Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1S.17/2005 /ggs

Urteil vom 23. Mai 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Nichtfolgegebung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 22. Februar 2005.

Sachverhalt:
A.
X.________ erstattete am 4. Januar 2004, am 7. Mai 2004 und am 13. Juni 2004 bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen diverse Mitglieder des Bundesgerichts und der "Arbeitsgruppe 'Bundesgericht' der Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen Räte", gegen verschiedene Gerichtsschreiber des Bundesgerichts sowie gegen eine Staatsanwältin des Bundes und deren Protokollführerin.

Mit zwei Verfügungen vom 12. Juli 2004 und einer vom 21. Oktober 2004 gab die Bundesanwaltschaft den Strafanzeigen keine Folge. In allen Verfügungen wurde darauf hingewiesen, dass nach Art. 100 Abs. 5 BStP nur das Opfer im Sinne von Art. 2

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

OHG, nicht aber der Anzeigeerstatter, befugt sei, gegen diese Verfügungen Beschwerde zu erheben.

X.________ focht alle drei Verfügungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Diese vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden am 22. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung trat sie nicht ein und auferlegte X.________ die Gerichtskosten.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. April 2005 beantragt X.________, dieser Entscheid der Beschwerdekammer sei aufzuheben, seine Opfereigenschaft sei anzuerkennen, gegen die von ihm verzeigten Personen sei ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, Corboz, Escher, Favre, Klett, Kolly, Meyer, Nay, Nordmann, Nyffeler, Raselli, Rottenberg Liatowitsch, Walter und Wiprächtiger hätten für das vorliegende Verfahren in den Ausstand zu treten. Auf die Aufforderung des Bundesgerichts zur Leistung eines Kostenvorschusses hin beantragt X.________ zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand verschiedener Bundesrichter. Eine Prüfung dieses Gesuchs erübrigt sich indessen, da keiner der von ihm betroffenen Richter mit diesem Verfahren befasst ist.
2.
Der Beschwerdeführer erhebt eine staatsrechtliche Beschwerde, die nach Art. 84 Abs. 1

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

OG nur gegen "kantonale Erlasse oder Verfügungen" offen steht und damit gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts offensichtlich unzulässig ist.

Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SGG sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Zwangsmassnahmen mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens war, ob die Bundesanwaltschaft verschiedenen Strafanzeigen des Beschwerdeführers zu Recht oder zu Unrecht keine Folge gegeben hatte und ob der Beschwerdeführer befugt war, deren Nichtfolgegebungs-Entscheide beim Bundesstrafgericht anzufechten. Es handelt sich beim Anfechtungsobjekt somit klarerweise nicht um einen Entscheid über eine Zwangsmassnahme, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nicht gegeben ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SGG e contrario). Die vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde kann demzufolge nicht als Beschwerde im Sinn von Art. 33 Abs. 3 lit. a

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		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SGG entgegen genommen werden. Andere Rechtsmittel fallen nicht in Betracht. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist demzufolge beim Bundesgericht nicht anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 2   Formen der Opferhilfe
		Die Opferhilfe umfasst:
		a.	Beratung und Soforthilfe;
		b.	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
		c.	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
		d.	Entschädigung;
		e.	Genugtuung;
		f.	Befreiung von Verfahrenskosten;
		g.	... [1]
[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

OG). Am 10. Mai 2005, als er das Gesuch stellte, waren zudem die Rechtsmittelfristen sowohl für die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde als auch einer Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a

SR 747.30 SSG Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) - Seeschifffahrtsgesetz Art. 33
	1.	Die Eintragung des Seeschiffes im Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgt auf Antrag des Schiffseigentümers.
	2.	Der Bundesrat bestimmt die Angaben, welche der Antrag zu enthalten hat, sowie die mit dem Antrag einzureichenden Belege. [1]
	3.	Jede Änderung der angegebenen Tatsachen ist vom Schiffseigentümer unverzüglich dem Schweizerischen Seeschiffsregisteramt zu melden, das sie an das SSA weiterleitet.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Juni 1993 (AS 1993 1703; BBl 1992 II 1561).

SSG bereits abgelaufen, sodass die Beigabe eines unentgeltlichen Vertreters in diesem Zeitpunkt ohnehin sinnlos gewesen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a

SR 747.30 SSG Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) - Seeschifffahrtsgesetz Art. 33
	1.	Die Eintragung des Seeschiffes im Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgt auf Antrag des Schiffseigentümers.
	2.	Der Bundesrat bestimmt die Angaben, welche der Antrag zu enthalten hat, sowie die mit dem Antrag einzureichenden Belege. [1]
	3.	Jede Änderung der angegebenen Tatsachen ist vom Schiffseigentümer unverzüglich dem Schweizerischen Seeschiffsregisteramt zu melden, das sie an das SSA weiterleitet.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Juni 1993 (AS 1993 1703; BBl 1992 II 1561).

OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: