BB.2011.87 - 2012-01-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 322 Approvazione e impugnazione

La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.

Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.

Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.87 und BB.2011.89

Beschluss vom 23. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft Zweigstelle Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO) Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen diverse Mitglieder der Vereinigung B., darunter auch gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Mit Verfügung vom 28. April 2004 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten unter anderem auf die Tatbestände der versuchten Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), der Erpressung und der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB), eventuell der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) aus (act. 1.1, S. 1 f.).

B. Am 28. April 2004 wurde A. im Rahmen einer Verhaftungs- und Durchsuchungsaktion inhaftiert (act. 1, S. 35; act. 1.1, S. 2). Gleichentags wurden beim Beschuldigten fünf Motorräder Harley Davidson, je ein Personenwagen Ferrari und Hummer sowie zahlreiche Waffen mit Munition beschlagnahmt (act. 1, S. 6; act. 1.1, S. 3 f.). Die Beschlagnahme von zwei Motorrädern, welche nachweislich nicht im Eigentum von A. standen, wurde in der Folge von der Bundesanwaltschaft aufgehoben (act. 1.1, S. 4).

C. Mit Verfügung vom 8. August 2011 wurde das Strafverfahren gegen A. durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Hierbei ordnete sie an, dass die beschlagnahmten Waffen, Munition und Zubehör dem Statthalteramt des Bezirks Dietikon zwecks Entscheid über deren weitere Verwendung bzw. deren allfällige Herausgabe an A. übergeben würden (act. 1.1, S. 53, Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Die Beschlagnahme über die drei Motorräder und über die zwei Personenwagen wurde ebenfalls aufgehoben und A. (respektive ein Motorrad einem Dritteigentümer) ausgehändigt (act. 1.1, S. 53 f., Ziff. 4 und Ziff. 5 des Verfügungsdispositivs). Weiter wurden A. ¾ der ihn betreffenden Kosten der Strafuntersuchung, ein Betrag von Fr. 24’273.--, zur Bezahlung auferlegt (act. 1.1, Ziff. 9 des Verfügungsdispositivs). Diese Kosten wurden sodann mit der A. zustehenden Entschädigung von Fr. 35'544.50 verrechnet, was einen Saldo zu dessen Gunsten von Fr. 11'271.50 ergab (act. 1.1, S. 54, Ziff. 10 des Verfügungsdispositivs). Zudem wurde A. eine Genugtuung im Umfange von Fr. 8'200.-- zugestanden (act. 1.1, S. 54, Ziff. 10 des Verfügungsdispositivs).

Gestützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts TPF BB.2011.32 vom 23. August 2011, E. 2.3 ff., zur Publikation vorgesehen, erliess die Bundesanwaltschaft am 2. September 2011 eine Zusatzverfügung zur Einstellungsverfügung vom 8. August 2011. Sie hob deren Ziffer 2. und damit die Beschlagnahme der Waffen einschliesslich Waffenzubehör und Munition auf und leitete die Gegenstände zwecks baldmöglichsten Entscheids über deren weitere Verwendung bzw. deren allfällige Herausgabe dem Statthalteramt des Bezirks Dietikon weiter. Bis zum Entscheid des Statthalteramts Dietikon würden diese Gegenstände im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO sichergestellt (act. 3, S. 3).

D. Gegen die Einstellungsverfügung vom 8. August 2011 bzw. die darin geregelten Entschädigungs- und Kostenfolgen gelangte A. mit Beschwerde vom 29. August 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 08.08.2011 aufzuheben;

2. es sei dem Beschwerdeführer eine Gesamtentschädigung i.H.v. Fr. 694'647,50 nebst 5% Zins (a, b, d-h seit 28.04.2004; c seit 01.07.2007; i seit 01.07.2008) zuzusprechen, nämlich:

a) Haftentschädigung: 8'200,00 Fr.

b) Genugtuung: 10'000,00 Fr.

c) Anwaltsentschädigung: 119’001,40 Fr.

d) Hummer H2:

Wertverlust: 86'000,00 Fr.

Reparaturkosten: 6'500,00 Fr.

e) Ferrari:

Wertverlust: 140'000,00 Fr.

Reparaturkosten: 6'548,30 Fr.

Reparaturkosten: 80’000,00 Fr.

f) Motorrad HPU R 10 220:

Wertverlust: 54'205,85 Fr.

Reparaturkosten: 6'603,15 Fr.

g) Motorrad HPU R 10 229:

Wertverlust: 77'282,50 Fr.

Reparaturkosten: 6'603,15 Fr.

h) Motorrad Swissperformance Burnout:

Wertverlust: 82'500,00 Fr.

Reparaturkosten: 6'603,15 Fr.

i) Gerichtskosten: 4'600,00 Fr.

3. Ein Nachklagerecht sei ausdrücklich vorbehalten;

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mwst. zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Gegen die Zusatzverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. September 2011 reichte A. am 13. September 2011 bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine zusätzliche Beschwerde ein, worin er Folgendes beantragt (BB.2011.89, act. 1):

„1. Es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 02.09.2011 (SV.22.0008) aufzuheben;

2. es sei die angefochtenen Verfügung mit derjenigen vom 08.08.2011 (SV.2011.0008) zu vereinigen;

3. es sei auch die vorliegende Beschwerde mit der Beschwerde vom 29.08.2011 (Prozess-Nr. BB.2011.87) zu vereinigen;

4. es sei kein Prozesskostenvorschuss zu erheben;

5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mwst. zu Lasten des Staates“.

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist (act. 9 und BB.2011.89, act. 5).

Mit Replik vom 14. November 2011 (act. 15 und BB.2011.89, act. 7) hält A. an den Beschwerdeanträgen fest. Die beiden Repliken wurden der Bundesanwaltschaft am 15. November 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 16 und BB.2011.89, act. 10).

Da die beiden Beschwerden von A. (BB.2011.87 und BB.2011.89) einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen und die Verfügung vom 2. September 2011 eine Modifikation der Einstellungsverfügung vom 8. August 2011 darstellt rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerden mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Als Beschuldigter in der Strafuntersuchung ist der Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung in dem Sinne beschwert, als dadurch die Waffen, das Waffenzubehör sowie die Munition nicht direkt freigegeben wurden und die Entschädigung bzw. die Genugtuung für den Beschwerdeführer je auf Beträge festgelegt werden, welche unter den von diesem beantragten Ansätzen liegen. Die angefochtene Verfügung ist beim Vertreter des Beschwerdeführers am 17. August 2011 (BB.2011.87) respektive am 5. September 2011 (BB.2011.89) eingegangen; mit der Beschwerdeschrift vom 29. August 2011 respektive vom 13. September 2011 wurde die Frist gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO somit gewahrt. Die Eintretensvoraussetzungen bezüglich der vorliegenden Beschwerden sind deshalb erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). Sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat diese zu erfolgen. Der rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem ungenauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 320 StPO N. 11; Landshut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 320 StPO N. 6; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 320 StPO N. 4). Einziehungsbestimmungen finden sich abgesehen von den Art. 69 ff . StGB auch in Spezialgesetzen wie beispielsweise dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121; vgl. dort Art. 24; Grädel/Heiniger, a.a.O., Art. 320 StPO N. 10). Liegen im Zeitpunkt der Einstellung keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben.

2.2 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Es handelt sich um eine präventive sichernde Massnahme. Gegenstände wie Schusswaffen sind nicht von vornherein zur Begehung von strafbaren Handlungen bestimmt, sondern bloss dazu geeignet. Bei derartigen Objekten kommt die Einziehung nach Art. 69 StGB nur in Betracht, wenn sie entweder zur Verübung eines Delikts tatsächlich gedient haben oder aber im Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen worden sind (BGE 129 IV 81 E. 4.1 m.w.H.). Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall. Art. 69 StGB kann jedoch nicht zusätzlich dazu dienen, dem Problem der sich aus dem Besitz von Schusswaffen ergebenden Gefährdung der Allgemeinheit zu begegnen. Der Anwendungsbereich von Art. 69 StGB unterscheidet sich von jenem der Beschlagnahme- und Einziehungsbestimmungen des Waffenrechts und es gelten verschiedene Zuständigkeiten (Art. 31 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]). Es obliegt der zuständigen Behörde (im vorliegenden Fall dem Statthalteramt des Bezirks Dietikon gemäss § 8 der Waffenverordnung des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1998 [BLS 552.1]), nach den Bestimmungen des Waffengesetzes und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Übergangsrechts zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer berechtigt ist, Waffen zu besitzen, und über eine Beschlagnahme oder Einziehung seiner Waffen nach dem Waffengesetz zu befinden (Entscheid des Bundesstrafgerichts TPF BB.2011.32 vom 23. August 2011, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 129 IV 81 E. 4.2, zur Publikation vorgesehen).

2.3 In teilweiser Modifikation der Einstellungsverfügung vom 8. August 2011 (act. 1.1) entschied die Beschwerdegegnerin am 2. September 2011, Ziff. 2 des Dispositivs dieser Verfügung werde ersetzt, die Beschlagnahme der zur Frage stehenden Waffen und Munition aufgehoben und diese dem Statthalteramt des Bezirks Dietikon zum Entscheid über deren weitere Verwendung bzw. Einziehung übergeben (BB.2011.89, act. 1.1). In der Zwischenzeit wurden die Waffen etc. dem Statthalteramt Dietikon ausgehändigt (act. 5.4.1); dieses wird gemäss den Bestimmungen des Waffengesetzes entsprechend über die weitere Verwendung der beschlagnahmten Waffen etc. verfügen.

3.

3.1 Wird eine Person freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt, so können ihr die Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und schlussendlich der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die von einer beschuldigten Person durch vorwerfbares Verhalten verursacht wurden (BGE 116 Ia 162 E. 2a). Dabei handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (sog. „prozessuales Verschulden“). Dabei kann per analogiam auf Art. 41 OR zurückgegriffen werden, wonach zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, wer einem andern widerrechtlich einen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. den Rechtsunterworfenen ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 119 Ia 332 E. 1b mit Hinweis auf BGE 116 Ia 162 E. 2c). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine solche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b mit Hinweis auf BGE 116 Ia 162 E. 2d und 2e). Das Verhalten ist dann schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Umständen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Liegt ein solcher Normverstoss vor, ist es zulässig, die Kostenauflage mit diesem fehlerhaften Verhalten der beschuldigten Person zu begründen, auch wenn es sich sachlich mit
dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet hat, wobei jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem entsprechenden Straftatbestand gefehlt haben (Domeisen, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 426 StPO N. 29 mit weiteren Hinweisen). Die Auferlegung von Kosten ist nur in dem Umfang möglich, in welchem der Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden Handlungen reicht. Hat die beschuldigte Person durch ihr Verhalten nur einen Teil der Kosten zu verantworten, so hat sie auch nur diesen Teil zu tragen (BGE 116 Ia 162 E. 2d.aa und Domeisen, a.a.O., Art. 426 StPO N. 32 mit weiteren Hinweisen). Die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen obliegt dabei dem Staat (Domeisen, a.a.O, Art. 426 StPO N. 35 mit Hinweis auf Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, § 108 N 27).

Unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen eine Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens möglich ist (Art. 426 Abs. 2 StPO) kann einem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt wird, die Entschädigung für Aufwendungen und Nachteile im Sinne von Art. 429 StPO verweigert oder gekürzt werden (Art. 430 Abs. 1 lit a . StPO).

3.2 Zur Begründung der teilweisen Kostenauflage bringt die Beschwerdegegnerin insbesondere vor, der Beschwerdeführer habe die Einleitung des Verfahrens schuldhaft verursacht, indem er zahlreiche Personen massiv beschimpft und mit Gewaltanwendung bedroht habe, sollten die bei ihm eingegangenen Schulden nicht beglichen werden. Ausserdem habe er zur Eintreibung der Schulden einen Untergebenen eingesetzt und diesen aufgefordert, gegen die Schuldner Druck auszuüben und dabei auch Gewalt anzuwenden. Damit habe er das allgemeine Schädigungsverbot „neminem laedere“ bzw. das Verbot der Verletzung der Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB verletzt (act. 1.1, S. 38 ff.). Die durch dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers ausgelösten Untersuchungshandlungen bezüglich krimineller Organisation und Förderung der Prostitution zogen gemäss der Beschwerdeführerin ¾ der gesamthaft gegen den Beschwerdeführer angefallenen Untersuchungskosten nach sich; sie wurden deshalb dem Beschwerdeführer auferlegt. Der restliche Viertel der Kosten entfalle auf die Abklärungen im Zusammenhang mit Erpressung bzw. Anstiftung zu Körperverletzung, wofür eine schuldhafte Verursachung durch den Beschwerdeführer nicht erstellt und deshalb die Übernahme durch die Bundeskasse gegeben sei (act. 1.1, S. 42).

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er ernsthaft gedroht habe; er stellt in Abrede, dass die Adressaten der Drohungen sich tatsächlich bedroht gefühlt hätten, und dass er auch nur eine Drohung, einen saloppen Spruch wahr gemacht habe. Er pflege eine raue, rüde Umgangssprache, wie sie bspw. im Baugewerbe oder dergleichen durchaus üblich sei. Dies rechtfertige jedoch keine 8 ½ Jahre dauernde Untersuchung (act. 1, S. 22 f.). Er habe das allgemeine Schädigungsverbot nicht verletzt, niemanden widerrechtlich oder schuldhaft terrorisiert oder gar verängstigt oder in dessen seelischem Wohlbefinden gefährdet (act. 1, S. 25). Er habe keine Kredite gewährt, sondern lediglich Ratenzahlungen vereinbart, und von einer Pflicht, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, habe er als Laie nichts gewusst (act. 15, S. 6). Die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers für 5.9% der Gesamtkosten, bzw. ¾ der auf ihn entfallenden Kosten sei unverhältnismässig (act. 15, S. 5), und im Übrigen würden die Untersuchungskosten und –auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 481'786.-- und die Angemessenheit der Gebühr von Fr. 65'000.-- für Ermittlungsverfahren und Voruntersuchung bestritten (act. 1, S. 25).

3.3 Die ausführliche Darstellung des Untersuchungsverlaufes und der dazu führenden Verdachtsmomente in der Einstellungsverfügung zeigt im Detail auf, welche konkreten Sachverhalte dazu führten, dass die Untersuchung unter anderem gegen den Beschwerdeführer eröffnet und während langer Zeit geführt wurde. Hingewiesen sei insbesondere auf die S. 7 f., 35 f., 40 f. der Einstellungsverfügung (act. 1.1) und S. 5 ff. der Beschwerdeantwort (act. 9), wo die einzelnen Verdachtsmomente, insbesondere die durch den Beschwerdeführer gegen zahlreiche Personen geäusserten telefonischen Einschüchterungen, Drohungen und Beschimpfungen im Wortlaut aufgeführt werden. Ist man sich ausserdem bewusst, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt dieser Telefonate im Drogen- und Prostituiertenmilieu bewegte, offenbar zumindest teilweise in diesem Milieu Schmucksachen im Wert von hunderttausenden von Franken mit aufgeschobener Zahlungsverpflichtung absetzte, und sich für die Eintreibung der damit verbundenen Schulden der genannten missbräuchlichen Telefonate und eines willfährigen Helfers bediente, so leuchtet ohne weiteres ein, dass die Untersuchungsbehörden sich veranlasst sahen, gegen den Beschwerdeführer die Untersuchung wegen krimineller Organisation und wegen Förderung der Prostitution zu eröffnen. Die geschilderten Drohungen, Einschüchterungen und Beschimpfungen sind ganz offensichtlich persönlichkeitsverletzend im Sinne von Art. 28 ZGB: unwesentlich ist dabei, ob der Beschwerdeführer mit den inkriminierten Handlungen eine solche Verletzung beabsichtigte, oder ob die Betroffenen sich durch diese Verletzungen subjektiv in ihrer Ehre verletzt oder in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlten. Bei der Feststellung der Persönlichkeitsverletzung gilt ein objektiver Massstab (meili, Basler Kommentar, Basel 2010, Art. 28 ZGB N. 42). Das Verhalten des Beschwerdeführers liess sich zudem weder durch höher zu gewichtende – in seinem Fall finanzielle – Interessen rechtfertigen, noch kann dieses Verhalten verharmlosend als raue, rüde Umgangssprache entschuldigt werden. Vielmehr zeigen die unzähligen Telefonate, dass das Vokabular des Beschwerdeführers in menschenverachtender Art und Weise beleidigend war und dieser mit den Telefonaten inhaltlich die Einschüchterung, und damit die rechtswidrige Beschränkung der Freiheit
der Adressaten bzw. eine Verletzung von deren Persönlichkeit beabsichtigte. Das Verhalten des Beschwerdeführers war deshalb im Sinne der Art. 426 Abs. 2 und 430 Abs. 1 lit. a. StPO sowie der obgenannten Rechtsprechung für die gegen diesen eingeleiteten Strafuntersuchungen adäquat kausal.

Unter den Ziffern 121 ff. der Einstellungsverfügung (act. 1.1, S. 41 f.) legt die Beschwerdegegnerin im Einzelnen dar, welche Untersuchungshandlungen bezüglich der gegen den Beschwerdeführer vorliegenden Verdachtsmomente durchgeführt wurden. Sie unterscheidet dabei zwischen durch vorwerfbares Verhalten des Beschwerdeführers verursachte Untersuchungshandlungen und solchen, welche nicht auf offensichtlich schuldhaftem Verhalten des Beschwerdeführers beruhen (act. 1.1, S. 42, Ziff. 126). Im Ergebnis werden die zu verlegenden Kosten im Verhältnis ¾ (zulasten des Beschwerdeführers) und ¼ (zulasten der Bundeskasse) aufgeteilt.

Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Aufteilung als unverhältnismässig, allerdings ohne den Einwand zu spezifizieren (act. 15, S. 5). Auch unter Berücksichtigung dieses Einwandes ist festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin gelieferte Aufstellung der gegen den Beschwerdeführer unternommenen Untersuchungshandlungen (act. 1.1, S. 41 f., Ziff. 121 bis 124, bzw. 126) die vorgenommene Aufteilung im Verhältnis ¾ zu ¼ als nachvollziehbar und damit verhältnismässig erscheinen lässt und mangels entgegengesetzter Anhaltspunkte, im Widerspruch zur allgemeinen Bestreitung des Beschwerdeführers, zu bestätigen ist.

3.4 Auch die Höhe der auf den Beschwerdeführer entfallenden Verfahrenskosten (Fr. 28'541.--) und die Verfahrensgebühr (Fr. 3'823.--) wurden von der Beschwerdegegnerin in nachvollziehbarer und angemessener Art und Weise errechnet und aufgeteilt (act. 1.1, S. 42 ff.; act. 9, S. 4), wobei hier festzustellen ist, dass die Beschwerdegegnerin von der solidarischen Inanspruchnahme des Beschwerdeführers für die gesamten Untersuchungskosten – was zumindest bezüglich des Vorwurfs der kriminellen Organisation wohl auch hätte gerechtfertigt werden können – zu dessen Gunsten abgesehen hat. Entgegen der unspezifizierten Bestreitung des Beschwerdeführer (act. 1, S. 25, Ziff. 25) ist vom unter diesem Titel dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Gesamtbetrag von Fr. 32'364.-- ein Anteil von ¾, also Fr. 24'273.-- diesem aufzuerlegen (siehe oben Ziffer 3.3).

3.5 Die Beschwerdegegnerin erachtet unter dem Titel Entschädigung der Wahlverteidigung einen Betrag von total Fr. 59'171.70 als gerechtfertigt, der sich folgendermassen zusammensetzt:

i. Fr. 52'157.60 Zeitaufwand (238.08 Stunden à Fr. 220.--);

ii. Fr. 1'596.50 Kopien

iii. Fr. 917.-- Kilometerentschädigung

iv. Fr. 4'185.70 Mehrwertsteuer

Der Beschwerdeführer hält den in Anschlag gebrachten Stundenansatz aus verschiedenen Gründen als zu niedrig und beantragt die Heraufsetzung auf Fr. 400.--/h (act. 1, S. 25 f.). Es kann diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts TPF BB.2011.32 vom 23. August 2011, E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen, hingewiesen werden, welcher im gleichen Zusammenhang einen Stundenansatz von Fr. 220.-/h für anwendbar erklärte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist kein Grund ersichtlich, vorliegend einen höheren Stundenansatz anzuwenden. Auch bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anzahl Honorarstunden ist zur Hauptsache der Beschwerdegegnerin zu folgen: zum Einen werden die Beschwerdeverfahren losgelöst vom Untersuchungs- bzw. Hauptverfahren entschieden und erfahren auch eine eigenständige finanzielle Regelung (TPF BK 2009.2, E 2.4.4), zum anderen ist die Geltendmachung von 2 Stunden Aktenstudium am 27. April 2004 unglaubwürdig, um es gelinde auszudrücken (siehe act. 9, S. 12, Ziff. 42); angesichts der umfangreichen Einstellungsverfügung (55 Seiten; act. 1.1) sind dem Vertreter des Beschwerdeführers jedoch die „Abschlussarbeiten“ im Umfang von 3 Stunden zuzugestehen. Der gerechtfertigte Stundenaufwand erhöht sich damit auf 241.08 Stunden à Fr. 220.--, was einem Total von Fr. 53'037.60 entspricht.

Bezüglich Kopierkosten und Kilometerentschädigung ist der Einstellungsverfügung (act. 1.1, S. 47, Ziff. 152 ff.) nichts beizufügen: der Beschwerdeführer hat ganz einfach entgegen den bestehenden Vorschriften zu hohe Ansätze in Rechnung gestellt.

Zum Verteidigeraufwand hinzuzurechnen ist die Mehrwertsteuer von Fr. 4'444.10 (8,0 % auf Fr. 55'551.10 (53'037.60 + 1'596.50 + 917.--), womit sich der Gesamtbetrag unter diesem Titel auf Fr. 59'995.20 erhöht. Dieser Betrag ist gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a . StPO um ¾ zu kürzen ist (siehe oben unter Ziff. 3.3), was unter diesem Titel zu einem Anspruch des Beschwerdeführers von Fr. 14'998.80 führt. Dieser ist seit dem 28. April 2004, dem Zeitpunkt der Verhaftung und damit der Mandatsaufnahme des Verteidigers des Beschwerdeführers unter Annahme des mittleren Verfalls auf den Zeitpunkt der Einstellungsverfügung mit 5% zu verzinsen, da der Anspruch über diesen Zeitraum sukzessive entstanden ist.

3.6 Bezüglich der beschlagnahmten Motorfahrzeuge ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich mit der Beschwerdegegnerin am 24. August 2011 Kontakt aufnahm und auf der sofortigen Herausgabe der Motorfahrzeuge bestand: er werde die Aufhebung der Beschlagnahme der Fahrzeuge nicht anfechten (act. 9.17). In der Folge wurden die ihm gehörenden Fahrzeuge am 26. August 2011 herausgegeben (act. 15, S. 8). Gemäss seinen Ausführungen musste er, nachdem er die Fahrzeuge ausgehändigt bekam, feststellen, dass sich diese in einem „geradezu desolaten Zustand“ befanden; der generelle Zustand all dieser Fahrzeuge sei „schlicht katastrophal“. Zum Beweis des miserablen IST-Zustandes offeriere er den Augenschein (act. 15, S. 9). Der Beschwerdeführer liess die Fahrzeuge nach der Rücknahme durch Experten seines Vertrauens begutachten und macht aufgrund dieser Gutachten im Rahmen der vorliegenden Beschwerde zusätzliche Schadenersatzforderungen geltend. Gesamthaft erhöhte er seine Ersatzansprüche, die er am 7. Juli 2011 noch auf total Fr. 417’859.50 bezifferte (act. 9.1, S. 7), auf Fr. 694'647.50 (act. 1, S. 35 f.). In der Folge weist er im Zusammenhang mit der nachträglichen Erstellung einer zusätzlichen Reparaturofferte für den Ferrari darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe das falsche Fahrzeug begutachtet, und legt dem entsprechenden Schreiben unter anderem 2 Fahrzeugausweise für 2 verschiedene gelbe, modellmässig jedoch identische Ferraris bei (act. 11, inkl. Beilagen).

Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet, dass sich die Fahrzeuge bei der Rückgabe in einem miserablen bzw. katastrophalen Zustand bzw. in einem schlechteren als dem von ihren eigenen Experten festgestellten Zustand befunden hätten. Sie hält zudem dafür, dass insbesondere dem (Motorrad-) Gutachter C., den der Beschwerdeführer anruft, wenig Glaubwürdigkeit zukomme, stehe dieser mit dem Beschwerdeführer doch in einem freundschaftlichen Verhältnis und habe mit diesem einige für ihn lukrative Geschäfte abgeschlossen, was sich aus den Akten ergebe (act. 9, S. 14 f., Ziff. 56 f.). Die bezüglich des Ferrari und des Hummer vom Beschwerdeführer eingereichte Kaufofferte (act. 1.2) tauge nicht zum Beleg des Wertverlustes dieser Fahrzeuge. Dem Offerenten gehe die Glaubwürdigkeit insbesondere aus dem Grunde ab, weil er für die Instandsetzung des Hummer für die identischen Arbeiten mehr als das Doppelte in Anschlag bringe als die von der Beschwerdegegnerin beigezogene Garage Hilber (act. 9, S. 14, Ziff. 54). Bezüglich des Ferrari sei unerklärlich, wie es zu einem Kostenvoranschlag für Transportschäden kommen könne, seien doch alle Transportabläufe professionell und ohne Vorkommnisse ausgeführt worden. Weitere Reparaturkosten, wie vom Beschwerdeführer behauptet, seien zudem nicht dokumentiert (act. 9, S. 14, Ziff. 55).

Zum Schadensumfang bezüglich der beschlagnahmten Motorfahrzeuge ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Fahrzeuge am 26. August 2011 gegen entsprechende Empfangsbescheinigungen entgegengenommen hat. Er wies zwar in diesen Empfangsbescheinigungen auf verschiedene Schäden und fehlendes Zubehör hin (act. 9.15 und 18.1-4); damit ist jedoch nichts darüber gesagt, ob diese Schäden bzw. Unvollständigkeiten (z.B. „Reserverad fehlt“) bereits bei der Beschlagnahme bestanden, oder ob diese Schäden während der Beschlagnahme entstanden und deshalb von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind. Bei den Fahrzeugen handelte es sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme beileibe nicht um Neufahrzeuge. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer, wenn er – entgegen der von ihm gemachten Zusicherung, er werde die Aufhebung der Beschlagnahme nicht anfechten – aufgrund der von ihm anlässlich der Rückgabe notierten Schadenshinweise zusätzliche Ansprüche hätte geltend machen wollen, die Annahme der Fahrzeuge verweigern müssen; auf jeden Fall aber hätte er die Verfügung betreffend Rückgabe der Motorfahrzeuge vom 25. August 2011 (act. 9.17) anfechten müssen, was nicht erfolgt ist. Die nachträglich erhobenen Vorbringen, der Zustand der Fahrzeuge sei miserabel bzw. katastrophal, sind deshalb nicht zu hören. Entgegen den gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers wäre der angeblich miserable bzw. katastrophale Zustand der Fahrzeuge nämlich auch für einen Laien zumindest bezüglich äusserer Schäden (Transportschäden), welche unter anderem behauptet werden, sofort erkennbar gewesen, wie er mit der Beantragung eines Augenscheins selbst bestätigt. Diese Schäden können zudem nachträglich, also nach der Übergabe der Fahrzeuge an den Beschwerdeführer, entstanden sein; für solche Schäden ist die Beschwerdegegnerin jedoch nicht verantwortlich. Das Vorgehen des Beschwerdeführers bezüglich der Fahrzeuge ist deshalb als konkludente Anerkennung der in der Einstellungsverfügung festgelegten Werte und Schadensberechnungen (act. 1.1, S. 48 ff.) anzusehen.

Eine Durchsicht dieser Berechnungen der Beschwerdegegnerin ergibt zudem, dass sie den Umständen bezüglich der einzelnen Motorfahrzeuge angemessen Rechnung tragen und deshalb dem Entscheid zugrunde gelegt werden können:

a) bezüglich des Fahrzeuges Harley Davidson HPUR10220 werden an folgenden Aktenstellen Wertberechnungen angestellt: act. 1.5, 1.7, 9.9 und act. 18.1. Dazu ist zu sagen, dass es sich bei diesem Fahrzeug um eine Spezialanfertigung handelt, für welche kein Markt wie für ein Serienfahrzeug besteht. Es ist deshalb sinnvoll, zumindest im heutigen Zeitpunkt auf den Schätzwert abzustellen. Der Wert- bzw. Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin kann deshalb gefolgt werden und die wirtschaftliche Einbusse beläuft sich unter diesem Titel auf Fr. 8'857.30.

b) für das Motorrad Harley Davidson HPUR10205, zu welchem in act. 1.5, 1.6, 9.10 und 18.2 Berechnungen angestellt werden, gilt Ähnliches wie für das Motorrad unter a): es ist auf den Schätzwert abzustellen. Nicht einzusehen ist jedoch, wieso der Wert der NOS Lachgaseinspritzung von Fr. 4'500.-- abgezogen werden soll (act. 1.1, S. 49 oben). Diese Einspritzung mag nicht strassentauglich sein, möglicherweise wird das Fahrzeug aber nur für Renn- oder Showzwecke auf abgesperrten Fahrbahnen verwendet, wo der Einsatz dieser Einspritzung möglich ist. Die wirtschaftliche Einbusse unter diesem Titel beläuft sich deshalb auf Fr. 35'083.75.

c) Bezüglich des Personenwagens Ferrari kann der Beschwerdegegnerin gefolgt werden: offenbar hat sich der Wert des Fahrzeuges während der Beschlagnahme nicht verändert. Die verschiedenen Wert- und Schadensberechnungen sind an folgenden Aktenstellen auffindbar: act. 1.2, 1.4, 9.5, 9.11, 9.14, 11.1, 11.2, 18.4; sie sind bezüglich des Beschwerdeführers äusserst widersprüchlich. So wird von diesem einerseits ein Verkaufswert von lediglich Fr. 60'000.-- geltend gemacht (act. 1.2), andererseits jedoch ein solcher von Fr. 250'000.-- bis 350'000.-- (act. 11.1). Der von der Beschwerdegegnerin angenommene Wert von Fr. 100'000.-- erscheint deshalb angemessen. Unverständlich sind die Forderungen, welche der Beschwerdeführer gestützt auf act. 11.2 stellt. Hier handelt es sich offenbar um eine umfassende Restauration des Altfahrzeuges, welche dem Beschwerdeführer freigestellt ist, die aber keinerlei Zusammenhang mit der Beschlagnahme hat. Unter diesem Titel hat der Beschwerdeführer deshalb keine wirtschaftliche Einbusse erlitten.

d) Bezüglich des Personenwagens Hummer (siehe act. 1.2, 1.3, 9.6, 9.12, 9.13, 18.3) ist der Beschwerdegegnerin zu folgen. Die wirtschaftliche Einbusse beträgt hier Fr. 43'565.--.

Gesamthaft ist festzuhalten, dass die Instandstellungs-, Reparatur- und Verkehrswertschätzungen, auf die sich die Beschwerdegegnerin stützt, für sämtliche Fahrzeuge als glaubwürdig und angemessen bezeichnet werden können. Das gilt auch für den Ferrari, für welchen anlässlich der Schätzung durch den Experten der Beschwerdegegnerin offenbar der falsche Fahrzeugausweis vorlag (act. 9.11, Zeitwertbestimmung S. 2; act. 11.4 und 11.5). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 11, S. 2) wurde durch den Gutachter der Beschwerdegegnerin deshalb das richtige, nämlich das physisch vorhandene Fahrzeug begutachtet. Es ist aus diesen Gründen davon auszugehen, dass zusätzliche Beweismassnahmen – insbesondere bezüglich der aufgrund technischer Änderungen wohl nicht strassentauglichen Motorräder (act. 9.9 und 9.10) – zu keinen überzeugenderen Erkenntnissen hinsichtlich der Schadensermittlung führen würden. Von solchen zusätzlichen Beweismassnahmen ist deshalb abzusehen (siehe dazu auch act. 9 S. 15, Ziff. 59). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass über das Motorrad Harley Davidson Swissperformance Burnout separat verfügt und dieses dem Drittansprecher herausgegeben wurde, weshalb darüber an dieser Stelle nicht entschieden werden muss.

Gesamthaft ergibt sich unter dem Titel Motorfahrzeuge im Eigentum des Beschwerdeführers ein Beschlagnahmeschaden von Fr. 87'506.05 (act. 1.1, S. 50, Ziff. 175 + Fr. 4'500.-- Lachgaseinspritzung), der auf den Zeitpunkt der Einstellungsverfügung berechnet wurde und damit nicht zu verzinsen ist. Dieser ist gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a . StPO um ¾ zu kürzen (siehe oben Ziff. 3.3), was zu einem Anspruch von insgesamt Fr. 21'876.50 unter diesem Titel führt.

3.7 Der Beschwerdeführer beantragt über die ihm in der Einstellungsverfügung zugestandene Haftentschädigung von Fr. 8'200.-- hinaus eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- (act. 1, S. 34 f.) wegen ungerechtfertigter Anhebung der Untersuchung und ungerechtfertigter Haft. Ausserdem sei die offiziell erfolgte Mitteilung an die Öffentlichkeit, der Beschwerdeführer sei Mitglied einer kriminellen Organisation nicht nur falsch etc. sondern geradezu ehrverletzend (act. 1, S. 34). Es habe eine intensive Medienkampagne unter Namensnennung der B. gegeben; der Beschwerdeführer als bekanntes Mitglied der B. sei deshalb als Angehöriger einer kriminellen Organisation erachtet worden (act. 15, S. 10).

Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hält fest, dass durch sie nie eine Medienmitteilung unter Namensnennung des Beschwerdeführers erfolgt sei und verweist zudem auf die in der gleichen Sache bereits erfolgten gerichtlichen Entscheide, welche eine Erhöhung der Genugtuung aufgrund der medialen Behandlung der Angelegenheit verneinten.

Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten: mit der Zahlung von Fr. 8'200.-- sind sämtliche diesbezüglichen Ansprüche des Beschwerdeführers aus der vorliegenden Angelegenheit abgegolten. Zu bemerken ist, dass die Anhebung einer Untersuchung als solche keine Genugtuungsleistung nach sich zieht, auch wenn sie schliesslich eingestellt werden muss. Eine Mitteilung an die Öffentlichkeit, gegen den Beschwerdeführer laufe eine Strafuntersuchung, hat es nie gegeben, und bezüglich der medialen Behandlung der Angelegenheit kann im Übrigen auf die bereits erfolgten Entscheide des Bundesstrafgerichts BK 2011.7 vom 16. September 2011 und TPF BB.2011.32 vom 23. August 2011, zur Publikation vorgesehen, verwiesen werden. Dort wurde festgehalten, dass durch die Veröffentlichung der Tatsache, es laufe gegen die Gruppierung B. ein Strafverfahren wegen krimineller Organisation, kein Genugtuungsanspruch einzelner Mitglieder dieser Organisation abgeleitet werden kann, weil der Ruf der Gruppierung bereits zuvor schlecht war.

3.8 Bezüglich der vorstehend ganz oder teilweise anerkannten Ansprüche des Beschwerdeführers beantragt dieser Zinszahlungen von 5% auf der Haftentschädigung und auf den Schadenersatzansprüchen, und zwar ab 28. April 2004 (Tag der Verhaftung), sowie eine ebensolche für die Anwaltsentschädigung, für diese ab 1. Juli 2007 im Sinne eines mittleren Verfalls (act. 1, S. 34 f.).

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Zinsansprüche und bestätigt überdies die in der Einstellungsverfügung festgelegten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (act. 9, S. 17).

Beim Schadenersatz wird der Schadenszins mit dem Eintritt des den Schaden begründenden Ereignisses fällig (Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 2006, N. 97 zu Art. 41 OR). Hinsichtlich der Schadenersatzzahlung ist für die Berechnung des Beginns des Zinsanspruches grundsätzlich auf den mittleren Verfall abzustellen (TPF BK.2006.5 vom 31. Mai 2007, E. 7; TPF BK.2009.2, E.4). Diesbezüglich kann dem vom Beschwerdeführer beantragten Zeitraum (1. Juli 2007 bis Einstellungsverfügung: 8. August 2011) für die Entschädigungszahlung für den Verteidigeraufwand von Fr. 14'998.80 gefolgt werden, nicht jedoch hinsichtlich der Entschädigung für die Standschäden etc. der Motorfahrzeuge im Betrag von Fr. 20'751.50, die auf den Zeitpunkt der Einstellungsverfügung berechnet wurden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Genugtuung analog zum Schaden nach Art. 73 OR mit 5% seit dem die Unbill verursachenden Ereignis zu verzinsen. Als Zeitpunkt der Entstehung der seelischen Unbill ist dabei auf die Mitte des Zeitraums der Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte abzustellen (BGE 129 IV 149 E. 4.1 und E. 4.3). Vorliegend dauerte die Untersuchungshaft vom 28. April 2004 bis zum 7. Juni 2004 (act. 1.1, S. 2 f.), womit sich als mittlerer Zeitpunkt der 18. Mai 2004 ergibt. Die unter Ziffer 3.7 zugesprochene Genugtuung ist demnach ab dem 18. Mai 2004 mit 5% zu verzinsen.

Per Saldo steht dem Beschwerdeführer deshalb die folgende Entschädigungs- bzw. Genugtuungszahlung zu:

Verteidigung: Fr. 14'998.80

plus 5% Zins darauf vom 1. Juli 2007 bis 8. August 2011: Fr. 3'328.60

Motorfahrzeuge: Fr. 21'876.50

Genugtuung: Fr. 8'200.--

plus 5% Zins darauf vom 18. Mai 2004 bis 8. August 2011 Fr. 3'466.40

Total Fr. 51'870.30

Abzüglich Anteil an Verfahrenskosten Fr. 24'273.--

Total Saldo Fr. 27'597.30

Dieser Betrag (Fr. 27'597.30) ist dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen, bzw. ab dem Zeitpunkt der Einstellungsverfügung mit 5% zu verzinsen.

4.

4.1 Die Gerichtsgebühr wird angesichts des Umfanges der Sache festgesetzt auf Fr. 10'000.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist diese Gebühr auf Fr. 9'000.-- leicht zu reduzieren, da der Beschwerdeführer nur in geringfügigem Masse obsiegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 11'500.-- (Fr. 10'000.-- aus BG.2011.87 und Fr. 1'500.-- aus BG.2011.89) verrechnet und die Gerichtskasse angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.

4.2 Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese kann herabgesetzt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 lit. b . StPO). Vorliegend erfährt der angefochtene Entscheid Abänderungen, welche gemessen an den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen insbesondere in finanzieller Hinsicht als minimal einzustufen sind. Es ist dem Beschwerdeführer deshalb keine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 27'597.30 zuzüglich Zins zu 5% ab 8. August 2011 zu bezahlen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 9’000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 11'500.-- verrechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Differenz von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Bellinzona, 24. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2011.87 23. gennaio 2012 08. febbraio 2012 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

116-IA-162 119-IA-332 129-IV-149 129-IV-81

Sentenze TPF

BB.2011.87 BG.2011.89 BG.2011.87 BB.2011.89 BK.2006.5 BB.2011.32 BK.2009.2

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, ocommettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
			1.	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
			2.	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
		b.	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
	2.	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 [2].
	3.	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
	4.	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
	5.	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22
	1.	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
	2.	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 122 [1]
	È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
	a.	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
	b.	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
	c.	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 69
	1.	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
	2.	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca
	1.	L'autorità competente procede al sequestro di:
		a.	armi portate da persone non legittimate;
		b.	armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso;
		c.	oggetti pericolosi portati abusivamente; [2]
		d. [3]	armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a;
		e. [4]	unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b;
		f. [5]	caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso.
	2.	Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6]
	2bis.	Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7]
	2ter.	Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8]
	3.	L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se:
		a.	esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti;
		b.	si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o
		c. [9]	gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10]
	4.	L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
	1.	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
	2.	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
	3.	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
		a.	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
		b.	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
	4.	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
	5.	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 73
	1.	Se l'obbligazione è produttiva d'interessi, la cui misura non sia stabilita dalle parti, dalla legge o dall'uso, saranno dovuti gli interessi in ragione del cinque per cento all'anno.
	2.	È riservato al diritto pubblico di provvedere contro gli abusi in materia di interessi convenzionali.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).