E-1775/2007 - 2010-12-23 - Asile - Asy; Flüchtlingseigenschaft; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1775/2007

Urteil vom 23. Dezember 2010

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

A._______, geboren (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2007 / N (...)
Gegenstand und
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 4. Mai 2006.

.

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 20. April 2004 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung bei der damals zu-ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 27. April 2004 wurde mit Urteil vom 7. November 2005 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Mit Verfügung vom 14. März 2006 wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Die bei der ARK dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2006 wurde mit Urteil vom 4. Mai 2006 abgewiesen.

Am 10. Juli 2006 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Wie-dererwägungsgesuch bzw. Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das Bundesamt und machte geltend, es würden einerseits neue erhebliche Beweismittel vorliegen, welche das fluchtauslösende Ereignis belegten, und anderseits auch neue Tatsachen und Ereignisse im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen bestehen.

Als Beweismittel reichte er nebst einem Zeitungsartikel (...) vom (...) 2005, gemäss welchem er in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, als Beleg für seine Identität ein Schulabschlusszeugnis vom (...) zu den Akten. Weiter legte er der Eingabe mehrere Belege zu seiner exilpolitischen Tätigkeit bei und erklärte diesbezüglich, in der Schweiz seit 2004 an verschiedenen Protestaktionen gegen das äthiopische Regime massgeblich beteiligt gewesen zu sein.

Das BFM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 als zweites Asylgesuch entgegen und stellte mit Verfügung vom 6. Februar 2007 - eröffnet am 7. Februar 2007 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an.

Am 8. März 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, even-tualiter sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und infol-gedessen die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestätigung der B._______ vom 9. Februar 2007, einen Asyl-Länderbericht von Amnesty International Deutschland vom 30. November 2006 und Fotos einer Protestkundgebung vom 16. Februar 2007 ein.

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Beweismittelfrist von 30 Tagen angesetzt, um das in Aussicht gestellte Strafurteil nachzureichen.

Mit Eingabe vom 29. März 2007 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht das angekündigte Strafurteil vom (...) 2005 (La Haut Cour de la Zone d'C._______, Etat d'D._______) samt französischer Übersetzung nach.

In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2007 hielt das BFM fest, es habe die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba mit der Verifizierung des eingereichten Strafurteils vom (...) 2005 beauftragt, und dabei sei herausgekommen, dass es sich um eine Totalfälschung handle. Daher werde beantragt, das entsprechende Dokument in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG als Fälschung einzuziehen und die Beschwerde unter Auferlegung von angemessen zu erhöhenden Verfahrenskosten abzuweisen.

Mit Eingaben vom 13. August 2007, 21. September 2007 und 18. Ok-tober 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

Mit Verfügung vom 19. Mai 2009 hiess das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. April respektive 22. April 2009 um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin/Ehefrau gut und hob die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2007 auf.

Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 bot der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Beschwerde - soweit nicht gegenstandslos geworden - zurückzuziehen, worauf dieser mit Eingabe vom 30. Juli 2009 mitteilte, er halte im Fluchtpunkt an seiner Beschwerde fest.

Mit Eingabe vom 28. April 2010 rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG, da aus der Botschaftsabklärung her-vorgehe, dass der Vertrauensanwalt beim E._______ gewesen sei, um mit dem Registerführer des Gerichts die Authentizität der Urkunde (Strafurteil) zu überprüfen. Eine derartige Kontaktaufnahme unter Vorlage der vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunde stelle eine unzulässige Angabe von Personendaten im obgenannten Sinne dar. Zudem liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil im Bericht des Vertrauensanwaltes nicht angegeben worden sei, woher die - inhaltlich zudem falschen - Informationen stammten. Das Abklärungsergebnis sei keinesfalls geeignet, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu schmälern.

Mit Zustimmung des BFM vom 30. Juni 2010 erteilte der Kanton F._______ dem Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B, womit die vom Bundesamt angeordnete Wegweisung gegenstandslos wurde.

In der Folge räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2010 nochmals die Möglichkeit ein, die Beschwerde - soweit nicht gegenstandslos geworden - ohne Kostenfolge innert Frist zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 11. August 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er im Asylpunkt an der Beschwerde festhalte.

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2010 setzte der Instrukti-onsrichter dem Beschwerdeführer Frist bis zum 22. November 2010 an, um sich zum Vorbehalt der Anhandnahme seines Gesuches vom 10. Juli 2006 auch unter dem Titel der Revision zu äussern und sein Gesuch entsprechend anzupassen und zu begründen.

Am 11. November 2010 änderte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren für den Fall der Anhandnahme als Revision dahingehend, dass er die Aufhebung des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006, die anschliessende Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 14. März 2006 unter Zuerkennung als Flüchtling und Gewährung von Asyl beantragte. In pro-zessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Eingabe wurde die detaillierte Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob das Bundesamt das bei ihm eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 zu Recht (ausschliesslich) als zweites Asylgesuch entgegengenommen hat, oder ob das BFM die Eingabe nicht - zumindest teilweise - zuständigkeitshalber an die ARK zur Behandlung als Revisionsgesuch hätte weiterleiten sollen (vgl. Art. 8 VwVG).

3.1. Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe beim BFM damit, dass einerseits neue erhebliche Beweismittel vorlägen, welche das fluchtauslösende Ereignis belegen würden, und anderseits auch neue Tatsachen und Ereignisse im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen bestünden.

Als Beweismittel reichte er einen in der äthiopischen Zeitung (...) erschienenen, den Beschwerdeführer betreffenden Zeitungsartikel vom (...) 2005, ein Schulabschlusszeugnis vom (...), eine Mitgliedsbescheinigung der G._______ vom 6. Juni 2006, eine Quittung für die Bezahlung des entsprechenden Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006, nicht übersetzte Einladungen der G._______ zu verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen, ein Schreiben der Caritas zum Arbeitsleben und Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz vom 18. Oktober 2006, anlässlich von Kundgebungen in der Schweiz am 23. Oktober 2005, 17. Februar 2006 und 3. Mai 2006 gemachte Fotos, eine DVD über die Kundgebung in Bern vom 17. Februar 2006, einen Internet-Ausdruck über verhaftete Journalisten (ausgedruckt am 26. Juni 2006), zwei aus dem Internet bezogene Dokumente über das Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber der Diaspora vom 12. Juni 2006 und 31. Juli 2006 und diverse aus dem Internet bezogene Berichte über Vorfälle in Äthiopien ein.

Anlässlich der Anhörung durch das BFM vom 1. November 2006 führte der Beschwerdeführer schliesslich ergänzend aus, er sei seit (...) bei der G._______ Mitglied und habe bisher an fünf Demonstrationen teilge-nommen, letztmals am 3. Mai 2006.

3.2. Mit Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 fand das ordentliche Asylverfahren seinen Abschluss, und die Verfügung der Vorinstanz vom 14. März 2006 wurde rechtskräftig. Weil mit dem vom Beschwerdeführer im Anschluss daran beim BFM eingereichten Gesuch zur Hauptsache die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006 gerügt wird und sich die eingereichten Beweismittel - wie das Schulabschlusszeugnis, der Zeitungsartikel vom (...) 2005 und auch ein grosser Teil der Belege zur exilpolitischen Tätigkeit - auf die Sach- und Rechtslage beziehen, wie sie bereits bei Ergehen des Rechtsmittelentscheides vom 4. Mai 2006 bestand, wäre hierfür ein Revisionsverfahren anzustrengen gewesen. Diesbezüglich hat das Bundesamt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 somit zu Unrecht als zweites Asylgesuch qualifiziert und behandelt. Auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist mangels Zuständigkeit der Vorinstanz nicht einzugehen. Was hingegen die neu eingereichten Beweismittel in Form einer Mitgliedsbescheinigung der G._______ vom 6. Juni 2006 und einer Quittung für die Bezahlung des entsprechenden Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006 betrifft, so wurde damit die nachträgliche Veränderung der Sachlage im Asylpunkt (Weiterführung der exilpolitischen Tätigkeit nach Ergehen des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006) geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht von einem zweiten Asylgesuch ausgegangen ist.

3.3. Im Folgenden werden die Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 respektive 8. März 2007 und vom 11. November 2010 daher zunächst unter dem revisionsrechtlichen Aspekt beurteilt, und erst im Anschluss daran wird auf die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 6. Februar 2007 eingegangen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht ist sowohl zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), als auch für Revisionsgesuche, die sich gegen Urteile der Vorgängerbehörden des Bundesverwal-tungsgerichts, wie vorliegend die ARK, richten, dies unabhängig davon, ob das Revisionsbegehren noch bei diesen oder bereits beim Bundesverwaltungsgericht gestellt wurde (BVGE 2007/11 E. 3.3 S. 119).

4.1. Anwendbares Recht bei Revisionsgesuchen gegen Urteile der Vor-gängerbehörden des Bundesverwaltungsgerichts ist das VwVG, und zwar unabhängig davon, ob das Revisionsgesuch vor oder nach Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 eingereicht wurde, welches diesbezüglich auf die einschlägigen Bestimmungen des BGG verweist (BVGE 2007/11 E. 4.6).

4.2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

4.3. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile und diejenigen der Vorgängerbehörden aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG aufgeführten Gründen in Revision.

4.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 67 VwVG darzutun.

4.4.1. Der Gesuchsteller macht geltend, es würden neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorliegen, und er ruft damit den zulässigen Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG an.

4.4.2. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.

Weil das in Revision zu ziehende Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 datiert und der Gesuchsteller die als Revisionsgesuch zu qualifizierende Eingabe am 10. Juli 2006 beim BFM einreichte, ist dessen Rechtzeitigkeit zu bejahen, zumal auch das rechtzeitige Einreichen eines Gesuches an eine unzuständige Behörde als fristwahrend gilt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).

4.5. Da mit der fristgerecht eingereichten Gesuchsverbesserung vom 11. November 2010 auch die gesetzlich geforderte Form erfüllt wurde (Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 und Art. 53 VwVG), ist auf das Revi-sionsgesuch einzutreten.

5.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz den Beschwerdeentscheid einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Nicht als Revi-sionsgründe gelten hingegen Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bstn. a-c VwVG, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

6.

6.1. Was das vom Gesuchsteller zwecks Beleg seiner Identität eingereichte Schulzeugnis betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb dieses nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte beschafft und eingereicht werden können, verfügt doch der Gesuchsteller offenbar noch über Kontakte in seinem Heimatstaat. Der allgemeine Hinweis des Gesuchstellers, die Beschaffung von Beweis-mitteln im Asylverfahren stelle eine grosse Herausforderung dar, und sei aufgrund der erschwerten Kontaktaufnahme und der grossen Risiken, denen sich Verwandte und Bekannte im Auftrag des Asylsuchenden ausgesetzt sehen würden, als schwierig anzuerkennen, vermag daran nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass dem neu eingereichten Beweismittel auch die Erheblichkeit abgesprochen werden muss, da ein Schulzeugnis kein rechtsgenügliches Identitäts- oder Reisepapier darstellt. Es vermag die Identität des Gesuchstellers nicht zu beweisen und wäre damit auch nicht geeignet gewesen, zu einem anderen, für ihn günstigeren Entscheid zu führen, selbst wenn es im ordentlichen Verfahren vorgelegen wäre.

6.2. Dasselbe trifft auf den neu eingereichten Zeitungsartikel vom (...) 2005 zu, gemäss welchem der Gesuchsteller in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein soll. Er behauptet nirgends, er habe erst (...) nach Erscheinen dieses Artikels von dessen Inhalt Kenntnis erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass er noch über Familienangehörige in Äthiopien verfügt, und ihm ein Freund, mit welchem er gemäss Eingabe vom 29. März 2007 auch telefonisch Kontakt pflegt, den besagten Zeitungsartikel im Original zugesandt haben soll, steht fest, dass der Gesuchsteller diese für ihn zentrale Sachverhaltsänderung bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen und den besagten Zeitungsartikel einreichen können.

Im Übrigen fehlt es auch an der Erheblichkeit des Zeitungsartikels, da er nicht geeignet ist, die sowohl vom BFM als auch von der ARK als unglaubhaft qualifizierten Aussagen des Gesuchstellers in einem an-deren Licht erscheinen zu lassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um einen Auftragsartikel handelt. So beschränkt sich sein Inhalt auf die deckungsgleiche Wiedergabe der vom Gesuchsteller im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe und nennt bezeichnenderweise nur gerade diesen mit Namen, obwohl auch Kollegen verurteilt und inhaftiert worden sein sollen. Aufgrund dieses Umstandes wäre es selbst bei dessen Vorliegen im ordentlichen Verfahren nicht zu einem anderen Entscheid gekommen. Daran vermag auch der Internet-Ausdruck vom 26. Juni 2006 über in Äthiopien verhaftete Journalisten nichts zu ändern, da der Gesuchsteller aus diesem nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

6.3. In Bezug auf das am 29. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Strafurteil vom (...) 2005 präsentiert sich die Sachlage insofern anders, als dieses als amtliches Dokument - falls es denn als echt befunden würde - bei Vorliegen im ordentlichen Asylverfahren grundsätzlich geeignet gewesen wäre, zu einem anderen Entscheid zu führen. Es stellt sich daher im Rahmen der Beweiswürdigung die Frage, ob das neu eingereichte Strafurteil als echt einzustufen ist.

6.3.1. Zunächst einmal fällt auf, dass das Strafurteil erst rund (...) Jahre nach dessen Ergehen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde und eine auffällige zeitliche Nähe zum negativen Entscheid des BFM vom 6. Februar 2007 besteht. In der Beschwerde wird zunächst mit keinem Wort ausgeführt, weshalb das Urteil nicht früher beschafft werden konnte, sondern lediglich dessen Nachreichung in Aussicht gestellt. Erst mit der Einreichung des Strafurteils wird erklärt, ein Freund des Beschwerdeführers habe das zuständige Gericht kontaktiert und das Urteil in die Schweiz geschickt, nachdem ihn letzterer im Anschluss an den negativen Entscheid des BFM nochmals inständig um dessen Beschaffung gebeten habe.

6.3.2. Das BFM hat im Rahmen der Vernehmlassung bei der Schwei-zerischen Botschaft in Addis Abeba eine Abklärung zur Verifizierung des eingereichten Strafurteils vom (...) 2005 veranlasst. Dem Bericht des Vertrauensanwaltes der Botschaft ist zu entnehmen, dass es sich beim Urteil um eine Totalfälschung handle. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Am Gericht entscheide lediglich ein Einzelrichter und nicht ein Spruchgremium von drei Richtern. Es sei weiter unglaubhaft, dass sich das Gericht auf einen Artikel des Criminal Code von 1957 stütze, welcher aufgehoben und durch einen neuen Criminal Code (...) ersetzt worden sei. Das Urteil datiere vom (...) 2005, als bereits das neue Recht in Kraft gewesen sei. Es stütze sich auf den Artikel 250 des Criminal Code von 1957, welcher sich aber nur entfernt auf den dem Verurteilten vorgeworfenen Tatbestand beziehe. So laute der Titel auf Verbrechen gegen die Verfassung und die verfassungsrechtlichen Behörden. Artikel 250 des neuen Criminal Code handle von Wirtschaftsverrat. Gerichtsdokumente verlangen könne lediglich der Betroffene selbst oder sein rechtmässig bevollmächtigter Vertreter, welcher über eine beurkundete Vollmacht verfüge. Anormal sei schliesslich, dass für die fünf Zeugen keine Adressangaben gemacht würden, weil ein echtes Gerichtsurteil die kompletten Details der vor Gericht ein Zeugnis ablegenden Personen enthalte.

6.3.3. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Abklärungsergebnis der Botschaft führte der Gesuchsteller aus, es treffe zwar zu, dass das neue Strafgesetzbuch von 2004 am (...) in Kraft getreten sei. Die Vorinstanz übersehe aber, dass dieses eine Übergangsbestimmung enthalte, gemäss welcher Verbrechen, die so-wohl unter dem alten als auch unter dem neuen Gesetz unter Strafe gestellt seien, nach altem Gesetz beurteilt würden, sofern sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen worden seien. Artikel 238 des neuen Strafgesetzbuches entspreche Artikel 250 des alten, weshalb im vorliegenden Fall, in welchem die Tat vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen worden sei, das alte Recht anwendbar bleibe. Der Umstand, dass die Übergangsbestimmung berücksichtigt worden sei, spreche für die Echtheit des Strafurteils, zumal es sich beim Gesuchsteller um einen juristischen Laien handle. Was die Aussage betreffe, der im Gerichtsurteil zitierte Artikel 250 entspreche nicht den dem Gesuchsteller zur Last gelegten Vergehen, so sei diese schlicht nicht nachvollziehbar. Wie dem Urteil entnommen werden könne, werde dem Gesuchsteller vorgeworfen, Flugblätter verteilt und so zu Handlungen gegen die Regierung aufgerufen und zudem subversive Akte gegen den Staat begangen zu haben. Diese seien klar unter den Artikel 250 zu subsumieren, welcher jegliche mit unrechtmässigen Mitteln begangenen und auf den Umsturz, die Änderung und Suspendierung des Staates ausgerichteten Handlungen unter Strafe stelle. Zwar treffe es zu, dass die erstinstanzlichen Strafgerichte nur mit einem Richter besetzt seien. Die strafrechtlichen Appellationsgerichte - wie der "Haut Cour", welcher das Urteil gegen den Gesuchsteller gefällt habe - seien jedoch immer mit drei Richtern besetzt. Der Gesuchsteller habe das Urteil von seinem Freund zugestellt erhalten, welcher in einflussreicher Stellung an der H._______ arbeite. Auch wenn eine Herausgabe des Urteils theoretisch nur mit schriftlicher Vollmacht möglich sei, sei es dem Freund aufgrund seiner Stellung gelungen, das Urteil "nur" mit mündlicher Vollmacht des Gesuchstellers zu erlangen. Dass eine solche Ausnahme möglich sei, sei gerichtsnotorisch und spreche nicht gegen die Echtheit der vorgelegten Urkunde. Bezüglich der angeblich fehlenden detaillierten Angaben zu den Zeugen verhalte es sich so, dass diese zwar in die Gerichtsakten, nicht aber in das Schlussurteil aufgenommen würden. Insgesamt beinhalte der Bericht des Vertrauensanwaltes derart viele juristische Fehler und Tatsachenwidrigkeiten, dass ihm jeglicher Beweiswert und dem Vertrauensanwalt selbst jegliche Qualifikation abgesprochen werden müsse. Es sei zudem in Zweifel zu ziehen, dass die Authentizität des Urteils wirklich
- wie im Bericht festgehalten - zusammen mit dem Gericht überprüft worden sei. Andernfalls hätte das Urteil nämlich einfach anhand der Registernummer oder der Namen der Richter auf seine Echtheit hin überprüft werden können.

6.3.4. Dem Gesuchsteller ist insofern zuzustimmen, als die Aussage des Vertrauensanwaltes, das Delikt hätte nach neuem Recht beurteilt werden müssen, mangels Auseinandersetzung mit der übergangsrechtlichen Regelung nicht überzeugt. Fraglich erscheint zudem die Bemerkung des Vertrauensanwaltes, die dem Gesuchsteller vorgeworfene Tat falle nur entfernt unter den Artikel 250 des Strafgesetzbuches. Doch auch wenn die Auskünfte des Vertrauensanwaltes nicht vorbehaltslos übernommen werden, bleiben erhebliche Zweifel an der Echtheit des Urteils. So fällt bei dessen näheren Betrachtung auf, dass der Text im Rundstempel in ungewöhnlicher Weise teils die Aussenmarkierung berührt und insgesamt atypisch asymmetrisch angeordnet ist. Weiter wird die Textpassage des sich auf der ersten Seite oben links befindenden und des sich unten rechts befindenden Stempels identisch ins Französische übersetzt, obwohl die Aufschrift einmal "(...)" und einmal "(...)" lautet. Letztgenannter Stempel ist zudem dermassen unscharf, dass im Gegensatz zum oben angebrachten Stempel keine "i" ausgemacht werden können und diese als "l" wahrgenommen werden. Weiter ist davon auszugehen, dass ein Gericht bei verschiedenen Stempeln die Klein- und Grossschreibung einheitlich handhabt, was beim Wort "(...)" nicht zutrifft. Nebst den erwähnten Stempeln weist das Urteil keinerlei weitere spezifische Merkmale auf, welche dem Dokument einen amtlichen Charakter verleihen und eine Fälschung verhindern könnten.

Nebst diesen formalen Ungereimtheiten bestehen aber auch deshalb Zweifel an der Echtheit des Urteils, weil der Gesuchsteller, wie bereits in Erwägung 6.2 ausgeführt, im ordentlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt hat, dass er wegen des von ihm geltend gemachten Asylgrundes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden sei. Wenig glaubhaft erscheint ausserdem, dass ein Freund des Gesuchstellers - ohne dessen Rechtsvertreter und schriftlich bevollmächtigt zu sein - das eingereichte Urteil beim Gericht hat erhältlich machen können. Daran vermag auch die Behauptung, dieser arbeite in sehr einflussreicher Stellung, nichts zu ändern, weil andernfalls auch kein Grund ersichtlich wäre, weshalb er mit der Beschaffung des Urteils trotz mehrfacher Anfrage des Gesuchstellers so lange zugewartet hätte.

In Anbetracht, dass die im ordentlichen Asylverfahren vom Gesuchsteller vorgebrachten Asylgründe vom BFM und von der ARK aufgrund der zahlreich aufgetretenen Widersprüche und dessen unsubstanziierten Angaben als unglaubhaft qualifiziert wurden und zahlreiche Indizien dafür sprechen, dass es sich beim Urteil um eine Fälschung handelt, wäre auch dieses Beweismittel bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren nicht geeignet gewesen, zu einem positiven Entscheid zu führen.

Das vom Gesuchsteller eingereichte, als Fälschung einzustufende Urteil vom (...) 2005 ist gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

6.4. Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis April 2006 und der in dieser Zeit entstandenen Beweismittel ist festzuhalten, dass diese zwar erstmals in der Eingabe vom 10. Juli 2006 geltend gemacht wurden, aber offensichtlich bereits anlässlich des ordentlichen Verfahrens hätten vor- und beigebracht werden können. Insofern kann diesbezüglich der Revisionstatbestand der neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht angerufen werden.

6.4.1. Was die eingereichten Fotos zur Kundgebung vom 3. Mai 2006 betrifft, stellt sich hier der Sachverhalt insofern anders dar, als das Urteil der ARK am folgenden Tag erging und es dem Gesuchsteller somit zeitlich nicht mehr möglich gewesen wäre, diese noch im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu den Akten zu geben. Es stellt sich daher in einem nächsten Schritt die Frage, ob sie als erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG einzustufen sind.

6.4.2. Der Gesuchsteller macht geltend, dass durch die Teilnahme an der Kundgebung vom 3. Mai 2006 in der Schweiz eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, und er beruft sich damit auf subjektive Nachfluchtgründe. Diese vermögen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, führen jedoch unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden, zum Ausschluss von Asyl (Art. 54 AsylG). Allein aufgrund des Umstandes, dass der Gesuchsteller an einer Kundgebung in der Schweiz teilgenommen hat, kann jedoch nicht geschlossen werden, er sei ins Visier der äthiopischen Behörden geraten. Auch wenn bekannt ist, dass die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen Behörden überwacht wird, reicht dies für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesuchsteller tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht, und es ist davon auszugehen, dass er als einer von vielen in der Masse der Kundgebungsteilnehmer untergegangen ist. Damit ist den anlässlich der Kundgebung vom 3. Mai 2006 gemachten Fotos die Erheblichkeit abzusprechen, weshalb auch sie keinen Revisionsgrund darstellen.

6.5. In Bezug auf die zu den Akten gegebenen, nicht übersetzten Einladungen der G._______ zu Kundgebungen und Versammlungen gilt es festzuhalten, dass diese, soweit sie sich überhaupt auf die Zeit vor dem Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 beziehen, offensichtlich bereits anlässlich des ordentlichen Verfahrens hätten eingereicht werden können. Sie gelten somit nicht als Revisionsgrund (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

6.6. Der Gesuchsteller hat weiter verschiedene aus dem Internet bezogene Berichte über Vorfälle in Äthiopien eingereicht, welche sich auf die Zeit von April 2001 bis März 2006 beziehen. Inwiefern diese Berichte, welche mit dem Gesuchsteller nicht in direktem Zusammenhang stehen, dessen Flüchtlingseigenschaft begründen sollen, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass sie ohne Weiteres bereits im ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können, fehlt es ihnen somit auch an der Erheblichkeit.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-vanten Gründe dargetan sind. Das sinngemässe Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006 ist demzufolge abzuweisen.

8.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt schliesslich noch zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das zweite Asylgesuch abgewiesen hat. Zu beurteilen ist dabei die geltend gemachte Weiterführung der exilpo-litischen Tätigkeit im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG), welche sich auf die Zeit nach dem Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 bezieht und damit nicht im Rahmen des Revisionsverfahrens zu prüfen war.

8.1. Als Beleg für die Weiterführung seiner exilpolitischen Tätigkeit reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestätigung der G._______ vom 6. Juni 2006 samt einer Quittung für die Bezahlung des entsprechenden Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006 und eine Mitgliedsbestätigung der B._______ vom 9. Februar 2007 (beiden Bescheinigungen kann kein Beitrittszeitpunkt entnommen werden) sowie Fotos einer Protestkundgebung vom 16. Februar 2007 zu den Akten.

8.2. Wie bereits in Erwägung 6.4.2 ausgeführt, reicht, um eine begrün-dete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen, für sich allein genommen nicht aus, dass die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen Behörden überwacht wird. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive er sei als regimefeindliches Element identifiziert und registriert worden. Auf den eingereichten Fotos der Kundgebung vom 16. Februar 2007 ist der Beschwerdeführer als einer von vielen zu erkennen, welchem offensichtlich keine führende Rolle zukam. Es ist daher nicht davon auszugehen, er habe mit dieser Teilnahme das Interesse der äthiopischen Behörden geweckt. Ebenso wenig sind die eingereichten Standard-Mitgliedsbestätigungen der G._______ und der B._______ in ihrer unpersönlichen Ausgestaltung geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen, da sie keine intensive und exponierte Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der Vereinigung ausweisen oder zu belegen vermögen. Wegen des bisher quantitativ und qualitativ eher bescheidenen politischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz erfüllt dieser nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. Es ist daher als unwahrscheinlich anzusehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.

An dieser Einschätzung vermögen auch die aus dem Internet bezogenen allgemeinen, den Beschwerdeführer nicht direkt betreffenden Berichte über politische Vorfälle in Äthiopien oder das Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber der Diaspora nichts zu ändern, da sie nicht geeignet sind, konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Beschwerdeführers zu liefern.

8.3. Was schliesslich das ebenfalls zu den Akten gegebene Schreiben der Caritas zum Arbeitsleben und Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz vom 18. Oktober 2006 betrifft, so ist dieses bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des fehlenden sachlichen Zusammenhanges irrelevant.

8.4. In seiner Eingabe vom 28. April 2010 rügt der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG, da aus der Botschaftsabklärung hervorgehe, der Vertrauensanwalt sei zum E._______ gegangen, um mit dem Registerführer des Gerichts die Authentizität der Urkunde zu überprüfen. Eine derartige Kontaktaufnahme unter Vorlage der vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunde stelle eine unzulässige Angabe von Personendaten im obgenannten Sinne dar.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass nicht davon auszugehen ist, die eingereichte Urkunde und der Namen des Beschwerdeführers sei dem Gericht zwecks Verifizierung offengelegt worden, da es andernfalls - wie vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 21. September 2007 selbst geltend gemacht - ein leichtes gewesen wäre, die tatsächliche Existenz des Urteils anhand der Registernummer und des Namens zu überprüfen. Der einleitende Satz im Botschaftsbericht muss demnach so verstanden werden, dass sich die Vertrauensperson zum fraglichen Gericht begeben hat, um die notwendigen allgemeinen Informationen zu Form und Inhalt eines dort gefällten Urteils zu erhalten.

Damit kann auch keine auf einer mangelhaft durchgeführten Botschaftsabklärung beruhende Gefährdung des Beschwerdeführers aus-gemacht werden.

9.
Nach dem Gesagten vermag auch die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs vom Beschwerdeführer geltend gemachte Weiterführung der exilpolitischen Tätigkeit keine asylrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Das BFM hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und auch sein zweites Asylgesuch abgelehnt.

10.
Weil der Kanton F._______ mit Zustimmung des BFM vom 30. Juni 2010 dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt hat, ist die Beschwerde, soweit sie die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug betraf (Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der angefochten Verfügung), gegenstandslos geworden, und es erübrigen sich entspre-chende Ausführungen.

11.
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung im Asylpunkt Bundes-recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvoll-ständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Auch die Beschwerde ist daher, soweit sie nicht im Wegweisungs- und Wegwei-sungsvollzugspunkt gegenstandslos geworden ist, abzuweisen.

12.

12.1. Der Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer unterliegt sowohl im Revisionsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren in Bezug auf den Asylpunkt. Einzig im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt ist aufgrund der eingetretenen Gegenstandslosigkeit von einem faktischen Obsiegen auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm daher die um einen Viertel zu kürzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche im vorliegenden Verfahren aufgrund eines erhöhten Aufwandes auf Fr. 1200.- festgesetzt werden (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die dem Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten betragen daher insgesamt Fr. 900.-.

12.2. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist sodann zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese Entschädigung ist entsprechend dem Grad des Durchdringens auf einen Viertel zu kürzen. Der in der Kostennote vom 11. November 2010 geltend gemachte Zeitaufwand von 24,65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 190.- respektive Fr. 200.- und die Auslagen in der Höhe von Fr. 104.- erscheinen aufgrund des überdurchschnittlichen Umfangs des Verfahrens als angemessen. Somit hat das BFM dem Beschwerdeführer eine um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 1315.- (inklusive Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das (sinngemässe) Revisionsgesuch vom 10. Juli 2006 wird abgewie-sen.

2.
Das mit Eingabe vom 29. März 2007 eingereichte und als Fälschung erkannte Strafurteil vom (...) 2005 wird eingezogen.

3.
Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 6. Februar 2007 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1315.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.291
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.291
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.292
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale293 est applicable par analogie.294

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7