5A_764/2007 - 2008-01-23 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 19 [1]

Il ricorso al Tribunale federale è retto dalla legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).
[2] RS 173.110

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 764/2007/bnm

Urteil vom 23. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Existenzminimumsberechnung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. November 2007 ermittelte das Betreibungsamt A.________ ein Gesamtnettoeinkommen von X.________ (Schuldner) und seiner Ehefrau von Fr. 5'166.15 sowie ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 3'430.95 und setzte gestützt auf diese Berechnung die pfändbare Quote auf Fr. 700.-- fest.

B.
Der Schuldner beanstandete mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn verschiedene Positionen der Berechnung des Existenzminimums. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 beantragt der Schuldner dem Bundesgericht sinngemäss, die Urteile der Aufsichtsbehörde vom 22. Oktober und 7. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Berechnung des Existenzminimums an die Vorinstanz zurückweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 SchKG). Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden und Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 22. Oktober 2007 richtet. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil ist verspätet, da dieses dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2007 zugestellt worden ist und die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG anlässlich der Eingabe vom 19. Dezember 2007 längstens abgelaufen war. Ausschliesslicher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 7. Dezember 2007, welches dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2007 zugestellt worden ist. Insoweit ist die Beschwerdefrist des Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG durch die Eingabe vom 19. Dezember 2007 gewahrt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat nach den verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde (Art. 97 Abs. 1 BGG) lediglich Fr. 28.-- für die Bundessteuern 2007 bezahlt, die ihm auch im Existenzminimum angerechnet worden sind. Im Übrigen hat jedoch er im Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges keine Akontozahlungen für das Jahr 2007 geleistet, sondern Abschlagszahlungen für das Jahr 2006 vorgenommen, welche der Beschwerdeführer ebenfalls berücksichtigt wissen will.

Nach den hier massgebenden Richtlinien der Aufsichtsbehörde für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 15. Februar 2001 sind die laufenden direkten Steuern von Bund, Kanton und Gemeinden, die auf einer ordentlichen, gestützt auf Selbstdeklaration erfolgten Veranlagung beruhen, in den Notbedarf einzurechnen. Auf der anderen Seite dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzuges bereits bestehende Schulden, also auch bereits bestehende Steuerschulden, bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden (BGE 85 III 67 S. 68; Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 33 zu Art. 93 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf diese Grundsätze entschieden, es sei nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt lediglich Fr. 28.-- für die bereits bezahlten Bundessteuern 2007, nicht jedoch die Abschlagszahlungen für 2006 berücksichtigt habe. Dies entspricht einer zutreffenden Auslegung der besagten Richtlinien. Eine Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG ist nicht ersichtlich.

2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet den Umstand, dass der Grundbetrag für ihn und seine Ehefrau lediglich auf Fr. 1'550.-- festgesetzt worden ist. Nach den vorgenannten Richtlinien beträgt der monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar oder zwei andere, eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen Fr. 1'550.--. Das Betreibungsamt hat diesen Betrag für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau berücksichtigt, und die Aufsichtsbehörde hat dies zu Recht geschützt.

2.3 Der 1975 geborene Sohn des Beschwerdeführers lebt in dessen Haushalt; er absolviert eine Lehre, erhält einen Lohn von Fr. 600.-- und bezahlt damit seine Krankenkasse und die auf ihn entfallenden Steuern. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Sohn arbeite Schicht und sei daher auf ein Auto angewiesen; er will deshalb diese Auslagen des Sohnes in seinem Existenzminimum berücksichtigt wissen.

Ob der Beschwerdeführer gegenüber seinem 1975 geborenen und damit volljährigen Sohn aufgrund von Art. 277 Abs. 2 ZGB unterstützungspflichtig ist oder ihn - wie die Aufsichtsbehörde annimmt - eine moralische Unterstützungspflicht trifft, braucht hier nicht entschieden zu werden. Gemäss den vorgenannten Richtlinien (IV. 2.) ist ein angemessener Anteil des Einkommens des volljährigen, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebenden Kindes an den Wohnkosten (Mietzins, Heizung) vom Existenzminimum des Schuldners abzuziehen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt im Existenzminimum des Beschwerdeführers keinen entsprechenden Abzug vorgenommen. Soweit überhaupt eine Unterstützungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Sohn im Zusammenhang mit den genannten Kosten bestünde, wäre diese durch den unterbliebenen Abzug des Wohnkostenanteils berücksichtigt worden. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.

2.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Aufsichtsbehörde habe nicht die aktuellen Abzüge für Krankenkasse und AHV aufgenommen, ist seiner Beschwerde ebenso wenig Erfolg beschieden. Aus dem angefochtenen Entscheid und der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zur kantonalen Beschwerde ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen um die Anpassung der Krankenkassen- und AHV-Beiträge in der Existenzminimumsberechnung für das Jahr 2008 geht. Massgebend für die Festsetzung des Existenzminimums sind indes die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs, d.h. des Jahres 2007; eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse ist nicht mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen, sondern dem Betreibungsamt mit Revision zu beantragen (vgl. BGE 108 III 10 E. 4). Die Aufsichtsbehörde hat dies in ihrem Entscheid beachtet und überdies dem Betreibungsamt bereits entsprechend Weisung erteilt (Ziffer 2). Von einer Bundesrechtsverletzung kann keine Rede sein.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt als zulässig betrachtet werden kann. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

5A_764/2007 23. gennaio 2008 10. febbraio 2008 Tribunale federale Inedito Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto Existenzminimumsberechnung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

108-III-10 133-III-350 85-III-67

Weitere Urteile ab 2000

5A_764/2007

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 75 Autorità inferiori
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti. [1]
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
		a. [2]	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		b.	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
		c. [3]	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17
	1.	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1]
	2.	Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
	3.	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
	4.	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).