1C_567/2021 - 2023-01-23 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Gemeindeautonomie, Errichtung von Autoabstellplätzen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 567/2021

Urteil vom 23. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Raumentwicklung,
3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansheiri Inderkum,

Einwohnergemeinde Seelisberg,
Dorfstrasse 66, 6377 Seelisberg,
Regierungsrat des Kantons Uri,
Rathausplatz 1, 6460 Altdorf UR.

Gegenstand
Gemeindeautonomie, Errichtung von Autoabstellplätzen,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. August 2021 des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung (OG V 21 9).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 357 in Seelisberg, die der Landwirtschaftszone zugewiesen ist. Mit Baugesuch vom 29. November 2018 ersuchte A.________ die Baukommission BK Seelisberg um die Bewilligung, das auf der Liegenschaft bestehende Wohnhaus zu sanieren, eine Terrasse anzubauen sowie drei Autoabstellplätze zu errichten.
Nachdem das Amt für Raumentwicklung Uri A.________ im Dezember 2018 mitgeteilt hatte, dass die Bewilligung für die Autoabstellplätze nicht in Aussicht gestellt werden könne, beantragte dieser die Sistierung des Verfahrens betreffend Autoabstellplätze und dessen Fortsetzung hinsichtlich der Sanierung des Wohnhauses und des Anbaus der Terrasse. Die Sanierung des Wohnhauses und der Anbau der Terrasse wurden von der BK Seelisberg mit Beschluss vom 23. Mai 2019 bewilligt.

B.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 informierte A.________ die BK Seelisberg, dass zwischen ihm und dem Amt für Raumentwicklung Uri mit Blick auf die Autoabstellplätze Gespräche und Verhandlungen stattgefunden hatten, und ersuchte sie, das Baubewilligungsverfahren betreffend Autoabstellplätze fortzuführen. Die Verhandlungen hätten ergeben, dass diese wie geplant, jedoch mit Auflagen, realisiert werden könnten.
Die Justizdirektion Uri erteilte dem Bauprojekt Autoabstellplätze mit BAB-Verfügung vom 7. April 2020 die raumplanungsrechtliche Zustimmung unter Auflagen. Nebst Vorgabe zur Gestaltung sah die BAB-Verfügung insbesondere vor, dass im Fall der Abparzellierung des Wohnhauses von der Parzelle Nr. 357 als Kompensation von der Gartenumgebung eine Fläche von 90 m² rückzubauen und als landwirtschaftliche Nutzfläche der Restliegenschaft eigentumsrechtlich zuzuweisen sei.
Die BK Seelisberg publizierte das Bauprojekt Autoabstellplätze im Amtsblatt des Kantons Uri Nr. 19 vom 8. Mai 2020. Mit Beschluss vom 17. Juni 2020 wies sie das Baugesuch trotz positiver BAB-Verfügung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Bauprojekt verletze sowohl die bundesrechtlichen Vorschriften zum Bauen ausserhalb der Bauzone wie auch die einschlägigen Vorschriften der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Seelisberg.

C.
Die gegen den abschlägigen Bauentscheid durch A.________ eingereichte Verwaltungsbeschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die BK Seelisberg zurück. Zur Begründung führte er zum einen aus, die Gemeinde Seelisberg sei nicht befugt gewesen, das Gesuch aufgrund angeblicher Bundesrechtswidrigkeit abzuweisen, da die Justizdirektion diesen Aspekt in der BAB-Verfügung abschliessend beurteilt habe; anstatt den Bauabschlag zu erteilen, hätte die Gemeinde die BAB-Verfügung anfechten müssen. Weil sie dies nicht getan habe, sei die BAB-Verfügung in Rechtskraft erwachsen und könne nicht mehr angefochten werden. Zum anderen führte der Regierungsrat aus, das Bauprojekt verletze Art. 50 Abs. 1 BZO der Gemeinde Seelisberg nicht.

D.
Dagegen erhob die Einwohnergemeinde Seelisberg Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2021 ab.

E.
Mit Eingabe vom 22. September 2021 führt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des strittigen Baugesuchs, soweit noch nicht rechtskräftig darüber entschieden sei. Eventuell seien die Akten zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Seelisberg verweist vollumfänglich auf ihre Ausführungen in den vorinstanzlichen Verfahren und nimmt zustimmend Kenntnis von den Rechtsbegehren des beschwerdeführenden ARE. Das Obergericht Uri nahm Stellung, ohne Anträge zu stellen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Justizdirektion und die BK Seelisberg zurückzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Seelisberg, das ARE und der Beschwerdegegner reichten noch weitere Stellungnahmen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des Obergerichts des Kantons Uri in einer Bausache; dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG).

1.2. Das ARE ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV (SR 700.1) im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Die Behördenbeschwerde dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig auch letztinstanzlich durch das Bundesgericht - zu gewährleisten (Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG sind nicht anwendbar, weshalb insbesondere eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht erforderlich ist. Zudem erfahren die zuständigen Bundesbehörden in aller Regel erst nach dem Urteil der letzten kantonalen Instanz vom Inhalt des erstinstanzlichen Entscheids. Um ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, müssen sie die Möglichkeit haben, eine Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids zu verlangen, soweit dieser Bundesrecht verletzt. Dies schliesst die Überprüfung von Fragestellungen mit ein, die im kantonalen Verfahren nicht umstritten waren. Die Bundesbehörden sind somit auch nicht an Einschränkungen des Streitgegenstands im Zuge des kantonalen Rechtsmittelverfahrens
gebunden, sondern können im Rahmen ihres Beschwerderechts neue Begehren stellen und insbesondere auch eine reformatio in peius beantragen (BGE 136 II 359 E. 1.2; Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.1 mit Hinweisen).
Auf die (fristgerechte) Beschwerde des ARE ist daher vorliegend nicht nur bezüglich der geltend gemachten Rechtsverweigerung einzutreten, sondern auch bezüglich der materiellen Überprüfung der Baubewilligung für die Autoabstellplätze. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist es dem privaten Beschwerdegegner im Gegenzug gestattet, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, zu denen erst die neuen Begehren des ARE Anlass geben (Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.
Das ARE macht zunächst eine Rechtsverweigerung durch das Obergericht des Kantons Uri geltend.

2.1. Das Obergericht des Kantons Uri hielt in seinem Urteil fest, die nach Art. 25 Abs. 2 RPG (SR 700) und kantonalem Recht zuständige kantonale Behörde entscheide abschliessend und für die Gemeinde verbindlich, ob Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zonenkonform seien oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Wenn die kantonale Behörde die BAB-Verfügung erteilt habe, stehe es der betroffenen Einwohnergemeinde - vorliegend der Gemeinde Seelisberg - nicht zu, die Baubewilligung wegen Bundeswidrigkeit zu verweigern. Vielmehr müsse diese, falls sie betreffend die bundesrechtlichen Vorschriften zum Bauen ausserhalb der Bauzone anderer Meinung sei, die BAB-Verfügung unmittelbar - d.h. noch vor Erlass des Bauentscheids - nach deren Eingang anfechten. Tue sie dies nicht, habe sie keine Möglichkeit mehr, die Anwendung der Bundesvorschriften durch die kantonale Behörde zu bestreiten.

2.2. Das ARE hält dagegen, es gebe weder im kantonalen noch im Bundesrecht Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde Seelisberg verpflichtet gewesen sei, die BAB-Verfügung unmittelbar nach deren Eingang bei ihr anzufechten. Das kantonale Recht deute nicht darauf hin, dass mit der Zustellung einer verbindlichen Stellungnahme der kantonalen Behörde für die Gemeinde eine Beschwerdefrist zu laufen beginne. Vielmehr sei es willkürlich, das kantonale Recht so auszulegen, dass der Verzicht auf die Einreichung einer Beschwerde zu diesem Zeitpunkt zum Verlust der Beschwerdemöglichkeit für die Gemeinde gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. c RPG führe. Auch das Bundesrecht verlange von der Gemeinde nicht, den ihr nach Art. 34 Abs. 2 lit. c RPG zustehenden Rechtsschutz zwingend und in jedem Fall auf dem Beschwerdeweg einzufordern. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Gesetzestext, noch aus der Rechtsprechung noch aus der Lehre; sie verstosse vielmehr gegen das Koordinationsgebot gemäss Art. 25a RPG, da sie zu zwei parallelen Beschwerdeverfahren führen würde, wovon eines die Bundesrechtskonformität zum Gegenstand hätte und das andere die Konformität mit den übrigen einschlägigen Bestimmungen, insbesondere dem Gemeinderecht. Dagegen erfülle
der von der Gemeinde gewählte Weg - die Möglichkeit für die Gemeinde, das Baugesuch auch aufgrund von Bundesrechtswidrigkeit abzuweisen - die Anforderungen der bundesrechtlichen Koordinationsbestimmungen (Art. 25a RPG) fast ideal. Nach Ansicht des ARE war die Gemeinde Seelisberg somit befugt gewesen, das Baugesuch trotz des zustimmenden Entscheids der Justizdirektion wegen Bundesrechtswidrigkeit abzuweisen: Die Verweigerung der Vorinstanz, die Baubewilligung auf ihre Konformität mit dem Bundesrecht zu prüfen, stelle eine Rechtsverweigerung dar und verstosse gegen Art. 25a und 33 Abs. 4 RPG sowie Art. 29 Abs. 1 BV.

2.3. Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG entscheidet die zuständige kantonale Behörde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. In welcher Form dies geschieht, regelt das kantonale Recht (BGE 145 II 83 E. 4). Im Kanton Uri bedürfen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen neben der kommunalen Baubewilligung die Zustimmung der zuständigen kantonalen Direktion (Art. 108 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzez des Kantons Uri vom 13. Juni 2010 [PBG/UR], RB Nr. 40.1111). Nach Art. 108 Abs. 2 PBG/UR überweist die Baubehörde Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, bei denen sie die Voraussetzungen für eine Baubewilligung als erfüllt betrachtet, der zuständigen Direktion. Andernfalls weist sie das Gesuch von sich aus ab. Weiter sieht Art. 108 Abs. 3 PBG/UR vor, dass die Baubehörde der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid des Kantons zusammen mit ihrem Bauentscheid eröffnet.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. b RPG i.V.m. Art. 111 BGG sind Gemeinden zur Beschwerde gegen die Entscheide betreffend Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen berechtigt.

2.4. Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Gemeinde Seelisberg das umstrittene Bauvorhaben des Beschwerdegegners - den Bau von drei Autoabstellplätzen auf seinem Grundstück ausserhalb der Bauzone in Entfernung von ca. 20 Metern vom Wohnhaus - für nicht bewilligungsfähig hält. Folgt man dem Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 PBG/UR, hätte die Gemeinde das Gesuch von vornherein und von sich aus abweisen müssen, ohne dieses der zuständigen kantonalen Direktion zu überweisen.
Das Verfahren ist aber vorliegend insofern ungewöhnlich verlaufen, als dass die Autoabstellplätze ursprünglich Teil eines umfassenderen Baugesuchs waren, das als Ganzes der Justizdirektion Uri überwiesen wurde. Während die übrigen Bauvorhaben (Sanierung Wohnhaus, Anbau Terrasse) bewilligt wurden, teilte das Amt für Raumentwicklung Uri dem Beschwerdegegner im Dezember 2018 mit, die geplanten Autoabstellplätze könnten nicht bewilligt werden. Daraufhin erlangte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde die Sistierung des Baugesuchs betreffend Autoabstellplätze und nahm direkte informelle Verhandlungen mit der Justizdirektion Uri auf, ohne Beteiligung oder auch nur Wissen der Gemeinde. Aus diesen Verhandlungen ging hervor, dass die Autoabstellplätze nun trotzdem wie geplant realisiert werden können, jedoch mit Auflagen. Obwohl die Gemeinde das Bauvorhaben nicht für bewilligungsfähig hielt, hob sie die Sistierung auf und legte das Gesuch öffentlich auf. In der Folge erteilte sie diesem jedoch den Bauabschlag, unter anderem weil sie dieses für bundesrechtswidrig hielt.
Bei dieser speziellen Ausgangslage stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Seelisberg den Teil des Baugesuchs betreffend Autoabstellplätze in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 PBG/UR sofort hätte abweisen und der Justizdirektion nur den bewilligungsfähigen Teil des Baugesuchs hätte überweisen sollen oder ob sie das ganze Baugesuch überweisen durfte unter dem Hinweis, dass sie einen Teil für nicht bewilligungsfähig hielt. Gemäss ihren eigenen Ausführungen hat die Gemeinde sich stets und von Anfang an gegen die Bewilligungsfähigkeit der Autoabstellplätze ausgesprochen. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die Gemeinde Seelisberg ihre diesbezügliche Haltung bei der Überweisung des Baugesuchs an die Justizdirektion zum Ausdruck gebrachte hatte. Im Übrigen ist auch nicht klar, ob und inwiefern die bilateralen und informellen Verhandlungen zwischen dem Beschwerdegegner und der Justizdirektion zulässig waren, nachdem sich das Amt für Raumentwicklung Uri bezüglich der Bewilligungsfähigkeit der Autoabstellplätze bereits negativ geäussert hatte und zumal das Verfahren formell bei der BK Seelisberg hängig war, da die Sistierung ja bei dieser Behörde beantragt worden ist.
Die Frage, ob die Gemeinde vor diesem Hintergrund das Baugesuch betreffend die Autoabstellplätze unter anderem wegen Bundesrechtswidrigkeit abweisen durfte, und jene, ob die kantonalen Instanzen eine Rechtsverweigerung begangen haben, indem sie die Bundesrechtskonformität des Bauvorhabens nicht geprüft haben, können jedoch im Hinblick des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben. Wie im Folgenden auszuführen ist, muss die Beschwerde im materiellen Streitpunkt so oder so gutgeheissen werden.

3.
Materiell macht das ARE geltend, die geplanten Autoabstellplätze seien bundesrechtswidrig. Zu dieser Rüge ist es befugt (vgl. E. 1.2).

3.1. Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Bewilligung für eine Baute oder Anlage ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass sie zonenkonform ist oder dass sie die Voraussetzungen nach Art. 24 ff . RPG für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt.

3.2. Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, grundsätzlich geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG).

3.3. Der Bundesrat hat in Art. 42 RPV die zulässigen Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG weiter konkretisiert. Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Ob die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3 RPV).

3.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist darauf abzustellen, ob die Änderung bei einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Natur ist. Die Wesensgleichheit der Baute muss hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung gewahrt werden und es dürfen keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden. Die Identität einer Baute wird in massgeblicher Weise durch die Umgebung mitgeprägt. Gefordert ist nicht völlige Gleichheit von Alt und Neu; die Identität bezieht sich auf die "wesentlichen Züge", also die aus raumplanerischer Sicht wichtigen Merkmale des Objekts. Ob die so verstandene Identität noch gewahrt wird, beurteilt sich unter Würdigung aller raumrelevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken. In die Gesamtbeurteilung einzubeziehen sind namentlich das äussere Erscheinungsbild, die Nutzungsart und das Nutzungsmass, die Anzahl Wohneinheiten, die Erschliessung, die wirtschaftliche Zweckbestimmung sowie die Auswirkungen auf die Raumordnung und die Umwelt. Bei der Beurteilung des äusseren Erscheinungsbilds ist entscheidend, ob das geplante Bauprojekt bezüglich Gebäudeform, Stil und Gestaltung wesentlich vom bestehenden Gebäude abweicht. Fehlt es an
der Identität, liegt eine vollständige Änderung vor und die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG fällt ausser Betracht (zum Ganzen Urteile 1C 99/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.1; 1C 312/2016 vom 3. April 2017 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

4.

4.1. Das vorliegende Bauprojekt betrifft drei Autoabstellplätze, die auf der sich in der Landwirtschaftszone befindenden Parzelle Nr. 357 in Seelisberg errichtet werden sollen. Aus den Akten ergibt sich, dass ein 752 m2 grosser Teil des Grundstücks umfriedet ist. Darauf befindet sich ein Wohnhaus; der Rest der umfriedeten Fläche wird vom Beschwerdegegner als Garten genutzt. Die drei Autoabstellplätze sind unmittelbar ausserhalb der vorhandenen Umfriedung auf einer Fläche von ca. 90 m2 geplant, welche gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt wird. Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass das Bauprojekt Terrainveränderungen voraussetzt und den Bau von Umgebungsmauern mitbeinhaltet.
Wie im Folgenden ausgeführt wird, reichen diese sich aus den Akten ergebenden Elemente aus, um die Bundesrechtskonformität des Bauvorhabens zu beurteilen. Die Durchführung eines Augenscheins ist somit nicht notwendig. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

4.2. Die Justizdirektion beurteilte das Bauvorhaben nach Art. 24c Abs. 4 RPG. Wäre diese Bestimmung tatsächlich anwendbar, wären die geplanten Autoabstellplätze klarerweise nicht bewilligungsfähig: Drei Autoabstellplätze sind weder für eine zeitgemässe Wohnnutzung noch für eine energetische Sanierung oder für die bessere Einpassung in die Landschaft notwendig.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Umgebungsgestaltung - zu welcher die vorliegend geplanten Autoabstellplätze gezählt werden müssen - jedoch nicht zu einer Erweiterung des bestehenden Gebäudevolumens und ist deshalb nicht nach den Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG zu beurteilen (Urteile 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 7.4; 1C 480/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.3 mit Hinweisen). Vielmehr ist bei solchen Veränderungen zu untersuchen, ob in Bezug auf die Umgebung das Identitätserfordernis erfüllt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zielsetzung, den schleichenden Verlust des Charakters landwirtschaftlich geprägter Landschaften zu verhindern, auch bezüglich der Umgebungsgestaltung zu gelten hat (vgl. die ebenfalls Umgebungsgestaltungen betreffenden Urteile 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 7; 1C 480/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.3; 1C 10/2019 vom 15. April 2020 E. 4; 1C 128/2018 vom 28. September 2018 E. 6; 1C 99/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3.; abweichend: 1C 76/2019 vom 28. Februar 2020 E. 5).

4.3. Vorliegend ist der Bau der Autoabstellplätze auf einer Fläche geplant, die heute landwirtschaftlich genutzt wird und ausserhalb des umfriedeten Teils des Grundstücks liegt. Die von aussen sichtbare Überbauung der Parzelle würde sich somit neu über die Umfriedung hinaus erstrecken. Die drei Autoabstellplätze würden zudem eine relativ grosse Fläche von 90 m2 in Anspruch nehmen und somit auffallend in Erscheinung treten (vgl. Urteil 1C 312/2016 vom 3. April 2017 E. 4.2, wo das Bundesgericht erwog, dass die Errichtung eines Carports von 20 m2 das äussere Erscheinungsbild prägen würde). Hinzu kommt, dass die Autoabstellplätze auch aufgrund ihrer relativ grossen Entfernung zum Wohnhaus - ca. 20 Meter - die Landschaft markant verändern (vgl. Urteil 1C 99/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3 betreffend eine Solaranlage, die in einer Entfernung von 18-28 Metern vom Wohnhaus geplant war). Schliesslich müssten für die Errichtung der Parkplätze neue Umgebungsmauern gebaut werden, was Terrainveränderungen zur Folge hätte. Aufgrund dieser verschiedenen Elemente kann das streitige Vorhaben nicht als von untergeordneter Natur bezeichnet werden; vielmehr verändert sie das Gesamtbild beträchtlich.
Entgegen der Auffassung der Justizdirektion und des Beschwerdegegners vermögen dabei die vom Amt für Raumentwicklung und vom Amt für Umweltschutz formulierten Auflagen betreffend Terrainveränderung und Parkplatzoberfläche (Umgebungsmauern als traditionelle, trocken erstellte Natursteinmauer, formwild und mit möglichst kleinen Steinen; Umgebungsgestaltung mit ausschliesslich einheimischen und standortgerechten Gehölzarten; sickerfähige Gestaltung der Oberfläche) nichts daran zu ändern, dass die Autoabstellplätze in ihrer geplanten Dimension als Fremdkörper in Erscheinung treten würden, zumindest am geplanten Standort. Ebenfalls nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermag die Auflage, wonach im Fall der Abparzellierung des Wohnhauses von der Parzelle als Kompensation von der Gartenumgebung eine Fläche von 90 m² rückzubauen und als landwirtschaftliche Nutzfläche der Restliegenschaft eigentumsrechtlich zuzuweisen sei.

4.4. Insgesamt ist festzuhalten, dass durch den Bau der Autoabstellplätze die Identität der Umgebung nicht gewahrt würde. Somit sind die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 2 RPG nicht erfüllt: die Ausnahmebewilligung wurde zu Unrecht erteilt. Da die Bundesrechtswidrigkeit des Bauprojekts feststeht, erübrigt es sich, die Frage zu beantworten, ob es auch gegen die BZO Seelisberg und insbesondere dessen Art. 59 Abs. 2 verstösst.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 20. August 2021 aufzuheben. Das Baugesuch vom 29. November 2018 ist bezüglich der Autoabstellplätze abzuweisen.
Zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Obergericht ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt das ARE. Die Gerichtskosten sind daher dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 BGG) und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 20. August 2021 wird aufgehoben. Das Baugesuch vom 29. November 2018 wird bezüglich der Autoabstellplätze abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Seelisberg, dem Regierungsrat des Kantons Uri und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 48 Compiti e competenze dell'ARE
¹	L'ARE si pronuncia sui progetti d'incidenza territoriale della Confederazione.
²	Esso elabora fondamenti per la coordinazione delle attività d'incidenza territoriale della Confederazione, per la collaborazione con i Cantoni e per il promovimento della pianificazione del territorio nei Cantoni.
³	Esso dirige l'organo di coordinamento interno all'amministrazione istituito dal Consiglio federale.
⁴	Esso è autorizzato, nell'ambito della pianificazione territoriale, a presentare ricorso secondo le disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.76

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25 Competenze cantonali - 1 I Cantoni disciplinano competenza e procedura.
¹	I Cantoni disciplinano competenza e procedura.
^1bis	Essi stabiliscono i termini per le procedure necessarie a erigere, trasformare, mutare di destinazione edifici e impianti e ne disciplinano gli effetti.71
²	Per tutti i progetti edilizi fuori delle zone edificabili, l'autorità cantonale competente decide se siano conformi alla zona o se un'eccezione possa essere autorizzata.72

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 34 Diritto federale - 1 I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	I Cantoni e i Comuni sono legittimati a ricorrere contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti:
^a	le indennità per restrizioni della proprietà (art. 5);
^b	la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile;
^c	le autorizzazioni ai sensi degli articoli 24-24d81 e 37a.82
³	L'Ufficio federale dell'agricoltura è legittimato a ricorrere contro le decisioni riguardanti progetti che richiedono superfici per l'avvicendamento delle colture.83

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
¹	Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
²	L'autorizzazione è rilasciata solo se:
^a	gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e
^b	il fondo è urbanizzato.
³	Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili - In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se:
^a	la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e
^b	non vi si oppongono interessi preponderanti.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24^c Edifici e impianti esistenti fuori delle zone edificabili, non conformi alla destinazione della zona - 1 Fuori delle zone edificabili, gli edifici e impianti utilizzabili in base alla loro destinazione ma non più conformi alla destinazione della zona, sono per principio protetti nella propria situazione di fatto.
¹	Fuori delle zone edificabili, gli edifici e impianti utilizzabili in base alla loro destinazione ma non più conformi alla destinazione della zona, sono per principio protetti nella propria situazione di fatto.
²	Con l'autorizzazione dell'autorità competente, tali edifici e impianti possono essere rinnovati, trasformati parzialmente, ampliati con moderazione o ricostruiti, purché siano stati eretti o modificati legalmente.60
³	Lo stesso vale per gli edifici abitativi agricoli e gli edifici annessi utilizzati a scopo di sfruttamento agricolo, eretti o trasformati legalmente prima che il fondo in questione diventasse parte della zona non edificabile ai sensi del diritto federale. Il Consiglio federale emana disposizioni al fine di evitare ripercussioni negative per l'agricoltura.61
⁴	L'aspetto esterno di un edificio può essere modificato soltanto se ciò è necessario per un'utilizzazione a scopo abitativo conforme agli standard attuali o per un risanamento energetico, oppure per migliorare l'integrazione dell'edificio nel paesaggio.62
⁵	In ogni caso è fatta salva la compatibilità con le importanti esigenze della pianificazione territoriale.63

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 42
¹	Una trasformazione è considerata parziale e un ampliamento è considerato moderato se l'identità dell'edificio o dell'impianto unitamente ai dintorni rimane conservata nei tratti essenziali. Sono ammessi miglioramenti volti a cambiare l'aspetto esterno.49
²	Stato di riferimento determinante per la valutazione dell'identità è lo stato in cui si trovava l'edificio o l'impianto al momento dell'assegnazione a una zona non edificabile.50
³	Il quesito se l'identità dell'edificio o dell'impianto rimanga sostanzialmente immutata va valutato tenendo conto di tutte le circostanze. In ogni caso valgono le seguenti regole:
^a	all'interno del volume esistente dell'edificio la superficie utile lorda computabile non può essere ampliata oltre il 60 per cento, fermo restando che la posa di un'isolazione esterna è considerata quale ampliamento all'interno del volume esistente dell'edificio;
^b	si può procedere ad un ampliamento esterno se sono rispettate le condizioni di cui all'articolo 24c capoverso 4 LPT; in questo caso, l'ampliamento totale, sia in relazione alla superficie utile lorda computabile, sia in relazione alla superficie totale (somma della superficie utile lorda computabile e della superficie accessoria lorda) non deve superare il 30 per cento o i 100 m2; gli ampliamenti all'interno del volume esistente dell'edificio sono computati solo per metà;
^c	i lavori di trasformazione non devono consentire una modifica rilevante dell'utilizzazione di edifici abitati in origine solo temporaneamente.51
⁴	Un edificio o un impianto può essere ricostruito soltanto se al momento della distruzione o della demolizione era ancora utilizzabile secondo la destinazione e vi era ancora un interesse alla sua utilizzazione. Il volume dell'edificio può essere ricostruito entro i limiti necessari per realizzare la superficie ammessa ai sensi del capoverso 3. Il capoverso 3 lettera a non è applicabile. Ove risulti indicato dal profilo oggettivo, l'ubicazione dell'edificio o dell'impianto sostitutivo può divergere in misura minima da quella dell'edificio o dell'impianto preesistente.52
⁵	Gli impianti solari di cui all'articolo 18a capoverso 1 LPT non sono tenuti in considerazione nella valutazione di cui all'articolo 24c capoverso 4 LPT.53

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.