8C_953/2009 - 2010-02-23 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Nichteintreten auf die Beschwerde)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 953/2009, 8C 1039/2009

Urteil vom 23. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
J.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,
Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
8C 953/2009
Invalidenversicherung,

8C 1039/2009
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des KV,

Beschwerden gegen die Entscheide des
Versicherungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden
vom 5. Oktober 2009 und 19. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den geltend gemachten Anspruch des J.________ auf eine Invalidenrente. Nachdem dieser mit Eingabe vom 31. August 2009 hiergegen Beschwerde erhoben hatte, setzte ihm das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. September 2009 eine Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter von J.________ am 3. September 2009 zugestellt. Der Kostenvorschuss wurde dem kantonalen Gericht am 15. September 2009 gutgeschrieben.

B.
B.a Der Präsident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden trat mit Entscheid vom 5. Oktober 2009 auf die Beschwerde wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
B.b Am 19. Oktober 2009 liess J.________ beim kantonalen Gericht ein Gesuch um "Wiederherstellung der Frist/Wiedererwägung des Entscheides" einreichen. Mit Entscheid vom 19. November 2009 trat dieses sowohl auf das Gesuch um Wiedererwägung als auch auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.

C.
C.a Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 5. Oktober 2009 lässt J.________ mit Eingabe vom 12. November 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, das kantonale Gericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 31. August 2009 einzutreten. Gleichzeitig ersucht er um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung des Wiedererwägungs- und Fristwiederherstellungsgesuchs vom 19. Oktober 2009.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

C.b Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 lässt J.________ auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 19. November 2009 betreffend Wiedererwägung und Fristwiederherstellung Beschwerde einreichen und beantragen, der mit Valuta 15. September 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- sei als rechtzeitig zu bezeichnen. Zudem ersucht er um Vereinigung mit dem hängigen Verfahren betreffend den kantonalen Nichteintretensentscheid vom 5. Oktober 2009.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen zwei verschiedene Entscheide, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Die beiden Beschwerden beziehen sich auf den gleichen Sachverhalt und verfolgen den gleichen Zweck, nämlich die beschwerdeweise Überprüfung der Verwaltungsverfügung vom 25. Juni 2009. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG zu vereinigen und durch ein einziges Urteil zu erledigen (vgl. Urteil 2A.48/2006 vom 3. November 2006 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 I 58).

2.
Die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Nichteintretensentscheide des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2009 und vom 19. November 2009. Bei beiden handelt es sich um Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und damit um zulässige Anfechtungsobjekte. Da ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 83 BGG nicht vorliegt und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 89 und Art. 95 BGG erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

3.
3.1 Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in tatsächlicher Hinsicht dahingehend eingeschränkt, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt respektive den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt (Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. auch HANSJÖRG SEILER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 21 zu Art. 95 ). Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV). Willkürlich ist ein Entscheid rechtsprechungsgemäss nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).

4.
Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich auf Art. 21 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 9. September 2002 (VRPG, bGS 143.1). Danach kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden (Satz 1). Es ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Satz 2). In Anwendung dieser Bestimmung ist der Beschwerdeführer nach den unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz am 1. September 2009 schriftlich aufgefordert worden, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, dies unter Hinweis darauf, dass bei unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss sei erst am 15. September 2009 und somit nach Ablauf der am 14. September 2009 endenden Frist geleistet worden. Die Voraussetzungen seien daher offensichtlich erfüllt, um auf die eingereichte Beschwerde nicht einzutreten.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht Willkür und Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) vor. Überdies rügt er, hinsichtlich Fristberechnung und Fristlänge in einem die Invalidenversicherung betreffenden kantonalen Gerichtsverfahren sei nicht kantonales Recht, sondern das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) massgebend, welches nur dreissigtägige Fristen kenne. Der Zahlungsauftrag an die Postfinance sei am 8. September 2009 abgeschickt worden. Zahlungsaufträge würden seit einiger Zeit mit B-Post befördert mit der Folge, dass sie spätestens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe eintreffen sollten. Bei einem Eintreffen am 11. September 2009 könne ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass Belastung und Gutschrift spätestens am 14. September 2009 erfolgen würden. Mit der Übergabe des Belastungsauftrages an die Schweizerische Post innerhalb der zehntägigen Frist sei diese gewahrt. Dieses Vorgehen habe bisher in der Praxis nie zu Problemen geführt.
5.2
5.2.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis IVG, in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG, kostenpflichtig, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Die Kostenpflicht als solche schliesst die Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses nicht mit ein. Dafür bedarf es einer eigenständigen Grundlage in einem formellen Gesetz, welche sich für das IV-Verfahren weder in Art. 69 Abs. 1bis IVG noch im ATSG findet. Es bleibt daher den Kantonen im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Regelungszuständigkeit gemäss Art. 61 ATSG anheimgestellt, eine Kostenvorschusspflicht vorzusehen oder nicht. Tun sie dies, müssen nebst der Vorschusspflicht als solcher auch die verfahrensrechtlichen Folgen der Nichtbezahlung des Kostenvorschusses formellgesetzlich geregelt sein, andernfalls das Legalitätsprinzip verletzt ist (BGE 133 V 402 E. 3.4 S. 405 und E. 4.3 S. 407). Im Urteil 9C 715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.2.2 hat das Bundesgericht erwogen, Art. 21 VRPG bilde eine präzise formellgesetzliche und somit rechtsgenügliche Grundlage sowohl für die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Fristansetzung als auch für die
Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.
5.2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers liegt in der vom kantonalen Richter gestützt auf Art. 21 VRPG auf 10 Tage festgesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begründet. Für das im Rahmen von Art. 61 ATSG kantonalrechtlich geregelte Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht besteht keine Vorschrift des Bundesrechts, welche den Kantonen die Ansetzung einer 30-tägigen Frist für die Leistung des Kostenvorschusses vorschreibt. Dass das ATSG grundsätzlich nur 30-tägige Fristen kennt, bedeutet nicht, dass dies auch für die Kantone gelten müsste. Im Unterschied zu den gesetzlichen Fristen steht mit der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss gemäss prozessleitender Verfügung vom 1. September 2009 eine richterliche Frist in Frage, welche nach Art. 6 Abs. 1 VRPG erstreckt werden kann, wenn vor Fristablauf schriftlich darum ersucht wird. Der Beschwerdeführer hätte daher rechtzeitig eine Verlängerung beantragen können, wenn es ihm nicht möglich gewesen wäre, innerhalb der gesetzten Frist zu handeln (vgl. StR 63/2008 S. 891, 2C 261/2007 sowie Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2d).
5.2.3 Das Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses stellt keinen überspitzten Formalismus dar, sofern die Partei über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert wurde (Urteile 2C 645/2008 vom 24. Juni 2009 E. 2.2, 9C 715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung bei der Kostenvorschussverfügung vom 1. September 2009 nicht erfüllt gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Diese verlangte die Überweisung des Betrages von Fr. 800.- innerhalb von 10 Tagen, unter Androhung des Nichteintretens für den Fall der nicht fristgemässen Bezahlung und war somit hinreichend klar.
5.3
5.3.1 Auch bezüglich der Fristeinhaltung für die Bezahlung des Kostenvorschusses geht es laut UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 2009, N. 3 zu Art. 39 ATSG) um eine durch das kantonale Recht zu ordnende Frage, auf welche Art. 39 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG nicht zur Anwendung kommt. Etwas anderes wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da Art. 5 Abs. 2 VRPG eine ähnliche Regelung enthält. Danach gilt eine Frist als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben der schweizeri-schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-schen Vertretung übergeben worden sind. Wenn das kantonale Gericht diese Regelung analog auch für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses als massgebend betrachtet, ist darin keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Kantone nicht verpflichtet, die Regelung von Art. 48 Abs. 4 BGG zu übernehmen (vgl. zudem den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Art. 32 Abs. 3 OG).
5.3.2 Die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses hat die zahlungspflichtige Partei zu beweisen, wobei für diese prozessuale Frage nicht der sonst im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern der volle Beweis gilt (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6, 119 V 7 E. 3c/bb S. 10; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 48 BGG).
5.3.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei durch nichts bewiesen, wann der Zahlungsauftrag der Post übergeben und welches Fälligkeitsdatum vermerkt worden sei, was selbst der Beschwerdeführer einräume. Abgesehen davon erweise sich die Versendung des Zahlungsauftrages mit B-Post als unvorsichtig, da jedermann bekannt sei, dass solche Sendungen öfters länger unterwegs seien. Mit einer Zahlung am Postschalter oder der Aufgabe der Zahlungsanweisung per Einschreiben oder mit A-Post oder elektronisch hätte die Frist ohne weiteres eingehalten werden können. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass es ihm unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre, sich einer anderen Zahlungsmodalität zu bedienen, welche ihm eine Ausnützung der ganzen Zahlungsfrist erlaubt hätte.
5.3.4 Mit der Beschwerde vom 10. Dezember gegen den vorinstanzlichen Wiedererwägungs- und Fristwiederherstellungsentscheid legt der Beschwerdeführer neu eine Anfrage an die Schweizerische Post vom 23. November 2009 sowie deren Antwortschreiben vom 30. November 2009, das verwendete Zustellungskuvert, eine Kopie des Zahlungsauftrages sowie den Zahlungsbeleg auf. Abgesehen davon, dass es sich bei den erst im Nachgang zum angefochtenen Entscheid vom 19. November 2009 erwirkten Erklärungen der Postfinance sowie den weiteren Dokumenten um unzulässige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), könnte damit der Zeitpunkt der Übergabe des Giromandats an die Schweizerische Post nicht belegt werden. Weder aus dem eingereichten Kuvert, auf dem kein Poststempel angebracht ist, noch aus dem Postabschnitt des Zahlungsauftrages mit Ausstellungsdatum "10.09.09", das nicht notwendigerweise mit dem Datum der Postaufgabe übereinstimmt und dem Ausführungsdatum "sofort nach Erhalt", lässt sich auf ein fristgerechtes Handeln des Beschwerdeführers schliessen. Auch mit dem Hinweis auf den üblichen Ablauf bei der Postfinance lässt sich der Beweis nicht erbringen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zahlungsauftrag und Verarbeitung im Postzentrum am 15.
September 2009 erfolgten (vgl. BGE 121 V 5 E. 3b S. 6 unten; Urteile 4A.245/2008 vom 7. August 2008 E. 3.2, U 146/06 vom 30. Mai 2006 E. 2.2, 5P.238/2004 vom 9. August 2004 E. 4). Die Vorinstanz ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn sie den Nachweis der rechtzeitigen Einzahlung als nicht erbracht betrachtet hat.

5.4 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat, ging in den von ihm angeführten Beispielen die Behörde ebenfalls davon aus, der Zahlungsauftrag müsse innerhalb der Frist von 10 Tagen der Post übergeben werden. Eine ungleiche Gerichtspraxis sei jedenfalls nicht nachgewiesen. Beweispflichtig für den Zeitpunkt der Übergabe bleibt in jedem Fall der Zahlungspflichtige.

6.
6.1 Das kantonale Gericht ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer das Gesuch nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VRPG innert 5 Tagen seit Wegfall des Grundes eingereicht habe, der die Einhaltung der Frist verhindert habe. Gemäss dieser Bestimmung kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis entschuldbare Gründe vorliegen; das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen. Laut Vorinstanz hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach Erhalt der Belastungsanzeige am 17. oder 18. September 2009 gewusst, dass der Kostenvorschuss verspätet erfolgt sei. Mit der Gesuchseinreichung vom 19. Oktober 2009 sei die 5-tägige Frist daher nicht eingehalten worden.

6.2 Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen - wie bereits im Fristwiederherstellungsgesuch vom 19. Oktober 2009 - auf den Standpunkt, bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2009 sei er davon ausgegangen, die Zahlung sei als rechtzeitig erfolgt zu betrachten, wenn der Zahlungsauftrag der Post am letzten Tag der Frist übergeben worden sei. Ob die Gutschrift am 14. oder am 15. September erfolge, sei bei dieser Betrachtungsweise unerheblich. Der Entscheid sei ihm am 13. Oktober 2009 zugestellt worden, weshalb die 5-tägige Frist mit der Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs am 19. Oktober 2009 gewahrt sei. Darüber hat das kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen, und es hat sich auch nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Selbst wenn der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt und das Fristwiederherstellungsgesuch als innerhalb der 5-tägigen Frist gemäss Art. 6 Abs. 2 VRPG eingereicht und damit als rechtzeitig zu betrachten wäre, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen.
6.3
6.3.1 Für den Fall, dass mit der Vorinstanz der Erhalt der Lastschriftbestätigung am 17. oder 18. September 2009 als fristauslösender Zeitpunkt zu betrachten wäre, macht der Beschwerdeführer geltend, bezüglich der Fristwiederherstellung gehe Art. 41 ATSG dem kantonalen Recht vor, weshalb die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung 30 Tage betrage. Mit der Einreichung des Gesuchs am 19. Oktober 2009 sei diese eingehalten worden. Auch damit habe sich das kantonale Gericht nicht auseinandergesetzt.
6.3.2 In SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90 (8C 767/2008 E. 4.3) hat das Bundesgericht offen gelassen, ob die in Art. 41 ATSG enthaltenen Vorgaben zur Fristwiederherstellung, welche auf Grund des Verweises in Art. 60 ATSG unmittelbar nur für die mit der Beschwerdeerhebung verbundenen Frist massgebend sind, generell über die eigentliche Beschwerdeerhebung hinaus für das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen können. Bejaht hat es die Anwendbarkeit auf die zur Einreichung einer Vertretungsvollmacht angesetzte Frist, weil diese unter die in Art. 61 lit. b ATSG geregelte Nachfristansetzung bei ausstehenden formellen Eintretensvoraussetzungen zu subsumieren sei. Sie werde zur Verbesserung von formellen Mängeln der Beschwerdeschrift angesetzt und stehe daher in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Beschwerdeeinreichung. In einem erweiterten Sinne zähle sie zur gesetzlichen Rechtsmittelfrist und unterstehe daher ebenfalls dem Verweis von Art. 60 Abs. 2 ATSG (8C 767/2008 E. 4.3.2). Da Art. 61 ATSG für den kantonalen Sozialversicherungsprozess keine Kostenpflicht vorsieht (vgl. E. 5.2.1 hievor), steht diese in keinem Zusammenhang mit der Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG, was gegen die Anwendbarkeit von Art. 41 ATSG spricht.
Abschliessend muss jedoch auch dies nicht beurteilt werden, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat.
6.4
6.4.1 Die Vorinstanz hat auch geprüft, ob ein Wiederherstellungsgrund vorliege, und hat dies verneint, weil der Beschwerdeführer keinen solchen darzutun vermöge. Weder er noch sein Rechtsvertreter seien landesabwesend, im Spital oder sonstwie handlungsunfähig gewesen. Die verspätete Zahlung gründe einzig in einer falschen Einschätzung der Schnelligkeit der Ausführung der Zahlungen durch die Post. Durch die Wahl einer anderen Versandart oder eines anderen Zahlungsmodus hätte die Frist ohne weiteres eingehalten werden können, weshalb für die Säumnis kein entschuldbarer Grund vorliege.
6.4.2 Voraussetzung für die Gewährung der Fristwiederherstellung sind entschuldbare Gründe oder ein unverschuldetes Hindernis, d.h. die Unmöglichkeit rechtzeitigen Handelns. Die Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seines Vertreters zu gewähren (Urteil 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005, E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-) Vertreters verunmöglicht (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben, es sei denn der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden (Urteil 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2 mit Hinweisen; AMSTUTZ/ARNOLD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 50 BGG). Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er sei stets davon ausgegangen, die Leistung des Kostenvorschusses mittels Zahlungsauftrag innerhalb der angesetzten Frist genüge für die Einhaltung der Frist. Damit vermag er nicht darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Verneinung eines
entschuldbaren Grundes und damit im Ergebnis die Bestätigung des Nichteintretens auf die Beschwerde vom 31. August 2009 rechtswidrig sein sollte. Wer das Risiko auf sich nimmt, den Zahlungsauftrag ohne Einschreiben mit B-Post zu verschicken, anstatt die Zahlung direkt am Schalter vorzunehmen, nimmt in Kauf, dass die Belastung verspätet erfolgt und der Beweis für den Zeitpunkt der Übergabe an die schweizerische Post nicht erbracht werden kann.

7.
Nach dem Gesagten sind die beiden Beschwerden unbegründet und deshalb abzuweisen.

Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 953/2009 und 8C 1039/2009 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Februar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.