B-4639/2014 - 2015-11-23 - Finances - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Konkurs und Werbeverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4639/2014

Urteil vom 23. November 2015

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

1.A._______ GmbH,

2.B._______ Limited,

3.C._______ LLC,

Parteien 4.D._______ Limited,

5.E._______,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Mráz,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen,
Gegenstand
Konkurs und Werbeverbot.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) fest, die A._______ GmbH, die B._______ Limited, die C._______ LLC und die D._______ Limited, alle mit Sitz in (...) (nachfolgend: F-Gesellschaften), hätten ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt (Dispositiv-Ziff. 1).

Mit gleicher Verfügung eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die F-Gesellschaften, stellte deren Geschäftstätigkeit ein und traf damit verbundene Anordnungen (Dispositiv-Ziff. 2-10). Ferner stellte die Vorinstanz fest, auch E._______ habe aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der nicht bewilligten Tätigkeit gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt (Dispositiv-Ziff. 1). Sie verbot E._______ unter Strafandrohung generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben bzw. in irgendeiner Form entsprechende Werbung zu betreiben (Dispositiv-Ziff. 11 und 12) und ordnete nach Eintritt der Rechtskraft die Veröffentlichung des Tätigkeits- und Werbeverbots für die Dauer von fünf Jahren auf ihrer Internetseite an (Dispositiv-Ziff. 13). Sodann verfügte die Vorinstanz mit Bezug auf die Konkurseröffnung über die F-Gesellschaften und die damit verbundenen Anordnungen deren sofortige Vollstreckung (Dispositiv-Ziff. 14). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz den F-Gesellschaften und E._______ solidarisch die Kosten des Untersuchungsbeauftragten von Fr. 12'797.85 (inkl. MwSt.) sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 30'573.20 (Dispositiv-Ziff. 15 und 16).

B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 18. August 2014 erhoben die F-Gesellschaften und E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

C.
Nach erfolgter Akteneinsicht in die Beschwerdebeilagen ersuchte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 2014 um Sistierung des Verfahrens, da sie ein Vorgehen nach Art. 58 des Verwaltungsverfahrensgesetzes prüfe und die Beschwerdeführenden dem Vorgehen zugestimmt hätten. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren.

D.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 zog die Vorinstanz ihren Entscheid teilweise in Wiedererwägung, wofür sie keine Kosten erhob (Dispositiv-Ziff. 9). Sie hob die Dispositiv-Ziffern 2 sowie 4-14 ihres ersten Entscheids auf. Dispositiv-Ziffer 1 des ersten Entscheids fasste sie wie folgt neu: "Es wird festgestellt, dass die A._______ GmbH [...] und E._______ [...] ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Enforcementverfahrens der FINMA [...] nicht nachgekommen sind und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben". Weiter änderte die Vorinstanz Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 6. Juni 2014 in Bezug auf die A._______ GmbH detailliert und passte auch ihre Anordnungen an das Handelsregisteramt des Kantons (...) an; beide Punkte sind für die vorliegend noch zu beurteilenden Fragen nicht von Bedeutung. Schliesslich änderte die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffern 15 und 16 der ersten Verfügung betreffend die Kosten wiedererwägungsweise wie folgt: "Die bis zum Erlass der Verfügung vom 6. Juni 2014 angefallenen Kosten des mit superprovisorischer Verfügung vom 4. November 2014 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 12'797.85 (inkl. MwSt.) werden der A._______ GmbH sowie E._______ solidarisch auferlegt. Die Kosten werden vom Untersuchungsbeauftragten direkt in Rechnung gestellt und sind diesem direkt zu vergüten bzw. werden mit den bereits bezogenen Vorschüssen verrechnet" (Ziff. 15) sowie "Die bis zum Erlass der Verfügung vom 6. Juni 2014 aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 30'573.20 werden der A._______ GmbH sowie E._______ solidarisch auferlegt. Sie werden mit separater Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu überweisen" (Ziff. 16).

E.
Die Beschwerdeführenden reichten am 23. Juli 2015 eine Stellungnahme zum Wiedererwägungsentscheid ein. Sie beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 der neuen Verfügung insoweit aufzuheben, als in Bezug auf die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 5) eine "schwere" Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt werde, und es seien die Dispositiv-Ziffern 15 und 16 der neuen Verfügung insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer 5 die Kosten des Untersuchungsbeauftragten und die Verfahrenskosten solidarisch auferlegt werden. Im Sinne eines Eventualantrags ersuchen sie um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen.

Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden dar, die (ursprünglich) angefochtene Verfügung sei durch den Wiedererwägungsentscheid nur teilweise gegenstandslos geworden. Die neu vorgenommene Feststellung der "schweren" Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sei bundesrechtswidrig, weil eine blosse Verletzung der Mitwirkungspflicht keine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen darstellen könne. Im Kostenpunkt stellen sie sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 5 sei nicht persönlich Beaufsichtigter im Sinne der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewesen, weshalb er auch nicht kostenpflichtig sein könne. Schliesslich führen sie aus, die Vorinstanz hätte allein aufgrund der ursprünglichen Aktenlage genügend Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Beschwerdeführenden keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hatten. Weil die von den Beschwerdeführenden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumente nicht entscheidend gewesen seien für die Erkenntnis, dass die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Mitwirkungspflicht) keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hatten, bestehe keine Grundlage bzw. kein Anlass für die Auferlegung von Kosten.

F.
Die Vorinstanz hat am 4. September 2015 zuerst auf eine Stellungnahme verzichtet. Nach telefonischer Rückfrage des Instruktionsrichters hat die Vorinstanz am 23. September 2015 eine ausführliche Stellungnahme eingereicht, in der sie an ihrer Rechtsauffassung in der Verfügung vom 11. Juni 2015 festhält und diese näher erläutert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen auch die vorliegenden, von der Vorinstanz erlassenen Verfügungen (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Die Beschwerde, die E._______ in eigenem Namen für sich (als Beschwerdeführer 5) eingereicht hat, bietet zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wurde, in ihrem Namen, von E._______ eingereicht. Dieser verfügte gemäss Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin 1 über eine Einzelzeichnungsberechtigung. Seine sich aus der Organstellung bzw. Organvertretung (Art. 55 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 121 III 176 E. 4d) ergebende Befugnis, mit direkter Wirkung für die juristische Person Beschwerde zu führen, wird praxisgemäss durch den Eintritt in die Liquidation, die Einsetzung eines Liquidators und die Konkurseröffnung nicht berührt (BGE 131 II 306 E. 1.2.1). Dementsprechend ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 5 grundsätzlich einzutreten. Da der Beschwerdeführer 5 zudem unbestrittenermassen formelles oder zumindest faktisches Organ der B._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), der C._______ LLC (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), sowie der D._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin 4), war, gilt auch insoweit das zuvor Gesagte. Damit ist gesagt, dass der Beschwerdeführer 5 befugt ist, im Beschwerdeverfahren auch die Beschwerdeführerinnen 2-4 zu vertreten.

1.2 Die Vorinstanz hat ihre ursprüngliche Verfügung vom 6. Juni 2014 gestützt auf Art. 58 VwVG in Wiedererwägung gezogen. Nach dieser Bestimmung hat die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG).

Die Beschwerdeführenden führen sinngemäss aus, das Beschwerdeverfahren sei in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 gegenstandslos geworden. Dies ergibt sich daraus, dass sie einzig hinsichtlich der Beschwerdeführenden 1 und 5 von einer nur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ausgehen. Die Beschwerde ist somit durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 gegenstandslos geworden. Was die Beschwerdeführenden 1 und 5 betrifft, wenden sie sich ausdrücklich nur noch gegen die Feststellung einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und
- nur in Bezug auf den Beschwerdeführer 5 - die Auferlegung von Untersuchungs- und Verfahrenskosten. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten; in den weiteren, ursprünglich angefochtenen Punkten ist die Beschwerde hingegen durch die Wiedererwägungsverfügung gegenstandslos geworden.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die jeweiligen Kostenvorschüsse wurden geleistet. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Dementsprechend ist auf die Beschwerde, soweit sie durch den Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist, einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführenden 1 und 5 machen zunächst geltend, sie seien zwar ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Enforcementverfahrens der Vorinstanz nicht nachgekommen, doch sei es nicht zulässig, daraus zu schliessen, sie hätten deshalb aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 FINMAG ist die FINMA für die Einhaltung und Anwendung der Finanzmarktgesetze und des FINMAG zuständig. Die der FINMA übertragene Aufgabe beschränkt sich nicht einzig auf die von ihr bewilligten Institute, sondern umfasst gemäss Art. 3 Bst. a FINMAG alle Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der FINMA benötigen. Zum aufsichtsrechtlichen Aufgabenbereich der Vorin-
stanz gehören ebenfalls die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Bewilligung tätig sind. Insofern als die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat und die Aufsicht nach dem FINMAG und den Finanzmarktgesetzen ausübt, muss sie in der Lage sein, den Vollzug der verhängten Massnahmen sicherzustellen. Als Adressat der von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen gelten sowohl beaufsichtigte Personen und Institute als auch Personen oder Unternehmen, die, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen (Art. 3 Bst. a und Art. 30 FINMAG; Art. 1 und Art. 3 ff . des Bankengesetz [BankG, SR 952.0]; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.1, 132 II 382 E. 4.1 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5081/2012, B-5073/2012 vom 24. September 2014 E. 2).

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG müssen die Beaufsichtigten, ihre Prüfgesellschaften und Revisionsstellen sowie qualifiziert oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligte Personen und Unternehmen der FINMA alle Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 29
FINMAG dient dazu, dass die Behörde ihre Aufgabe in voller Kenntnis der Tatsachen wahrnehmen kann und ist daher von grundlegender Bedeutung (vgl. Roland Truffer, in: Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 29 FINMAG N 1 m.H.). Die Aufsichts- und Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der Sachverhaltsfeststellung ist im Zweifelsfall weit auszulegen, da der präventive Beizug von genügenden und gesicherten Informationen im öffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missständen ermöglicht (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b m.w.H.; Truffer, a.a.O, Art. 29 FINMAG N 17 m.H.).

2.3 Verletzt eine Beaufsichtige oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen des FINMAG oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG). Art. 32 FINMAG ("Feststellungsverfügung") hat sodann folgenden Wortlaut: "Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen." Bei der Formulierung "schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" in Art. 32 FINMAG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.1 m.H.). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht
oder über spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar
erscheint. Bezüglich der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA daher ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.1 m.H.). Schliesslich ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dass an die Voraussetzung der schweren Verletzung höhere Anforderungen zu stellen sind, je einschneidender die angeordnete Massnahme wirkt, wobei bspw. das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG sowie die Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 FINMAG intensiver in die Rechtstellung der Betroffenen eingreifen als eine blosse Feststellung nach Art. 32 FINMAG (BVGE 2010/10 E. 8.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4524/2013 vom 15. Mai 2014 E. 6.2; Hsu/Bahar/Renninger, in: Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 33 FINMAG N 17).

2.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 als Finanzintermediärin tätig war (vgl. Art. 2 Abs. 3 Bst. c des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0]), vom 28. September 2011 bis zu ihrem Ausschluss am 19. März 2014 einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen war, und sie deshalb der Aufsicht durch die FINMA unterstand. Die Beschwerdeführenden 1 und 5 räumen auch selbst ein, ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. Die Vorinstanz hat in ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 11. Juni 2015 festgehalten, dass der Vorwurf der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen nicht aufrechterhalten werden könne. Die von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten würden nunmehr belegen, dass die Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 bei der (...) Kantonalbank und die anschliessenden Überweisungen an die ausländischen Forex-Handelsplattformen "im direkten Kontext mit dem Kauf von Edelmetallen" stünden, womit der ursprünglich erhobene Vorwurf widerlegt sei.

2.5 Wie den ausführlichen Darstellungen in den beiden Verfügungen entnommen werden kann, auf die hier zu verweisen ist, haben die Beschwerdeführenden über eine längere Zeitspanne jegliche Mitwirkung mit der
Vorinstanz (Fragebogen vom 27. Mai 2013, Schreiben vom 11. Juni 2013, Mahnschreiben von 8. Juli sowie 12. August 2013 blieben teilweise bzw. ganz unbeantwortet) und dem von ihr eingesetzten Untersuchungsbeauftragten (unbeantwortete E-Mail-Anfragen vom 14., 19., 22., 28. und 29. November 2013) verweigert und insbesondere auch nicht auf dessen Bericht reagiert. Der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte pauschale Einwand, sie hätten nur mit Edelmetallen gehandelt, hätte durch rechtzeitige Vorlage der erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen im Umfang von einem Bundesordner leicht belegt werden können. Die Vorinstanz hat dieses Verhalten zu Recht als schwere Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Art. 29 FINMAG gewertet.

2.6 Vorliegend stellt sich die Frage, ob sich Art. 32 FINMAG nur auf materielle Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bezieht, die im Verlauf eines Verfahrens der FINMA nachgewiesen werden können, oder ob die Norm auch Verletzungen prozessualer Pflichten durch die Beaufsichtigten erfasst. Darauf geben weder die Gesetzesmaterialien (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG] vom 1. Februar 2006 [nachfolgend: Botschaft FINMAG], BBl 2006 2829 ff., 2880 f.) noch die Doktrin eine Antwort. Zunächst ist festzuhalten, dass die Mitwirkungspflichten gemäss Art. 29 FINMAG eindeutig "aufsichtsrechtliche Bestimmungen" im Sinne von Art. 32 FINMAG sind. Der Wortlaut von Art. 32
FINMAG schliesst nicht aus, dass die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sowohl in materiellen - z.B. Handeln ohne erforderliche Bewilligung - als auch in formellen Verstössen bestehen kann. Die schwere Verletzung von prozessualen Pflichten wie die Mitwirkungspflicht kann, da der Beaufsichtigte die Voraussetzungen für die Tätigkeit unter Umständen nicht mehr erfüllt, zum Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder Registrierung nach Art. 37 Abs. 1 FINMAG führen (vgl. BVGE 2013/19 E. 6). Es ist daher mit dem Sinn und Zweck des Art. 32 FINMAG ohne weiteres vereinbar, solche Fälle gleich wie die schweren Verletzungen materieller aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zu behandeln.

2.7 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessensspielraums die Handlungen der Beschwerdeführenden 1 und 5 als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewertet und eine Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG erlassen hat. Der Erlass der Feststellungsverfügung ist sodann auch mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. E. 2.3) nicht zu beanstanden.

3.
Der Beschwerdeführer 5 wendet sich sodann gegen die in der Wiedererwägungsverfügung angeordnete solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten. Er macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe gar keinen Untersuchungsbeauftragten einsetzen dürfen. Aus den ihr zuvor zur Verfügung stehenden Akten habe sich bereits ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 ausschliesslich im Edelmetallhandel tätig war und diese deshalb a priori die Annahme einer verbotenen Entgegennahme von Publikumseinlagen nicht gestützt hätten. Zudem sei er nicht persönlich Beaufsichtigter gewesen.

3.1 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer 5 einziges Organ der Beschwerdeführerinnen 1-4 gewesen sei, weshalb alle Beschwerdeführenden die Verfügung vom 6. Juni 2014 veranlasst hätten. Infolge fehlender Mitwirkung und des dadurch entstandenen Informationsdefizits sei die Vorinstanz gezwungen gewesen, den Sachverhalt gemäss damaligem Kenntnisstand zu würdigen und die Verfügung vom 6. Juni 2014 zu erlassen. Die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Juni 2015 sei Folge der von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen gewesen. Gemäss ständiger Praxis würden die Verfahrenskosten der FINMA den Parteien beziehungsweise Verfügungsadressaten auferlegt; die Vorinstanz verweist insoweit auf eine Reihe von Bestimmungen (Art. 15 FINMAG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 3 und 4
der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung vom 15. Oktober 2008 [FINMA-GebV, SR 956.122], Art. 6 FINMA-GebV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1], Art. 36 Abs. 4 FINMAG).

3.2 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt hat oder sie bereits aufgrund der ihr damals vorliegenden Informationen zu den gleichen Schlüssen wie im Wiedererwägungsentscheid hätte kommen müssen.

3.3 Die FINMA kann gemäss Art. 36 Abs. 1 FINMAG eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter). Sie umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben der oder des Untersuchungsbeauftragten und legt fest, in welchem Umfang er oder sie an Stelle der Organe der Beaufsichtigten handeln darf (Art. 36 Abs. 2 FINMAG). Für die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten ist dabei nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht; es genügt, dass aufgrund der konkreten Umstände und Verdachtsmomente objektive Anhaltspunkte für eine solche sprechen, wobei der Sachverhalt nur durch die Kontrolle vor Ort bzw. durch die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten mit den entsprechenden Befugnissen abschliessend geklärt werden kann. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es über die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten zu bereinigen gilt (BGE 132 II 382 E. 4.2 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.3). Die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten muss sodann verhältnismässig, d.h. zum Schutz der Gläubiger und des Finanzmarkts geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 4.1 m.H.). Schliesslich sind die Kosten des Untersuchungsbeauftragten durch die Beaufsichtigten zu tragen, wobei sie auf Anordnung der FINMA einen Kostenvorschuss zu leisten haben (Art. 36 Abs. 4 FINMAG). Diese Kostenregelung folgt dem Störer- bzw. Verursacherprinzip (vgl. Art. 15 Abs. 1 FINMAG) und die Pflicht des Beaufsichtigten zur Übernahme der Kosten besteht grundsätzlich auch dann, wenn sich der Anfangsverdacht der FINMA als unbegründet herausstellen sollte (BGE 132 II 382, E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.5; Botschaft FINMAG, BBl 2006 2868; vgl. Maurenbrecher/Terlinden, in: Basler Kommentar Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 36 FINMAG N 74 f.).

3.4 Die Vorinstanz stellt die Geschäftstätigkeit der F-Gesellschaften, wie sie sich aus ihrer Internet- und Werbepräsenz ergab und auch aus dem Anschluss der Beschwerdeführerin 1 bei einer SRO nach dem Geldwäschereigesetz (s. dazu vorne E. 2.3) ableitbar war, in ihrer Verfügung vom 6. Juni 2014 (S. 4 f.) eingehend dar. Auf die Einzelheiten kann hier verwiesen werden. Aus den unbestrittenen Ausführungen in der Verfügung vom 6. Juni 2014 und insbesondere aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden vom 27. Mai 2013 bis zur Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten am 4. November 2013 wiederholte Aufforderungen der Vorinstanz, die ihr zugestellten Fragebögen auszufüllen und zurückzuschicken, missachtet und auf die Androhung der Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten nicht reagiert haben (vgl. E. 2.5), ergab sich für die Vorinstanz ein hinreichender Anlass, um die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführenden umfassend zu überprüfen. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 5 zwischen dem 5. November 2010 und dem 29. Juli 2011 ohne Bewilligung einer Tätigkeit als Finanzintermediär nachgegangen war (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG), wofür ihn das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am 28. März 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und Busse verurteilte.

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt hat. Hauptanlass dafür bot das Verhalten der Beschwerdeführenden, die sich den ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten bei der Abklärung des Sachverhalts durchwegs verweigert haben. Die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem mit Blick auf die unklare Ausgangslage als verhältnismässig. Entsprechend haben die Beschwerdeführenden 1 und 5, die gleichermassen die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten veranlasst haben, dessen Kosten solidarisch zu tragen (vgl. Art. 2 AllgGebV). Insoweit erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 als unbegründet.

3.6 Fraglich bleibt, ob die Beschwerdeführenden auch die Verfahrenskosten der Vorinstanz solidarisch zu tragen haben. Das ist aus den obigen Erwägungen zu bejahen, soweit die Kosten den Aufwand der Vorinstanz bis zur berechtigten Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten umfassen. Zu prüfen ist somit nur noch, ob die Vorinstanz die Kosten ihres nachfolgenden Verfahrens dem Beschwerdeführer 5 solidarisch mit der Beschwerdeführerin 1 auferlegen durfte. Das ist aus den nachfolgenden Gründen zu bejahen.

3.7 Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt (S. 4 der Stellungnahme vom 23. September 2015), gelangten die Belege über fragwürdige Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 erst mit dem Bericht des Untersuchungsbeauftragten zu ihrer Kenntnis. Dies wird von den Beschwerdeführern auch nicht in Zweifel gezogen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens könnten den Beschwerdeführenden 1 und 5 nur dann nicht auferlegt werden, wenn die Feststellung, wonach sie ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatten, nach dem damaligen Kenntnisstand Bundesrecht verletzte. Das ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die damals unerklärten Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 eingehend gewürdigt (Verfügung vom 6. Juni 2014, S. 9 ff.). Sie stellte fest, dass die F-Gesellschaften auf ihren Bankkonten rund 180 Einzahlungen von mehr als 20 Privatpersonen in der Gesamthöhe von mindestens Fr. 1'000'000.- entgegengenommen hätten. In der gleichen Zeitspanne seien von diesen Konten Zahlungen in der Höhe von mindestens Fr. 850'000.- an verschiedene Forex-Handelsplattformen erfolgt. Eine Rückzahlung dieser Gelder an die Einzahler sei nicht belegt. Es bestünden weder Anhaltspunkte für den Verbleib der Gelder noch für das Erbringen einer Gegenleistung zugunsten der Einzahler. Deshalb sei davon auszugehen, dass den einbezahlten Geldern Einlagecharakter zukomme. Die von den F-Gesellschaften, die als Gruppe zu werten seien, auf ihren Webseiten angepriesene Bankdienstleistungspalette stützte diesen Schluss. Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz erweist sich als nachvollziehbar und verletzt kein Bundesrecht. Gerade auch die Weigerung der Beschwerdeführenden, an der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken, durfte im Gesamtzusammenhang als belastendes Indiz gewertet werden. Die Höhe der von der Vorinstanz geltend gemachten Kosten wird vom Beschwerdeführer 5 schliesslich nicht beanstandet. Da diese nicht offensichtlich übersetzt sind, brauchen sie hier daher nicht näher überprüft zu werden.

3.8 Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz die Kosten ihres Verfahrens den Beschwerdeführenden 1 und 5 auferlegen durfte. Da diese gleichermassen Anlass für die Einleitung des Enforcementverfahrens und die angefochtenen Verfügungen gaben, ist die solidarische Auferlegung der Kosten gestützt auf Art. 2 AllgGebV bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

4.
Zusammenfassend ist das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 als gegenstandslos geworden abzuschreiben und in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 5, soweit nicht ebenfalls gegenstandslos geworden, abzuweisen.

5.

5.1 Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten können jedoch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 VGKE). Da das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 mit keinem grossen Aufwand für das Gericht verbunden war, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und der von den Beschwerdeführerinnen 2-4 jeweils am 29. August 2014 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Da das Verhalten der Beschwerdeführerinnen 2-4 die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt hat (vgl. E. 2.5), ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

5.2 Entsprechend dem weiteren Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden 1 und 5 die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . VGKE). Diese werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und sind den Beschwerdeführenden 1 und 5 solidarisch und zu gleichen Teilen aufzuerlegen; der jeweils am 29. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Den unterliegenden Beschwerdeführenden 1 und 5 ist sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 5, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden 1 und 5 solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt; der jeweils am 29. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss von je Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.2 Den Beschwerdeführerinnen 2-4 wird der jeweils am 29. August 2014 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden 1 und 5 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerinnen 2-4 (Gerichtsurkunde;
Beilagen: Rückerstattungsformulare)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. November 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 55 - 1 La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
¹	La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
²	Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.
³	Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité personnelle de leurs auteurs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 6 Tâches - 1 La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
¹	La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
²	Elle assume les tâches internationales liées à son activité de surveillance.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 3 Assujettis - Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
^a	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
^b	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs18 qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
^c	...

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3
¹	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
²	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
^b	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
^c	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
^cbis	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
^d	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
³	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
⁴	...29
⁵	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30
⁶	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31
⁷	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 29 Obligation de renseigner et d'annoncer - 1 Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
¹	Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
²	Les assujettis et leurs sociétés d'audits renseignent sans délai la FINMA sur tout fait important susceptible de l'intéresser.65

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
¹	Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
²	Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 32 - 1 Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
¹	Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
²	Si, après rappel, une décision exécutable de la FINMA n'est pas suivie d'effet dans le délai imparti, celle-ci peut procéder elle-même ou faire procéder à l'action qu'elle a ordonnée, aux frais de la partie défaillante.68

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments
¹	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
²	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 33 Interdiction d'exercer - 1 Si la FINMA constate une violation grave du droit de la surveillance, elle peut interdire à l'auteur d'exercer une fonction dirigeante dans l'établissement d'un assujetti.
¹	Si la FINMA constate une violation grave du droit de la surveillance, elle peut interdire à l'auteur d'exercer une fonction dirigeante dans l'établissement d'un assujetti.
²	L'interdiction peut être prononcée pour une durée de cinq ans au plus.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 34 Publication d'une décision en matière de surveillance - 1 En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force.
¹	En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force.
²	La publication doit être ordonnée dans la décision elle-même.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	aux intermédiaires financiers;
^b	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants).7
²	Sont réputés intermédiaires financiers:
^a	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)9 et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
^abis	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)11;
^b	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
^bbis	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)14 et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
^c	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances16 si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
^d	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
^dbis	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF)19;
^dquater	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
^dter	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
^e	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)23;
^f	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
^g	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP)26.
³	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
^a	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
^b	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
^c	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
^d	...
^e	...
^f	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
^g	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
⁴	Ne sont pas visés par la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^c	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^d	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
^e	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72
¹	La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72
²	Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables.
³	Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 15 Financement - 1 La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments.
¹	La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments.
²	La taxe de surveillance visée à l'al. 1 est fixée selon les critères suivants:36
^a	...
^abis	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques39, par l'art. 2, al. 1, let. e, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers40 et par la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage41; le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par l'art. 2, al. 1, let. c et d, de la loi fédérale sur les établissements financiers; le total du bilan et le produit brut, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1b de la loi sur les banques;
^ater	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières ou, faute de volume des transactions sur valeurs mobilières, le produit brut, s'agissant des assujettis visés par la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers43;
^b	le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs44;
^c	la quote-part des recettes totales des primes de toutes les entreprises d'assurance, s'agissant d'une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)46; la quote-part du nombre total d'entités bénéficiant de la personnalité juridique qui appartiennent à un groupe ou à un conglomérat, s'agissant des groupes et conglomérats d'assurance au sens de la LSA; le nombre de courtiers et la taille de l'entreprise, s'agissant des courtiers en assurance non liés au sens de l'art. 41, al. 1, LSA;
^d	le produit brut et le nombre de membres affiliés, s'agissant des organismes d'autorégulation au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA)48;
^e	la proportion que représentent ses assujettis par rapport aux assujettis de tous les organismes de surveillance, s'agissant d'un organisme de surveillance au sens du titre 3; la taxe de surveillance couvre aussi les coûts de la FINMA qui sont occasionnés par les assujettis et ne peuvent pas être couverts par des émoluments.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable.
⁴	Il règle les modalités, notamment:
^a	les bases de calcul;
^b	les domaines de surveillance au sens de l'al. 1, et
^c	la répartition des coûts financés par la taxe de surveillance entre les domaines de surveillance.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
¹	La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
²	La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti.
³	L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
⁴	Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...104

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 14 Affiliation à un organisme d'autorégulation - 1 Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
¹	Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
²	Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation:
^a	s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi;
^b	s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi;
^c	si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et
^d	si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement.
³	Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.