BG.2012.42 - 2013-01-23 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.42–43

Beschluss vom 23. Januar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Gaëtan Coutaz, Beschwerdeführer 1

B., vertreten durch Rechtsanwalt Gaëtan Coutaz, Beschwerdeführerin 2

gegen

1. Kanton Graubünden, Staatsanwaltschaft Graubünden,

2. Kanton Wallis, Staatsanwaltschaft Wallis, Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 14. September 2012 an die Staatsanwaltschaft Wallis (nachfolgend "Staatsanwaltschaft VS") stellten die Ehegatten A. und B. Strafantrag gegen C. wegen übler Nachrede und Nötigung, angeblich begangen mit Schreiben vom 9. September 2012.

B. Mit Übernahmeverfügung vom 3. Oktober 2012 übernahm die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend "Staatsanwaltschaft GR") von der Staatsanwaltschaft VS das Strafverfahren gegen C. wegen Nötigung etc. (act. 1.1).

C. Gegen diese Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft GR gelangten A. und B., vertreten durch Rechtsanwalt Gaëtan Coutaz, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Übernahmeverfügung und die Führung des Strafverfahrens gegen C. durch die Staatsanwaltschaft VS, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

D. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2012 nahm die Staatsanwaltschaft GR Stellung zur Beschwerde (act. 3). In der Beilage stellte die Staatsanwaltschaft VS dem Bundesstrafgericht die Verfahrensakten zu, verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme (act. 4). Die Beschwerdeführer machten von der Möglichkeit zur Beschwerdereplik keinen Gebrauch.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffender Beschwerden ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit Einreichung des Strafantrags vom 14. September 2012 haben sich die Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert und sind damit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zur Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Mit Schreiben vom 14. September 2012 an die Staatsanwaltschaft VS stellten die Beschwerdeführer Strafantrag gegen C. wegen übler Nachrede und Nötigung, angeblich begangen durch Schreiben vom 9. September 2012. Gestützt auf die Aktenlage und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen verfügte die Staatsanwaltschaft GR die Übernahme des Verfahrens. In ihrer Beschwerde vom 15. Oktober 2012 werfen die Beschwerdeführer C. zusätzlich vor, die Beschwerdeführerin 2 am 5. Juli 2012 bedroht zu haben. Gestützt auf diesen neuen Vorwurf und in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Staatsanwaltschaft VS für das Strafverfahren zuständig sei. Sie führen sinngemäss aus, dass die schriftliche Drohung anfangs September eine Wiederholung der mündlichen vom 5. Juli 2012 gewesen sei. Ausführungsort der mündlichen Drohung sei Z. (VS), und derjenige der schriftlichen Drohung Y. (GR) gewesen. Da die Anzeige und somit die erste Verfolgungshandlung im Kanton Wallis erfolgte, sei dieser gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung zuständig.

1.3 Gemäss dem in Art. 29 Abs. 1 StPO statuierten Vereinigungsprinzip werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (lit. a) oder Mittäterschaft oder Teilnahme (lit. b) vorliegt. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden (Art. 34 Abs. 1 StPO). Ein Verdächtigter gilt als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder auch eine Polizeibehörde durch die Einleitung von entsprechenden Massnahmen zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine verdächtige Handlung angezeigt oder diesbezüglich ein Strafantrag gestellt wurde. Massnahmen gegen eine unbekannte Täterschaft genügen (vgl. hierzu Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 6 m.w.H.; Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 28; Schmid, a.a.O., N. 450).

1.4 Vorliegend ist nicht aktenkundig, dass C. wegen Drohung, angeblich begangen am 5. Juli 2012 in Z., durch eine Strafbehörde verfolgt wird. Entsprechend vermag die Behauptung, dass C. die Beschwerdeführerin dort bedroht haben soll, im vorliegenden Verfahren keinen Einfluss auf die Gerichtsstandsfrage zu nehmen. Folglich bleiben die Behörden des Kantons Graubünden für die Verfolgung und Beurteilung des vorliegenden Falles zuständig.

1.5 Vollständigkeitshalber sei festgehalten, dass die Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB ein Antragsdelikt ist, wobei das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten erlischt (Art. 31 StGB). Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die Antragsfrist ist eine Verwirkungsfrist, die nicht unterbrochen und nicht erstreckt werden kann. Der Tag, an dem die Frist beginnt, wird nicht mitgezählt (Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 31 StGB N. 1 ff.). Vorliegend wurde der Täter dem Opfer angeblich am 5. Juli 2012 bekannt. Die Antragsfrist hätte somit am 6. Juli 2012 zu laufen begonnen und wäre am 6. Oktober 2012 abgelaufen. Es wird nicht geltend gemacht, dass innerhalb der Frist ein Strafantrag gestellt worden sei. Damit entfällt auch die Strafverfolgung für die angebliche Drohung vom 5. Juli 2012, und sie ist auch aus diesem Grunde nicht gerichtsstandsrelevant.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Bellinzona, 24. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Gaëtan Coutaz

- Staatsanwaltschaft Graubünden

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

StBOG:	37 73
StGB:	31 180
StPO:	29 31 34 39 40 41 104 428