A-2391/2009 - 2009-11-23 - Opere pubbliche e trasporti - Nichtkonformität von elektrischen Erzeugnissen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2391/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtkonformität von elektrischen Erzeugnissen.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Oktober 2008 teilte die B._______ dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, die A._______ habe ihr mangelhafte Balkenleuchten geliefert, die teilweise nicht der Norm entsprechen würden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 wurde die A._______ vom ESTI aufgefordert, für fünf verschiedene Modelle der Balkenleuchten, Marke (...), den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gemäss der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) sowie der Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 734.5) vorzulegen. Daraufhin reichte die A._______ dem ESTI Prüfberichte ein. Am 15. Januar 2009 erhielt die akkreditierte Prüfstelle C._______ von der Vorinstanz einen Auftrag, eine sicherheitstechnische Teilprüfung vorzunehmen. Diese ergab, dass die von der B._______ dem ESTI eingereichten Leuchten sicherheitstechnische Mängel aufwiesen. Am 16. und 20. Februar 2009 reichte die A._______ dem ESTI auf Aufforderung hin weitere Prüfberichte ein. Eine zusätzliche Prüfung der akkreditierten Prüfstelle C._______ am 10. März 2009 ergab, dass die Balkenleuchten gravierende sicherheitstechnische Mängel aufwiesen und mit den von der A._______ eingereichten Prüfberichten nicht übereinstimmten.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 stellte das ESTI die Nichtkonformität von sechs Balkenleuchten fest, welche durch die A._______ angeboten und vertrieben worden sind; es auferlegte ein Verkaufsverbot für diese Balkenleuchten und der A._______ die Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität im Betrag von Fr. 3'200.- sowie die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'430.-. Zudem wies es ausdrücklich auf die Bussenandrohung bei weiteren Verstössen gegen die anwendbaren Vorschriften hin. Weiter verlangte das ESTI die Mitteilung, an wen und in welcher Anzahl diese Balkenleuchten bereits geliefert worden sind. Für die bereits in Verkehr gebrachten Balkenleuchten erwartete das ESTI einen konkreten Vorschlag über Massnahmen, die die A._______ treffen werde, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.

C.
Mit Eingabe vom 15. April 2009 führt die A._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 13. März 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Prüfberichte der D._______ (akkreditierte Prüfstelle in China) seien von C._______ als gut dokumentiert beurteilt worden. Man müsse sich daher fragen, ob akkreditierte Prüfstellen mit verschiedenen Massstäben messen würden. Die von C._______ geprüften Leuchten seien als Muster importiert worden, für die lediglich eine "CE-Zertifikation" einer akkreditierten Prüfstelle vorgelegen habe. Dieses Dokument sei der Vorinstanz vorgelegt worden. Im Übrigen erscheine die Rechnungstellung für eine Überprüfung der Musterkonformität unverhältnismässig hoch, insbesondere, weil keine Gelegenheit bestanden habe, diese Muster zu sehen und eine Stellungnahme abzugeben. In Bezug auf die von der A._______ zu treffenden Massnahmen erklärt die Beschwerdeführerin, sie ziehe die Muster zurück, was weitgehend bereits geschehen sei. Sie werde diese fachgerecht entsorgen oder an den Hersteller zurücksenden.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt unter anderem vor, die Beschwerdeführerin habe den am 24. Oktober 2008 verlangten Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach NEV und VEMV erst am 20. Februar 2009 bei der Vorinstanz eingereicht. Da die Beschwerdeführerin die ursprünglich angesetzte Frist (23. November 2008) somit erheblich überschritten habe, sei die Vorinstanz berechtigt gewesen, am 15. Januar 2009 eine sicherheitstechnische Überprüfung (Teilprüfung) anzuordnen. Die am 3. März 2009 von der Vorinstanz zusätzlich angeordnete Überprüfung der Musterkonformität habe ergeben, dass die geprüften Balkenleuchten gravierende sicherheitstechnische Mängel aufweisen würden. Dies rechtfertige ein Verkaufsverbot dieser Leuchten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, hätte an den verfügten Massnahmen nichts geändert. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz Stellung zur Angemessenheit der Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität sowie der Verfahrenskosten.

E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 10. Juli 2009 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre Anträge und bisherigen Ausführungen.

F.
Am 28. August 2009 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, dem Gericht eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung der von ihr für die Überprüfung der Musterkonformität in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 3'200.- vorzulegen. Am 10. September 2009 reichte die Vorinstanz die verlangte Aufstellung ein.

G.
Mit Eingaben vom 13. bzw. 22. Oktober 2009 liessen sich die Beschwerdeführerin bzw. die Vorinstanz zur detaillierten Zusammenstellung der Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität vernehmen.

H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 3 EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) erlassen.
Niederspannungserzeugnisse müssen den grundlegenden Anforderungen entsprechen (Art. 4 Abs. 1 NEV). Nach Art. 6 Abs. 1 NEV muss, wer ein Niederspannungserzeugnis in Verkehr bringt, eine Konformitätserklärung vorlegen, aus welcher hervorgeht, dass das Niederspannungserzeugnis den grundlegenden Anforderungen entspricht. Der Inverkehrbringer muss technische Unterlagen zur Verfügung halten, welche es der Kontrollstelle erlauben, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen (Art. 7 Abs. 3 NEV). Art. 8 NEV legt die Anforderungen an die technischen Unterlagen fest. Gemäss Art. 19 NEV kontrolliert die Kontrollstelle, ob in Verkehr gebrachte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen (Abs. 1). Sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht. Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle die geeigneten Massnahmen (Art. 21 NEV).

4.
Vorliegend ist vorweg zu prüfen, ob die Vorinstanz die rechtlichen Bestimmungen betreffend den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen von Balkenleuchten richtig angewendet hat.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass die von der chinesischen akkreditierten Prüfstelle erstellten Prüfberichte von der schweizerischen akkreditierten Prüfstelle als gut dokumentiert beurteilt worden seien und diese dennoch festgestellt habe, die Leuchten würden sicherheitstechnische Mängel aufweisen. Sie wirft die Frage auf, ob die Zertifizierung akkreditierter Prüfstellen mit verschiedenen Massstäben gemessen werde. Im Übrigen seien die Leuchten als Muster importiert worden. Die CE-Zertifikate habe sie der Vorinstanz vorgelegt.

4.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für den Import - auch von Mustern - die in der Schweiz geltenden sicherheitstechnischen Bestimmungen eingehalten werden müssen (Art. 2 Abs. 1 NEV). Am 24. Oktober 2008 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, bis am 23. November 2008 für sechs Balkenleuchten der Marke (...) (Modelle a, b, c, d, e) den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach NEV und VEMV zu erbringen. Mit Email vom 27. Oktober 2008 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz CE Deklarationen, die jedoch mit einer Ausnahme (Modelle e) nicht die von der Vorinstanz verlangten Modelle betrafen. Die Beschwerdeführerin wies dann darauf hin, dass es sich um typenidentische Modelle handeln würde, lediglich die Gehäuseform sei verschieden. Mit Email vom 5. November 2008 hielt die Vorinstanz fest, dass die eingereichten Deklarationen nicht den geforderten Dokumenten entsprechen würden. Sie forderte die Beschwerdeführerin erneut auf, bis zum 23. November 2008 die verlangten Dokumente vorzulegen. Am 10. November 2008 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie habe den Lieferanten gebeten, die gesamte Typenreihe (...) nochmals zu testen. Mit Email vom 20. November 2008 informierte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz, dass Zertifikate etwa in der Woche 51/52 2008 eintreffen würden. Am 18. Dezember 2008 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz schliesslich die CE Zertifikate für die Modelle a, b, c, d sowie für weitere Modelle per Email. Daraufhin beauftragte die Vorinstanz die akkreditierte Prüfstelle C._______ am 15. Januar 2009, an den fraglichen Balkenleuchten der Marke (...) eine sicherheitstechnische Teilprüfung vorzunehmen. Am 16. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zwei Certificate of Conformity mit Prüfberichten (No. 1 und 2) ein. Aus diesen Prüfberichten geht hervor, dass die chinesische akkreditierte Prüfstelle D._______ die Modelle a, b, c, d sowie weitere Modelle als sicherheitskonform beurteilt hat.

4.3 In ihrem Prüfbericht vom 10. März 2009 hielt die akkreditierte Prüfstelle C._______ fest, dass die am 16. Februar 2009 eingereichten Prüfberichte einen guten Eindruck machten und die Leuchten auch mittels Fotos gut dokumentiert seien. Jedoch würden die Fotos zeigen, dass die geprüften Leuchten und die Leuchten, die ihr zur Beurteilung zur Verfügung stünden, nicht übereinstimmten. Zusammenfassend hielt sie fest, dass die Leuchten sicherheitstechnische Mängel aufwiesen und damit die Leuchtennorm EN 60598 nicht erfüllten. Die Leuchten seien nicht sicher und die Mängel schwerwiegend, da durch unkorrekte Erdung oder durch unkorrekte Isolation der Personenschutz nicht mehr gewährleistet sei. Die korrekte Erdung der Leuchte und die korrekte Isolation seien äusserst wichtige Sicherheitspunkte, da durch nur einen Fehler, z.B. Durchbruch der Isolation, eine Person durch Stromschlag gefährdet werden könnte. Eine Leuchte müsse so gefertigt sein, dass bei nur einem Fehler noch keine Personen- oder Sachgefährdung entstehe. Bei zwei Fehlern gleichzeitig werde kein Personen- oder Sachschutz mehr garantiert.

4.4 In den Schlussbemerkungen vom 10. Juli 2009 weist die Beschwerdeführerin ebenfalls darauf hin, dass die zuletzt eingereichten Prüfberichte sich auf neuere bauähnliche Produkte eines anderen Lieferanten beziehen würden.

4.5 Somit bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht, dass die bemängelten Leuchten nicht mit den in den zuletzt eingereichten Prüfberichten dokumentierten Leuchten übereinstimmen.

4.6 Gemäss Art. 21 Abs. 1 NEV verfügt die Kontrollstelle die geeigneten Massnahmen, wenn die Kontrolle oder Überprüfung ergibt, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind. Nach Abs. 2 kann die Kontrollstelle das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihr getroffenen Massnahmen veröffentlichen.

4.7 Vorliegend hat die Vorinstanz u.a. verfügt, dass jegliches Inverkehrbringen der fraglichen Balkenleuchten bis auf weiteres untersagt ist. Diese Massnahme ist unbestritten. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin im Instruktionsverfahren am 15. April 2009 und 10. Juli 2009 mitgeteilt, sie sei daran, diese Serie von Leuchten zurückzuziehen.

4.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die einschlägigen Bestimmungen über die elektrischen Niederspannungserzeugnisse im vorliegenden Fall grundsätzlich richtig angewendet hat.

5.
Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch verletzt hat, dass sie ihr vor der Anordnung einer Überprüfung durch die Kontrollstelle keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

5.1 Das Recht zur Stellungnahme ist ein Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als selbständiges Grundrecht (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.; Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller ... [et al.](Hrsg.), 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 29; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5964/2007 vom 8. September 2008 E. 2.1).

5.2 Der Gehörsanspruch beinhaltet auch das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen und in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird (BGE 132 II 485 E. 3.2; BGE 129 II 497 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.1; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesverwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Rz. 80 zu Art. 29).

5.3 Um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen Elemente) bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben oder deren Inhalt voraussehen konnten. Dazu gehören unter Umständen auch Rechtsnormen oder Begründungen, die als Grundlagen der Verfügung dienen sollen (BGE 126 I 19 E. 2c ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann dann erforderlich machen, dass eine Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1681 mit Hinweis auf BGE 128 V 272 E. 5b/dd; BGE 127 V 431 E. 2b/cc). Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis zu äussern, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485 E. 3.4).

5.4 Art. 20 Abs. 5 NEV gewährt dem Inverkehrbringer ein ausdrückliches Recht auf Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Anordnung einer Überprüfung durch die Kontrollstelle und ist entsprechend eine Spezialbestimmung in Bezug auf Art. 29 BV.

5.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz vor Anordnung der Überprüfung der Balkenleuchten der Beschwerdeführerin das Recht zur Stellungnahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 NEV nicht eingeräumt hat. Damit ist erstellt, dass insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.

5.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, d.h. dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung gewesen wäre, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst hätte oder nicht. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 153 Rz. 3.110 mit Hinweis auf u.a. BGE 127 V 437 E. 3d/aa).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann.

6.1 Damit die unterbliebene Anhörung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann, darf die Prozessrechtsverletzung nicht besonders schwer sein, und der betroffenen Partei muss die Möglichkeit offen stehen, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann. Schliesslich darf der betroffenen Partei auch sonst kein Nachteil entstehen. Nach höchstrichterlicher Praxis soll die Heilung einer Gehörsverletzung die Ausnahme bleiben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 154 Rz. 3.112; STEINMANN, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 29 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E. 5.1 und BGE 127 V 437 E. 3d/aa; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1710 f. mit Hinweis auf u.a. BGE 129 I 135). Von einer Rückweisung der Sache ist jedoch selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 4.1.3, A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.3 und A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft vorliegend den Sachverhalt und die Rechtslage frei (E. 2). Die Prozessverletzung erscheint nicht als besonders schwerwiegend. Die Vorinstanz hat zwar unbestrittenermassen der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zu einer Stellungnahme nicht eingeräumt, allerdings hatte die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrmals Gelegenheit, dies nachzuholen, weswegen die Gehörsverletzung vorliegend als geheilt gelten kann. Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin die gegen sie verfügten Massnahmen an sich nicht. Aus den vorliegenden Akten geht vielmehr hervor, dass die Beschwerdeführerin diesen bereits weitgehend nachgekommen ist.

6.3 Dem Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vor der Anordnung der sicherheitstechnischen Überprüfung nicht angehört hat, ist dagegen bei der Auferlegung der entsprechenden Kosten Rechnung zu tragen. Denn die Pflicht zur Anhörung im Sinne von Art. 20 Abs. 5 NEV steht im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 4 NEV, wonach der Inverkehrbringer die Kosten der Überprüfung zu tragen hat, wenn das Erzeugnis den Anforderungen nicht entspricht. Dem Inverkehrbringer soll nochmals die Möglichkeit gegeben werden, alles zu unternehmen und vorzubringen, um eine solche (teure) Prüfmassnahme bzw. eine Weiterführung des Kontrollverfahrens zu verhindern. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das Anhörungsrecht verletzt, ist es folgerichtig, dem Inverkehrbringer im Falle einer gerichtlichen Heilung der rechtlichen Gehörsverletzung die Kosten der Überprüfung nicht zu überbinden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Angemessenheit dieses Kostenteils und zur Frage, ob die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt hat, indem sie für die Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- keine detaillierte Abrechnung vorgelegt hatte.

7.
Schliesslich gilt es, die Angemessenheit der für den Erlass der angefochtenen Verfügung erhobenen Gebühr zu prüfen.

7.1 Die Vorinstanz hat für den Erlass der Verfügung vom 13. März 2009 eine Gebühr von Fr. 1'430.- erhoben. Diese Gebühr wurde wie folgt berechnet: Acht Stunden Aufwand Sachbearbeiter bei einem Stundenansatz von Fr. 155.-, eine Stunde Aufwand Sekretariat bei einem Stundenansatz von Fr. 95.- sowie ½ Stunde Aufwand Abteilungsleiter bei einem Stundenansatz von Fr. 190.-.

7.2 Gemäss Art. 22 NEV erhebt die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen und für Verfügungen nach der NEV Gebühren gemäss Art. 9 Vo ESTI. Gemäss dieser Bestimmung darf die Gebühr höchstens Fr. 1'500.- betragen und bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand der Vorinstanz. Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

7.3 Die vorliegend erhobene Gebühr für den Erlass der Verfügung im Betrag von Fr. 1'430.- bewegt sich im oberen Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit indes einigen Aufwand. So waren das vom Kontrollorgan überwiesene Dossier und die Mängelanzeige zu prüfen, zu Schreiben und Emails der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen und schliesslich die anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. Die erhobene Gebühr von Fr. 1'430.- erscheint im vorliegenden Fall als angemessen.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben ist, als der Beschwerdeführerin Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- auferlegt worden sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, weshalb ihr nur reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 250.- aufzuerlegen sind. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des ESTI vom 13. März 2009 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- auferlegt worden sind.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 250.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 21 - Il controllo sull'esecuzione delle prescrizioni menzionate all'articolo 3 è affidato:
¹	per le ferrovie elettriche, compreso gl'incrociamenti delle vie ferrate con linee elettriche a corrente forte e l'impianto di queste ultime lungo le ferrovie, come pure per l'incrociamento di ferrovie elettriche con linee a corrente debole, all'Ufficio federale dei trasporti;
²	per gli altri impianti a corrente debole e a corrente forte compreso l'impianto delle macchine elettriche, a un Ispettorato77 da designarsi dal Consiglio federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 3
¹	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole.6
²	Il Consiglio federale regola:7
^a	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
^b	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
^c	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
^d	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 19919 sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
³	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
⁴	...10

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 4 Obblighi
¹	Per gli obblighi degli operatori economici si applicano gli articoli 6-9 e gli allegati I e III, in essi citati, della direttiva UE «bassa tensione»17, nella misura in cui tali obblighi non derivino già dalla presente ordinanza. L'Ispettorato federale degli impianti a corrente forte (ESTI) è l'autorità competente secondo questi articoli.
²	L'obbligo di apporre la marcatura CE non si applica. Se è già stata apposta in conformità alle disposizioni dell'UE, la marcatura CE sui prodotti di cui all'articolo 1 capoverso 1 può essere mantenuta.
³	Un importatore o distributore è ritenuto un fabbricante ai fini della presente ordinanza ed è soggetto ai corrispondenti obblighi quando:18
^a	immette sul mercato un prodotto a bassa tensione con il proprio nome o marchio commerciale; oppure
^b	modifica un prodotto a bassa tensione già immesso sul mercato in modo tale da poterne condizionare la conformità alla presente ordinanza.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 6 Identificazione dei prodotti
¹	Sui prodotti a bassa tensione stessi o, se ciò non dovesse essere possibile, sugli imballaggi o nella documentazione allegata, devono essere riportate le seguenti informazioni:
^a	numero di tipo, lotto o serie o altri elementi che ne consentano l'identificazione;
^b	nome, denominazione commerciale registrata o marchio registrato del fabbricante ed eventualmente dell'importatore;
^c	indirizzo della persona di cui alla lettera b.
²	Se il fabbricante non ha designato né un domicilio in Svizzera né un rappresentante autorizzato e non vi è alcun importatore, sul prodotto a bassa tensione o, qualora ciò risulti impossibile, sul suo imballaggio o sulla documentazione allegata devono essere indicati anche il nome, la denominazione commerciale o il marchio registrato e l'indirizzo di contatto del fornitore di servizi di logistica.20

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 7 Norme tecniche
¹	La designazione delle norme tecniche21 atte a concretizzare i requisiti essenziali è effettuata conformemente all'articolo 6 LSPro.
²	L'Ufficio federale dell'energia (UFE) e, qualora si tratti di prodotti a bassa tensione per scopi militari, i servizi competenti del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, d'intesa con la Segreteria di Stato dell'economia (SECO), sono competenti per la designazione delle norme.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 8 Dichiarazione di conformità
¹	Chi, in qualità di operatore economico, mette a disposizione sul mercato un prodotto a bassa tensione deve poter presentare una dichiarazione di conformità dalla quale risulti che il prodotto è conforme ai requisiti essenziali.
^1bis	Il fornitore di servizi di logistica è soggetto all'obbligo di cui al capoverso 1 quando:
^a	il fabbricante non ha designato né un domicilio in Svizzera né un rappresentante autorizzato; e
^b	non vi è alcun importatore.22
²	Per i prodotti secondo l'articolo 1 capoverso 1 deve essere eseguita la procedura di valutazione della conformità di cui all'allegato III della direttiva UE «bassa tensione»23.
³	Se il prodotto a bassa tensione è assoggettato a diverse regolamentazioni che esigono una dichiarazione di conformità, deve essere rilasciata una sola dichiarazione. Essa deve contenere tutte le informazioni determinanti relative alle regolamentazioni interessate.
⁴	La dichiarazione di conformità deve:
^a	essere redatta in una delle lingue ufficiali svizzere o in inglese, oppure tradotta in una di queste lingue;
^b	attestare la conformità del prodotto con le norme applicabili; per i prodotti secondo l'articolo 1 capoverso 1 la conformità al diritto UE può essere dichiarata secondo l'allegato IV della direttiva UE «bassa tensione»;
^c	in ogni caso, contenere almeno le seguenti informazioni:
^c1	prodotto o modello di prodotto con numero di prodotto, tipo, lotto o serie,
^c2	nome e indirizzo del fabbricante o del suo rappresentante domiciliato in Svizzera,
^c3	descrizione del prodotto a bassa tensione e indicazioni sulla sua identificazione,
^c4	prescrizioni tecniche, norme con indicazione dell'edizione (EN, IEC) o altre specifiche tecniche applicate,
^c5	nome e indirizzo della persona che firma la dichiarazione di conformità per il fabbricante o per il suo rappresentante domiciliato in Svizzera.
⁵	La dichiarazione di conformità deve essere mantenuta costantemente aggiornata.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 21
¹	I prodotti a bassa tensione usati possono essere messi a disposizione sul mercato soltanto se adempiono i requisiti in vigore al momento della loro immissione sul mercato.
²	I prodotti usati immessi per la prima volta sul mercato svizzero sottostanno alle disposizioni sull'immissione sul mercato di prodotti nuovi.
³	I prodotti a bassa tensione che subiscono trasformazioni o rinnovamenti concernenti essenzialmente la sicurezza soggiacciono, per quanto riguarda tali trasformazioni e rinnovamenti, alle disposizioni relative all'immissione sul mercato di prodotti nuovi.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 2 Definizioni
¹	Nella presente ordinanza si intende per:
^a	messa a disposizione sul mercato: la fornitura di un prodotto elettrico a bassa tensione per la distribuzione, il consumo o l'uso sul mercato svizzero nel corso di un'attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
^b	immissione sul mercato: la prima messa a disposizione sul mercato svizzero di un prodotto a bassa tensione;
^bbis	fabbricante: ogni persona fisica o giuridica che produce un prodotto a bassa tensione, o lo fa progettare o produrre, e lo immette in commercio con il proprio nome o marchio;
^bquater	importatore: ogni persona fisica o giuridica domiciliata in Svizzera che immette in commercio un prodotto a bassa tensione proveniente dall'estero;
^bquinquies	distributore: ogni persona fisica o giuridica presente nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante o dall'importatore, che mette un prodotto a bassa tensione a disposizione sul mercato;
^bsepties	prestatore di servizi della società dell'informazione: ogni persona fisica o giuridica che, normalmente dietro retribuzione, fornisce un servizio via Internet e a richiesta individuale di un destinatario di servizi;
^bsexies	fornitore di servizi di logistica: ogni persona fisica o giuridica che nel corso di un'attività commerciale fornisce almeno due dei seguenti servizi: immagazzinamento, imballaggio, indirizzamento e spedizione, senza essere proprietario dei prodotti a bassa tensione interessati; sono esclusi i servizi postali di cui all'articolo 2 lettera a della legge del 17 dicembre 201011 sulle poste e tutti gli altri servizi di trasporto merci;
^bter	rappresentante autorizzato: ogni persona fisica o giuridica domiciliata in Svizzera che ha ricevuto da un fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire per suo conto in relazione a determinati compiti;
^c	operatore economico: il fabbricante, il rappresentante autorizzato, l'importatore, il distributore e il fornitore di servizi di logistica;
^d	norme armonizzate: le norme armonizzate ai sensi della legislazione in materia di sicurezza dei prodotti.
²	La messa in servizio di prodotti a bassa tensione a scopi professionali nella propria impresa è equiparata alla messa a disposizione sul mercato in Svizzera se precedentemente non vi è stata alcuna messa a disposizione sul mercato.14
³	Per il resto, si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 della direttiva UE «bassa tensione»15 ad eccezione dell'articolo 2 numero 9. Inoltre si applicano le definizioni equivalenti di cui all'allegato della presente ordinanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 20 Contrassegno di sicurezza
¹	Il contrassegno di sicurezza facoltativo ha la forma seguente:
²	Se tecnicamente non è possibile apporre il contrassegno di cui al capoverso 1, l'organo di controllo può autorizzare un altro contrassegno.

SR 734.26 Ordinanza del 25 novembre 2015 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT) OPBT Art. 22 - I prodotti a bassa tensione che non adempiono i requisiti per la messa a disposizione sul mercato possono essere esposti o presentati se:
^a	è chiaramente indicato che l'adempimento dei requisiti legali non è provato e i prodotti a bassa tensione non possono perciò ancora essere immessi sul mercato;
^b	sono stati adottati i provvedimenti necessari per proteggere persone e cose.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.