5A_764/2007 - 2008-01-23 - Droit des poursuites et de la faillite

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 764/2007/bnm

Urteil vom 23. Januar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Existenzminimumsberechnung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. November 2007 ermittelte das Betreibungsamt A.________ ein Gesamtnettoeinkommen von X.________ (Schuldner) und seiner Ehefrau von Fr. 5'166.15 sowie ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 3'430.95 und setzte gestützt auf diese Berechnung die pfändbare Quote auf Fr. 700.-- fest.

B.
Der Schuldner beanstandete mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn verschiedene Positionen der Berechnung des Existenzminimums. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 beantragt der Schuldner dem Bundesgericht sinngemäss, die Urteile der Aufsichtsbehörde vom 22. Oktober und 7. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Berechnung des Existenzminimums an die Vorinstanz zurückweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 SchKG). Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden und Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 22. Oktober 2007 richtet. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil ist verspätet, da dieses dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2007 zugestellt worden ist und die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG anlässlich der Eingabe vom 19. Dezember 2007 längstens abgelaufen war. Ausschliesslicher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 7. Dezember 2007, welches dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2007 zugestellt worden ist. Insoweit ist die Beschwerdefrist des Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG durch die Eingabe vom 19. Dezember 2007 gewahrt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat nach den verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde (Art. 97 Abs. 1 BGG) lediglich Fr. 28.-- für die Bundessteuern 2007 bezahlt, die ihm auch im Existenzminimum angerechnet worden sind. Im Übrigen hat jedoch er im Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges keine Akontozahlungen für das Jahr 2007 geleistet, sondern Abschlagszahlungen für das Jahr 2006 vorgenommen, welche der Beschwerdeführer ebenfalls berücksichtigt wissen will.

Nach den hier massgebenden Richtlinien der Aufsichtsbehörde für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 15. Februar 2001 sind die laufenden direkten Steuern von Bund, Kanton und Gemeinden, die auf einer ordentlichen, gestützt auf Selbstdeklaration erfolgten Veranlagung beruhen, in den Notbedarf einzurechnen. Auf der anderen Seite dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzuges bereits bestehende Schulden, also auch bereits bestehende Steuerschulden, bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden (BGE 85 III 67 S. 68; Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 33 zu Art. 93 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf diese Grundsätze entschieden, es sei nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt lediglich Fr. 28.-- für die bereits bezahlten Bundessteuern 2007, nicht jedoch die Abschlagszahlungen für 2006 berücksichtigt habe. Dies entspricht einer zutreffenden Auslegung der besagten Richtlinien. Eine Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG ist nicht ersichtlich.

2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet den Umstand, dass der Grundbetrag für ihn und seine Ehefrau lediglich auf Fr. 1'550.-- festgesetzt worden ist. Nach den vorgenannten Richtlinien beträgt der monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar oder zwei andere, eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen Fr. 1'550.--. Das Betreibungsamt hat diesen Betrag für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau berücksichtigt, und die Aufsichtsbehörde hat dies zu Recht geschützt.

2.3 Der 1975 geborene Sohn des Beschwerdeführers lebt in dessen Haushalt; er absolviert eine Lehre, erhält einen Lohn von Fr. 600.-- und bezahlt damit seine Krankenkasse und die auf ihn entfallenden Steuern. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Sohn arbeite Schicht und sei daher auf ein Auto angewiesen; er will deshalb diese Auslagen des Sohnes in seinem Existenzminimum berücksichtigt wissen.

Ob der Beschwerdeführer gegenüber seinem 1975 geborenen und damit volljährigen Sohn aufgrund von Art. 277 Abs. 2 ZGB unterstützungspflichtig ist oder ihn - wie die Aufsichtsbehörde annimmt - eine moralische Unterstützungspflicht trifft, braucht hier nicht entschieden zu werden. Gemäss den vorgenannten Richtlinien (IV. 2.) ist ein angemessener Anteil des Einkommens des volljährigen, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebenden Kindes an den Wohnkosten (Mietzins, Heizung) vom Existenzminimum des Schuldners abzuziehen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt im Existenzminimum des Beschwerdeführers keinen entsprechenden Abzug vorgenommen. Soweit überhaupt eine Unterstützungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Sohn im Zusammenhang mit den genannten Kosten bestünde, wäre diese durch den unterbliebenen Abzug des Wohnkostenanteils berücksichtigt worden. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.

2.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Aufsichtsbehörde habe nicht die aktuellen Abzüge für Krankenkasse und AHV aufgenommen, ist seiner Beschwerde ebenso wenig Erfolg beschieden. Aus dem angefochtenen Entscheid und der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zur kantonalen Beschwerde ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen um die Anpassung der Krankenkassen- und AHV-Beiträge in der Existenzminimumsberechnung für das Jahr 2008 geht. Massgebend für die Festsetzung des Existenzminimums sind indes die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs, d.h. des Jahres 2007; eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse ist nicht mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen, sondern dem Betreibungsamt mit Revision zu beantragen (vgl. BGE 108 III 10 E. 4). Die Aufsichtsbehörde hat dies in ihrem Entscheid beachtet und überdies dem Betreibungsamt bereits entsprechend Weisung erteilt (Ziffer 2). Von einer Bundesrechtsverletzung kann keine Rede sein.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt als zulässig betrachtet werden kann. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.328

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.