8C_611/2007 - 2008-04-23 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 611/2007

Urteil vom 23. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
F.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG, Monbijoustrasse 68, 3007 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrecht-liche Abteilung, vom 3. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene, seit Anfang der 80er Jahre als Versicherungsberater im Aussendienst tätige F.________ meldete sich am 16. Juni 2005 bei der IV-Stelle Bern wegen multipler Beschwerden im Nacken- und Rückenbereich sowie den Extremitäten, Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und eines Tinnitus zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle tätigte berufliche und medizinische Abklärungen, wozu auch die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ vom 4. Juli 2006, samt Zusatzbericht vom 5. Januar 2007, zählte. Gestützt darauf verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Mai 2007 Rentenleistungen.

B.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2007 ab.

C.
F.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Juli 2005 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose betreffen ebenso eine Tatfrage wie die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Die konkrete Beweiswürdigung sodann stellt eine Tatfrage dar. Dagegen steht eine frei überprüfbare Rechtsfrage zur Diskussion, soweit gerügt wird, das kantonale Gericht habe den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und die daraus fliessende Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Würdigung der medizinischen Berichte und Stellungnahmen (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) sowie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt.

3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Personen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie über den Beweiswert und die Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz ist gestützt auf einlässliche, ihren Abschluss in einer gesamtmedizinischen Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit findenden, medizinische Abklärungen der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ zum Schluss gelangt, dass der Versicherte für leichte Arbeiten wie im angestammten Beruf als Aussendienstmitarbeiter zu 80 % einsatzfähig sei.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Feststellungen als rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen zu lassen. Insbesondere ist mit dem letztinstanzlich erstmals vorgebrachten, nicht näher belegten Hinweis auf eine in den Akten bisher unerwähnt gebliebene chronische Bauchspeicheldrüsenentzündung nicht dargetan, inwiefern deswegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, welche sich auf den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (BGE 129 V 382 E. 1) bezieht, offensichtlich unrichtig sein soll. Die Ärzte konnten sodann trotz einlässlicher interdisziplinärer Abklärung die Diskrepanz zwischen dem Ausmass der Beschwerdeintensität mit dem geltend gemachten Behinderungsgrad im Alltag und den objektivierbaren Befunden nicht erklären. Den letztinstanzlich vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen konnte weder aus neuropsychologischer noch aus psychosomatischer Sicht im engeren Sinn eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zuerkannt werden. Der damit einhergehende Verdacht einer Blei-Intoxikation infolge der inokulierten Schrotkugel wurde nach Bekanntgabe des Bleispiegels im Blut ebenfalls wieder fallen gelassen, so dass nicht gesagt werden
könnte, diesen geltend gemachten Beschwerden sei keine Beachtung geschenkt worden. Trotzdem konnten sie nicht objektiviert werden. Dagegen wurden als mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit auf chronische Myalgien, Arthralgien und eine Leistungsintoleranz unklarer Ätiologie erkannt, wobei letzteres ausdrücklich auch die in der Beschwerdeschrift hervorgehobene unklare Tagesmüdigkeit einschloss. Letztlich ist der Hinweis der Vorinstanz zutreffend, dass bei der Bestimmung der Restarbeitsfähigkeit nicht auf die subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers abgestellt werden kann, sondern es primär Aufgabe der Ärzte ist, anhand der objektiven Befunderhebung die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit zu bestimmen.

5.
Wegen starker Lohnschwankungen von Jahr zu Jahr stellte das kantonale Gericht zur Bemessung des Valideneinkommens auf den Durchschnittsverdienst der letzten drei Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens ab. Als Bezugsgrösse wählte es die im Individuellen Konto der gemeldenten beitragspflichtigen Einkommen (Art. 30ter Abs. 1 AHVG und Art. 135 ff . AHVV) ausgewiesenen, vom Arbeitgeber bestätigten Lohnsummen.

5.1 Der Beschwerdeführer erachtet die im Individuellen Konto enthaltenen (möglicherweise nicht korrekt abgerechneten) Beiträge als wenig aussagekräftig für den tatsächlich erwirtschafteten Lohn. Es sei vielmehr auf die aus dieser Zeit stammenden Lohnabrechnungen abzustellen, worin der effektive Spesenanteil des Bruttolohns ausgewiesen sei. Dieser liege erheblich tiefer als damals von der Ausgleichskasse bei der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt worden sei.
5.1.1 Bei der Ermittlung der Grundlagen für die Invaliditätsbemessung steht die möglichst genaue Abbildung eines hypothetischen Sachverhaltes im Vordergrund. Die Gründe, weshalb die verabgabten und damit registrierten Einkünfte allenfalls erheblich vom effektiv erzielten Verdienst abweichen, sind daher in diesem Zusammenhang in aller Regel nicht von Bedeutung (vgl. Urteil I 696/01 vom 4. April 2002, veröffentlicht in: AJP 2002 S. 1487 und Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73 E. 4b/aa). Die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte dürfen im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden. Hingegen können sie nicht als unabänderbare Grössen verstanden werden, die - im Sinne einer abschliessenden Beweiswürdigungsregel - eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schüfen (Urteil I 305/02 vom 29. Januar 2003, E. 2.2.1).
5.1.2 Soweit daher Vorinstanz und Verwaltung davon ausgegangen sein sollten, dass ein Abweichen von den im Individuellen Konto ausgewiesenen Beiträgen grundsätzlich nicht zulässig sei, greift dies zu kurz. Mit den lückenlos im Recht liegenden Lohnausweisen der Jahre 1999 bis 2003 vermag der Beschwerdeführer aber die angeblich von den Einträgen im Individuellen Konto erheblich abweichenden effektiven Einkommensverhältnisse ebenso wenig zu beweisen. Denn darauf sind zwar vom Bruttolohn umfasste "Fixe Spesen" und vom Verkaufserlös prozentual abhängige "Variable Spesen" ausgewiesen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Pauschalabzüge, die nicht auf effektiv ausgewiesenen Auslagen beruhen. Nach dem gleichen Prinzip wurden die im Individuellen Konto eingetragenen Einkommen bestimmt, indessen in Berücksichtigung einer höheren Spesenpauschale von 25 % vom Bruttolohn.
5.1.3 Nicht unberücksichtigt bleiben darf indessen die Situation, in welcher sich der Versicherte beim Ausfüllen der die gleiche Periode betreffenden Steuererklärungen befand.

Anders als bei der Frage nach dem Valideneinkommen war er daran interessiert, möglichst hohe Berufskosten geltend zu machen. Bei einem Aussendienstmitarbeiter einer Versicherung sind diese u.a. stark vom Einsatzgebiet und von der von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Infrastruktur abhängig. Umgekehrt akzeptiert die Steuerbehörde solche nur bei entsprechendem Nachweis. Die von der Steuerbehörde in der nämlichen Zeitperiode rechtskräftig zum Abzug vom Nettoeinkommen zugelassenen Berufskosten stellen daher eine zuverlässige Grösse für die tatsächliche Höhe der Gewinnungskosten des Versicherten dar.

Es hätte demnach in Nachachtung von Art. 61 lit. c ATSG an der Vorinstanz gelegen, dem Beschwerdeführer entweder die Möglichkeiten zum erweiterten Gegenbeweis zu offerieren oder selbst die entsprechenden Abklärungen bei der Steuerbehörde zu tätigen, ehe sie ein Abweichen von den Einträgen im Individuellen Konto hätte ausschliessen dürfen. Die Vorinstanz wird die erforderliche Abklärung nunmehr nachholen (Art. 105 und Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.2 Der Versicherte bemängelt weiter, dass zur Festlegung des hypothetischen Verdienstes als Gesunder lediglich die Lohnsummen der letzten drei Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens (2001 bis 2003) berücksichtigt worden seien und nicht die Einkünfte der letzten fünf Jahre.

5.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, wie ein Blick auf den hierfür ohne weiteres verwertbaren Auszug aus dem Individuellen Konto aufzeigt. Danach verdiente der Beschwerdeführer in den Jahren 1999 und 2001 im Vergleich zu den davor und danach liegenden Jahren erheblich mehr. Das von der Vorinstanz verwendete Zeitfenster erscheint dergestalt gegenteils gar aussagekräftiger als das vom Versicherten geforderte.

6.
Zur Bemessung des Invalideneinkommens zog das Gericht den tabellarisch ausgewiesenen Durchschnittsverdienst eines Mannes in einer Berufs- und Fachkenntnisse erheischenden Tätigkeit im Versicherungsgewerbe heran.

Nachdem der damalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers ihn nicht weiter beschäftigen wollte, ihm aber aus medizinischer Sicht weiterhin die seit zwanzig Jahren ausgeübte Tätigkeit eines Versicherungsberaters zuzumuten ist, lässt sich dies nicht beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, solche Arbeiten seien als Teilzeitpensen inexistent, geht offenkundig fehl. Daran ändert die Aussage seines früheren Arbeitgebers nichts, dass ein Versicherungsvertreter (idealerweise) immer erreichbar sein müsse, was bei einem Teilzeitpensum nicht mehr der Fall sei. Abgesehen davon haben die Ärzte seine Einsatzfähigkeit keineswegs auf Teilzeittätigkeiten beschränkt. Das Krankheitsbild und die ärztliche Umschreibung der verbliebenen Leistungsfähigkeit lassen viel eher den Schluss zu, dass er sein optimales Rendement in einem Vollzeitpensum mit einer Leistung zu 80 % zu erbringen vermag.

Den Tabellenlohn setzte das Gericht alsdann im Umfang der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit von 20 % auf 80 % fest und gewährte ermessensweise einen Abzug von 10 % mit der Begründung, der Versicherte könne kein Vollzeitpensum mehr verrichten. Daraus resultierte für das Jahr 2003 ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 64'985.35. Für einen höheren Leidensabzug, wie vom Versicherte verlangt, besteht keine Notwendigkeit. Ohnehin überzeugt der Hinweis der Vorinstanz auf eine Teilzeittätigkeit nicht gänzlich (siehe oben). Ein Abzug ist indessen gesamthaft gesehen rechtlich haltbar. Dass die Vorinstanz diesen Abzug in Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch ihrers Ermessens vorgenommen habe, was allein letztinstanzlich einer Korrektur zugänglich wäre, macht der Versicherte zu Recht nicht geltend.

7.
Zusammengefasst wird das kantonale Gericht zunächst Abklärungen zu den steuerlich anerkannten Berufskosten in den Jahren 2001 bis 2003 vornehmen, um alsdann das Valideneinkommen zu bestimmen, dieses dem Invalidenverdienst von Fr. 64'985.35 gegenüber stellen und je nach Ergebnis den Rentenanspruch bejahen oder verneinen.

8.
Die Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. September 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Versicherung und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
¹	Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
²	Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat.160
³	Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161
⁴	Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.162

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.