2C_929/2017 - 2018-04-23 - Economia - Schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 929/2017

Urteil vom 23. April 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. September 2017 (B-5772/2015).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ schloss sich am 14. Dezember 1998 mit C.________ zusammen, um im Rahmen einer Vermögensverwaltung Gelder von Kunden entgegenzunehmen und gewinnbringend anzulegen. Sie tätigten ihre Geschäfte zunächst als einfache Gesellschafter der D.________, ab Gründung der E.________ AG am 5. Juli 2000 als Geschäftsführer der Gesellschaft. Sie traten als gleichberechtigte Geschäftspartner auf, wobei B.________ als "Trader" und C.________ als administrativer Leiter wirkten. In der Zeit zwischen dem 24. März 1999 und dem 31. Oktober 2001 flossen der D.________ bzw. der E.________ AG insgesamt Fr. 21'939'084.17 zu. Seit Beginn wurden Verluste erzielt, die den Kunden verheimlicht wurden. Die den Kunden zugestellten Kontoauszüge und die Performance-Listen, die bei der Akquisition verwendet wurden, wiesen fiktive Gewinnzahlen aus bzw. verschwiegen die Verluste. B.________ bezog im Zeitraum vom 24. März 1999 bis zum 31. Oktober 2001 für sich persönlich insgesamt Fr. 1'235'268.25. Ungefähr Ende Oktober 2000 schied C.________ aus der Gesellschaft aus, worauf B.________ alleine weitermachte. Bis zum 31. Oktober 2001 resultierte ein Verlust von Kundengeldern von insgesamt Fr. 9'365'904.07. Am 18. Dezember 2001 wurde auf Initiative der
Revisionsstelle der Konkurs eröffnet. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach B.________ am 20. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. April 2010 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 13 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts Zug vom 15. September 2005. Mit Urteil 6B 716/2011 vom 30. März 2012 wies das Bundesgericht die von B.________ dagegen geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat. B.________ trat die rechtskräftige Freiheitsstrafe am 13. Mai 2013 an, die er bis zum 20. Januar 2015 in der Strafanstalt Wauwilermoos vollzog. Ab dem 20. Januar 2015 befand er sich im erleichterten Strafvollzug, und das letzte Drittel der Strafe wurde gemäss Angaben von B.________ auf Bewährung ausgesetzt.

A.b. Des Weiteren fungierte B.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer der (mittlerweile im Handelsregister gelöschten) F.________ GmbH, U.________, die über eine Bewilligung als Finanzintermediärin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG; SR 955.0) verfügte. A.________ war als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung ebenfalls an der F.________ GmbH beteiligt. Mit Verfügung vom 14. August 2015 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass die F.________ GmbH aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatte und das Gewährserfordernis und damit die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 GwG für eine Bewilligung als Finanzintermediärin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG nicht mehr erfülle (Dispositivziffer 1). Ebenso stellte die FINMA fest, dass B.________ und A.________ in ihrer Funktion als Organe der F.________ GmbH aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositivziffer 2). Als Rechtsfolge ordnete die FINMA den Bewilligungsentzug (Dispositivziffer 3) sowie die Auflösung und den Eintritt in das Liquidationsstadium der F.________ GmbH (Dispositivziffer 4) an und
untersagte B.________ und A.________ unter Hinweis auf die gesetzliche Strafdrohung von Art. 48 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) die Ausübung jeglicher Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von der FINMA Beaufsichtigten für die Dauer von zwei Jahren bzw. von einem Jahr ab Rechtskraft der Verfügung (Dispositivziffer 10 f., 12 f.). Die FINMA auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 41'000.-- solidarisch der F.________ GmbH, B.________ und A.________ (Dispositivziffer 15).

B.
Mit Urteil vom 20. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die von A.________ gegen die Dispositivziffern 12, 13 und 15 der Verfügung der FINMA vom 14. August 2014 erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Oktober 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2015 sowie die Ziffern 12 und 13 der Verfügung der FINMA vom 14. August 2015 seien kostenfällig vollumfänglich aufzuheben und die Kosten gemäss Ziffer 15 der angefochtenen Verfügung seien angemessen herabzusetzen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die FINMA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und verweist vollumfänglich auf das angefochtene Urteil. Mit Verfügung vom 14. November 2017 ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils ist hinsichtlich des vorinstanzlich bestätigten Berufsverbots ein rechtsgenüglicher (Art. 107 Abs. 2 BGG) reformatorischer Antrag in der Sache (im Sinne einer Aufhebung der auferlegten Verpflichtung) gestellt; nicht erforderlich ist in dieser Konstellation ein zusätzlicher eigentlicher (negativer) Feststellungsantrag, von der Auferlegung eines Berufsverbots sei abzusehen (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2, mit zahlreichen Hinweisen). Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde jedoch insofern, als der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung der FINMA vom 14. August 2015 beantragt, die durch das angefochtene vorinstanzliche Urteil ersetzt worden ist (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 1, nicht publiziert in BGE 137 II 233; zum Devolutiveffekt BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.3. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse (Art. 89 Abs. 1 BGG) an der Überprüfung des Berufsverbots, das ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils (Art. 61 BGG) seine Wirkung entfalten wird. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 33 FINMAG verletzt. Die Auferlegung eines Berufsverbots setze eine schwere Verletzung einer aufsichtsrechtlichen Bestimmung voraus, die bei einer einzigen Verletzung der Aufsichts- und Meldepflicht gemäss Art. 29 FINMAG nicht vorliege. Dieser Aufsichts- und Meldepflicht komme zwar sicher eine gewisse Bedeutung zu; es gehe jedoch nicht an, eine Verletzung dieser Pflicht per se als schwere Pflichtverletzung zu werten. Der Beschwerdeführer habe somit dadurch, dass er es pflichtwidrig unterliess, der FINMA die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung von B.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen sowie den Strafvollzug zu melden, keine aufsichtsrechtliche Bestimmung schwer verletzt. Angesichts der geringen operativen Geschäftstätigkeit der F.________ GmbH habe wegen des Antritts des Strafvollzugs für die wenigen verbliebenen Anleger zu keiner Zeit eine Gefahr für ihre Einlagen bestanden, und eine solche habe auch für das Funktionieren der Finanzmärkte nie vorgelegen. Die Gewähr für die einwandfreie Geschäftstätigkeit sei durch den Beschwerdeführer stets sichergestellt worden, auch wenn der vormals operative
Geschäftsführer in den Strafvollzug versetzt worden sei. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer auch nicht mehr beabsichtige, im angestammten Berufsfeld tätig zu sein, erweise sich das Berufsverbot zudem als zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht erforderliche und damit unverhältnismässige Massnahme; dasselbe Ziel hätte auch durch eine mildere Massnahme - konkret eine Feststellungsverfügung - erreicht werden können. An der Unverhältnismässigkeit des angeordneten Berufsverbots vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (als juristischer Laie) im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Untersuchung durch das EFD pflichtwidrig eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung verschwiegen habe. Das angefochtene Urteil verletze somit auch die Wirtschaftsfreiheit von Art. 27 BV, weil ein nicht im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV zu rechtfertigender Eingriff vorliege.

2.1. In Durchbrechung des Grundsatzes der Institutsaufsicht (Art. 3 lit. a FINMAG) kann die FINMA Personen, die durch ihr individuelles Fehlverhalten kausal und schuldhafteine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bewirkt haben, für eine Dauer von bis zu fünf Jahren die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem Beaufsichtigten untersagen (Art. 33 FINMAG; BGE 142 II 243 E. 2.2 S. 246; HSU/BAHAR/FLÜHMANN, in: Basler Kommentar zum BEHG FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 33 FINMAG; DAMIAN K. GRAF, Berufsverbote für Gesellschaftsorgane: das Sanktionsregime im Straf- und Finanzmarktrecht, AJP 2014 S. 1203). Das Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG kann somit nur bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Pflichten ausgesprochen werden, wobei dafür sowohl die Schwere der Verletzung wie auch die Bedeutung der verletzten Vorschrift ausschlaggebend sind (RETO ARPAGAUS, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 - mit Hinweisen auf das Bankenrecht der Europäischen Union, auf das Allgemeine Dienstleistungsabkommen [GATS] und mit Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die
Geldwäscherei, 2015, N. 2 zu Art. 23 quinquies Ban kG); Pflichtverletzungen von marginaler Bedeutung vermögen die Erteilung eines Berufsverbots nicht zu rechtfertigen (Urteil 2C 671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.2, mit zahlreichen Hinweisen; Hsu/B AHAR/FLÜHMANN, a.a.O., N. 17 zu Art. 33 FINMAG; Hsu/B AHAR/RENNINGER, in: Basler Kommentar zum BEHG FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 32 FINMAG). Die Eröffnung des personellen Anwendungsbereichs der Norm von Art. 33 FINMAG setzt nicht voraus, dass die mit der Sanktion zu belegende Person in einer bestimmten Beziehung zu einer oder einem Beaufsichtigten steht, weshalb das finanzmarktrechtliche Berufsverbot auch nach beendetem Arbeitsverhältnis ausgesprochen werden kann (BGE 142 II 243 E. 2.2 S. 247; GUILLAUME BRAIDI, L'interdiction d'exercer selon l'art. 33 LFINMA: étendue, délimitations et qualification, in: RSDA 2013, S. 205; FELIX UHLMANN, BER ufsverbot nach Art. 33 FINMAG, in: SZW 2011, S. 448, unter Verweis auf die Botschaft FINMAG, BBl 2006 2882).

2.2.

2.2.1. Im Sinne einer Meldepflicht sind die Beaufsichtigten verpflichtet, der FINMA unverzüglich, unaufgefordert und proaktiv sämtliche Vorkommnisse zu melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind (Art. 29 Abs. 2 FINMAG; FLAVIO ROMERIO/CLAUDIO BAZZANI/DAPHNE FREI, Informationen - Vermittlung, Verwertung und Verbreitung bei komplexen Verfahren, in: Interne und regulatorische Untersuchungen II, 2016, S. 11; ROLAND TRUFFER, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 32 ff. zu Art. 29 FINMAG). Von wesentlicher Bedeutung für die Aufsicht sind insbesondere Vorfälle von Relevanz für die finanzmarktrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen; zu denken ist dabei an gravierende finanzielle, personelle oder organisatorische Probleme, Schwierigkeiten mit ausländischen Behörden oder Änderungen der Geschäftsstrategie, welche sich wesentlich auf die Risiken einer oder eines Beaufsichtigten auswirken. Gemäss Art. 30 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01), dessen Regelungsgehalt durch Art. 29 Abs. 2 FINMAG übernommen werden sollte (Botschaft vom 1. Februar 2006 zum FINMAG; BBl 2006 2880; TRUFFER, a.a.O., N. 33 f. zu
Art. 29 FINMAG), umfasst die Meldepflicht in erster Linie Handlungen, die durch die Finanzmarktgesetzgebung unter Strafe gestellt worden sind, sowie sämtliche gemeinrechtlichen Delikte, welche der Beaufsichtigte, seine Organe oder Mitarbeiter gegenüber Kunden und Dritten verüben (MARTIN FREI/PATRICK K. MEYER/PATRICK FRIGO, in: Basler Kommentar zum Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 26 ff. zu Art. 30 VAG, N. 31 zu Art. 30 VAG). Gemäss der unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hatte die F.________ GmbH zwar im Jahr 2007 die damalige Kontrollstelle über das hängige Strafverfahren gegen B.________ informiert. In der Folge teilten jedoch weder B.________ noch A.________ der FINMA die am 30. März 2012 rechtskräftig gewordene (Art. 61 BGG) strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen mit; auch der Strafvollzug blieb unerwähnt. Durch die unterlassene Meldung der für die Bewilligungsvoraussetzung der Gewähr für die einwandfreie Pflichterfüllung (Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG) relevanten rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für ein Vermögensdelikt (ELIAS BISCHOF, Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, Diss.
Zürich 2016, S. 251, unter Verweis auf die Botschaft vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, BBl 1996 III 1137) hat die Beaufsichtigte unterlassen, der FINMA einen für die Aufsicht wesentlichen Vorfall zu melden, und somit Art. 29 Abs. 2 FINMAG verletzt; ob die Anleger oder das Funktionieren der Finanzmärkte tatsächlich gefährdet waren, ist entgegen dem Beschwerdeführer für die Frage, ob eine Meldepflicht bestand, bedeutungslos. Von einem mit dem Strafverfahren einheitlich zusammenhängenden und für sich betrachtet keine Meldepflicht auslösenden Vorfall kann bei einer strafrechtlichen Verurteilung für gewerbsmässigen Betrug zu einer rund dreieinhalb Jahre dauernden Freiheitsstrafe keine Rede sein, vermag doch eine solche strafrechtliche Verurteilung für sich betrachtet Auswirkungen auf die Bewilligungsvoraussetzung der Gewähr zu entfalten, weshalb sie auch einen selbstständig meldepflichtigen Vorfall darstellt.

2.2.2. Beaufsichtigte im Sinne von Art. 3 lit. a FINMAG trifft gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG zudem eine unmittelbar von Gesetzes wegen bestehende aufsichtsrechtliche Auskunfts- und Herausgabepflicht (Urteil 2C 1097/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3). Die Beaufsichtigten selbst und ihre Prüfgesellschaften müssen sämtliche Informationen erteilen und Unterlagen herausgeben, die die FINMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (ebenso die vor Inkrafttreten des FINMAG herrschende Rechtslage, vgl. BGE 126 II 111 E. 3b S. 115 f.; 125 II 79 E. 3a S. 81; 121 II 147 E. 3a S. 149 f.). Die vorsätzliche Erteilung falscher Auskünfte gegenüber der FINMA, einer Prüfgesellschaft, einer Selbstregulierungsorganisation, einer Beauftragten oder einem Beauftragten wird gemäss Art. 45 Abs. 1 FINMAG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft; die fahrlässige Begehung kann mit einer Busse von bis zu Fr. 250'000.-- geahndet werden (Art. 45 Abs. 2 FINMAG). Indem die Beaufsichtigte anlässlich der GwG-Prüfung für das Geschäftsjahr 2013 schriftlich bestätigte, dass "keine hängigen oder abgeschlossenen Verfahren gegen A.________ und B.________ bestehen oder bestanden haben, die mit der finanzintermediären Berufstätigkeit und
Geschäftstätigkeit zusammenhängen", hat die Beaufsichtigte gegenüber der GwG-Prüfgesellschaft als verlängerter Arm der FINMA falsche Auskünfteerteilt und Art. 29 Abs. 1 FINMAG verletzt. Das EFD hat den Beschwerdeführer mittlerweile auch mit rechtskräftigem Strafbescheid vom 8. Juli 2016 des mehrfach begangenen Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 FINMAG schuldig gesprochen.

2.3. Die Verletzung der für die Ausübung der Aufsicht zentralen Pflicht zur Auskunft (Art. 29 Abs. 1 FINMAG) und Meldung (Art. 29 Abs. 2 FINMAG) erfolgte vorsätzlich und schuldhaft, um der FINMA die strafrechtliche Verurteilung und den Strafvollzug einer mit der Verwaltung und der Geschäftsführung betrauten und damit dem Gewährserfordernis unterstehenden Person (Art. 14 Abs. 2 lit. c GwG) zu verheimlichen. In Durchbrechung des Grundsatzes der Institutsaufsicht (oben, E. 2.1) ist diese gewichtige Verletzung einer für die Ausübung der Aufsicht essentiellen Pflicht gestützt auf Art. 33 FINMAG dem Beschwerdeführer, der in seiner Organstellung die erforderliche Meldung unterliess und der GwG-Prüfgesellschaft falsche Auskünfte erteilte, als individuelles, vorsätzliches und schuldhaftes Fehlverhalten zuzurechnen, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung des finanzmarktrechtlichen Berufsverbots erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
Hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (Art. 27 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV) ist zu unterstreichen, dass polizeirechtlich motivierte Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit wie das finanzmarktrechtliche Berufsverbot (BGE 142 II 243 E. 3.4 S. 253) im Sinne von Art. 33 FINMAG selbstredend die Wirtschaftsfreiheit zu tangieren vermögen. Diese in einem Bundesgesetz enthaltene Einschränkung ist, sofern die Voraussetzungen für die Einschränkung erfüllt sind, durch das Bundesgericht jedoch grundsätzlich anzuwenden (Art. 190 BV; zum Anwendungsgebot vgl. BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130), weshalb die Zulässigkeit eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots in aller Regel nicht zusätzlich auf seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft wird (grundsätzlich zum in Bundesgesetzen enthaltenen Aufsichtsrecht SABINE KILGUS, Expertengutachten betreffend die Regulierungs- und Kommunikationstätigkeit der FINMA vom 4. August 2014, N. 15; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 54). Der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers wird dadurch Rechnung getragen, dass die FINMA bei der Bemessung der Dauer des Berufsverbots den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat
(HSU/BAHAR/FLÜHMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 33 FINMAG), wobei auch die Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen ist (Botschaft FINMAG, BBl 2206 2882). Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdeführer eine für die Ausübung der Aufsicht essentielle Pflicht - die aufsichtsrechtliche Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG - schwerwiegend verletzt hat (oben, E. 2.2.2). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer auch im Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung des EFD wegen Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 FINMAG falsche Angaben gemacht hat, weshalb von einer Wiederholungsgefahr geradezu auszugehen ist. Angesichts dessen, dass das Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann, bewegt sich das gegen den Beschwerdeführer verhängte Berufsverbot von einem Jahr im unteren Bereich, und ist angesichts der Schwere der begangenen Verfehlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Im Kostenpunkt wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine Auferlegung sämtlicher Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens über eine solidarische Kostentragung mit der voraussichtlich zahlungsunfähigen Beaufsichtigten. Die exorbitanten Kosten seien zwar durch die FINMA belegt, müssten jedoch nach Verfügungsadressat aufgeteilt werden; der Beschwerdeführer habe nur die ihn betreffende Verfügung und nicht die übrigen veranlasst, weshalb ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens in der ausufernden Höhe von Fr. 41'000.-- nicht solidarisch mit B.________ und der Beaufsichtigten auferlegt werden könnten.

4.2. Bei den Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens vor der FINMA handelt es sich wie bei den Gerichtskosten (BGE 143 I 227 E. 4.3.1 S. 234; 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108; 132 I 117 E. 4.2 S. 121) um Kausalabgaben. Nach der Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz. Darin müssen zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe festgelegt sein. Bei gewissen Arten von Kausalabgaben hat die Rechtsprechung diese Vorgaben für die Abgabenbemessung gelockert: Dies gilt namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 143 I 227 E. 4.2.1 S. 233; MICHAEL BEUSCH, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, S. 925, N. 22.76). Die mögliche Lockerung betrifft in diesen Fällen aber stets nur die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe (BGE 132 I 117 E. 4.2 S. 121; 123 I 248 E. 2 S. 249 f.; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 516). Einer solchen Lockerung
zugänglich sind gemäss ständiger Praxis grundsätzlich auch Vorschriften über kostendeckende Verfahrenskosten (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; zu nicht kostendeckenden Gerichtskosten vgl. BGE 143 I 227 E. 4.2.3 S. 234).

4.3. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG erhebt die FINMA Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen. Sämtliche weiteren Einzelheiten wie der Kreis der Abgabepflichtigen, die Bemessungsgrundlage und die solidarische Haftung für Verfahrenskosten werden auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 5 Abs. 1 , Art. 8 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA-GebV; SR 956.122]; Art. 6 FINMA-GebV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]; ANDRÉ L. LEBRECHT, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 70 zu Art. 53 FINMAG). Aufgrund des Massgeblichkeitsgebots von Art. 190 BV ist es dem Bundesgericht verwehrt, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG wegen allfällig (im Sinne von Art. 127 Abs. 1 BV) fehlender Kriterien auf formell-gesetzlicher Stufe die Anwendung als gesetzliche Grundlage für erstinstanzliche Verfahrenskosten der FINMA zu versagen (BGE 141 V 473 E. 8.3 S. 478; 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; SCHAAD, a.a.O., N. 48 zu Art. 16 FINMAG). Auch der Umstand, dass die Verfahrenskosten gemäss Verordnungsrecht (Art. 8 FINMA-GebV)
umfangsmässig nach dem verursachten Aufwand bemessen werden, ist praxisgemäss zulässig (BGE 132 II 47 E. 4.2 S. 56). Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, hat die FINMA aber allgemein dafür zu sorgen, dass die durch Untersuchungshandlungen den Beaufsichtigten verursachten Kosten möglichst tief gehalten werden (Urteil 2A.119/2002 vom 11. Dezember 2002 E. 3.1.1; vgl. zu dieser Problematik ausführlich ANDRÉ TERLINDEN, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss. Zürich 2010, S. 348 ff.). Vorliegend räumt der Beschwerdeführer jedoch selbst ein, dass die Kosten der FINMA ausgewiesen seien. Die in der Beschwerdeschrift in allgemeiner Form geäusserten Zweifel darüber, inwiefern ein einfaches Enforcementverfahren bloss einen Aufwand von 280 Stunden verursachen könne, lassen noch nicht den Schluss zu, dem Beschwerdeführer seien in Verletzung von Art. 8 FINMA-GebV fiktive Kosten angelastet worden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.4. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG enthält jedoch keine mit Art. 66 Abs. 5 BGG oder Art. 106 Abs. 3 ZPO vergleichbare Regelung über eine solidarische Tragung von Verfahrenskosten; die Rechtsgrundlage für die solidarische Tragung der Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens ist vielmehr auf Verordnungsstufe in Art. 6 FINMA-GebV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 AllgGebV enthalten. Die Überbindung der Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens, welches der Beschwerdeführer durch eine ihm zurechenbare, schwere, vorsätzliche und schuldhafte Verletzung von der Beaufsichtigten obliegenden aufsichtsrechtlichen Pflichten verursacht hat, unter solidarischer Haftung an die Beaufsichtigte, B.________ und den Beschwerdeführer, ist im Ergebnis dennoch nicht zu beanstanden.
Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren richtete sich, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Institutsaufsicht, in erster Linie gegen die Beaufsichtigte im Sinne von Art. 3 lit. a FINMAG. In diesem Verfahren wurde dem Beschwerdeführer als Organperson der Beaufsichtigten infolge einer ihm individuell zurechenbaren schweren Verletzung von der Beaufsichtigten obliegenden aufsichtsrechtlicher Pflichten ein finanzmarktrechtliches Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG auferlegt. Zwischen der Beaufsichtigten und ihrer Organperson besteht hinsichtlich der Durchsetzung des Aufsichtsrechts durch die FINMA keine (durch das materielle Recht begründete) notwendige Streitgenossenschaft, weshalb das Verfahren gegen diese sowohl getrennt (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.3 S. 247) wie auch vereinigt geführt werden kann (zur einfachen Streitgenossenschaft im öffentlichen Verfahrensrecht siehe THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 13 VRG/BE). Im auf Auferlegung eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots im Sinne von Art. 33 FINMAG gerichteten Verfahren gegen die Organperson sind nicht nur die schwere Verletzung von der Beaufsichtigten obliegenden
aufsichtsrechtlicher Pflichten, sondern insbesondere auch das individuelle Fehlverhalten festzustellen, welches kausal und schuldhaft eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bewirkt hat (oben, E. 2.1). In diesem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren sind somit, unter Wahrung der Parteirechte der betroffenen Organperson, sämtliche Tatbestandsmerkmale abzuklären, die für die Auferlegung eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots im Sinne von Art. 33 FINMAG erforderlich sind (vgl. BGE 142 II 243 E. 2 S. 246 ff.), weshalb das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vor der FINMA als vollständig durch den Beschwerdeführer veranlasst (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a FINMA-GebV, vgl. dazu oben, E. 4.3) qualifiziert werden kann. In diesem Sinne ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer über die angeordnete solidarische Tragung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zur Tragung der gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 41'000.-- herangezogen werden könnte. Die Unbestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG, welche die Solidarhaftung von am Verfahren beteiligten Haupt- und Nebenparteien etwa im Gegensatz zu Art. 106 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich regelt, ist
angesichts dessen, dass sich die angeordnete Solidarhaftung sämtlicher Verfahrensbeteiligter im Ergebnis für den Beschwerdeführer günstiger auswirken könnte als die ebenfalls zulässige Auferlegung sämtlicher Verfahrenskosten zu seinen Lasten, nicht zu beanstanden (BGE 138 I 378 E. 7.2 S. 391 f.). Die Beschwerde erweist sich auch im Kostenpunkt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (E. 1.2).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	agli intermediari finanziari;
^b	alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7
²	Sono intermediari finanziari:
^a	le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR;
^abis	i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi);
^b	le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi;
^bbis	i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi;
^c	gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali;
^d	le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi;
^dbis	le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi);
^dquater	i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD);
^dter	i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi;
^e	le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD);
^f	gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD;
^g	i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP).
³	Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che:
^a	negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari);
^b	forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio;
^c	commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati;
^d	...
^e	...
^f	effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia;
^g	custodiscono o gestiscono valori mobiliari.
⁴	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^c	le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^d	gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente;
^e	i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
¹	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
²	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se:
^a	dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^b	godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^c	anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e
^d	le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida.
³	Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	agli intermediari finanziari;
^b	alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7
²	Sono intermediari finanziari:
^a	le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR;
^abis	i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi);
^b	le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi;
^bbis	i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi;
^c	gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali;
^d	le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi;
^dbis	le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi);
^dquater	i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD);
^dter	i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi;
^e	le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD);
^f	gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD;
^g	i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP).
³	Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che:
^a	negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari);
^b	forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio;
^c	commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati;
^d	...
^e	...
^f	effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia;
^g	custodiscono o gestiscono valori mobiliari.
⁴	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^c	le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^d	gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente;
^e	i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 33 Divieto di esercizio della professione - 1 Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
¹	Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
²	Il divieto di esercizio della professione può essere ordinato per una durata massima di cinque anni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 29 Obbligo d'informazione e di notifica - 1 Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
¹	Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
²	Gli assoggettati alla vigilanza e le società di audit che eseguono verifiche presso di loro devono inoltre notificare senza indugio alla FINMA tutti gli eventi di grande importanza ai fini della vigilanza.66

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 3 Assoggettati alla vigilanza - Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari:
^a	le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e
^b	gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200619 sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione;
^c	...

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 32 - 1 La FINMA può emanare una decisione di accertamento se dal procedimento risulta che la persona sottoposta a vigilanza ha violato gravemente disposizioni legali in materia di vigilanza e se non devono essere presi provvedimenti per il ripristino della situazione conforme.
¹	La FINMA può emanare una decisione di accertamento se dal procedimento risulta che la persona sottoposta a vigilanza ha violato gravemente disposizioni legali in materia di vigilanza e se non devono essere presi provvedimenti per il ripristino della situazione conforme.
²	Se una decisione esecutoria della FINMA rimane disattesa nonostante diffida, la FINMA può, a spese della parte inadempiente, eseguire essa stessa l'operazione ordinata o farla eseguire da terzi.69

SR 961.01 Legge federale del 17 dicembre 2004 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione (Legge sulla sorveglianza degli assicuratori, LSA) - Legge sulla sorveglianza degli assicuratori LSA Art. 30 Obbligo di notificazione della società di audit - La società di audit notifica senza indugio alla FINMA le seguenti constatazioni:
^a	reati;
^b	gravi irregolarità;
^c	violazione dei principi di un'attività irreprensibile;
^d	fatti suscettibili di compromettere la solvibilità dell'impresa di assicurazione o gli interessi degli assicurati.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 45 Comunicazione di informazioni false - 1 Chiunque, intenzionalmente, fornisce informazioni false alla FINMA, a una società di audit, a un organismo di vigilanza, a un organismo di autodisciplina o a una persona incaricata è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.106
¹	Chiunque, intenzionalmente, fornisce informazioni false alla FINMA, a una società di audit, a un organismo di vigilanza, a un organismo di autodisciplina o a una persona incaricata è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.106
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...107

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti.
¹	La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti.
²	La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37
^a	...
^abis	per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo;
^ater	per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo;
^b	per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali;
^c	per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali;
^d	per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri;
^e	per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti.
³	Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente:
^a	le basi di calcolo;
^b	gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e
^c	la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza.

SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 5 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 È assoggettato all'emolumento chiunque:
¹	È assoggettato all'emolumento chiunque:
^a	occasiona una decisione;
^b	occasiona una procedura di vigilanza che si conclude senza una decisione o che viene archiviata;
^bbis	in qualità di assoggettato alla vigilanza è oggetto di una verifica da parte della FINMA conformemente alle leggi sui mercati finanziari;
^c	chiede una prestazione della FINMA.
²	Le autorità federali, cantonali e comunali non pagano emolumenti per le prestazioni fornite dalla FINMA nell'ambito dell'assistenza amministrativa e giudiziaria.

SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 8 Aliquote degli emolumenti - 1 Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato.
¹	Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato.
²	La FINMA fissa gli emolumenti dovuti attenendosi alle tariffe quadro contenute nell'allegato, in funzione del tempo medio impiegato per svolgere operazioni analoghe e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.
³	Per decisioni, procedure di vigilanza, verifiche e prestazioni per le quali non è fissata alcuna aliquota nell'allegato, l'emolumento è calcolato in funzione del tempo impiegato e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.19
⁴	La tariffa oraria prevista per gli emolumenti varia tra i 100 e i 500 franchi, a seconda della funzione che la persona incaricata del disbrigo dell'affare riveste in seno alla FINMA e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.
⁵	Per decisioni, procedure di vigilanza e verifiche che presentano una portata straordinaria o difficoltà particolari, l'emolumento può essere calcolato non secondo l'aliquota contenuta nell'allegato ma in funzione del tempo impiegato.20
⁶	Per il rilascio di informazioni telefoniche la FINMA può predisporre servizi a valore aggiunto.21

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
²	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie in ragione della loro partecipazione. In caso di litisconsorzio necessario, può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.