1B_542/2017 - 2018-02-23 - Procedura penale - Strafverfahren; Beweisanträge u. amtl. Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 542/2017

Urteil vom 23. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Beweisanträge u. amtl. Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Präsident, vom 31. August 2017 (SB.2016.61).

Sachverhalt:

A.
Am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt läuft ein Verfahren wegen mehrfachen Betrugs gegen A.________. Am 30. August 2017 wurde die Berufungsverhandlung auf den 8. Dezember 2017 angesetzt. Mit Verfügung vom 31. August 2017 wies der Gerichtspräsident Beweisanträge von A.________ sowie ihren Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Diese Verfügung blieb aufgrund eines Verarbeitungsfehlers in den Akten liegen und wurde A.________ erst am 5. Dezember 2017 zugestellt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 reichte A.________ eine Verhinderungsmeldung ein und teilte dem Appellationsgericht mit, dass sie wegen des Verfahrensfehlers und dessen Folgen verhindert sei, der Vorladung für die Berufungsverhandlung Folge zu leisten. Noch am 7. Dezember 2017 verfügte das Appellationsgericht, A.________ habe zur Verhandlung zu erscheinen. Am 8. Dezember 2017 fand die Berufungsverhandlung statt und das Appellationsgericht sprach A.________ des mehrfachen Betrugs schuldig.

B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 führt A.________ gegen die Verfügung des Appellationsgerichts vom 31. August 2017 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Vorbehältlich eines Freispruchs oder der Einstellung des Strafverfahrens beantragt sie, das Appellationsgericht sei zu veranlassen, ihre Anträge auf Zeugenbefragung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen und die Berufungsverhandlung sei unter diesen Voraussetzungen erneut durchzuführen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 beantragt sie ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Verfügung schliesst das Verfahren allerdings nicht ab, es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Diese sind grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar. Gemäss dessen Abs. 1 ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden und damit eine bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis erzielt werden kann (lit. b). Ist die Beschwerde nach Abs. 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 141 IV 289 E. 1.1- 1.2 S. 291; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., 284 E. 2.3 S. 287; je mit Hinweisen).

2.
Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. Dezember 2017 des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und hat somit bereits einen für diese ungünstigen Endentscheid gefällt, bevor sie am 15. Dezember 2017 die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung einreichte. Inwiefern ihr diese trotzdem noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und ist auch nicht ersichtlich. So bliebe das Urteil des Appellationsgerichts auch bestehen, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Falls ihr durch die Abweisung der Beweisanträge und die Verweigerung der Bestellung eines amtlichen Anwalts Nachteile verursacht wurden, müsste sie ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil einlegen, um dieses zu ändern. Aus einem allfälligen Strafregistereintrag ergibt sich ausserdem kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da im Falle einer erfolgreichen Beschwerde gegen das Urteil kein Eintrag vorgenommen würde.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Vorfragen - beweisrechtliche und andere - nach der gesetzlichen Regelung erst in der Berufungsverhandlung beurteilt und darin von den Parteien auch erneut aufgeworfen werden können (vgl. Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 339 Abs. 2 StPO). Bevor diese stattfindet, sind im Zusammenhang mit Vorfragen entstehende Nachteile daher in der Regel nicht irreparabel (vgl. Urteil 1B 105/2017 vom 27. März 2017 E. 2). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die mit der angefochtenen Verfügung abgelehnten Beweisanträge an der Berufungsverhandlung noch einmal gestellt. Darauf hat das Gericht über diese beraten und sie erneut abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführerin diesen Punkt durch Beschwerde gegen das Berufungsurteil rügen kann. Bezüglich der Beweisanträge erwachsen ihr demnach auch aus diesem Grund keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile aus der angefochtenen Verfügung.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt. Folglich ist die Beschwerde nicht zulässig und auf diese ist nicht einzutreten. Die angefochtene Verfügung kann aber gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Dezember 2017 angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkt und die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. Art. 100 BGG).

3.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. August 2017 ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang würde die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat für das vorliegende Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da ihr die angefochtene Verfügung aufgrund eines Verarbeitungsfehlers des Gerichts erst am 5. Dezember 2017 zugestellt wurde und die auf den 8. Dezember 2017 angesetzte Berufungsverhandlung trotzdem stattfand, rechtfertigt es sich hingegen, umständehalber ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Schliesslich besteht kein Anlass, dem Antrag um aufschiebende Wirkung stattzugeben, nachdem das Appellationsgericht bereits das Urteil in der Sache gefällt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali - 1 Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
¹	Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
²	In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
^a	la validità dell'accusa;
^b	i presupposti processuali;
^c	gli impedimenti a procedere;
^d	gli atti di causa e le prove raccolte;
^e	la pubblicità del dibattimento;
^f	la suddivisione del dibattimento in due parti.
³	Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite.
⁴	Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali.
⁵	Nell'ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.