1B_542/2017 - 2018-02-23 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beweisanträge u. amtl. Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 542/2017

Urteil vom 23. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Beweisanträge u. amtl. Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Präsident, vom 31. August 2017 (SB.2016.61).

Sachverhalt:

A.
Am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt läuft ein Verfahren wegen mehrfachen Betrugs gegen A.________. Am 30. August 2017 wurde die Berufungsverhandlung auf den 8. Dezember 2017 angesetzt. Mit Verfügung vom 31. August 2017 wies der Gerichtspräsident Beweisanträge von A.________ sowie ihren Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Diese Verfügung blieb aufgrund eines Verarbeitungsfehlers in den Akten liegen und wurde A.________ erst am 5. Dezember 2017 zugestellt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 reichte A.________ eine Verhinderungsmeldung ein und teilte dem Appellationsgericht mit, dass sie wegen des Verfahrensfehlers und dessen Folgen verhindert sei, der Vorladung für die Berufungsverhandlung Folge zu leisten. Noch am 7. Dezember 2017 verfügte das Appellationsgericht, A.________ habe zur Verhandlung zu erscheinen. Am 8. Dezember 2017 fand die Berufungsverhandlung statt und das Appellationsgericht sprach A.________ des mehrfachen Betrugs schuldig.

B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 führt A.________ gegen die Verfügung des Appellationsgerichts vom 31. August 2017 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Vorbehältlich eines Freispruchs oder der Einstellung des Strafverfahrens beantragt sie, das Appellationsgericht sei zu veranlassen, ihre Anträge auf Zeugenbefragung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen und die Berufungsverhandlung sei unter diesen Voraussetzungen erneut durchzuführen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 beantragt sie ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Verfügung schliesst das Verfahren allerdings nicht ab, es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Diese sind grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar. Gemäss dessen Abs. 1 ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden und damit eine bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis erzielt werden kann (lit. b). Ist die Beschwerde nach Abs. 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 141 IV 289 E. 1.1- 1.2 S. 291; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., 284 E. 2.3 S. 287; je mit Hinweisen).

2.
Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. Dezember 2017 des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und hat somit bereits einen für diese ungünstigen Endentscheid gefällt, bevor sie am 15. Dezember 2017 die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung einreichte. Inwiefern ihr diese trotzdem noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen und ist auch nicht ersichtlich. So bliebe das Urteil des Appellationsgerichts auch bestehen, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Falls ihr durch die Abweisung der Beweisanträge und die Verweigerung der Bestellung eines amtlichen Anwalts Nachteile verursacht wurden, müsste sie ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil einlegen, um dieses zu ändern. Aus einem allfälligen Strafregistereintrag ergibt sich ausserdem kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da im Falle einer erfolgreichen Beschwerde gegen das Urteil kein Eintrag vorgenommen würde.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Vorfragen - beweisrechtliche und andere - nach der gesetzlichen Regelung erst in der Berufungsverhandlung beurteilt und darin von den Parteien auch erneut aufgeworfen werden können (vgl. Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 339 Abs. 2 StPO). Bevor diese stattfindet, sind im Zusammenhang mit Vorfragen entstehende Nachteile daher in der Regel nicht irreparabel (vgl. Urteil 1B 105/2017 vom 27. März 2017 E. 2). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die mit der angefochtenen Verfügung abgelehnten Beweisanträge an der Berufungsverhandlung noch einmal gestellt. Darauf hat das Gericht über diese beraten und sie erneut abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführerin diesen Punkt durch Beschwerde gegen das Berufungsurteil rügen kann. Bezüglich der Beweisanträge erwachsen ihr demnach auch aus diesem Grund keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile aus der angefochtenen Verfügung.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt. Folglich ist die Beschwerde nicht zulässig und auf diese ist nicht einzutreten. Die angefochtene Verfügung kann aber gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Dezember 2017 angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkt und die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. Art. 100 BGG).

3.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. August 2017 ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang würde die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat für das vorliegende Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da ihr die angefochtene Verfügung aufgrund eines Verarbeitungsfehlers des Gerichts erst am 5. Dezember 2017 zugestellt wurde und die auf den 8. Dezember 2017 angesetzte Berufungsverhandlung trotzdem stattfand, rechtfertigt es sich hingegen, umständehalber ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Schliesslich besteht kein Anlass, dem Antrag um aufschiebende Wirkung stattzugeben, nachdem das Appellationsgericht bereits das Urteil in der Sache gefällt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.