BP.2019.14 - 2019-01-23 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2019.14 Hauptverfahren: BV.2019.2

Verfügung vom 23. Januar 2019 des verfahrensleitenden Richters der Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, verfahrensleitender Richter Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Gesuchsteller

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Gesuchsgegner

Gegenstand

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:

- das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) am 22. Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnete;

- im Vorfeld dieses Verwaltungsstrafverfahrens die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen Veraltungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt hatte, dass die Bank B. im Zusammenhang mit der A. AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe;

- die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der FINMA im Wesentlichen auf dem von der Anwaltskanzlei D. AG am 27. September 2012 erstellten Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank B. beruhten;

- die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts von der Anwaltskanzlei D. AG an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verweigerte;

- mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 das EFD die Bank B. anwies, die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellten Zwischen- und Abschlussberichte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben;

- die Bank B. dem mit Datum vom 16. Dezember 2016 nachkam und dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortgeschützten Datenträger zukommen liess;

- im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank B. die Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts mit Beschluss vom 13. September 2018 das Entsiegelungsgesuch des EFD guthiess;

- dagegen beim Bundesgericht von Seiten der Bank B. Beschwerde erhoben worden ist (Verfahren 1B_453/2018) und dieses Verfahren gegenwärtig noch hängig ist;

- das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 provisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat;

- mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 23. April 2018 das EFD bei der Bank B. Unterlagen zur GwG-Organisation der Bank (Organigramme, Reglemente, Weisungen etc.) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 edierte;

- auch diese Unterlagen von der Bank B. dem EFD am 14. Juni 2018 auf einem passwortgeschützten USB-Stick übergeben wurden;

- gegen den gutheissenden Beschluss BE.2018.4 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2018 im Entsiegelungsverfahren EFD gegen Bank B. durch letztere beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden ist;

- dieses Verfahren gegenwärtig beim Bundesgericht hängig ist (1B_437/2018);

- das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 provisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat;

- das EFD am 11. Oktober und 1. November 2018, handelnd durch die untersuchenden Beamten E. und F. (bzw. „i.V.“ unterzeichnend durch E.) bei der FINMA rechtshilfeweise um Edition von Unterlagen betreffend Organisation, personelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung bei der Bank B. für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 sowie das Geschäftsreglement der Bank B. ersuchte;

- E. am 6. Dezember 2018 in den Räumlichkeiten der FINMA die zu übermittelnden Dokumente einzeln bezeichnete;

- am 7. Dezember 2018 das EFD, handelnd durch E., A. das Schlussprotokoll und die vollständigen Verfahrensakten zustellte und ihm bis zum 25. Januar 2019 Frist zur Stellungnahme ansetzte;

- mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 die FINMA dem EFD die von E. am 6. Dezember 2018 bezeichneten Dokumente zustellte; es sich gemäss Aussagen des EFD dabei teilweise um Kopien von Beilagen zum Abschluss- bzw. Ergänzungsbericht von der Anwaltskanzlei D. AG handeln soll;

- diese Akten E. mit Schreiben vom 4. Januar 2019 („i.V.“ unterzeichnet durch G.) A. zustellte;

- A. mit Eingabe vom 10. Januar 2019 an das EFD nebst einer Fristerstreckung zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll den Ausstand von E. und G. und allen anderen in diesem Verfahren mitwirkenden Untersuchungsbeamten beantragte;

- das Generalsekretariat des EFD mit Verfügung vom 17. Januar 2019 das Ausstandsgesuch vom 10. Januar 2019 abwies, soweit es darauf eintrat (act. 1.2);

- das EFD ferner das Fristerstreckungsgesuch mit Schreiben vom 18. Januar 2019 abwies (act. 1.24);

- gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs A. mit Beschwerde vom 21. Januar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und im Hauptpunkt im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des Generalsekretariats des EFD vom 17. Januar 2019 beantragt;

- A. in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei das Verfahren 442.3-082 (i.S. A.) zu sistieren bis über die Beschwerde entschieden sei, und es sei die Frist vom 25. Januar 2019 zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll abzunehmen (act. 1 S. 2).

Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR richtet, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen;

- darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwaltungsstrafverfahren angewendet werden (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch Art. 82 VStrR;);

- das VStrR die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht regelt, sodass auf Art. 388 StPO zurückzugreifen ist;

- nach dieser Bestimmung die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft;

- es sich um Massnahmen handeln muss, die nicht bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben werden können (Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 3 zu Art. 388);

- mit anderen Worten die Massnahme weder notwendig noch unaufschiebbar ist, wenn damit bis zum Endentscheid in der Hauptsache gewartet werde kann, ohne dass der gesuchstellenden Person ein nicht wiedergutzumachender Nachtteil droht;

- vorliegend im Beschwerdeverfahren geprüft werden muss, ob Ausstandsgründe gegen die untersuchenden Beamten vorliegen;

- gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Entscheid die betreffenden Personen ihr Amt weiter ausüben;

- im Falle einer Gutheissung der Beschwerde allerdings Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO);

- unter Verletzung der Ausstandsvorschriften erhobene Beweise nicht verwerten werden dürfen, es sei denn, diese könnten nicht wieder erhoben werden (Art. 60 Abs. 2 StPO); dies etwa für Zeugeneinvernahmen gilt, wenn der Zeuge in der Zwischenzeit verstorben oder nicht mehr auffindbar ist, oder wenn das Beweismittel untergangen ist;

- vorliegend somit allfällige Amtshandlungen des EFD zu wiederholen wären, falls die Beschwerdekammer die Beschwerde gutheissen würde;

- damit nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Gesuchsteller bei Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil droht;

- insbesondere nicht geltend gemacht wird, allfällige Beweise könnten nicht wieder erhoben werden;

- damit das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen ist, ohne Durchführung eines diesbezüglichen Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.

Demnach verfügt der verfahrensleitende Richter:

1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens 442.3-082 und Abnahme der Frist vom 25. Januar 2019 zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schlussprotokoll wird abgewiesen.

2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 23. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an (vorab per Fax)

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.266

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht - 1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	...212

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand - 1 Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19304;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20066;
^d	Bankengesetz vom 8. November 19347;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 20189;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199710;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200411;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201513;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201815.
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.266

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.