B-703/2010 - 2010-11-23 - Revisionsaufsicht - Zulassung als Revisionsexpertin

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-703/2010
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2010

Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Postfach 6023, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Revisionsexpertin.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Dezember 2007 reichte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin und um Aufnahme in das Register der Revisionsaufsichtsbehörde (nachfolgend: RAB, Vorinstanz) ein.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 hiess die RAB das Zulassungsgesuch provisorisch gut. Die Beschwerdeführerin wurde bis zur definitiven Beurteilung des Gesuchs und unter Vorbehalt der fristgerechten Einreichung der verlangten Unterlagen provisorisch als Revisionsexpertin zugelassen sowie in das Revisorenregister eingetragen.
Mit E-Mail vom 24. März 2009 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, ihr Gesuch bis 1. Mai 2009 mit diversen zusätzlichen Unterlagen zu ergänzen (vgl. hinten E. 5.2.1).
Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 räumte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nochmals Gelegenheit ein, die mit E-Mail vom 24. März 2009 ersuchten zusätzlichen Unterlagen bis spätestens 29. Juni 2009 einzureichen. Für den Fall, dass diese Frist unbenutzt ablaufen würde, stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Entzug der provisorischen Zulassung und die Löschung des entsprechenden Antrags im Register in Aussicht.
Nachdem die Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Vorinstanz vom 28. Mai 2009 nicht reagiert hatte, forderte sie die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 nochmals auf, die gewünschten Unterlagen bis 16. Dezember 2009 einzureichen, insbesondere die Bestätigungen zur beaufsichtigten bzw. unbeaufsichtigten Fachpraxis. Dies erfolgte mit dem Hinweis, dass bei nicht fristgerechtem Eingang der Unterlagen das Gesuch aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt bzw. die provisorische Zulassung entzogen werde. Zugleich lud die Vorinstanz die Beschwerdeführerin ein, zur vorläufigen Feststellung des Sachverhalts und zur rechtlichen Würdigung Stellung zu nehmen.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin ab, hob die provisorische Zulassung als Revisionsexpertin auf und verfügte die Löschung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister. Zugleich entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe ihre notwendige und zumutbare Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 5. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei "auf die Aufhebung des Zulassungsgesuchs und die Löschung im Revisorenregister (...) zu verzichten".
In der Beschwerdebegründung erklärt die Beschwerdeführerin, sie habe die E-Mail der Vorinstanz vom 24. März 2009 zwar erhalten, doch sei sie schon in jenem Zeitpunkt gesundheitlich angeschlagen gewesen und sie habe wichtige Arbeiten nicht erledigen können. Am 20. Mai bzw. 4. Juni 2009 habe sie die Auszüge aus dem Straf- bzw. Betreibungsregister beantragt. Trotzdem habe sie diese Unterlagen auch nach deren Erhalt nicht an die Vorinstanz weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, sie sei in eine Burnout-Situation geraten, aufgrund derer sie nur eine auf 50% beschränkte Arbeitsleistung habe erbringen können und unter welcher auch das Geschäft und ihre Mitarbeiter gelitten hätten. Durch einen Todesfall im engsten Kreis sei ihr bewusst geworden, wie schlimm es um sie stehe. Im Moment arbeite sie daran, von dieser Situation wegzukommen, wenn auch dies nicht innert weniger Tage bereinigt werden könne. Da sie heute auf dem Besserungsweg sei, ersuche sie um Gewährung der Zulassung als Revisionsexpertin. Sie sei diesbezüglich auch bereit, das Verfahren nochmals von vorne durchzuführen.
Ihrer Beschwerde legt die Beschwerdeführerin einen neuen Strafregister- bzw. Betreibungsregisterauszug bei. Daraus seien ihre Bemühungen ersichtlich, den Aufforderungen der Vorinstanz nachzukommen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2010 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie erachtet es als angemessen, einer Person, die mehrfach aufgefordert worden sei, die notwendigen Unterlagen einzureichen und die auf die Rechtsfolgen ihrer Säumigkeit hingewiesen worden sei, die provisorische Zulassung zu entziehen. Abgesehen davon, dass es auch bei einer Arbeitsfähigkeit von 50% möglich sein sollte, die erforderlichen Bestätigungen und Belege zusammenzutragen, hätte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihre gesundheitliche Situation informieren und um eine Fristerstreckung ersuchen können. Dies habe sie jedoch unterlassen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin ihre teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht durch ein entsprechendes Arztzeugnis belegt.
Mit Verfügung vom 24. März 2010 erachtete das Gericht die Sache aufgrund der vorliegenden Akten für spruchreif und teilte den Verfahrensbeteiligten mit, dass - vorbehältlich weiterer Eingaben und Instruktionen - ein weiterer Schriftenwechsel aus damaliger Sicht nicht erforderlich schien.

D.
Auf die bisher genannten Vorbringen und die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 172.32] i. V. m. Art. 28 Abs. 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [RAG, SR 221.302].
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Best. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021], ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht, der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Revisionsaufsichtsgesetz ist seit dem 1. September 2007 in Kraft (Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 22. August 2007 [AS 2007 3969]). Dieses regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG).
Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1 RAG i. V. m. Art. 1 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 [RAV, SR 221.302.3]). Die Aufsicht obliegt nach Art. 28 Abs. 1 RAG der Vorinstanz. Diese entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten, Revisorinnen und Revisoren sowie staatlich beauftragten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 RAG). Eine natürliche Person kann als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen werden, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt (Art. 4 Abs. 2 RAG). Zudem muss die Anwärterin oder der Anwärter über einen unbescholtenen Leumund verfügen (Art. 4 Abs. 1 RAG).
Art. 43 Abs. 3 RAG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 RAV sehen übergangsrechtlich ein erleichtertes Zulassungsverfahren vor: Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttreten des RAG bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung als Revisorin oder Revisor, Revisionsexpertin oder Revisionsexperte oder als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen einreichen, dürfen bis zum Entscheid über die Zulassung Revisionsdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Bst. a RAG erbringen. Bei fristgerechter Einreichung des Zulassungsgesuchs wird der Gesuchsteller grundsätzlich provisorisch zugelassen. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch gemäss Art. 47 Abs. 2 RAV befugt, Gesuche abzuweisen und eine provisorische Zulassung zu verweigern, wenn die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund einer summarischen Überprüfung offensichtlich nicht erfüllt sind, etwa wenn das Gesuch offensichtlich unvollständig oder aussichtslos ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 4092 f., nachfolgend: Botschaft RAG).

3.
Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin am 13. Dezember 2007 eingereicht , somit innerhalb der viermonatigen Frist, und sie wurde in der Folge provisorisch als Revisionsexpertin zugelassen (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2007).
In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz das Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin der Beschwerdeführerin abgewiesen, die provisorische Zulassung als Revisionsexpertin aufgehoben und die Löschung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister angeordnet.
Ausschlaggebender Grund für die Abweisung des Gesuchs war gemäss Ansicht der Vorinstanz die Verletzung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin. Diese habe die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abweisen und die provisorische Eintragung im Revisorenregister löschen durfte.

4.
Im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch dadurch gemildert und relativiert, dass den Parteien aufgrund von Art. 13 VwVG gewisse Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts obliegen (vgl. statt vieler: CHRISTOPH AUER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, N 1 ff. zu Art. 13 VwVG). Eine Mitwirkungspflicht besteht im Verwaltungsrecht allgemein für Tatsachen, die eine Partei, die das Verfahren durch eigenes Begehren einleitet oder die eigene Rechte geltend macht, besser kennt als die Behörde und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erhoben werden können (BGE 128 II 142 E. 2b).
Die Mitwirkungspflicht der Parteien gilt nicht in sämtlichen Verfahren, sondern konzentriert sich alternativ auf drei bestimmte Kategorien von Verfahren: Verfahren, welche die Parteien durch eigenes Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG); andere Verfahren, in denen die Parteien selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG); Verfahren, in denen den Parteien nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorbehalten bleiben die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Mitwirkungspflichten (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 8 ad Art. 13 VwVG; AUER, a. a. O., N 12 f. ad Art. 13 VwVG; CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 143 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff).
Der Inhalt der Mitwirkungspflicht ist entweder in der Spezialgesetzgebung (besondere Auskunftspflichten gibt es z. B. im Asyl-, Steuer-, Kartell- und Bankenrecht) oder, soweit sich im einschlägigen Gesetz keine besonderen bzw. weitergehenden Bestimmungen finden, in Art. 13 VwVG umschrieben (Art. 13 Abs.1 Bst.c VwVG). Die Mitwirkungspflicht dient der beschleunigten und optimalen Sachverhaltserforschung und umfasst in erster Linie die Auskunftserteilung sowie die Herausgabe von Urkunden und Akten (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a. a. O., N 37 ff. ad Art. 13 VwVG; AUER, a. .a .O., N 3 ad Art. 13 VwVG). Der Mitwirkungspflicht sind insofern Grenzen gesetzt, als die Beschaffung der Beweismassnahmen zumutbar und nicht mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a. a. .O., N 43 ff. ad Art. 13 VwVG; AUER, a. a .O., N 6, 8 ad Art. 13 VwVG). Den Mitwirkungspflichten der Parteien steht die Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Die Beweisführungslast verbleibt bei ihr. Die Behörden haben somit die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Beweismittel im Einzelnen beizulegen sind und welche mögliche Rechtsfolgen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach sich ziehen kann (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a. a. .O., N 47 ff. ad Art. 13 VwVG; AUER, a. .a .O., N 6 i. f. ad Art. 13 VwVG; KÖLZ/HÄNER, a. a. O., Rz. 274).
Die durch die Mitwirkungspflichten der Parteien gemilderte und relativierte Untersuchungsmaxime ändert hingegen nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will. Die Beschwerdeführer sind daher gezwungen, an der Beweisbeschaffung mitzuwirken und auf die für sie günstigen Umstände hinzuweisen und sie zu belegen (AUER, a. a. O. N 11 ad Art. 13 VwVG; GRISEL, a. a. O., Rz. 169 ff.; KÖLZ/HÄNER, a. a. O. Rz. 269).
Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht wurden vom Gesetzgeber nicht abschliessend festgelegt. Der Behörde steht in diesem Sinne ein gewisser Ermessensspielraum zu: entweder erlässt sie einen Nichteintretensentscheid - wie dies ausdrücklich in Art. 13 Abs. 2 VwVG verankert ist - oder sie entscheidet aufgrund der vorhandenen Aktenlage, wobei sie die unterlassene Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt (AUER, a. a. O., N 22 ff. ad Art. 13 VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a. a. O., N 53 ff. ad Art. 13 VwVG; GRISEL, a. a. O., Rz. 768 ff.).

5.
Das Zulassungsverfahren für Revisionsexpertin wurde vorliegend durch das Gesuch der Beschwerdeführerin ausgelöst.

5.1 Bei Verwaltungsverfahren, welche wie vorliegend durch ein Gesuch der Parteien eingeleitet werden, liesse sich die Mitwirkungspflicht zunächst ohne weiteres aus Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG ableiten. Dem RAG lässt sich nur eine Bestimmung entnehmen, welche explizit die Mitwirkungspflicht regelt; nämlich jene der bereits registrierten natürlichen Personen und Unternehmen (Art. 15 Abs. 3 RAG). Für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen besteht sodann eine Meldepflicht (Art. 14 RAG). Dass den Gesuchstellern im Zulassungsverfahren beispielsweise in Bezug auf die Vorlage von Ausbildungsabschlüssen und den Nachweis einer entsprechenden Fachpraxis eine Mitwirkungspflicht obliegt, lässt sich aber zwanglos auch aus dem gesetzlich geregelten Gesuchsverfahren schlechthin, mithin auch aus Art. 4 und 15 RAG schliessen. Die nähere Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht für die Gesuchsteller im Zulassungsverfahren erfolgt auf Verordnungsstufe (vgl. Art. 2 , 3 und 13 Abs. 1 RAV). Weitere Konkretisierungen finden sich im Rundschreiben 1/2007 der Vorinstanz vom 27. August 2007 über die Angaben im Gesuch um Zulassung und die einzureichenden Unterlagen (nachfolgend: RS 1/07, abrufbar unter www.revisionsaufsichtsbehoerde.ch). Darin wird hervorgehoben, welche Angaben die Gesuchsteller in ihrem Gesuch zu machen haben, je nachdem ob es sich bei diesen um eine natürliche Person oder um ein Revisionsunternehmen handelt (vgl. zum Thema auch Pascal Montavon/Jean-Marc Wichser, Droit Suisse De La Révision, Lausanne 2009, S. 48). Die Mitwirkungspflicht im Zulassungsverfahren für Revisionsexperten und Revisoren deckt sich im Grunde genommen mit derjenigen nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG, handelt es sich doch in beiden Fällen in erster Linie um die Auskunftserteilung und Herausgabe von Urkunden und Akten. Ob und inwiefern die dem Zulassungsverfahren inhärente Mitwirkungspflicht im Sinne von Art 13 Abs. 1 Bst. c VwVG weiter als jene nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG geht, kann zumindest bis hierher offen bleiben.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat am 7. Dezember 2007 das Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin und um Aufnahme in das Register der RAB online ausgefüllt. Am 13. Dezember 2007 hat sie der Vorinstanz das Gesuch in Papierform und mit ihrer Unterschrift versehen zugestellt, unter Beilage der einzureichenden Unterlagen für die Prüfung des Gesuchs um provisorische Zulassung, d. h. gültiger Pass und Diplom oder gleichwertige Bestätigung des Abschlusses eines Ausbildungsganges gemäss Art. 4 Abs. 2 RAG, wie in Randziffer 10 RS 1/07 (vgl. vorne E. 5.1) verlangt. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Diploms "Eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertin" (vgl. S. 6 der Beilagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz).
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2007 wurde das Zulassungsgesuch provisorisch gutgeheissen, die Beschwerdeführerin provisorisch als Revisionsexpertin zugelassen und die entsprechende Eintragung in das Revisorenregister angeordnet. Aus Ziffer 1 des Dispositivs dieser Verfügung geht hervor, dass die provisorische Zulassung und Eintragung in das Revisorenregister unter Vorbehalt der fristgerechten Einreichung der verlangten Unterlagen gelten.
Am 23. Juli 2008 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine E-Mail betreffend generelle Informationen zur Meldepflicht / Häufige Fehler beim Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars verschickt.
Mit E-Mail vom 24. März 2009 hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin ersucht, - im Hinblick auf die Prüfung, ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt waren - bis 1. Mai 2009 folgende Unterlagen einzureichen: (1) ausgedrucktes, allenfalls aktualisiertes und korrigiertes Online-Gesuch, datiert und unterzeichnet; (2) Kopie des Zentralstrafregisterauszugs (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung); (3) gegebenenfalls verfahrensabschliessender Entscheid oder Urteil zu allen im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsdienstleistungen stehenden und innerhalb der letzten zehn Jahren vor der Gesuchstellung abgeschlossenen Verfahren der zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit (insbesondere nach Art. 755 OR) und Verfahren vor spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden, börsenrechtlichen Sanktionsorganen oder berufsrechtlichen Standesorganen (in Kopie); (4) Kopie des Betreibungs- und Konkursregisterauszugs (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung); (5) schriftliche Bestätigung der Arbeitgeber zur beaufsichtigten Fachpraxis; (6) Bestätigung zur unbeaufsichtigten Fachpraxis.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Frist bis spätestens 29. Juni 2009 angesetzt, um ihr die kompletten Unterlagen einzureichen, unter Androhung des Entzugs der provisorischen Zulassung und der Löschung der provisorischen Registereintragung im Säumnisfall.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal aufgefordert, die in der E-Mail vom 24. März 2009 aufgelisteten Unterlagen bis 16. Dezember 2009 einzureichen, insbesondere die Bestätigungen zur beaufsichtigten bzw. unbeaufsichtigten Fachpraxis, erneut mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Einreichung das Gesuch aufgrund der vorhandenen Akten beurteilt bzw. die provisorische Zulassung entzogen werde. Gleichzeitig wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hin, dass in begründeten Fällen eine Erstreckung der Frist beantragt (Art. 22 Abs. 2 VwVG) bzw. das Gesuch zurückgezogen werden könne.

5.3 Nach Einleitung des Zulassungsverfahrens auf Begehren der Beschwerdeführerin lag und liegt es an ihr, das Gesuch mit Ausführungen und Belegen zum rechtserheblichen Sachverhalt zu untermauern. Sie hatte im Sinne von Art. 8 ZGB darzulegen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt, um als Revisionsexpertin zugelassen zu werden (vgl. GRISEL, zitiert vorne in E. 4, Rz. 187). Mit anderen Worten hatte sie die notwendigen und verlangten Vorkehren zu treffen, damit die Vorinstanz einen korrekten Entscheid fällen kann. Mit der Einreichung ihres Diploms einer eidgenössisch diplomierten Treuhandexpertin hat die Beschwerdeführerin einzig den Nachweis erbracht, dass sie die Anforderungen an die Ausbildung gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b RAG erfüllt.
Mit E-Mail vom 23. März 2009 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine detaillierte Liste der für die Gesuchsprüfung noch erforderlichen Unterlagen zukommen lassen und sie zugleich aufgefordert, diese innert der angesetzten Frist einzureichen. Mangels Reaktion der Beschwerdeführerin auf diese E-Mail hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Mai 2009 und 10. Dezember 2009 ihre Einladung auf Einreichung der fehlenden Unterlagen, insbesondere die Bestätigung der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Fachpraxis, erneuert. In beiden Fällen hat die Vorinstanz neue Fristen angesetzt und auf die Säumnisfolgen - Entzug der provisorischen Zulassung und Löschung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister - hingewiesen. Mit anderen Worten hat die Vorinstanz im Rahmen der Instruktion des Gesuchsverfahrens durch ihre mehrmalige Aufforderung, bestimmte Unterlagen einzureichen, den Inhalt der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin genügend festgelegt. Die Zulassung der Beschwerdeführerin als Revisionsexpertin hängt in erster Linie davon ab, ob die Anforderungen an Ausbildung, Fachpraxis und an einen unbescholtenen Leumund erfüllt sind (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 1 RAG). Insbesondere bezüglich der Strafregister- bzw. Betreibungsregisterauszüge und der Bestätigung der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Fachpraxis handelt es sich um Unterlagen, die für die Behandlung des Zulassungsgesuchs unabdingbar sind.

5.4 Indem es die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Aufforderungen der Vorinstanz unterlassen hat, die erforderlichen Unterlagen insbesondere die Bestätigung zur beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Fachpraxis innert der ihr angesetzten Fristen einzureichen, ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz befugt, die wiederholt angedrohten Säumnisfolgen eintreten zu lassen. Der aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten erlassene angefochtene Entscheid der Vorinstanz verletzt insofern kein Bundesrecht.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist. Allerdings bleibt zu prüfen, ob die in der Beschwerde angeführten Vorbringen etwas an diesem Zwischenergebnis ändern könnten (vgl. E. 5.4 ff. hiernach).

5.5 Im Rechtsmittelverfahren besteht die Mitwirkungspflicht ferner darin, dass die beschwerdeführende Partei die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Mit anderen Worten müssen die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Rechtsbegehren begründet sein (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a. a. O., N 3 und 11 zu Art. 12 VwVG m. w. H.).
5.5.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Rechtsbegehren damit, dass sie bereits beim Eingang der E-Mail vom 24. März 2009 gesundheitlich angeschlagen gewesen sei. Am 20. Mai 2009, also noch vor Erhalt des Schreibens der Vorinstanz vom 28. Mai 2009, habe sie den Strafregisterauszug verlangt. Sodann, am 4. Juni 2009, habe sie den Auszug aus dem Betreibungsregister eingeholt. Diese Unterlagen habe sie dann doch nicht eingereicht, weil sie in ein Burn-Out geraten sei. Ihre Arbeitsleistung habe damals kaum mehr als 50% betragen. Unter dieser Situation hätten das Geschäft und ihre Mitarbeiter stark gelitten. Heute befinde sie sich auf dem Weg zur Besserung. Noch bevor sie von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erhalten habe, habe sie einen neuen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug angefordert. Daraus sei ihr Bemühen ersichtlich, den Aufforderungen der Vorinstanz Folge zu leisten.
5.5.2 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin weder die ihr in der angefochtenen Verfügung vorgeworfene Verletzung der Mitwirkungspflicht zu rechtfertigen noch die einleuchtende Begründung der Vorinstanz umzustossen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zweimal aktuelle Auszüge aus dem Zentralstraf- und Betreibungsregister einholen konnte, lässt darauf schliessen, dass sie möglicherweise auch in der Lage gewesen wäre, die weiteren von ihr verlangten Unterlagen zu besorgen und diese fristgerecht der Vorinstanz einzureichen, wenn nötig unter Beizug von Hilfspersonen. Für diese Annahme spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Mailanfrage der Vorinstanz vom 8. Januar 2008 prompt bzw. am nächsten Tag mit einer Gegenfrage beantwortete sowie insbesondere auch der von der Beschwerdeführerin selbst eingeschätzte Grad der Arbeitsfähigkeit von etwa 50%. Trifft Letzteres zu, so bleibt es bei der Annahme, dass es für die Beschwerdeführerin zumutbar war, die erforderlichen Unterlagen innert den angesetzten Fristen einzureichen bzw. über ihre gesundheitlichen Probleme zu orientieren und ein Gesuch um Fristerstreckung zu stellen. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG die Möglichkeit gehabt, ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einzureichen. Angesichts der Gesamtumstände konnte die Vorinstanz zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehen.
5.5.3 Die an die Mitwirkungspflicht geknüpften Folgen bei deren Nichteinhaltung richten sich nach Art. 13 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 23 VwVG, mithin nach den allenfalls weitergehenden spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 13 Abs.1 Bst. c VwVG). Es liegt auf der Hand, dass die Zulassung als Revisionsexpertin oder Revisorin nicht erteilt werden kann, solange die Anforderungen gemäss Art. 4 RAG nicht mit der Einreichung der entsprechenden Unterlagen und Dokumenten dargetan sind.
In der Verfügung vom 18. Dezember 2007 wird mehrfach explizit darauf hingewiesen, dass die provisorische Zulassung unter Vorbehalt der fristgerechten Einreichung der verlangten Unterlagen erfolgt und entzogen wird, falls diese Voraussetzung nicht eingehalten wird. Der gleiche Hinweis erfolgte mit Mail vom 24. März 2009 und - erneut in unzweideutiger Formulierung - mit den Briefen der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin vom 28 Mai und 10. Dezember 2009.
Mit der angefochtenen Verfügung hob die Vorinstanz die provisorische Zulassung der Beschwerdeführerin als Revisionsexpertin auf und ordnete ihre Streichung aus dem Register an. Insofern vollzog die Vorinstanz in Anwendung von Art. 23 VwVG, was sie zuvor rechtsgenüglich androhte. Faktisch hat dies zur Folge, dass die Beschwerdeführerin keine Revisionsdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Bst. a RAG mehr vornehmen darf, zumindest, solange sie den Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen nicht in einem allfälligen neu angehobenen Gesuchsverfahren erbracht hat. Dass die Vorinstanz darüber hinaus - ohne entsprechende Androhung im Sinne von Art. 23 VwVG - auch die Abweisung des Zulassungsgesuchs verfügt hat, führt für die Beschwerdeführerin faktisch nicht zu einem weitergehenden Nachteil. Trotzdem könnte man sich aber fragen, ob es aus rechtlichen Gründen nicht angezeigt gewesen wäre, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, statt dieses abzuweisen (vgl. zu den Voraussetzungen Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, zitiert vorne in E.4, N 54 ff. ad Art. 13 VwVG). Die Vorinstanz weist jedoch selbst auf die Möglichkeit einer neuen Gesuchseinreichung hin, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie sich, falls es zu einem neuen Gesuch kommt, nicht auf die Einrede der rechtskräftig beurteilten Sache wird berufen können, ohne damit gegen Treu und Glauben zu verstossen.

5.6 Bei allem Verständnis für die schwierige Situation, lässt sich nicht nachvollziehen, warum die Beschwerdeführerin, die sich immerhin auf dem Weg zur Besserung sieht, ihre Beschwerdeschrift mit keinen Belegen zu ihrem damaligen Gesundheitszustand versehen hat. Allenfalls in Beachtung der Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG hätte die Beschwerdeführerin spätestens mit der Einreichung der Beschwerde die im vorinstanzlichen Verfahren versäumte Orientierung bezüglich ihrer gesundheitlichen Probleme, beispielsweise mit einem ärztlichen Attest über den damaligen Gesundheitszustand, sowie die bisher versäumte Einreichung der nötigen Unterlagen und Dokumente nachholen müssen. Mit der Einreichung von neuen Auszügen aus dem Zentralstraf- und Betreibungsregister im vorliegenden Beschwerdeverfahren manifestiert die Beschwerdeführerin zwar, dass sie es heute mit der Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten ernst zu meinen scheint. Doch selbst wenn sie mit diesen Belegen Hinweise auf ihren unbescholtenen Leumund liefert, ändert dies nichts am Umstand, dass sie auch im Beschwerdeverfahren keine Unterlagen eingereicht hat, welche ihre unbeaufsichtigte bzw. beaufsichtigte Fachpraxis dokumentieren. Dies zeigt, dass ihr Zulassungsgesuch als Revisionsexpertin nach wie vor bzw. ohnehin abzuweisen wäre.
Ist die angeordnete Verwirkungsfolge zurecht ergangen, so kann sie im Rechtsmittelverfahren nicht verhindert werden. Insbesondere auch dann nicht, wenn die unterlassene Mitwirkung, wie in casu, auch, zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht nachgeholt worden ist.
Wie bereits angetönt bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, erneut ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexpertin einzureichen, auch wenn ihr mit der angefochtenen Verfügung die provisorische Zulassung entzogen wurde. Mit der Behauptung, sie sei bereit, das Gesuchsverfahren nochmals von vorne durchzuführen, scheint die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

6.
Nach dem Gesagten trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast für die Zulassungsvoraussetzungen als Revisionsexpertin. Für die Ermittlung (insbesondere) der unbeaufsichtigten und beaufsichtigten Fachpraxis hatte sie die entsprechenden Beweismittel von sich aus beizubringen. Indem sie dies bis heute unterliess, hat sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt und das Vorhandensein der wichtigsten Zulassungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen, weshalb die Vorinstanz die provisorische Eintragung zurecht gelöscht hat. Im Rechtsmittelverfahren bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, die von ihr verlangten Unterlagen nicht eingereicht zu haben. Trotz Einreichung aktueller Auszüge aus dem Zentralstraf- und Betreibungsregister, welche für einen unbescholtenen Leumund sprechen, liegen nach wie vor keine Unterlagen zur Bestätigung der unbeaufsichtitgten bzw. beaufsichtigten Fachpraxis vor, womit ihr Zulassungsgesuch ohnehin nicht gutgeheissen werden könnte. Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.
Im Bereich des Revisionsaufsichtsgesetzes handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fachpraxis und -ausbildung um Fragen, deren Überprüfung dem Bundesgericht entzogen ist (vgl. Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] sowie Urteile des Bundesgerichts 2C_438/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2 und 2C_136/2009 vom 16. Juni 2009).
Über die Zulässigkeit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil, in dem es im Hinblick auf die Zulassung als Revisionsexperte um die Frage der Verletzung der Mitwirkungspflicht geht, wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst entscheiden. Aus diesen Gründen ist dem nachfolgenden Entscheiddispositiv eine offen formulierte Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 105'131; Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Corrado Bergomi

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 29. November 2010

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 28 Aufsichtsbehörde - 1 Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde).
¹	Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde).
²	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie übt die Aufsicht unabhängig aus (Art. 38).59
³	Sie ist in ihrer Organisation sowie in ihrer Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung.
⁴	Die Aufsichtsbehörde wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.60
⁵	Sie ist im Bereich dieses Gesetzes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.61

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 1 Gegenstand und Zweck - 1 Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen.
¹	Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen.
²	Es dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen.
³	Spezialgesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 3 Grundsatz - 1 Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen, bedürfen einer Zulassung.
¹	Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen, bedürfen einer Zulassung.
²	Natürliche Personen werden unbefristet, Revisionsunternehmen für die Dauer von fünf Jahren zugelassen.

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 1 Gesuch um Zulassung - 1 Ein Gesuch um Zulassung bei der Aufsichtsbehörde muss einreichen:
¹	Ein Gesuch um Zulassung bei der Aufsichtsbehörde muss einreichen:
^a	jede natürliche Person, die als Revisorin oder Revisor oder als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte Revisionsdienstleistungen erbringen will;
^b	jedes Revisionsunternehmen, das als Revisor, als Revisionsexperte oder als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen Revisionsdienstleistungen erbringen will;
^c	jede natürliche Person, die basierend auf einer Zulassung gemäss Buchstabe a als leitende Prüferin oder leitender Prüfer Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen nach Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20078 (Finanzmarktgesetze) durchführen will (Art. 9a Abs. 2 RAG);
^d	jedes Revisionsunternehmen, das basierend auf der Zulassung gemäss Buchstabe b als Prüfgesellschaft Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen durchführen will (Art. 9a Abs. 1 RAG);
^e	jede natürliche Person, die basierend auf einer Zulassung gemäss Buchstabe a als leitende Prüferin oder leitender Prüfer Prüfungen nach den Artikeln 68 und 68a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194611 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) durchführen will;
^f	jedes Revisionsunternehmen, das basierend auf der Zulassung gemäss Buchstabe b als Prüfgesellschaft Prüfungen nach den Artikeln 68 und 68a AHVG durchführen will.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss zusammen mit dem Gesuch den Nachweis über die Einzahlung der Gebühr nach Artikel 38 einreichen.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 15 Zulassung und Registrierung - 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von:
¹	Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von:
^a	Revisorinnen und Revisoren;
^b	Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten;
^c	staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen;
^d	Prüfgesellschaften sowie von leitenden Prüferinnen und Prüfern zur Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen (Art. 1 Abs. 1 FINMAG32) gemäss Artikel 9a.
^1bis	Sie kann die Zulassung auf die Erbringung bestimmter Arten von Revisionsdienstleistungen für bestimmte Gesellschaften des öffentlichen Interesses beschränken.33
²	Sie führt ein Register über die zugelassenen natürlichen Personen und Revisionsunternehmen. Das Register ist öffentlich und wird auf dem Internet publiziert. Der Bundesrat regelt den Inhalt des Registers.
³	Die registrierten natürlichen Personen und Revisionsunternehmen müssen der Aufsichtsbehörde jede Änderung von eingetragenen Tatsachen mitteilen.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 4 Voraussetzungen für Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten - 1 Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt.
¹	Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt.
²	Die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllen:
^a	eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer;
^b	eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertinnen und Treuhandexperten, Steuerexpertinnen und Steuerexperten sowie Expertinnen und Experten in Rechnungslegung und Controlling, je mit mindestens fünf Jahren Fachpraxis;
^c	Absolventinnen und Absolventen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in Betriebs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften an einer schweizerischen Hochschule, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Treuhänderinnen und Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, je mit mindestens zwölf Jahren Fachpraxis;
^d	Personen, die eine den in den Buchstaben a, b oder c aufgeführten vergleichbare ausländische Ausbildung abgeschlossen haben, die entsprechende Fachpraxis aufweisen und die notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts nachweisen, sofern ein Staatsvertrag mit dem Herkunftsstaat dies so vorsieht oder der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.
³	Der Bundesrat kann weitere gleichwertige Ausbildungsgänge zulassen und die Dauer der notwendigen Fachpraxis bestimmen.
⁴	Die Fachpraxis muss vorwiegend auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision erworben worden sein, davon mindestens zwei Drittel unter Beaufsichtigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten oder durch eine ausländische Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation. Fachpraxis während der Ausbildung wird angerechnet, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 43 Übergangsbestimmungen - 1 Erfüllt eine natürliche Person oder ein Revisionsunternehmen die Aufgaben einer Revisionsstelle, so gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, sobald auf die zu prüfende juristische Person die neuen Vorschriften zur Revisionsstelle vom 16. Dezember 2005 Anwendung finden.
¹	Erfüllt eine natürliche Person oder ein Revisionsunternehmen die Aufgaben einer Revisionsstelle, so gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, sobald auf die zu prüfende juristische Person die neuen Vorschriften zur Revisionsstelle vom 16. Dezember 2005 Anwendung finden.
²	Erbringen natürliche Personen oder Revisionsunternehmen andere Revisionsdienstleistungen, so findet das neue Recht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung.
³	Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung als Revisorin, Revisor, Revisionsexpertin, Revisionsexperte oder staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen einreichen, dürfen bis zum Entscheid über die Zulassung Revisionsdienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a erbringen. Die Aufsichtsbehörde bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich die fristgerechte Einreichung des Gesuchs. Sie macht der Börse Mitteilung über die eingereichten Gesuche um Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen.
⁴	Fachpraxis, die bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter der Beaufsichtigung von Personen erworben wurde, welche die Voraussetzungen nach der Verordnung vom 15. Juni 199295 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren erfüllen, gilt als Fachpraxis im Sinne von Artikel 4.
⁵	Fachpraxis, die bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter der Beaufsichtigung von Personen erworben wurde, welche die Voraussetzungen an die Ausbildung nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen, gilt als Fachpraxis im Sinne von Artikel 5.
⁶	Die Aufsichtsbehörde kann in Härtefällen auch Fachpraxis anerkennen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, sofern eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen auf Grund einer langjährigen praktischen Erfahrung nachgewiesen wird.

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 47 Provisorische Zulassung - 1 Wer innert vier Monaten nach Inkrafttreten des RAG ein Gesuch um Zulassung einreicht und die Zahlung der Gebühr nach Artikel 38 nachweist, wird provisorisch für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen zugelassen. Im Revisorenregister wird angemerkt, dass es sich um eine provisorische Zulassung handelt.
²	Sind die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt, so wird das Gesuch abgewiesen.
³	Natürliche Personen, die bei einem Revisionsunternehmen angestellt oder an einem solchen beteiligt sind, und das jeweilige Revisionsunternehmen müssen die Einreichung ihrer Gesuche koordinieren.
⁴	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erhält eine elektronische Bestätigung der provisorischen Zulassung. Die Börse erhält eine elektronische Mitteilung aller provisorischen Zulassungen von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen.
⁵	Die Aufsichtsbehörde setzt den provisorisch zugelassenen Personen und Unternehmen eine angemessene Frist, innert der diese die Unterlagen zum Gesuch einreichen müssen. Gleichzeitig droht sie für den Fall, dass die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden, den Entzug der provisorischen Zulassung an. Aus wichtigen Gründen kann die Aufsichtsbehörde die Frist auf schriftliches Gesuch hin angemessen verlängern.
⁶	Wird die Frist nach Absatz 5 nicht eingehalten, so entzieht die Aufsichtsbehörde die provisorische Zulassung. Sie teilt den Entzug den betroffenen spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Börse schriftlich mit und passt das Register entsprechend an. In diesem Fall kann das Gesuch um Zulassung auf dem ordentlichen Weg erneut eingereicht werden.
⁷	Revisionsdienstleistungen, die mit provisorischer Zulassung erbracht werden, sind auch dann rechtsgültig, wenn nachträglich keine definitive Zulassung erteilt wird.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz gelten als:
^a	Revisionsdienstleistungen:
^a1	Prüfungen und Bestätigungen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften durch eine zugelassene Revisorin, einen zugelassenen Revisor, eine zugelassene Revisionsexpertin, einen zugelassenen Revisionsexperten oder ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen vorgenommen werden müssen,
^a2	Prüfungen, die nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20075 (FINMAG) oder nach Artikel 118i des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 20066 (KAG) durch eine zugelassene Prüfgesellschaft vorgenommen werden;
^b	Revisionsunternehmen: im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen;
^c	Gesellschaften des öffentlichen Interesses:
^c1	Publikumsgesellschaften im Sinne von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 1 des Obligationenrechts (OR)8,
^c2	Beaufsichtigte im Sinn von Artikel 3 FINMAG, die eine nach Artikel 9a des vorliegenden Gesetzes zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 FINMAG beauftragen müssen,
^c3	kollektive Kapitalanlagen nach Artikel 118a KAG, für die eine nach Artikel 9a des vorliegenden Gesetzes zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 118i KAG beauftragt werden muss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 221.302 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz RAG Art. 14 Meldungen an die Aufsichtsbehörde - 1 Staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen müssen die Zulassungsunterlagen jedes Jahr jeweils per 30. Juni aktualisieren und bis zum 30. September bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Unverändert gültige Unterlagen müssen nicht erneut eingereicht werden.
¹	Staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen müssen die Zulassungsunterlagen jedes Jahr jeweils per 30. Juni aktualisieren und bis zum 30. September bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Unverändert gültige Unterlagen müssen nicht erneut eingereicht werden.
²	...30

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 2 Form des Gesuchs - 1 Das Gesuch um Zulassung ist in elektronischer Form einzureichen. Es muss unterzeichnet sein. Liegt keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 201614 über die elektronische Signatur vor, so muss eine Freigabequittung handschriftlich unterzeichnet und in Papierform eingereicht werden.
¹	Das Gesuch um Zulassung ist in elektronischer Form einzureichen. Es muss unterzeichnet sein. Liegt keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 201614 über die elektronische Signatur vor, so muss eine Freigabequittung handschriftlich unterzeichnet und in Papierform eingereicht werden.
²	Ist die elektronische Gesuchseinreichung nicht möglich, so ist das Gesuch auf Papier einzureichen. Es muss handschriftlich unterzeichnet sein.

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 3 Inhalt des Gesuchs und Unterlagen - 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss im Gesuch alle Angaben machen und sämtliche Unterlagen bezeichnen, aus denen hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.
¹	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss im Gesuch alle Angaben machen und sämtliche Unterlagen bezeichnen, aus denen hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.
²	Die Unterlagen sind erst auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hin einzureichen.
³	Die Unterlagen sind als Kopien des Originals einzureichen. Die Aufsichtsbehörde kann die Einreichung des Originals oder einer beglaubigten Kopie auf Papier oder in elektronischer Form verlangen.
⁴	Die Aufsichtsbehörde kann Unterlagen selbst einholen, wenn sie vorgängig die Zustimmung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erhält.

SR 221.302.3 Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung RAV Art. 13 - 1 ...81
¹	...81
²	...82

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 755 - 1 Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
¹	Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
²	Wurde die Prüfung von einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand oder von einem ihrer Mitarbeiter durchgeführt, so haftet das betreffende Gemeinwesen. Der Rückgriff auf die an der Prüfung beteiligten Personen richtet sich nach dem öffentlichen Recht.642

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22 - 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
¹	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
²	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 82 83
OR:	755
RAG:	1 2 3 4 14 15 28 43
RAV:	1 2 3 13 47
VGG:	31 33
VGKE:	1
VwVG:	12 13 22 23 24 44 48 50 52 63 64
ZGB:	8