere Beschränkung der persönlichen Freiheit, welche das anordnende Gericht nicht befristet habe. Das Verfahren sei vergleichbar mit Haftentlassungsverfahren im Bereich der prozessualen Haft, die gemäss Art. 228 Abs. 4 StPO Anspruch auf eine Verhandlung verschaffen würden. Der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ergebe sich auch aus Art. 5 EMRK und dem Recht auf persönliche Anhörung. Hinzu komme, dass die Vorinstanz erstmals über die Schwere der psychischen Störung entschieden habe.

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf Art. 228 Abs. 4 StPO, der vorliegend nicht anwendbar ist. Ob im Rahmen der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich nicht nach der StPO, sondern nach dem kantonalen Verfahrensrecht, welches das Bundesgericht nur auf auf Willkür (Art. 9 BV) überprüft (vgl. Art. 95 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen). Willkür macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend.
Im Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme wird nicht über eine strafrechtliche Anklage entschieden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelangt daher ebenfalls nicht zur Anwendung. Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewährt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] keinen zwingenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch den Haftrichter. Entscheidend sind die konkreten Umstände (vgl. Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 72 ff.). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer anlässlich der vom AJV durchgeführten Sitzung in Anwesenheit seines Vertreters persönlich angehört (angefochtener Entscheid S. 6). Neue Tatsachen, welche eine mündliche Anhörung auch im Rechtsmittelverfahren erfordert hätten, macht er nicht geltend. Das AJV holte in Anwendung von Art. 62d Abs. 1 StGB zudem einen ausführlichen Therapieverlaufsbericht ein. Hinzu kommt, dass der Entscheid vom 24. März 2015 über die Anordnung der stationären Massnahme im Zeitpunkt des Gesuchs um bedingte Entlassung vom 7. Dezember 2015 wie erwähnt erst relativ kurze Zeit zurücklag. Zusätzliche Gutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers waren daher nicht erforderlich. Unter
diesen Umständen besteht nach der Rechtsprechung des EGMR kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter (vgl. Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 72 ff.). Daran ändert nichts, dass der Entscheid über die Anordnung der stationären Massnahme nicht schriftlich begründet wurde. Entgegen dem Beschwerdeführer trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz erstmals über die Anordnungsvoraussetzung der schweren psychischen Störung entschied. Es fehlte diesbezüglich lediglich an der schriftlichen Begründung des bezirksgerichtlichen Urteils.
Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine mündliche Verhandlung im kantonalen Beschwerdeverfahren.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, er habe die bedingte Entlassung am 7. Dezember 2015 beantragt. Bis zum angefochtenen Gerichtsurteil seien somit über acht Monate vergangen. Dies sei mit dem in Art. 5 Ziff. 4 EMRK verankerten Anspruch auf gerichtliche Haftprüfung innerhalb kurzer Frist nicht vereinbar.

4.2. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Die Frage, welche Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK noch als angemessen erscheint, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere allfällige besondere verfahrensrechtliche oder materielle Schwierigkeiten sowie das Verhalten des Betroffenen (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B 424/2011 vom 12. September 2011 E. 1.3; Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, § 45). So befand der EGMR im Entscheid Fuchser gegen Schweiz, die Dauer von vier Monaten und sechs Tagen bis zur gerichtlichen Beurteilung eines Gesuchs um Aufhebung einer stationären Massnahme und Entlassung aus dem Massnahmevollzug verstosse gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK, da die Verzögerung weder auf die Komplexität des Falles noch verfahrensrechtliche Schwierigkeiten oder das Verhalten des Beschwerdeführers
zurückzuführen sei und auch sonst keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, welche die Verzögerung hätten rechtfertigen können. Der EGMR stellte vielmehr fest, die Behörden seien im Zusammenhang mit der Einholung eines Gutachtens untätig geblieben (Urteil des EGMR Fuchser gegen Schweiz vom 13. Juli 2006, Nr. 55894/00, §§ 46 ff.). Da das Haftentlassungsgesuch im Fall Fuchser vom Haftrichter schliesslich gutgeheissen wurde, wirkte sich die Verfahrensverzögerung auf die Dauer des Freiheitsentzugs aus. Im Entscheid Derungs gegen Schweiz (vgl. a.a.O., §§ 45 ff.) bestätigte der EGMR besagte Rechtsprechung. Gleichzeitig entschied er, die Dauer von fast elf Monaten vom Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung bis zum ersten richterlichen Entscheid sei mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht vereinbar. Dabei sah der EGMR darin, dass der Beschwerdeführer zuerst ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren durchlaufen musste, keine besonderen Umstände, welche die Verfahrensdauer hätten rechtfertigen können (Urteil, a.a.O., §§ 48 ff.).

4.3. Vorliegend verstrichen zwischen dem Gesuch um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme vom 7. Dezember 2015 und dem angefochtenen Entscheid vom 24. März 2016 rund 8,5 Monate. Das Verfahren dauerte daher länger als die im Entscheid Fuchser gegen Schweiz vom EGMR beurteilten vier Monate und sechs Tage, jedoch weniger lang als die rund elf Monate, welche im Entscheid Derungs des EGMR am 10. Mai 2016 zu einer Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK führten.
Allerdings lagen insofern besondere Umstände vor, als die stationäre Therapie des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Zeitpunkt des Gesuchs um bedingte Entlassung lediglich 6,5 Monate andauerte. Die für eine gesetzeskonforme Prüfung des Entlassungsgesuchs erforderlichen Beurteilungsunterlagen, insbesondere der Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, lagen daher noch nicht vor, sondern mussten zuerst eingeholt werden (vgl. act. 11, Stellungnahme AJV S. 2). Der Therapieverlaufsbericht wurde am 14. Dezember 2015 in Auftrag gegeben und ging am 1. März 2016 beim AJV ein. Die Dauer von 2,5 Monaten für die Erstellung des Berichts kann nicht als übermässig lange bezeichnet werden, da es sich um den ersten umfassenden Therapieverlaufsbericht handelte, der bereits nach kurzer Behandlungsdauer angefordert wurde. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer nicht nur eine bedingte Entlassung, sondern auch eine erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung der stationären Massnahme verlangte. Auch stellte sich die Frage von allfälligen Vollzugslockerungen. Eigentliche Verfahrensverzögerungen oder ein Untätigbleiben der Behörden tut der Beschwerdeführer zudem nicht dar.
Dieser setzt sich mit dem konkreten Verfahrensverlauf nicht ansatzweise auseinander, sondern schliesst einzig aufgrund der abstrakten Dauer des Verfahrens von mehr als acht Monaten auf einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Der Beschwerdeführer machte während des ganzen Verfahrens auch nie eine besondere Dringlichkeit geltend. Er nutzte die ihm vom AJV angesetzte Frist von 25 Tagen für die Stellungnahme zur Frage, ob direkt eine begründete Verfügung erlassen werden soll, und die 30-tägige Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vielmehr vollständig aus (vgl. act. 11, Stellungnahme AJV S. 2; act. 13, Replik Beschwerdeführer). Zutreffend ist zwar, dass ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, da dies sein gutes Recht war. Dies schliesst eine Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Frage nach der Angemessenheit der Verfahrensdauer jedoch nicht aus. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots muss in Anbetracht der konkreten Umstände verneint werden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da dessen Bedürftigkeit erstellt scheint und die Rechtsbegehren nicht aussichtlos waren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.