6B_722/2019 - 2020-01-23 - Strafprozess - Haftung des Fahrzeughalters nach OBG; Legalitätsprinzip, Unschuldsvermutung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 722/2019

Urteil vom 23. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Dorrit Freund,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftung des Fahrzeughalters nach OBG; Legalitätsprinzip, Unschuldsvermutung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 21. Mai 2019 (SU180047-O/U/hb).

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt Bezirk Uster büsste A.________ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2017 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge auf Autobahnen um 11-15 km/h) mit Fr. 120.-- und auferlegte ihm eine Abschlussgebühr von Fr. 250.--.
Auf Einsprache von A.________ erkannte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Uster am 1. Oktober 2018, A.________ sei als Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verpflichtete ihn, eine Busse von Fr. 120.-- zu bezahlen.

B.
Mit Urteil vom 21. Mai 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung von A.________ ab und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 120.--.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2019 sei aufzuheben. Er sei als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild xxx nicht verantwortlich für die einfache Verletzung von Verkehrsregeln.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 ff . BV, insbesondere Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 1 StPO und Art. 6 f . EMRK. Er macht geltend, die ihm nach Art. 6 Abs. 5 OBG angelastete Halterhaftung verletze verschiedene rechtsstaatliche Garantien. Insbesondere werde dem Fahrzeughalter gemäss Art. 6 Abs. 3 OBG zugesichert, dass ihm das ordentliche Verfahren offen stehe, während Art. 6 Abs. 5 OBG indessen die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien wieder aufhebe. Auf der Fotodokumentation habe er die Lenkerschaft nicht identifizieren können. Er habe demzufolge seiner Auskunftspflicht nicht nachkommen können. Mit der Anwendung der Halterhaftung im ordentlichen Verfahren seien die in Art. 29 ff . BV und der StPO sowie Art. 6 EMRK verankerten rechtsstaatlichen Garantien verletzt worden. Verletzt werde insbesondere auch Art. 1 StPO [recte: StGB] (Legalitätsprinzip). Wähle der Halter das ordentliche Verfahren, so könne dies nur bedeuten, dass er das Ordnungsbussenverfahren ablehne und sich der Strafprozessordnung unterstelle, welche wiederum für die Strafverfolgung einer Übertretung alle verfahrensrechtlichen Garantien beinhalte. Das Legalitätsprinzip erfordere, dass es mangels anderslautender, präziserer
Gesetzesbestimmungen im OBG weiterhin nur ein einziges ordentliches Strafprozessverfahren gebe, nämlich jenes gemäss der Strafprozessordnung. Das OBG sei im ordentlichen Verfahren nicht anwendbar. Es besage auch nirgends, dass die StPO im Falle einer Ordnungsbusse nicht zur Anwendung komme. Ganz im Gegenteil: das OBG lasse dem Halter ausdrücklich die Wahl zwischen dem Ordnungsbussenverfahren und dem ordentlichen Verfahren. In Letzterem würden die rechtsstaatlichen Grundsätze und Verfahrensgarantien der EMRK, der BV und der StPO gelten. Der vorliegende Prozess über eine Halterhaftung werde gemäss den Verfahrensvorschriften der StPO und des BGG geführt, also im ordentlichen Verfahren (Beschwerde S. 4 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, da er das ordentliche Verfahren gewählt habe, befände er sich nicht mehr im Geltungsbereich des OBG mit der Halterhaftung, sondern im Bereich der ordentlichen Strafprozessordnung mit ihren rechtsstaatlichen Garantien. Die Strafprozessordnung kenne keine Halterhaftung, sondern nur den Verschuldensgrundsatz und die Unschuldsvermutung. Er rüge die Verletzung des Legalitätsprinzips und der Unschuldsvermutung, weil er im ordentlichen Verfahren gemäss Strafprozessordnung nur aufgrund seiner Haltereigenschaft verurteilt und zur Zahlung einer Busse verpflichtet worden sei. Im Strafrecht gebe es keine Haftung aus Verantwortlichkeit, sondern nur die Anlastung eines Verschuldens. Die Halterhaftung könne rechtsstaatlich nicht mehr durchgesetzt werden, sobald das ordentliche Verfahren und nicht mehr das Verfahren gemäss OBG zur Anwendung komme. Die Verfahrensbestimmungen des OBG und damit die Halterhaftung seien nur im Ordnungsbussenverfahren anwendbar. Dagegen seien sie nicht anwendbar, wenn die Ordnungsbusse nicht innert 30 Tagen bezahlt werde und das ordentliche Verfahren (welches nicht im OBG, sondern in der Strafprozessordnung geregelt sei) zur Anwendung komme. Auch den Materialien sei zu entnehmen,
dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, bei Wahl des ordentlichen Verfahrens anstatt des Ordnungsbussenverfahrens (Art. 6 Abs. 3 OBG) die Strafprozessordnung uneingeschränkt anzuwenden. Dies entspreche überdies dem Sinn und Zweck des OBG. Durch die ungerechtfertigte Anwendung des OBG anstelle der Strafprozessordnung im ordentlichen Verfahren verletze die Vorinstanz das Legalitätsprinzip und die Unschuldsvermutung. Bei Anwendung der Strafprozessordnung wäre es nicht zur Beweislastumkehr gemäss OBG gekommen, sondern zur Anwendung der Unschuldsvermutung, womit die Staatsanwaltschaft seine Lenkerschaft hätte nachweisen müssen. Gerade dies habe sie aber nicht getan. Die Halterhaftung könne nur im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens greifen. Wähle der Halter jedoch das ordentliche Verfahren, wie er es getan habe, so seien sämtliche darin geltende strafprozessualen Garantien einzuhalten, insbesondere Art. 29 ff . BV und das Legalitätsprinzip sowie die weiteren grundlegenden Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung und der EMRK (Beschwerde S. 6 ff.).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer stelle weder in Abrede, dass der Personenwagen mit dem Kennzeichen xxx am 25. März 2017 zum Zeitpunkt der Radarkontrolle zu schnell gewesen sei, noch dass er der Halter jenes Fahrzeugs sei (Urteil S. 5 E. 2). Im Wesentlichen beanstande er jedoch, dass seine Verpflichtung zur Zahlung einer Busse alleine auf seiner Haltereigenschaft gestützt auf Art. 6 OBG verschiedene rechtsstaatliche Garantien verletze. Insbesondere rüge er, dass einem Fahrzeughalter durch Art. 6 Abs. 3 OBG zwar in Aussicht gestellt werde, dass ihm das ordentliche Strafverfahren offen stehe, diese Möglichkeit jedoch nur in der Theorie bestehe, da die Verfahrensgarantien, welche im ordentlichen Verfahren gelten müssten, durch Art. 6 Abs. 5 OBG gleich wieder verletzt würden. Er habe sich am Verfahren beteiligt und nicht auf seine Mitwirkung verzichtet. Dass er auf der Fotodokumentation nicht habe erkennen können, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, könne ihm nicht angelastet werden. Da er die Lenkerschaft nicht kenne, sei es ihm auch nicht möglich, seiner Auskunftspflicht nachzukommen (Urteil S. 5 f. E. 3). Das Legalitätsprinzip sei auch in seinem Verfahren anzuwenden. Die unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgte bundesgerichtliche Praxis beziehe sich auf die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien und erachte diese auch bei einer Anwendung der Halterhaftung gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG im ordentlichen Verfahren als gewahrt. Die Kritik der Verteidigung, wonach die Verfahrensgarantien, welche im ordentlichen Verfahren eigentlich gelten müssten, durch die Regelung in Art. 6 Abs. 5 OBG verletzt würden, erweise sich somit als unbegründet (Urteil S. 7 f. E. 4.2.1).
Die Vorinstanz erwägt ferner, der Beschwerdeführer anerkenne, dass der EGMR die Halterhaftung in einem Fall aus den Niederlanden geschützt habe. Auch räume er ein, dass die damals geprüfte gesetzliche Regelung der Halterhaftung fast wortwörtlich der Halterhaftung im OBG entspreche. Bereits das Bundesgericht habe darauf hingewiesen, dass die schweizerische Regelung mit der Möglichkeit der Wahl des ordentlichen Verfahrens gemäss der Strafprozessordnung gar über die niederländische Regelung hinausgehen würde, weshalb eine Verletzung von Art. 6 EMRK umso weniger vorliege (Urteil S. 8 f. E. 4.2.2). Die vom Bundesgericht geübte Rüge der Unvereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip habe sich in dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid nicht auf die Regelung der Halterhaftung gemäss Art. 6 OBG an sich bezogen, sondern darauf, dass diese eine Verantwortlichkeit von Unternehmen für Übertretungsbussen nicht ausdrücklich vorsehe (vgl. BGE 144 I 242 E. 3.2). Da es sich beim Beschwerdeführer als Halter des erfassten Fahrzeugs aber um eine natürliche Person handle, stehe seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Busse im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG somit auch das Legalitätsprinzip nicht entgegen. Zusammengefasst sei es demnach mit den geltenden
Verfahrensgrundsätzen vereinbar, den Halter eines Fahrzeugs im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG zu verpflichten, eine Busse zu bezahlen, sofern wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet worden sei, was vorliegend der Fall sei (Urteil S. 9 ff. E. 4.2.4 f. und E. 4.3).

1.3.

1.3.1. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.-- geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem Ordnungsbussenrecht unterstehende Übertretung ausnahmsweise im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt (BGE 145 IV 252 E. 1.5 S. 255; 121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3 S. 138 f.).
Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafgesetzbuchs (Art. 1 Abs. 3 OBG, wonach Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters unberücksichtigt bleiben). Darüber hinaus regelt es auch wenige rein verfahrensrechtliche Fragen der vereinfachten Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften. Beim Ordnungsbussenverfahren handelt es sich somit um ein formalisiertes und rasches Verfahren, das schematisch für die gleichen Verstösse für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorsieht (BGE 145 IV 252 E. 1.5 S. 255; 135 IV 221 E. 2.2 S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand (BGE 145 IV 252 E. 1.5 S. 255; 135 IV 221 E. 2.2 S. 223; 126 IV 95 E. 2b S. 98).
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt auch das nach dem OBG abgewickelte Sonderverfahren für die in der Bussenliste abschliessend umschriebenen Verkehrsübertretungen ein Strafverfahren. Mit Inkrafttreten des Ordnungsbussengesetzes und der dazu gehörenden Verordnung wurden die Behörden lediglich davon befreit, bei jeder Parkzeitüberschreitung und anderen geringfügigen Übertretungen ein ordentliches Strafverfahren einzuleiten. An der Natur des Verfahrens hat sich daran nichts geändert. Ordnungsbussen sind denn auch trotz ihrer Abhängigkeit von der Zustimmung des Täters echte Strafen und es gelten, abgesehen davon, dass Vorleben und persönliche Verhältnisse nicht berücksichtigt werden, die Grundsätze des Strafrechts (BGE 145 IV 252 E. 1.5 S. 255 f. mit Hinweisen; 115 IV 137 E. 2b S. 138; Urteil 6B 344/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 2.3; Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 14. Mai 1969 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1969 I.2, S. 1093).

1.3.2. Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt (Art. 6 Abs. 1 OBG). Dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er kann sie innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3 OBG). Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 eingeleitet (Art. 6 Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6 Abs. 5 OBG).

1.3.3. Die Unschuldsvermutung ist in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankert. Demnach ist es als Regel für die Verteilung der Beweislast Sache der Strafverfolgungsbehörden, dem Beschuldigten seine Täterschaft nachzuweisen. Obwohl in der Konvention nicht eigens erwähnt, gehört das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK. Das Recht soll den Beschuldigten vor Pressionen schützen und hängt mit der Unschuldsvermutung zusammen. Die Anklage soll gezwungen sein, die notwendigen Beweise ohne Rückgriff auf Beweismittel zu erbringen, die gegen den Willen des Beschuldigten durch ungerechtfertigten Zwang erlangt wurden. Das Recht zu schweigen ist indes kein absolutes Recht. Es ist im Rahmen des Verhältnismässigen beschränkbar, solange sein Wesensgehalt intakt bleibt (BGE 144 I 242 E. 1.2.1 S. 244 f. mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Legalität ist verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung, die im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird oder wenn eine Handlung, deretwegen jemand strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder schliesslich, wenn das Gericht eine Handlung unter eine Strafnorm subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251; 139 I 72 E. 8.2.1 S. 85 f.; 138 IV 13 E. 4.1 S. 20; je mit Hinweisen). Als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251; 138 IV 13 E. 4.1 S. 20).

1.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Das OBG - ein Spezialgesetz - regelt die wenigen verfahrensrechtlichen Fragen der vereinfachten Ahndung der leichten Verkehrswiderhandlungen und enthält zudem das materielle Recht der Ordnungsbussen (Urteil 6B 855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.7), so auch die sog. Halterhaftung. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers beschränkt sich der Geltungsbereich des OBG nicht auf das Ordnungsbussenverfahren, sondern bezieht sich auch auf ein allfälliges (nachgelagertes) ordentliches Strafverfahren. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass die Wahl des ordentlichen Verfahrens bzw. der Wechsel in das ordentliche Verfahren nicht dazu führt, dass das OBG nicht mehr anwendbar ist. Die darin vorgesehenen Verweise auf das ordentliche Verfahren bzw. die Möglichkeiten des Wechsels in das ordentliche Verfahren (vgl. Art. 3a Abs. 2 OBG, Art. 5 Abs. 3 OBG, Art. 6 Abs. 3 -5 OBG, Art. 10 Abs. 2 OBG und Art. 11 OBG) bedeuten nicht, dass dadurch die materiell-rechtlichen Bestimmungen des OBG, namentlich auch die Halterhaftung, keine Anwendung mehr finden. Weiter weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die
Rechtsprechung die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien auch bei einer Anwendung der Halterhaftung gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG im ordentlichen Verfahren als gewahrt erachtet. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe des Fahrzeugführers für den Fahrzeughalter, dem Beschwerdeführer, nicht mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist. Ihm ist zuzumuten, die Identität dessen zu kennen, dem er sein Fahrzeug anvertraut (vgl. BGE 144 I 242 E. 1.3.1 S. 247 f.). Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf und es ist nicht ersichtlich, weshalb die Nennung des Fahrzeugführers für ihn konkret unzumutbar oder objektiv unmöglich gewesen sein soll, selbst wenn er geltend macht, auf der Fotodokumentation habe er nicht erkennen können, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 314.1 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) OBG Art. 6 Verfahren im Allgemeinen - 1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen.
¹	Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen.
²	Bezahlt sie sofort, so wird eine Quittung ohne ihren Namen ausgestellt.
³	Bezahlt sie nicht sofort, so muss sie ihre Personalien angeben und erhält ein Bedenkfristformular sowie einen Einzahlungsschein. Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs behält eine Kopie des Formulars zurück. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse innerhalb der Frist, so wird die Kopie vernichtet.
⁴	Bezahlt die beschuldigte Person die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt.
⁵	Ist nicht bekannt, wer die Widerhandlung begangen hat, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt. Vorbehalten bleibt Artikel 7.
⁶	Vorschriften, welche die Mitteilung von Urteilen, Strafbefehlen oder Einstellungsbeschlüssen vorsehen, finden im Ordnungsbussenverfahren keine Anwendung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 314.1 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) OBG Art. 1 Grundsätze - 1 Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die:
¹	Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die:
^a	in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:
^a1	Ausländergesetz vom 16. Dezember 20053,
^a10	Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195112 (BetmG),
^a11	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198313,
^a12	Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201415,
^a12a	...
^a13	Bundesgesetz vom 3. Oktober 200817 zum Schutz vor Passivrauchen,
^a14	Waldgesetz vom 4. Oktober 199118,
^a15	Jagdgesetz vom 20. Juni 198619,
^a16	Bundesgesetz vom 21. Juni 199120 über die Fischerei,
^a17	Bundesgesetz vom 23. März 200121 über das Gewerbe der Reisenden; oder
^a2	Asylgesetz vom 26. Juni 19984,
^a3	Bundesgesetz vom 19. Dezember 19865 gegen den unlauteren Wettbewerb,
^a4	Bundesgesetz vom 1. Juli 19666 über den Natur- und Heimatschutz,
^a5	Waffengesetz vom 20. Juni 19977,
^a6	Alkoholgesetz vom 21. Juni 19328,
^a7	Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19589 (SVG),
^a8	Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 201010 (NSAG),
^a9	Bundesgesetz vom 3. Oktober 197511 über die Binnenschifffahrt,
^b	in einer Verordnung aufgeführt ist, die sich auf ein Gesetz nach Buchstabe a Ziffern 1-9 und 11-17 stützt; ....22
²	Das Ordnungsbussenverfahren ist nur anwendbar, wenn der betreffende Übertretungstatbestand in den Listen nach Artikel 15 aufgeführt ist.
³	Es ist nicht anwendbar bei Übertretungen, die nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197423 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden.
⁴	Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken.
⁵	Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.

SR 314.1 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) OBG Art. 5 Konkurrenz - 1 Erfüllt die beschuldige Person durch eine oder mehrere gleichzeitige Handlungen mehrere Übertretungstatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, so werden die Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für den Fall, dass mehrere Übertretungstatbestände denselben Schutzzweck haben.
¹	Erfüllt die beschuldige Person durch eine oder mehrere gleichzeitige Handlungen mehrere Übertretungstatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, so werden die Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für den Fall, dass mehrere Übertretungstatbestände denselben Schutzzweck haben.
²	Beträgt die zu erwartende Gesamtbusse mehr als 600 Franken, so werden alle Widerhandlungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

SR 314.1 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG) OBG Art. 10 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz - 1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Sicherheit zu leisten.
¹	Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Sicherheit zu leisten.
²	Läuft die Bedenkfrist nach Artikel 6 Absatz 1 unbenutzt ab oder akzeptiert die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb dieser Frist ausdrücklich, so wird der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet. Die Ordnungsbusse gilt mit der Verrechnung als bezahlt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.