C_118/04 - 2005-02-23 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 118/04

Urteil vom 23. Februar 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
G.________, 1958, Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse Comedia, Monbijoustrasse 33, 3011 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 18. Mai 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene G.________ arbeitete ab 1. März 1999 als Informatikberater in der Firma X.________ AG. Ende März 2001 kündigte er bei seinem Vorgesetzten. Mit Schreiben vom 26. April 2001 bestätigte er die mündlich ausgesprochene Kündigung. Am 11. Juni 2001 löste die Firma ihrerseits das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf.
Am 14. Juni 2001 meldete sich G.________ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV); er beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Im November 2001 zahlte die Arbeitslosenkasse Comedia für die Monate Juni und Juli 2001 Taggelder in der Höhe von Fr. 7213.55 (Fr. 1719.50 + Fr. 5494.05) aus. Im Januar 2002 erfolgte eine Nachzahlung von Fr. 169.95 (Fr. 41.- + Fr. 128.95).
Am 17. Dezember 2001 reichte G.________ beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen die Firma X.________ AG ein mit dem Rechtsbegehren, die Firma sei zu verpflichten, Fr. 29'420.80 samt 5 % Zins seit Klageeinleitung zu bezahlen. Am 14. Januar 2002 trat die Arbeitslosenkasse Comedia als Intervenientin an der Seite des Klägers mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 7293.50 (ausmachend die für die Monate Juni und Juli 2001 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung) in den Prozess. Die Firma beantragte in ihrer Antwort vom 24. Januar 2002 die Abweisung der Klage. Am 18. Februar 2002 schlossen die Parteien vor Bezirksgericht folgenden Vergleich:
«1. Die Beklagte bezahlt (...) dem Kläger 1 Fr. 1680.- netto und der Klä- gerin 2 Fr. 3920.- netto bis Ende März 2002.
2. Das Arbeitszeugnis vom 11. Juni 2001 wird von der Beklagten bis Ende Februar 2002 wie folgt abgeändert:
Erster Abschnitt: , vom März 1999 bis Juni 2001 ...
(...)
3. Damit sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche aus dem Arbeits- verhältnis auseinandergesetzt.» (Entscheid vom 18. Februar 2002).
Die Arbeitslosenkasse rechnete die Fr. 3920.- an die für die Monate Juni 2001 (Fr. 1760.50) und Juli 2001 (Fr. 2159.50) erbrachten Leistungen an. Am 11. März 2002 erstellte sie entsprechende mit «Gutschrift» bezeichnete neue Abrechnungen.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2003 ersuchte G.________ die Arbeitslosenkasse, ihm den Betrag von Fr. 3920.- zu überweisen oder allenfalls die Rahmenfrist vom 14. Juni 2001 bis 13. Juni 2003 zu verlängern. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 lehnte die Kasse das Gesuch ab. In der Begründung stellte sie u.a. fest, die Abrechnungen für Juni und Juli 2001 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. An deren Richtigkeit bestünden im Übrigen keine Zweifel.
B.
Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab.
C.
G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die Arbeitslosenkasse Comedia sei zu verpflichten, allenfalls nach entsprechender Änderung der Rahmenfrist den Betrag von Fr. 3920.- rückzuerstatten.
Die Arbeitslosenkasse Comedia äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er u.a. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e), die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
1.2 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Arbeitslose für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a (Arbeitslosenentschädigung) oder b aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz AVIG).
1.3 Für den Leistungsbezug und die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a (Arbeitslosenentschädigung) oder b, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung).
1.4 Art. 9 AVIG und Art. 29 AVIG, soweit hier von Bedeutung, haben durch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) inhaltlich keine Änderung erfahren. Die hiezu ergangene Rechtsprechung hat somit nach wie vor Gültigkeit.
1.4.1 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest. Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grundsätzlich bestehen und kann eine neue frühestens nach deren Ablauf eröffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist. Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verkürzt werden (BGE 127 V 477 Erw. 2a mit Hinweisen auf die Lehre).
Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessual revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist (BGE 126 V 374 oben). In diesem Sinne zu Unrecht bezogene Leistungen sind nach Art. 95 Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenkasse zurückzufordern (BGE 126 V 399 Erw. 1). In solchen Fällen kann nach Art. 9 Abs. 2 AVIG e contrario die Bezugsrahmenfrist frühestens an dem auf den Rückerstattungszeitraum folgenden ersten Kontrolltag als eröffnet gelten, sofern in jenem Zeitpunkt alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 127 V 477 Erw. 2b/aa).
1.4.2 Diese Grundsätze gelten auch bei Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG. Hier wird bei gegebenen tatbeständlichen Voraussetzungen (begründete Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag) das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen (BGE 126 V 373 Erw. 3b mit Hinweis). Folgerichtig stellt die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre. Ebenfalls entfällt - systemkonform - eine Rückerstattungspflicht (BGE 127 V 477 f. Erw. 2b/bb mit Hinweisen).
1.4.3 Die Anspruchsberechtigung im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 AVIG setzt nicht voraus, dass die arbeitslose Person im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug oder bis zum Abschluss des Abklärungsverfahrens ihre Forderung gegen den früheren Arbeitgeber auf gerichtlichem Weg (schon) geltend gemacht hat (BGE 126 V 374 Erw. 3c/aa; ARV 1999 Nr. 8 S. 34 Erw. 3b). Anderseits gehen mit der Zahlung von Arbeitslosenentschädigung alle ihre Ansprüche samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Leistungen auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 erster Satz AVIG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Subrogation (BGE 120 II 366 unten; Urteil R. vom 15. Januar 2001 [C 91/00] Erw. 5b/cc), eine formlose und von einer entsprechenden Willenskundgebung der versicherten Person unabhängige Legalzession im Sinne von Art. 166 OR (Urteil des Bundesgerichts in Sachen CAC gegen A. SA und P. vom 2. April 2004 [4C.259/2003] Erw. 4.1). Der Übergang der Lohn- und Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG im Umfang der bezogenen Taggelder auf die Kasse hat zur Folge, dass der arbeitslosen Person insoweit die Aktivlegitimation fehlt, auf gerichtlichem Wege Lohnforderungen gegen den früheren Arbeitgeber geltend zu machen (BGE 125
III 11 ff. Erw. 3a/cc-3b). Bis zur Mitteilung der Kasse, an ihrer Stelle in das Verfahren einzutreten, ist sie indessen als Prozessstandschafter hiezu berechtigt (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 141 Rz 369 in fine sowie Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung. Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Zürcher Diss. 2004, S. 145 I.1).
2.
Mit dem kantonalen Gericht kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer den von der Arbeitslosenkasse auf den 14. Juni 2001 festgesetzten Beginn der Leistungsrahmenfrist rechtzeitig angefochten hat und ob der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2003 materiell als Nichteintretensentscheid zu betrachten ist. Nach den überzeugenden und schlüssigen Darlegungen der Vorinstanz hat die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 14. Juni 2001 als eröffnet zu gelten. Es kann insoweit ohne weiteres auf die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen in Erw. 3a des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu diesem Punkt vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Unbestritten waren am 14. Juni 2001 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Insbesondere befolgte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt die Kontrollvorschriften. Die im November 2001 ausgerichteten Taggeldzahlungen für die Monate Juni und Juli 2001 nahm er sodann vorbehaltlos an. Ebenfalls focht er die Abrechnungen vom 14. Januar 2002 nicht an. Mit diesen formlosen Verfügungen wurde die Höhe der Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni und Juli 2001 leicht nach oben korrigiert. Als
Leistungsrahmenfrist wurde die Zeit vom 14. Juni 2001 bis 13. Juni 2003 angegeben. Soweit der Beschwerdeführer davon ausging, die am 18. Februar 2002 der Arbeitslosenkasse als Intervenientin im Prozess gegen seine ehemalige Arbeitgeberin vergleichsweise zugesprochenen Fr. 3920.- führten von Gesetzes wegen zu einer entsprechenden Verschiebung des Beginns der Bezugsrahmenfrist, kann er aus dieser unrichtigen Rechtsauffassung (vgl. Erw. 1.4.1) nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 126 V 313 Erw. 2b, 98 V 258 Erw. 2 in fine). Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist ohne Belang, ob dem Versicherten die mit «Gutschrift» bezeichneten Abrechnungen vom 11. März 2002 über die Anrechnung dieser Summe an die für die Monate Juni 2001 (Fr. 1760.50) und Juli 2001 (Fr. 2159.50) erbrachten Leistungen tatsächlich eröffnet wurden.
3.
3.1 Zur Frage der Rückerstattung der der Arbeitslosenkasse als Intervenientin im arbeitsgerichtlichen Prozess zugesprochenen Fr. 3920.- hat das kantonale Gericht erwogen, der Betrag orientiere sich wohl am restlichen Juni-Lohn. Die Parteien wollten offenbar jedoch lediglich einen Betrag fixieren, ohne das Ende des Arbeitsverhältnisses festzulegen. Folgerichtig seien sie davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenkasse bereits 70 % dieses Betrages vorgeleistet habe und demzufolge auch wieder zurückerstattet bekommen sollte. Die Verwaltung habe somit nicht mehr erhalten, als sie auf Grund von Art. 29 Abs. 1 AVIG bereits geleistet habe. Diesem Vergleich habe auch der Beschwerdeführer als Kläger zugestimmt. Hätte man sich indessen auf eine förmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juni 2001 geeinigt, wovon er nun ausgehe, hätte die Arbeitslosenkasse richtigerweise nur die für diesen Monat erbrachten Leistungen (Fr. 1760.50) zurückfordern können. Wie es sich damit verhalte, könne jedoch offen bleiben, da der zivilrechtliche Vergleich vom 18. Februar 2002 längst rechtskräftig sei. Eine Abänderung desselben könnte ausserdem, wenn überhaupt, nur vor Arbeitsgericht erfolgen. Im Übrigen seien die Fr. 3920.- nicht unberücksichtigt
geblieben. Vielmehr sei diese Summe in dem Sinne als Gutschrift verbucht worden, dass im betreffenden Umfang auf eine Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung habe verzichtet werden können. Eine Rückerstattung der Fr. 3920.- falle somit ausser Betracht.
3.2
3.2.1 Mit ihrer Argumentation verneint die Vorinstanz letztlich die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zum Entscheid über die Frage, ob und welche Folgen sich aus dem Umstand ergeben, dass die Kasse im zivilrechtlichen Regressprozess einen Anspruch zuerkannt erhielt, welcher - bezogen auf eine bestimmte Kontrollperiode - die von ihr hiefür erbrachten Leistungen übersteigt. Die gesetzliche Subrogation ist im Grundsatz und im Masslichen darauf beschränkt, die vom Versicherten kraft erhaltener Taggeldzahlungen legalzedierten Forderungen auf dem Regressweg einzutreiben. Daraus ergibt sich zwingend ein Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Kasse in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen die Taggeldleistungen übersteigenden Betrag zugesprochen erhält. Diese Rückerstattung folgt somit unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 erster Satz AVIG. Zu deren Beurteilung ist das Sozialversicherungsgericht zuständig. Sie betrifft die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten als Arbeitslosen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG und der Arbeitslosenversicherung. Es kommt dazu, dass die Subrogation der Arbeitslosenkasse in die Ansprüche des Beschwerdeführers gegen seine frühere
Arbeitgeberin grundsätzlich anerkannt und die Höhe der nachträglichen Zahlung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im hiefür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgesetzt worden ist (vgl. auch SVR 2002 KV Nr. 44 S. 161 f. Erw. 2b).
3.2.2 Ist die streitige (Rück-)Forderung somit bundessozialversicherungsrechtlicher Natur, ist fraglich, ob dem Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2002 materielle Rechtskraft (vgl. dazu BGE 125 III 13 Erw. 3b, 121 III 477 f. Erw. 4a mit Hinweisen) für das arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungsverhältnis zukommen kann. Im arbeitsrechtlichen Prozess ist nicht über den hier streitigen Anspruch befunden worden. Dies erhellt schon daraus, dass für die Aufteilung der vergleichsweise von der Beklagten anerkannten Forderung von Fr. 5600.- im Verhältnis 3:7 auf den Kläger (Fr. 1680.-) und die Intervenientin (Fr. 3920.-) offensichtlich der Entschädigungssatz von 70 % für die Berechnung des Taggeldes (vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG) massgebend war, wie auch die Vorinstanz richtig festhält. Sodann äussert sich der bezirksgerichtliche Entscheid vom 18. Februar 2002 weder zum Lohn- und Entschädigungscharakter der vereinbarten Zahlung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG, noch sagt er, welchen Zeitraum sie betrifft. Die Frage kann indessen im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer machte eine «Forderung aus Arbeitsrecht» in der Höhe von Fr. 29'420.80 geltend. Darin enthalten waren u.a. der Anspruch auf den Restlohn Juni 2001 und den Lohn Juli 2001 samt Anteil 13. Monatslohn sowie auf eine Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung. Die Arbeitslosenkasse machte als Intervenientin die für die Monate Juni und Juli 2001 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 7293.50 (recte: Fr. 7383.50 gemäss Abrechnungen vom 14. Januar 2002) geltend. In dieser Höhe fehlte dem Arbeitnehmer somit die Aktivlegitimation (Erw. 1.4.3) und hätte sein Begehren vorweg abgewiesen werden müssen.
3.3.2 Vor Bezirksgericht anerkannte die frühere Arbeitgeberin eine Forderung in der Höhe von Fr. 5600.-. Diese Summe entspricht praktisch dem Lohn für die Zeit von der fristlosen Kündigung vom 11. Juni 2001 bis Ende Monat einschliesslich 13. Monatsgehalt (20/30 [Tage] x Fr. 8541.- [versicherter Verdienst]). Im Weitern verpflichtete sich die Beklagte, das Arbeitszeugnis vom 11. Juni 2001 in dem Sinne abzuändern, dass das Arbeitsverhältnis von März 1999 bis Juni 2001 dauerte. Diese Tatsachen sprechen an sich dafür, dass mit den Fr. 5600.- Lohnansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG für den Monat Juni 2001 abgegolten wurden. So betrachtet, hätte die Arbeitslosenkasse daher grundsätzlich lediglich Anspruch auf die für Juni 2001 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 1760.50. Der verhältnismässig geringe Betrag resultiert u.a. daraus, dass der Beschwerdeführer in diesem Monat fünf allgemeine Wartetage zu bestehen hatte. Die restlichen Fr. 2159.50 (Fr. 3920.- - Fr. 1760.50) stünden dem Beschwerdeführer zu und wären ihm von der Kasse zurückzuerstatten. Wie es sich damit verhält, kann indessen ebenfalls offen bleiben.
3.4 Denn es stellt sich die Frage, ob der Rückerstattungsanspruch (Erw. 3.2.1) infolge Zeitlauf untergegangen ist. Als Beurteilungsgrundlage in Betracht fallen entweder Art. 16 Abs. 3 erster Satz AHVG (in Verbindung mit Art. 6 AVIG) oder Art. 67 OR, je analog (vgl. BGE 119 V 299 Erw. 2). In beiden Fällen beträgt die relative einjährige Frist ein Jahr seit zumutbarer Kenntnis des Anspruchs.

Diese Frist hat hier am Tage nach dem Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2002 zu laufen begonnen. Zwar handelt es sich um ein arbeitslosenversicherungsrechtlich fremdes Ereignis, was trotz des Grundsatzes, wonach niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile für sich ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), eher gegen den fristauslösenden Charakter des bezirksgerichtlichen Entscheids spricht. Indessen hatte der Beschwerdeführer auf Grund des von ihm mit abgeschlossenen Vergleiches klarerweise Kenntnis, welche Zahlungen der Arbeitgeberin an die Kasse und an ihn flossen. Sein Gesuch vom 30. Mai 2003 ist daher verspätet.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 11 Perte de travail à prendre en considération - 1 Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
¹	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
²	...43
³	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
⁴	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers.44
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 11 Perte de travail à prendre en considération - 1 Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
¹	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
²	...43
³	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
⁴	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers.44
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 7 - 1 Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
¹	Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
^a	d'un service efficace de conseil et de placement;
^b	de mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés;
^c	d'autres mesures régies par la présente loi.33
²	Elle fournit les prestations suivantes, à savoir:
^a	l'indemnité de chômage;
^b	...
^c	l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail;
^d	l'indemnité en cas d'intempéries;
^e	l'indemnité en cas d'insolvabilité de l'employeur.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 29 Doutes quant aux droits découlant du contrat de travail - 1 Si la caisse a de sérieux doutes que l'assuré ait droit, pour la durée de la perte de travail, au versement par son ancien employeur d'un salaire ou d'une indemnité au sens de l'art. 11, al. 3, ou que ces prétentions soient satisfaites, elle verse l'indemnité de chômage.133
²	En opérant le versement, la caisse se subroge à l'assuré dans tous ses droits, y compris le privilège légal, jusqu'à concurrence de l'indemnité journalière versée par la caisse.134 Celle-ci ne peut renoncer à faire valoir ses droits, à moins que la procédure de faillite ne soit suspendue par le juge qui a prononcé la faillite (art. 230 de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite, LP135). Si, par la suite, les prétentions se révèlent manifestement injustifiées ou que leur exécution forcée occasionne des frais disproportionnés, l'organe de compensation peut autoriser la caisse à renoncer à faire valoir ses droits.136
³	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles la caisse peut renoncer à faire valoir sa créance lorsqu'il s'agit de poursuivre un employeur à l'étranger.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9 Délais-cadres - 1 Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
¹	Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
²	Le délai-cadre applicable à la période de l'indemnisation commence à courir le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies.
³	Le délai-cadre applicable à la période de cotisation commence à courir deux ans plus tôt.
⁴	Lorsque le délai-cadre s'appliquant à la période d'indemnisation est écoulé et que l'assuré demande à nouveau l'indemnité de chômage, de nouveaux délais-cadres de deux ans sont ouverts pour les périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.38

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
¹	Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
²	Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
^a	n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
^b	occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
^2bis	N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
³	Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
⁴	La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 22 Montant de l'indemnité journalière - 1 L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
¹	L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
^a	les allocations ne sont pas versées à l'assuré durant la période de chômage;
^b	aucune personne exerçant une activité lucrative ne peut faire valoir de droit aux allocations pour ce même enfant.91
²	Une indemnité journalière s'élevant à 70 % du gain assuré est octroyée aux assurés qui:92
^a	n'ont pas d'obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans;
^b	bénéficient d'une indemnité journalière entière dont le montant dépasse 140 francs;
^c	ne touchent pas une rente d'invalidité correspondant à un taux d'invalidité d'au moins 40 %.
³	Le Conseil fédéral adapte le taux minimum fixé à l'al. 2, let. b, en règle générale tous les deux ans avec effet au début de l'année civile, conformément aux principes qui régissent l'AVS.96
⁴	et 5 ...97

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 16 Prescription - 1 Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
¹	Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
²	La créance de cotisations, fixée par décision notifiée conformément à l'al. 1, s'éteint cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle la décision est passée en force.85 Pendant la durée d'un inventaire après décès (art. 580 et s. CC86) ou d'un sursis concordataire, le délai ne court pas. Si une poursuite pour dettes ou une faillite est en cours à l'échéance du délai, celui-ci prend fin avec la clôture de l'exécution forcée. L'art. 149a, al. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite87 n'est pas applicable.88 La créance non éteinte lors de l'ouverture du droit à la rente peut en tout cas être encore compensée conformément à l'art. 20, al. 389.
³	Le droit à restitution de cotisations versées indûment s'éteint un an après que la personne tenue de payer des cotisations a eu connaissance du fait et dans tous les cas cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle le paiement indu a eu lieu. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit dans tous les cas, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force. Si des cotisations paritaires ont été versées sur des prestations soumises à l'impôt fédéral direct sur le bénéfice net des personnes morales, le droit à restitution s'éteint, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation relative à l'impôt précité est entrée en force.90

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.