C_260/04 - 2005-02-23 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 0}
C 260/04

Urteil vom 23. Februar 2005
II. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiberin Polla

Parteien
Z.________, 1941, Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes, Ferrachstrasse 35, 8630 Rüti ZH, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 10. November 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1941 geborene Z.________ war vom 1. Dezember 2001 bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 30. November 2003 wegen vorzeitiger Pensionierung teilweise arbeitslos und bezog Arbeitslosentaggelder. Am 1. Dezember 2003 begann er ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung eine selbstständige Erwerbstätigkeit, welche er jedoch mangels Geschäftserfolg im März 2004 abbrach, um erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ab 1. April 2004) zu stellen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes (AVIZO) die Anspruchsberechtigung ab 1. April 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2004 ab.
C.
Z.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 307,8 Taggeldern ab 1. April 2004 zu gewähren.

Die AVIZO und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG), die Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 AVIG) sowie die Dauer der erforderlichen Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 9a AVIG die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verlängert wird, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (Abs. 1 lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt (Abs. 1 lit. b). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert
(Abs. 2).
2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die für den erneuten Leistungsbezug erforderliche Beitragsdauer aufweist. Nach Lage der Akten steht fest, dass der Versicherte nach Ablauf der Rahmenfrist (per 30. November 2003) am 1. Dezember 2003 eine selbstständige Erwerbstätigkeit (Beschaffung und Versand von Werbegeschenken) aufnahm. Ein am 14. November 2003 gestelltes Gesuch um Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit wurde abgelehnt, da das Projekt bereits zu weit fortgeschritten war (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 26. November 2003).
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, gilt eine Rahmenfrist von vier Jahren gemäss Art. 71d Abs. 2 AVIG für den Bezug allfälliger Taggelder nur, wenn die Arbeitslosenversicherung das Projekt zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit mit der Ausrichtung von besonderen Taggeldern unterstützt hat (Art. 71a und 71b AVIG). Ausser Betracht fällt ebenso eine Anwendung von Art. 9a Abs. 1 AVIG, welcher zwar eine Rahmenfristverlängerung nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auch ohne eine Förderung durch die Arbeitslosenversicherung vorsieht, um dem erhöhten Risiko, welches Personen auf sich nehmen, die sich selbstständig machen, Rechnung zu tragen. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung scheitert aber hier an der Voraussetzung, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug während der selbstständigen Erwerbstätigkeit abläuft (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2254 und 2277). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit umfasst - angesichts des allfälligen Anspruchsbeginns am 1. April 2004 - den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 31. März 2004 (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 9a Abs. 2 AVIG), was einer viermonatigen Verlängerung der ordentlicherweise zwölf Monate
dauernden Rahmenfrist entspricht, wie die Arbeitslosenkasse in ihrer Verfügung richtig erkannte. Am Ergebnis der mangelnden Erfüllung der Beitragszeit ändert dies dennoch nichts, denn anrechenbar sind nach Art. 13 Abs. 1 AVIG lediglich Zeiten, in denen die versicherte Person eine AHV-beitragspflichtige unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Der Versicherte weist in der fraglichen Zeitspanne zwar in den Monaten März, April, Juli, September 2002 sowie Juni 2003 Zwischenverdienste aus, welche er aber freiberuflich erzielte, sodass sie nicht angerechnet werden können, womit der Beschwerdeführer die erforderliche Beitragsdauer nicht erreicht. Damit sind die materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den erneuten Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2004 nicht erfüllt.
2.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebrachten Einwände sind unbehelflich. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, können zum einen nicht bezogene (stehen gelassene) Taggelder innerhalb einer abgelaufenen Leistungsrahmenfrist nicht auf eine allfällig neu eröffnete übertragen werden (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-recht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 98 in fine), wobei hierbei ohne Belang ist, warum ein maximal zustehender Taggeldanspruch innerhalb einer Leistungsrahmenfrist nicht ausgeschöpft wurde. Sodann hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 127 V 348 (C 139/00) nicht mit der vorliegenden Problematik der genügenden Beitragszeit, sondern ausschliesslich mit der Berechnung des versicherten Verdienstes und des hiezu massgeblichen Bemessungszeitraumes befasst, worauf die Arbeitslosenkasse im kantonalen Verfahren bereits zutreffend hinwies. Dem zitierten Entscheid lag zudem ein anderer Sachverhalt zu Grunde, weshalb dieses Urteil für die hier zu beurteilende Rechtsfrage nicht einschlägig ist. Aus dem Umstand, dass der Versicherte über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat, vermag er ebenso wenig
etwas zu seinen Gunsten ableiten, zumal arbeitslosenversicherungsrechtlich keine individuellen Konti angelegt werden, auf welche Beträge bei allfälliger Arbeitslosigkeit Anspruch bestünde. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Zürcher Fachstelle für Selbstständigerwerbende habe ihn zur Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit dem Hinweis, er könne bei einem Scheitern des Projekts die restlichen Taggelder beziehen, ermuntert. Die nicht näher substanziierte Behauptung, welche erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebracht wird, findet in den gesamten Akten keinerlei Stütze, sodass der Versicherte damit, insofern er sich auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen will, nicht durchdringt. Selbst wenn eine falsche oder sonst wie irreführende Auskunft der Fachstelle vorgelegen hätte, was nicht bewiesen ist, machte sich der Beschwerdeführer weder auf Anraten der Verwaltung selbstständig, noch beendete er diese Tätigkeit auf deren Empfehlung, sodass gestützt auf die behauptete behördliche Auskunft keine kausal verursachte Disposition seinerseits vorlag (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 KV Nr. 126 S. 223). Damit fehlt es zumindest an einer der erforderlichen Voraussetzungen, um gestützt auf
Treu und Glauben abweichend vom Gesetz behandelt zu werden.
3.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 9 Rahmenfristen - 1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
¹	Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
²	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
³	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
⁴	Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.38

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 9^a - 1 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d vollzogen haben, wird um zwei Jahre verlängert, wenn:
¹	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d vollzogen haben, wird um zwei Jahre verlängert, wenn:
^a	im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft; und
^b	der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt.
²	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert.
³	Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^d Abschluss der Planungsphase - 1 Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Hat der Versicherte einer Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006261 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ein Projekt zur Beurteilung vorgelegt, so obliegt die Mitteilungspflicht dieser.262
¹	Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Hat der Versicherte einer Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006261 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen ein Projekt zur Beurteilung vorgelegt, so obliegt die Mitteilungspflicht dieser.262
²	Nimmt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert.263 Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^a - 1 Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
¹	Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
²	Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006251 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.252

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^b Anspruchsvoraussetzungen - 1 Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 1 beanspruchen, wenn sie:
¹	Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 1 beanspruchen, wenn sie:
^a	ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind;
^b	...255
^c	mindestens 20 Jahre alt sind; und
^d	ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen.
²	Versicherte, die einer vom Bund anerkannten Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006256 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen innert neun Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen, können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 2 beanspruchen.257
³	Während der Planungsphase muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von seinen Pflichten nach Artikel 17 befreit.258