C-7294/2008 - 2011-11-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C7294/2008

Urteil vom 23. November 2011

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Elena AvenatiCarpani, Richter JeanDaniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Judith Müller, Aabachstrasse 4, Postfach 4435, 6304 Zug,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

C7294/2008

Sachverhalt:
A.
Die
Beschwerdeführerin
(geb.
[...]),
eine
mazedonische
Staatsangehörige, heiratete am 16. Juni 2004 in ihrem Heimatland den Schweizer Bürger B._______ (geb. [...]) und reiste am 1. August 2004 in die Schweiz ein. Gestützt auf die Bestimmungen über den Familiennachzug erhielt sie vom Wohnkanton St. Gallen daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 6. Februar 2005 verliess die Beschwerdeführerin ihren Gatten, welchen sie der ehelichen Gewalt bezichtigte, und zog vorübergehend nach D._______/SZ zu einer Bekannten. Für deren betagte Mutter war sie dort, bis im Frühjahr 2008, als Hausangestellte tätig. Die Vorfälle, die sich laut ihrer Darstellung während des ehelichen Zusammenlebens zutrugen, wurden der Kantonspolizei St. Gallen gemeldet. Als Folge der ehelichen Auseinandersetzungen befand sich die Betroffene eine Zeit lang in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung. Kurz nach der Trennung gelangte der Ehegatte am 9. März 2005 mit einer Klage auf Ungültigkeit der Ehe an das Vermittleramt E._______/SG. Die Beschwerdeführerin ihrerseits stellte durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Kreisgericht F._______ in G._______ am 10. März 2005 ein Eheschutzbegehren. Am 12. April 2005 erliess das zuständige Zivilgericht entsprechende Eheschutzmassnahmen. Zur Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft kam es nicht mehr.
B.
Am 18. Mai 2006 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch
der
Beschwerdeführerin
um
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung ab und forderte sie auf, das Land bis zum 16. August 2006 zu verlassen. Auf Rekurs hin erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde am 22. November 2006 bereit, ihre Verfügung vom 18. Mai 2006 wiedererwägungsweise aufzuheben und besagte Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Mittels Schreiben vom 5. April 2007 signalisierte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz (heute: Amt für Migration), mit der definitiven Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin auf ihrem Kantonsgebiet einverstanden zu sein und hiess ihr Gesuch um Kantonswechsel gut.
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Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde vom Kreisgericht F._______am 11. Juni 2007 (in Rechtskraft seit 13. Juli 2007) geschieden. C.
Am 10. Juli 2008 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz der Vorinstanz ein Gesuch um Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft.
Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 23. Juli 2008 mit, dass erwogen
werde,
die
Zustimmung
zur
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der frühere Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 13. August 2008 Gebrauch.
D.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 13. Januar 2009 aus der Schweiz weg. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass die Ehe vor Ablauf der in Art. 50 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) genannten Dreijahresfrist definitiv gescheitert sei, weshalb die Voraussetzungen für einen Anspruch im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht erfüllt seien. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde für die Betroffene sodann keine besondere Härte darstellen. Dagegen sprächen nur schon die rasche Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach rund sechs Monaten, die generell zu kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der Umstand, dass die Ehe kinderlos geblieben sei. Zwar sei die Beschwerdeführerin hierzulande beruflich, sprachlich und sozial gut integriert, wesentliche ihrer Integrationsbemühungen fielen aber in einen Zeitraum, in welchem die Ehe bereits gescheitert und der Aufenthaltsanspruch weggefallen sei. Solchen Bestrebungen komme deshalb kein entscheidendes Gewicht zu. Abgesehen davon sei sie erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz gereist. Sie habe somit den weitaus grössten und prägendsten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht, wo auch ihre zwei erwachsenen Kinder lebten, weshalb sie dort auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Die geltend gemachte eheliche Gewalt stelle grundsätzlich einen besonderen Grund dar, welcher zu berücksichtigen sei. Durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens werde Seite 3

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dies allerdings relativiert. Von daher rechtfertige sich bei der Prüfung der Härtefallvoraussetzungen
ein
vergleichsweise
strenger
Beurteilungsmassstab. Zu erwähnen gelte es der Vollständigkeit halber, dass die eheliche Gewalt nicht zur Anzeige gebracht worden sei. Art. 50 Abs. 2 AuG verlange ausser dem Vorhandensein ehelicher Gewalt gleichzeitig eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Dieses Erfordernis sei im Falle der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit könne von ihr verlangt werden, den Lebensmittelpunkt wiederum in ihr Heimatland zu verlegen. Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.
E.
Mit
Beschwerde
vom
17.
November
2008
an
das
Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin durch die jetzige Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie bringt hauptsächlich vor, zivilrechtlich habe die Ehe mehr als drei Jahre gedauert und sie sei nicht vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG definitiv gescheitert. Die Gründe, welche zur Scheidung geführt hätten, könnten nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden. Vielmehr sei sie Opfer häuslicher Gewalt geworden und habe den gemeinsamen Haushalt fluchtartig verlassen müssen. In den Jahren 2005 und 2006 habe sie ärztliche bzw. psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen, um die damalige Situation und die Übergriffe des Ehegatten verarbeiten zu können. Seit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts und auch der Scheidung habe die Beschwerdeführerin alles unternommen, um selbstverantwortlich und finanziell unabhängig leben zu können. Parallel zu ihrer Tätigkeit als Haushaltsgehilfin habe sie sich beinahe im Alleingang beruflich weiterentwickelt. Seit Januar 2008 arbeite sie als Dolmetscherin für die Caritas. Sie spreche neben mazedonisch und deutsch auch kroatisch, serbisch und bulgarisch. Dadurch zeichne sie sich als Fachkraft für interkulturelle Übersetzungs und Dolmetscherarbeiten für öffentliche und private Institutionen aus. Ihre beruflichen Chancen als mehrsprachige Übersetzerin zeigten Motivation und Integrationsgrad auf eindrückliche Weise. Dass sie in der Schweiz keine Familienangehörigen habe, bedeute keineswegs, dass sie nicht integriert sei. Im Gegenteil habe sie sich hierzulande mittlerweile einen breiten Freundeskreis aufgebaut. Ihr Engagement in Sachen Integration sei überdurchschnittlich, wobei sie sich bereits vor der Scheidung engagiert, integriert und weitergebildet Seite 4

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habe.
Als
alleinstehende,
geschiedene
Frau
hätte
die
Beschwerdeführerin in Mazedonien im Übrigen mit Diskriminierungen in Beruf und Alltag zu rechnen. Die Zustimmungsverweigerung stellte für sie daher eine grosse persönliche Härte dar und sei unverhältnismässig. Das Rechtsmittel ergänzte die Parteivertreterin mit einer Reihe von Beweismitteln, namentlich Zertifikaten und Diplomen zur beruflichen Weiterbildung, Belegen betreffend das Arbeitsverhältnis mit der Caritas und einem Bericht eines Psychiaters vom 6. September 2006. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie betont, die von der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz im beruflichen und privaten Umfeld geknüpften Bekanntschaften entsprächen eher einer normalen zeitlichen Entwicklung denn besonderen Anstrengungen zur Integration und zeugten demnach nicht von einem speziell gefestigten Beziehungsnetz oder besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz.
G.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 27. März 2009 an ihrem Rechtsmittel fest. Der Replik waren sechs weitere Beweismittel beigelegt (zwei Arbeitsbestätigungen Zertifikat "Interpret" für interkulturelles Übersetzen Bestätigung des Schweizer Freundes vom 15. Februar 2009, dass er mit der Beschwerdeführerin seit längerer Zeit eine Liebesbeziehung unterhalte, etc.).
Mit Nachträgen vom 9. Juli 2009, 17. November 2009, 23. Februar 2010, 24. März 2010, 22. April 2010, 4. November 2010 und 2. Dezember 2010 reichte die Parteivertreterin zusätzliche Beweismittel ein (worunter einen Anstellungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz [HEKS] und Belege für Dolmetschertätigkeiten bei Amtsstellen).
H.
Am 11. November 2010 ordnete das Bundesverwaltungsgericht zwecks Aktualisierung und Ergänzung des Sachverhalts einen zweiten Schriftenwechsel an.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 7. Dezember 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.
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Die Parteivertreterin machte hierzu am 14. Januar 2011 (unter Einreichung weiterer Unterlagen) abschliessende Bemerkungen. Sonstige Ergänzungen erfolgten am 9. Dezember 2010, am 14. April 2011 (durch die Beschwerdeführerin selbst) sowie am 8. Juli 2011. I.
Der weitere Akteninhalt einschliesslich der beigezogenen Akten des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen und des Amtes für Migration des Kantons Schwyz wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und soweit nicht eine kantonale Seite 6

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Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).
3.
3.1. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt
anhängig
gemacht
wurden,
bleibt
nach
der
übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).
3.2. Der Beschwerdeführerin ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, da sie jedoch mit Gesuch vom 7. Juli 2008 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, gelangt vorliegend neues Recht zur Anwendung.
3.3. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Seite 7

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4.
4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen
und
Schweizern,
wenn
sie
mit
diesen
zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG).
4.2. Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von einer bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich und vorbehältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten ausgegangen werden, solange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemeinschaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen werden, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare
Gründe
bestehen
(vgl.
MARC
SPESCHA
in:
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50 AuG N 4). Art. 49 AuG spricht insoweit von wichtigen Gründen, die in der Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als berufliche Gründe, zum anderen auch als andere wichtige und nachvollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt so explizit Art. 76 VZAE eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher Gewalt im Auge hatte (vgl. ESTHER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Art. 49 N 24 Urteile des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 und 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemeinschaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O. Art. 49 AuG N. 3).

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4.3. Die Beschwerdeführerin macht hierzu vorweg geltend, die zivilrechtliche Dauer der Ehe habe mehr als drei Jahre betragen und die eheliche Gemeinschaft sei erst nach der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG endgültig gescheitert. Dabei wird verkannt, dass nicht nur die Ansprüche aus Art. 42 AuG (vgl. MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 42 N 49, 53 und 54), sondern auch derjenige aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG voraussetzen, dass der ausländische Ehepartner sich rechtmässig hierzulande aufhält. Die Ehegemeinschaft muss mithin in der Schweiz gelebt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1 oder 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.3).
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2004 in Mazedonien einen Schweizer Bürger geheiratet. Am 1. August 2004 konnte sie in die Schweiz einreisen. Anfangs Februar 2005 trennten sich die Eheleute bereits, ohne die eheliche Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Die Scheidung erfolgte am 11. Juni 2007 (rechtskräftig seit 13. Juli 2007). Da der Zeitraum zwischen der Eheschliessung im Ausland und der Einreise in die Schweiz nicht mitgerechnet werden kann, ist die fragliche Dreijahresfrist folglich so oder so nicht erfüllt. 4.4. Im Ergebnis steht damit fest, dass die eheliche Gemeinschaft der Beschwerdeführerin vor Ablauf von drei Jahren beendet war. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG findet mit anderen Worten keine Anwendung. Zumindest im Rahmen dieser Bestimmung kommt es auf die behauptete Integration die ein kumulatives Kriterium wäre nicht mehr an. 5.
5.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unabhängig von der bisherigen Dauer der Ehegemeinschaft auch dann fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint beide Bedingungen müssen jedoch nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige und im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O., Seite 9

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Art. 50 N 7 sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.).
5.2. Indem die Beschwerdeführerin sich darauf beruft, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, macht sie einen spezifischen, auf der Auflösung der Ehe beruhenden Grund geltend, der ihr einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnte. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in dieser Hinsicht dagegen, besagter Grund werde durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens relativiert. Ferner sei die eheliche Gewalt nicht zur Anzeige gebracht worden. Art. 50 Abs. 2 AuG setze überdies gleichzeitig eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland voraus, was hier nicht zutreffe. In der zweiten Vernehmlassung vom 7. Dezember 2010 wird ergänzt, es gebe keine Anzeichen für massive eheliche Gewalt. Das vom 6. September 2006 datierende Arztzeugnis gehe nicht von bleibenden Schäden aus. 5.3. Von häuslicher Gewalt wird gesprochen, wenn in einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt ausgeübt oder angedroht wird. Hauptmerkmal bildet die Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität durch die innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft strukturell stärkere Person. Opfer von häuslicher Gewalt können sowohl Frauen als auch Männer werden (vgl. MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 32). Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen häuslicher Gewalt setzt voraus, dass diese eine bestimmte Intensität aufweist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sie derart intensiv sein, dass die physische oder psychische Integrität des Opfers im Falle der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde (siehe BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4 oder Urteil des Bundesgerichts 2C_475/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 4.3). An die Intensität der häusliche Gewalt werden höhere Anforderungen gestellt, wenn sie alleine d.h. ohne Kombination mit einer stark gefährdeten sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland einen wichtigen persönlichen Grund darstellen soll (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_122/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3.4 oder 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.1). Hervorzuheben wäre an dieser Stelle aber nochmals, dass entgegen der Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowohl die eheliche Gewalt als auch die Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland je für Seite 10

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sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b bwz. Art. 50 Abs. 2 AuG begründen können (siehe MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 30 oder E. 5.1 hiervor).
5.4. Was die häusliche Gewalt bzw. die ehelichen Auseinandersetzungen schlechthin anbelangt, so ergibt sich aus den Akten folgendes Bild: 5.4.1. Anscheinend am 6. Februar 2005 suchte die Beschwerdeführerin bei C._______, einer gemeinsamen Bekannten der Eheleute, vor ihrem Gatten Zuflucht. Am 8. Februar 2005 meldete sich die erwähnte Kollegin deswegen auf dem Schalter der Polizeistation E._______. Wegen weiterer polizeilicher Einsätze konnte sie erst tags darauf vorgeladen und als Auskunftsperson zur Angelegenheit einvernommen werden. Dabei gab sie in Bezug auf das Eheleben der Betroffenen zu Protokoll, die Beschwerdeführerin habe ihr anvertraut, von ihrem Ehemann regelmässig beschimpft worden zu sein. Des Weiteren habe er sie auch eingeschlossen, von der Aussenwelt systematisch abgeschottet, körperlich malträtiert (u.a. Kneifen am Busen) und wie eine Sklavin behandelt. Als B._______ sie wegen Unterleibsschmerzen nach Mazedonien zu einem Arzt geschickt habe, sei am Flughafen überdies eine andere Frau aufgetaucht, welche am ehelichen Domizil seit fünf bis sechs Jahren ein und ausgehe. In der Wahrnehmung von C._______ hat der Schweizer Ehegatte die Beschwerdeführerin schlecht und auf nicht akzeptable Weise behandelt (siehe Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 9. Februar 2005). Letztere hat ihre Kollegin am 8. Februar 2005 auf den Polizeiposten begleitet, jedoch draussen im Personenwagen gewartet (siehe Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 31. Juli 2006). Danach ist sie allerdings weder persönlich auf dem Polizeiposten erschienen noch hat sie eine Strafanzeige eingereicht. Von einer unwürdigen und demütigenden Behandlung ist ebenfalls im Eheschutzgesuch vom 10. März 2005 die Rede.
Wegen
der
rapportierten
Vorkommnisse
begab
sich
die
Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 in Sattel/SZ zu einen Hausarzt. Ihm zufolge wirkte sie damals niedergeschlagen, nervös und aufgeregt. Sie habe über Schlafstörungen, kreisende Gedanken, Herzklopfen und nervöse Magenprobleme geklagt (vgl. Überweisungsschreiben von Dr. med. I._______ vom 15. Februar 2005). Ergänzende spezialärztliche Untersuchungen erfolgten Ende Februar 2005 beim Facharzt Dr. med. J._______ in Olten und Bern. Er diagnostizierte zunehmende ängstlich Seite 11

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depressive
Störungen
im
Rahmen
einer
posttraumatischen
Belastungsstörung nach monatelangen schweren Misshandlungen in einer konfliktreichen Ehebeziehung und kam zum Schluss, dass die Patientin bis auf weiteres psychiatrischer Betreuung bedürfe (siehe das psychiatrische Arztzeugnis vom 26. Februar 2005). Ab Januar 2006 befand sie sich bei Dr. med. K._______ in L._______ in psychiatrischer Behandlung. Nach seiner Diagnose leidet die Beschwerdeführerin wegen des in der Ehe Vorgefallenen an posttraumatischen Belastungsstörungen, Schlafstörungen
und
Stimmungsschwankungen.
Die
Stimmungsschwankungen besserten sich jedoch und von bleibenden Schäden könne noch nicht gesprochen werden. Auch er empfahl, die begonnene Therapie unbedingt fortzuführen (vgl. Arztbericht vom 6. September 2006).
5.4.2. Ganz anders gestaltete sich das eheliche Zusammenleben nach der Schilderung des inzwischen geschiedenen Ehemannes. Gemäss Orientierungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. März 2005 meldete er sich anfangs Februar 2005 jenes Jahres privat beim Polizeibeamten X._______ in E._______. Ihm gegenüber soll er sich über die Beschwerdeführerin dahingehend geäussert haben, diese sei nur auf den eigenen Vorteil bedacht und wolle ein Luxusleben führen. Sie mache sich im Haushalt kein bisschen nützlich und verhalte sich nicht korrekt. Ähnliche Vorwürfe erhob B._______ in der Eheungültigkeitsklage vom 9. März 2005 an das Vermittleramt E._______, wobei er ergänzte, seine damalige Gattin habe die Ehe erschlichen. Parallel dazu verlangte er von der kantonalen Migrationsbehörde am 21. Februar 2005 ihre schnelle Ausschaffung. Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Scheinehe bzw. rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an einer Ehe wurde der Schweizer Ehemann von der Kantonspolizei St. Gallen am 21. Januar 2006 befragt. In dieser Einvernahme ging es vor allem um die Ermittlung der Begleitumstände der Heirat. Bei dieser Gelegenheit führte er aus, die Beschwerdeführerin habe es mit der ehelichen Beziehung nicht so genau genommen. Sie sei immer alleine in den Ausgang gegangen und habe ihn allein gelassen. An einer Arbeitsstelle sei sie nicht interessiert gewesen (im Einzelnen vgl. Befragungsprotokoll vom 21. Januar 2006). 5.4.3. Die Aussagen der Beteiligten sind völlig kontrovers, was sowohl in den polizeilichen Befragungen von C._______ und B._______ als auch den Plädoyernotizen der Hauptverhandlung betreffend Eheschutz vom 11. April 2005 (vgl. dazu Akten des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen) hinlänglich zum Ausdruck kommt. Wohl basieren die Seite 12

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Feststellungen von C._______ grösstenteils auf den ihr gegenüber gemachten Äusserungen der Beschwerdeführerin. Die Antworten ihrer Kollegin anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 9. Februar 2005 erwecken aber keineswegs den Eindruck, sie habe einschlägige Behauptungen unkritisch als Tatsachen übernommen. So gilt es zu bedenken, dass es sich bei ihr um jemanden aus dem Bekanntenkreis von B._______ handelt. Dementsprechend höher dürfte für sie die Hemmschwelle gewesen sein, derartige Vorfälle notabene von sich aus überhaupt der Polizei zu melden. Kommt hinzu, dass gewisse Aussagen von C._______ auf eigener Wahrnehmung beruhen. Dazu zählen Beobachtungen, die sie während eines Besuches bei den Eheleuten gemacht hat, direkte telefonische Kontakte mit B._______ sowie der Nervenzusammenbruch, den die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2005 in ihrem Beisein erlitten haben soll. Von daher soll ihr Bedürfnis herrühren, etwas gegen diese Situation zu unternehmen (siehe S. 3 des fraglichen Einvernahmeprotokolls). Zum Abschluss der Vorsprache auf dem Polizeiposten erklärte sie ausdrücklich, sie würde unterschreiben, dass der Schweizer Ehemann seine Gattin schlecht behandle und es so nicht akzeptabel sei. Am Telefon habe B._______ mit ihr (C._______) auf eine Art und Weise gesprochen, die völlig daneben sei (S. 5 des Einvernahmeprotokolls). Aktenkundig ist ferner, dass sich die Beschwerdeführerin wegen besagter Eskalation in den ehelichen Verhältnissen umgehend in ärztliche Behandlung begab. Zwar basieren auch die eingereichten ärztlichen Berichte letztlich auf ihrer Darstellung. Dass die seitens des Hausarztes und der beiden Fachärzte festgestellten Symptome auf gravierendere Vorkommnisse in der Ehe hindeuten, steht indessen ausser Zweifel. Immerhin handelt es sich (wie bei den Polizeirapporten) um nach Art. 77 Abs. 6 VZAE zulässige und geeignete Nachweise. Anzumerken wäre ergänzend, dass B._______ mit seiner Eheungültigkeitsklage in der Folge nicht durchgedrungen ist. Stattdessen wurden im April 2005, wie vom früheren Rechtsvertreter beantragt, Eheschutzmassnahmen in die Wege geleitet. Als unglaubhaft erweist sich im Kontext des seitherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin (siehe auch E. 6.3 6.6 hiernach) überdies der Vorwurf der Arbeitsscheu. Alles in allem bestehen trotz kaum vereinbarer gegenseitiger Vorhaltungen konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Form von ehelicher Gewalt.
5.5. Zu prüfen ist weiter, ob die beschriebene Gewaltsituation eine solche Schwere bzw. eine so hohe Intensität erreicht hat, dass sie bereits für sich allein als wichtiger Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG qualifiziert Seite 13

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werden kann. Das Bundesgericht hat in Anwendung der unter E. 5.3 dargelegten Grundsätze etwa ausgeführt, dass eine Ohrfeige sowie der Rauswurf aus der ehelichen Wohnung zwar eine Form ehelicher Gewalt darstelle, diese aber im zu beurteilenden Fall einmalig und von kurzer Dauer gewesen sei, keiner medizinischen Versorgung bedurft und zu keinen physischen oder psychischen Folgeschäden geführt habe. Deshalb hielt es dafür, unter den gegebenen Umständen würde sich ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_358/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 5.2). Anders als im angeführten Beispiel wurde im Falle der Beschwerdeführerin die Polizei benachrichtigt und das Opfer hat sich ärztlichen und psychiatrischen Behandlungen unterzogen. Mit Blick auf die medizinischen Unterlagen lässt sich allerdings nicht klar differenzieren, ob bzw. inwieweit die diagnostizierten psychischen Probleme nun allein von erheblicher ehelicher Gewalt durch den anderen Ehegatten oder dem allem Anschein nach generell sehr konfliktbeladenen Eheleben herrühren. So kann die Intensität der häuslichen Gewalt (erster Teiltatbestand von Art. 50 Abs. 2 AuG) angesichts der festgestellten Kontroversen denn heute nicht mehr abschliessend beurteilt werden. Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland wiederum (zweiter Teiltatbestand von Art. 50 Abs. 2 AuG) ist prima vista nicht erkennbar. Die Frage nach einem Aufenthaltsanspruch gestützt auf einen der beiden Teiltatbestände kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen aber offen gelassen werden.
6.
6.1. Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 7.3 oder C4625/2009 vom 31. März 2011 E. 7.2). Entscheidend ist hierbei die persönliche Situation des jeweils Betroffenen. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelisteten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines (nachehelichen) Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3). Ausdrücklich aufgeführt werden dort die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Seite 14

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Gesundheitszustand
(Bst.
f)
und
die
Möglichkeiten
der
Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g siehe hierzu MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.). Schliesslich sind auch die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, zu berücksichtigen (zum Ganzen vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f.). 6.2. Die Anzeichen für häusliche Gewalt (siehe E. 5.4 hiervor) rechtfertigen selbst wenn für sich allein keine eigene Anspruchsgrundlage begründend einen milderen Massstab bei der Beurteilung der Härtefallsituation (bezogen auf die altrechtliche Regelung vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C195/2008 vom 25. Mai 2011 E.6.3 und C525/2006 vom 24. April 2008 E. 7.1, je mit Hinweisen). Da die Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft hauptsächlich auf Gewalterfahrungen in der Ehe zurückzuführen ist und sich die Bedenken hinsichtlich
des
Eingehens
einer
Scheinehe
sowie
des
rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an einer Ehe als unbegründet erwiesen (vgl. das diesbezügliche Aufenthaltsverfahren im Kanton St. Gallen aus dem Jahre 2006), kommt der Ehedauer auf schweizerischem Territorium nicht die Bedeutung zu, welche ihr die Vorinstanz beimisst. Die eingangs erwähnten ehespezifischen Elemente sind vor diesem Hintergrund geeignet, die Anforderungen an die private Interessenlage entscheidend herabzusetzen. In dem Sinne gilt es die besondere Ausgangslage zu Gunsten der Beschwerdeführerin mitzuberücksichtigen. 6.3. Die unbescholtene Beschwerdeführerin lebt seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Während dieser Zeit hat sie bemerkenswerte Integrationsleistungen erbracht. Schon bald nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Februar 2005 ging sie einer Erwerbstätigkeit als Haushalthilfe nach und baute sich eine neue Existenz auf. Als Hausangestellte war sie bis und mit April 2008 tätig. Der Beschwerdeführerin wurde damals gekündigt, weil die Arbeitgeberin sich in
ein
Altersheim
begab
(vgl.
die
entsprechende
Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Februar 2008). Parallel dazu bildete sie sich mit einiger Beharrlichkeit in verschiedenen Bereichen weiter. Was die sprachliche Integration anbelangt, so belegte sie ab August 2005 Intensivdeutschkurse. Im Sommer 2007 schloss sie die Prüfungen am GoetheInstitut erfolgreich ab (vgl. GoetheZertifikat C1 vom 30. Juli 2007). Ihre sprachliche Kompetenz lässt mit dem erreichten Niveau C1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates kaum Wünsche offen. Im Vergleich dazu setzt Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung Seite 15

C7294/2008

wegen erfolgreicher Integration ein sprachliches Referenzniveau von lediglich A2 voraus (siehe dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1786/2007 vom 3. Juni 2010 E. 7.5 mit Hinweis). 6.4. Auch die berufliche und wirtschaftliche Integration ist beachtlich. Die Beschwerdeführerin hat es nicht bei ihrer anfänglichen Tätigkeit als Hausangestellte bewenden lassen, sondern bei der Caritas ab Sommer 2007 Dolmetscherschulen besucht (vgl. die Modulzertifikate für interkulturelle Übersetzer/innen vom 5. März 2008 und 10. Juni 2008). Seit dem 11. März 2009 besitzt sie das unter anderem vom BFM anerkannte Zertifikat für interkulturelles Übersetzen von "INTERPRET" (vgl. Beschwerdebeilage 20). Die Beschwerdeführerin spricht nebst der mazedonischen Sprache deutsch, kroatisch, serbisch und bulgarisch. Mittlerweile wird sie von verschiedenen öffentlichen Stellen und Institutionen in den Bereichen Justiz, Polizei, Bildung, Gesundheit und Soziales immer wieder für Übersetzungsdienste herangezogen. So ist sie seit dem 1. Januar 2008 im Auftragsverhältnis als Dolmetscherin für die Caritas Luzern tätig (siehe Arbeitsvertrag vom 4. März 2008 sowie Arbeitsbestätigung vom 1. Juli 2008). Hinzu gekommen sind inzwischen Anstellungen als Übersetzerin beim HEKS (seit 1. Juni 2009, vgl. Anstellungsvertrag für MitarbeiterInnen im Stundenlohn vom 15. Juni 2009), bei der Zuger Polizei (seit 11. März 2010, gemäss der Rahmenvereinbarung gleichen Datums) und bei der Kantonspolizei Schwyz. Auf dem Polizeiposten M._______ mündliche Auskünfte zur Dolmetschertätigkeit einzuholen (so die Beweisofferte in der Beschwerdeergänzung vom 23. Februar 2010) erübrigt sich, weil die fachlichen Qualitäten und der diesbezügliche Einsatz für die Polizei unbestritten sind (vgl. beispielsweise Dolmetscherabrechnung des Ermittlungsdienstes der Kantonspolizei Schwyz vom 8. Oktober 2010). Dass die Beschwerdeführerin als Übersetzerin mit hoher Sach und Sozialkompetenz geschätzt wird, dafür sprechen nur schon die eingereichten Arbeitszeugnisse (Zwischenzeugnis der Caritas vom 2. Juni 2008 und Arbeitsbestätigung des selben Hilfswerks vom 18. März 2009, Bestätigung des Zivilstandsamtes der Stadt N._______ vom 20. März 2009, Zwischenzeugnisse des HEKS vom 12. Februar 2010 und 8. Dezember 2010, Bestätigung der Zuger Polizei vom 4. Juli 2011). Von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird sie denn unisono als zuverlässige, verantwortungsbewusste, vertrauens und liebenswürdige Mitarbeiterin wahrgenommen. Ergänzende Angaben zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin finden sich auf der Homepage von "INTERPRET" (vgl. http://www.interpret.ch/interkulturelluebersetzendefinden.html). Als Seite 16

C7294/2008

Vereinsmitglied unterstützt sie dort die Anliegen dieser Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkulturelles Übersetzen und Vermitteln (siehe dazu Bestätigung vom 2. Dezember 2010). Insoweit handelt es sich bei ihr fraglos um eine Person mit besonderen beruflichen Qualifikationen.
Ausser diesen Teilzeitstellen, wo die Beschäftigung wie üblich stundenweise und auf Abruf erfolgt, hat die Beschwerdeführerin eine Vollzeitstelle als Betriebsmitarbeiterin in der Garage ihres jetzigen Lebenspartners inne (vgl. Arbeitsvertrag für Garagenpersonal vom 14. November 2009). Sonstige berufliche Engagements dokumentieren namentlich ein Kurszertifikat eines Abklärungs und Bewerbungsseminars vom 18. Juli 2008 (Bewertung: "sehr gut"), ein Zertifikat "Job Center 1" vom 7. November 2008, ein Arbeitszeugnis von "impuls" vom 26. Oktober 2009 (Verein für bessere Chancen im Beruf), die Teilnahme am Projekt "Empfangsgespräche ausländische Eltern in der Schule Olten" (April 2010) sowie der Besuch dreier Weiterbildungskurse des HEKS (interkulturelles Übersetzen im Aargauer Sozialwesen, in der Psychiatrie und im Gesundheitswesen zwischen November 2009 und November 2010). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie argumentiert, all diese Integrationsbemühungen fielen hier nicht entscheidend ins Gewicht, da sie erst zu einem Zeitpunkt eingesetzt hätten, als die Ehe mit dem Schweizer Bürger bereits definitiv gescheitert gewesen sei. Der Parallelfall, der in der angefochtenen Verfügung zitiert wird (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C533/2006 vom 19. Mai 2008), lässt sich nämlich in mehrfacher Hinsicht nicht vergleichen. Insbesondere liegt jenem Beispiel keine Gewaltsituation in der Ehe zu Grunde, was vorliegend einen weniger strengen bzw. anderen Beurteilungsmassstab erlaubt (siehe die vorangehende E. 6.2). Aufgrund des Gesagten geht nicht nur die sprachliche sondern auch die berufliche Integration, die sich ausgesprochen schnell vollzog, deutlich über das Mass hinaus, was nach einem siebenjährigen Aufenthalt normalerweise erwartet werden kann und darf (vgl. auch BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8 f. e contrario). 6.5. Auch die soziale Integration gestaltete sich im Falle der Beschwerdeführerin erfolgreich. Aus den Akten geht hervor, dass sie seit längerer Zeit ein gefestigtes Liebesverhältnis mit einem gerichtlich von seiner Frau getrennten Schweizer unterhält (vgl. dessen Schreiben vom 15. Februar 2009). Ihm zufolge wurde sie in der Familie herzlich aufgenommen. Nur schon von daher bestehen stabile und enge persönliche Beziehungen zur Schweiz. Daneben hat sie einen privaten Seite 17

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Freundeskreis aufgebaut, der sowohl Schweizer und hierzulande Niedergelassene als auch Berufskolleginnen und Berufskollegen umfasst. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die Aufzählung in der Beschwerdeschrift vom 17. November 2008. Die Beschwerdeführerin kann sich somit auf ein relativ breitgefächertes soziales Beziehungsnetz abstützen. Schliesslich hat sie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen und sie verfügt über einen tadellosen straf und betreibungsrechtlichen Leumund (zu den Anforderungen an eine erfolgreiche Integration siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3 und 2C_430/2010 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2 in analogiam).
6.6. Die Aufgabe der nun aufgebauten Bande zur Schweiz kann trotz allem nicht als schlichtweg unzumutbar beurteilt werden, es besteht indessen kein Zweifel, dass sie unter den aktuellen Begebenheiten (überaus erfolgreiche sprachliche, berufliche und soziale Integration) einen
erheblichen
Eingriff
in
die
Lebensverhältnisse
der
Beschwerdeführerin darstellen würde (siehe dazu auch BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3). Wohl ist einzuräumen, dass die Betroffene den grössten Teil ihres Lebens in ihrer Heimat verbracht hat und die zwei inzwischen erwachsenen Kinder aus erster Ehe dort ansässig sind. Eine Reintegration erschiene von daher möglich. Dennoch wäre eine Rückkehr nach Mazedonien, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Als zweimal geschiedene Frau sähe sich die Beschwerdeführerin mit etlichen Mühen konfrontiert, privat und beruflich wieder den Anschluss zu finden. Solche Umstände sind für sich allein zwar nicht entscheidend, im Rahmen einer Gesamtschau ist ihnen in einer Konstellation wie der vorliegenden dennoch Rechnung zu tragen.
6.7. In Berücksichtigung sämtlicher Faktoren und Besonderheiten dieses Einzelfalls (Anzeichen für eheliche Gewalt, überdurchschnittliche Integration trotz schwieriger Ausgangslage, klagloses Verhalten) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne eines nachehelichen Härtefalles gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG vorliegt, welcher der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einräumt. Indem die Vorinstanz die Zustimmung zu einer weiteren Regelung des Anwesenheitsrechts hierzulande verweigert hat, erweist sich ihre Anordnung als unverhältnismässig.

Seite 18

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7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihr gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
Dispositiv nächste Seite

Seite 19

C7294/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird die Zustimmung erteilt. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. Dezember 2008 entrichtete Kostenvorschuss von Fr. 800. wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000. (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten RefNr. ZEMIS [...] retour) das Amt für Migration des Kantons Schwyz (in Kopie) das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

C-7294/2008 23. November 2011 02. Dezember 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

136-II-1 137-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2C_122/2010 2C_304/2009 2C_314/2010 2C_358/2009 2C_427/2011 2C_430/2010 2C_430/2011 2C_475/2010 2C_540/2009 2C_544/2010 2C_784/2010

BVGE

2011/1 2008/1

BVGer

C-1786/2007

BBl

2002/3753

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126 Übergangsbestimmungen
	1.	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
	2.	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
	3.	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
	4.	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
	5.	Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. [1]
	6.	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 [2] über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 347; BBl 2020 7983). [2] SR 142.51

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
	2.	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
		a.	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
		b.	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
	3.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. [1]
	4.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 49 Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens
		Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42-44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 76 Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens - (Art. 49 AIG)
		Wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme entstehen.

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
	1.	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a. [1]	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
		b. [2]	...
		c.	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
		d. [3]	die finanziellen Verhältnisse;
		e.	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
		f.	der Gesundheitszustand;
		g.	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
	2.	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
	3.	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich. [4]
	4.	... [5]
	5.	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen. [6]
	6.	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [5] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).