D-4666/2007 - 2008-12-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 / N 410 230

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4666/2007
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 23. Dezember 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 / N (...).

Sachverhalt:
I

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______ (Provinz Kahramanmaras), verliess die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau und der jüngeren Tochter nach eigenen Angaben am 18. Juni 2001 auf dem Luftweg nach Bosnien und Herzegowina und gelangte von dort über Italien am 25. Juni 2001 in die Schweiz, wo er am 28. Juni 2001 schriftlich um Asyl nachsuchen liess.
A.b Bei der Kurzbefragung vom 3. Juli 2001 im Empfangszentrum B._______ (vormals Empfangsstelle) und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde vom 22. August 2001 machte er zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1990 erstmals mit den Guerillas der der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK; Partia Karkeren Kurdistan) in Kontakt gekommen. Er habe diesen Leuten freiwillig Zigaretten, Schuhe und Lebensmittel gegeben, wenn sie ins Dorf gekommen seien. Zwei Jahre lang habe er deswegen keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt. Als man aber seine Kontakte zur PKK entdeckt habe, sei er immer wieder von den Militärs geschlagen und mitgenommen worden. Im Jahre 1993 sei er einen Monat lang inhaftiert und derart misshandelt worden, dass er eine Woche im Spital habe verbringen müssen. Im Jahr 1995 sei er Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) geworden und habe Mitgliederbeiträge entrichtet. Ungefähr einmal in der Woche hätten sich die Mitglieder der HADEP zu einer Versammlung getroffen. Anlässlich seiner letzten zweitägigen Festnahme vom 23. Juni 1999 sei er von zu Hause abgeholt und auf den Militärposten von C._______ gebracht worden, wo er geschlagen, mit Hochdruckwasser bespritzt und mit Elektroschocks gefoltert worden sei. Im Juni 2001 seien vier Guerillas mit der Bitte bei ihm zu Hause vorbeigekommen, er möchte doch für sie Waren bei der HADEP in D._______ abholen. Dort habe man ihm einen Koffer gegeben, in dem sich Kleider, ein Fernglas und Munition befunden hätten. Abends seien die Guerillas wieder zu ihm gekommen und hätten die bestellten Waren abgeholt. Er habe diese Leute bei ihrem Aufbruch ein Stück des Weges begleitet, wobei sie ihm geraten hätten, nicht zu Hause zu übernachten. Diesen Rat habe er befolgt. Von einem Passagier des Busses habe er am nächsten Morgen erfahren, dass bei ihm zu Hause Militärs gesehen worden seien. Er habe sich sogleich zu einem Freund nach D._______ begeben, wo er Unterschlupf gefunden habe. Dort habe er die Nachricht erhalten, dass seine Ehefrau seinetwegen drei Tage in Haft genommen worden sei. Nach deren Haftentlassung habe er ihr die Mitteilung zukommen lassen, das Dorf zu verlassen und zu ihm zu kommen. Kurze Zeit später sei sie mit der jüngeren Tochter in D._______ eingetroffen; sie seien nach Istanbul weitergereist, wo sie die Türkei mit Hilfe eines Schleppers verlassen hätten. Im Übrigen habe er bereits vor seiner Ausreise vergeblich drei Visumsanträge zwecks Besuchs von Familienangehörigen in der Schweiz gestellt. Auch habe er von der Familie erfahren, dass er nach seiner Flucht aus der Türkei immer noch vom Militär gesucht werde. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine
Quittung über Beitragszahlungen an die HADEP ein.

B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 23. Juni 2003 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Urteil vom 16. Juni 2005 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2003 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung des BFF vom 23. Juni 2003 wurde aufgehoben und die Akten zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
II

D.
D.a Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 13. September 2005 zwei Zeitungsartikel aus "Özgür Politika" vom 10. Juli 2002.
D.b Am 15. August 2006 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein türkisches Gerichtsdokument (Entscheid des ...) vom 20. April 2006 ein.

E.
E.a Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Vornahme von Abklärungen in der Türkei.
E.b Die Botschaft informierte das BFM am 23. März 2007 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
E.c Am 12. April 2007 gab das BFM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung bekannt und räumte ihm Gelegenheit ein, sich dazu innert Frist zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
E.d Am 23. April 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

F.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2007 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

G.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des Asylgesuchs vom 28. Juni 2001 aufzuheben und unter Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei B._______, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum besucht habe, als Zeugin zu befragen und es seien die Asylakten der in der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2003 auf Seite 3 erwähnten Personen beizuziehen.

H.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 23. August 2007 an seinen Anträgen fest.

K.
Der Instruktionsrichter gewährte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote. Dieser übermittelte seine Kostennote am 12. November 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM verwies in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 23. Juni 2003. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner lebensfremden, tatsachenwidrigen und widersprüchlichen Aussagen nicht glaubhaft machen können, in der Türkei wegen illegaler politischer Aktivitäten den geschilderten Verfolgungserlebnissen ausgesetzt gewesen zu sein.
4.1.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara hätten ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer keine Datenblätter vorlägen, dass er von den türkischen Behörden nicht gesucht werde und dass gegen ihn kein Passverbot bestehe. Das von ihm und seiner Ehefrau eingereichte Dokument des "Sulh Ceza Mahkemesi" aus dem Jahr 2006 sei authentisch. Nach einer Denunziation sei die Erlaubnis einer Hausdurchsuchung bei der Mutter seiner Ehefrau erteilt worden. Die Durchsuchung sei offenbar erfolglos verlaufen. Gegen seine Schwiegermutter liege nichts vor. Es gebe keine Gründe, an den Ergebnissen der Abklärungen zu zweifeln. Der Einwand gegen die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung in Ankara, wonach es noch weitere geheime Registratursysteme gebe, in welche die Verbindungsbeamten keinen Einblick hätten, habe sich bisher als reine Behauptung erwiesen.
4.1.3 Man gelange zum Schluss, dass der Beschwerdeführer gegenüber den heimatlichen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Weder er noch seine Frau hätten eine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen können. Aufgrund der Aktenlage gebe es keine konkreten Hinweise dafür, dass er und seine Familie für die Zukunft eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung anführen könnten.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, zur Zeit der Flucht des Beschwerdeführers aus der Türkei habe in seiner Herkunftsregion ein besonders repressives Regime der Sicherheitskräfte geherrscht. Die verschwägerte Familie sei aktiv in den prokurdischen Kampf involviert. Die Sicherheitskräfte hätten die Familie C._______ ins Visier genommen und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Reichten die Fakten und Beweismittel nicht für die strafrechtliche Verfolgung, würden Oppositionelle mit illegalen Instrumenten verfolgt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Juni 2001 von den Sicherheitskräften mehrere Tage festgehalten und misshandelt worden. Damit hätten die Behörden in sein Ehe- und Familienleben eingegriffen und seine Ehefrau traumatisiert. Die Sicherheitskräfte hätten ihm seine Unterstützungsleistungen für die PKK nicht nachweisen können. Auch wegen seiner HADEP-Mitgliedschaft habe man ihn legal nicht verfolgen können. Deshalb habe man ihn durch die Festnahme und Misshandlung seiner Frau gedemütigt. Er sei durch die behördlichen Übergriffe in seinem Recht auf Ehe und Familie verletzt worden, ebenso in seinem Grundrecht, in seinem Heimatland zu verbleiben, wo er weitere Eingriffe zu befürchten gehabt hätte. Die Eingriffe seien ethnisch motiviert gewesen und gezielt von staatlichen Agenten ausgeführt worden.

5.
5.1 Die Parteien haben zwar im Beschwerdeverfahren einen Anspruch darauf, dass die von ihnen angebotenen Beweise abgenommen werden, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Das Gericht darf aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223; EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen in der Lage, sich über die Situation in den südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere auch über diejenige in der engeren Heimat des Beschwerdeführers - Provinz Kahramanmaras - ein Bild zu machen und diese zu beurteilen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. und 10.2.2. S. 195 ff.; EMARK 2004 Nr. 8 E. 5e S. 54 ff.; EMARK 2000 Nr. 13 E. 5d S. 99 ff.; EMARK 1999 Nr. 9 E. 4b S. 57 ff.; EMARK 1998 Nr. 2 E. 6c S. 16 ff.; EMARK 1997 Nr. 2 E. 5b S. 14 ff.; EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b S. 13 ff.). Eine Befragung von Personen, die zum damaligen Zeitpunkt in dieser Region weilten, erweist sich als nicht notwendig. Der Antrag auf Zeugenbefragung von B._______, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers besucht habe, ist daher abzuweisen.

5.3 In der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2003 wurde geltend gemacht, dass viele Menschen aus der Herkunftsregion des Beschwerdeführers aus ihren Dörfern geflüchtet seien, und es werden Personen - darunter die Brüder der Ehefrau des Beschwerdeführers, E._______, F._______ und G._______ - erwähnt, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ferner wurde ein von der vormaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfasster Brief aus einem dieser Verfahren der Beschwerde vom 24. Juli 2003 beigelegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern aus den Vorbringen dieser Personen unmittelbar Rückschlüsse in Bezug auf die Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts gezogen werden könnten. Die in der Schweiz lebenden Brüder der Ehefrau des Beschwerdeführers verliessen die Türkei teilweise bereits in den frühen Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts (E._______ und F._______) und zwei von ihren Brüdern (F._______ und G._______) wurde im Jahr 2005 das Asyl widerrufen sowie die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Der Beschwerdeführer hat nie geltend gemacht, in der Türkei jemals nach den im Ausland befindlichen Familienangehörigen befragt bzw. in der Türkei wegen diesen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. der damaligen allgemeinen Lage in seiner Herkunftsregion erweist sich mithin ein Beizug der Verfahrensakten dieser Personen als nicht notwendig. Der Antrag auf Beizug der entsprechenden Akten ist demnach abzuweisen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer schilderte wesentliche Punkte der geltend gemachten Fluchtgründe voneinander abweichend. So machte er bei der Erstbefragung geltend, er sei am 5. Juni 2001 von Guerillas der PKK aufgesucht worden, die ihm gesagt hätten, er müsse in D._______ für sie eine Notiz abholen. Diese Notiz sei ein Koffer gewesen, in dem sich Kleider, ein Fernglas und Munition befunden hätten. Er habe den Koffer nach Hause gebracht und ihn den Guerillas übergeben. Diese hätten ihm an jenem Abend befohlen, mit ihnen zu gehen, da etwas passieren könne. Er sei nicht mit ihnen gegangen, sondern habe sich bei Parteikollegen in D._______ versteckt (act. A5/10 S. 4 f.). Im Gegensatz dazu führte er bei der kantonalen Anhörung aus, die Guerillas hätten am 5. Juni 2001 bei ihm zu Hause die Notiz und zwei mit Munition, Stiefeln und einem Fernrohr gefüllte Taschen abgeholt. Er habe die Guerillas mit den beiden Taschen bis unterhalb des Dorfes begleitet. Dort habe er bei Verwandten übernachtet (act. A21/28 S. 11). Der Beschwerdeführer machte somit sowohl unterschiedliche Angaben dazu, was er in D._______ abgeholt habe (einen Koffer bzw. eine Notiz und zwei Taschen), als auch dazu, wo er übernachtet habe (bei Parteikollegen in D._______ bzw. bei unterhalb des Dorfes wohnenden Verwandten). Zudem machte er bei der Anhörung in Abweichung zur vorhergehenden Aussage, er habe die Guerillas mit den beiden Taschen bis unterhalb des Dorfes begleitet, geltend, der Inhalt der beiden Taschen sei in zwei bzw. vier Rucksäcke umgepackt worden (act. A21/28 S. 16). Im Gegensatz zur Erstbefragung, bei der er behauptete, die Guerillas hätten ihm befohlen, sie zu begleiten, führte er bei der Anhörung an, er habe sich fast verpflichtet gefühlt, die Guerillas zu begleiten, da die Rucksäcke sehr schwer gewesen seien. Bei der Anhörung sagte er weiter aus, der Verwandte, bei dem er übernachtet habe, habe ihm frühmorgens gesagt, mehrere Jeeps der Soldaten seien im Dorf unterwegs. Er sei zur Bushaltestelle geeilt und habe den Chauffeur gefragt, weshalb die Soldaten unterwegs seien. Dieser habe ihn angeschaut und gesagt, die Soldaten seien zu ihm - dem Beschwerdeführer - gefahren (act. A21/28 S. 11). Während der gleichen Anhörung behauptete er indessen, er habe durch einen Fahrgast des Busses, mit dem er verwandt sei und den er gut kenne, davon erfahren, dass die Soldaten vor seinem Haus stünden (act. A21/28 S. 17). Im Gegensatz zu seiner Aussage bei der Erstbefragung, er habe sich in D._______ bei Parteikollegen versteckt, gab er bei der Anhörung an, er habe sich dort bei seinem Freund H._______ aufgehalten, der nicht Mitglied der HADEP sei (act. A21/28 S. 17). Bei der Erstbefragung machte er geltend, er habe seine Ehefrau am 11. Juni 2001
um 8 Uhr morgens beim Busterminal wieder gesehen (act. A5/10 S. 7), wohingegen er bei der Anhörung schilderte, er habe am 11. Juni 2001 einen Freund gebeten, an der Bushaltestelle auf seine Frau zu warten und sie zu ihm zu bringen; er habe bei einem Freund gewohnt und dort auf seine Frau gewartet (act. A21/28 S. 12 u. S. 19). Angesichts dieser Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, das von ihm geltend gemachte, fluchtauslösende Ereignis glaubhaft zu machen.

6.3 Auch bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen bestehen aus den nachgenannten Gründen erhebliche Zweifel. Bei der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, er sei seit zehn Jahren immer wieder verhaftet, geschlagen und gefoltert worden. Er schätzte, dass er zwischen 20 und 30 Mal festgenommen worden sei. Letztmals sei er im Juni 1999 festgenommen und zwei Tage festgehalten worden. Im Rahmen der Anhörung führte er aus, er sei etwa zwei- bis dreimal im Jahr von den Sicherheitsbehörden mitgenommen worden. Zudem seien bei ihm wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers erscheint es durchaus glaubhaft, dass er von den lokalen Sicherheitskräften ab und zu kontrolliert wurde. Das von ihm geschilderte Ausmass des behördlichen Interesses erscheint indessen übertrieben. So ist kaum vorstellbar, dass den Behörden konkrete Hinweise auf PKK-Unterstützung durch den Beschwerdeführer vorlagen, wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, aber in all den Jahren kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Des Weiteren sagte der Beschwerdeführer aus, er habe - ausser den unglaubhaften Vorbringen bezüglich Juni 2001 - letztmals zwei Jahre vor seiner Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt.

6.4 Die Einschätzung betreffend die (Un-)Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wird durch die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara bestätigt. Gegen den Beschwerdeführer bestehen keine Datenblätter und kein Passverbot und er wird von den heimatlichen Behörden nicht gesucht.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

7.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf politische Aktivitäten der Verwandten des Beschwerdeführers die Gefahr einer Reflexverfolgung geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 195).

Vorliegend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, ein bedeutendes politisches Engagement bzw. ihm daraus erwachsene ernsthafte Benachteiligungen glaubhaft zu machen. Eigenen Angaben gemäss sei er "nur" einfaches Mitglied der damals noch legalen HADEP gewesen (act. A5/10 S. 6, A21/28 S. 13). Seine Aussagen zu den angeblichen Schwierigkeiten mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden, welche zur Ausreise geführt haben sollen, enthalten zahlreiche Widersprüche. Er machte im Rahmen seiner Aussagen bei den Asylbehörden nicht geltend, aufgrund politischer Aktivitäten von mit ihm verwandten oder verschwägerten Personen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt zu haben. Aufgrund der Aktenlage muss auch nicht befürchtet werden, er werde im Falle einer Rückkehr in die Türkei in diesem Zusammenhang verfolgt werden. Soweit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, die türkischen Behörden hätten bei der Schwiegermutter des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung durchgeführt, ist darauf hinzuweisen, dass das zuständige Gericht die Sicherheitskräfte am 20. April 2006 zur Vornahme dieser Hausdurchsuchung ermächtigte. Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara ergaben, dass die Schwiegermutter zuvor denunziert worden war. Da die Gendarmerie kein belastendes Material fand, wurde gegen die Schwiegermutter kein Verfahren eröffnet. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde griffen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung nicht zu illegalen Instrumenten, sondern liessen sich diese von der zuständigen Gerichtsbehörde, wie von der türkischen Gesetzgebung vorgeschrieben, genehmigen. Aufgrund dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dieser Hausdurchsuchung Nachteile entstehen sollen.

7.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts und somit am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die Beschwerde enthält keine Anträge, welche auf Aufhebung oder Änderung der vom BFM verfügten Wegweisung und dem angeordneten Wegweisungsvollzug lauten. Auch der Begründung der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt jedoch von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG), auch wenn die Partei kein entsprechendes Begehren formuliert hat (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 62 VwVG).

8.3 Im die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers betreffenden Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Töchter des Beschwerdeführers in die Türkei als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben und die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht) ist - wie seine Ehefrau und sein Sohn im erwähnten Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 - als deren Vater vorläufig aufzunehmen.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, in der ausschliesslich beantragt wird, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des Asylgesuchs vom 28. Juni 2001 aufzuheben und unter Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, abzuweisen ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer aufgrund der vom BFM betreffend seine Töchter anzuordnenden vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ebenfalls vorläufig aufzunehmen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers entsprechend demjenigen seiner Ehefrau und seinen Kindern nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen in der Beschwerde formulierten Begehren nicht durchgedrungen ist, wären ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Juni 2007 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(die kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110