A-2391/2009 - 2009-11-23 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Nichtkonformität von elektrischen Erzeugnissen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2391/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 23. November 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtkonformität von elektrischen Erzeugnissen.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Oktober 2008 teilte die B._______ dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, die A._______ habe ihr mangelhafte Balkenleuchten geliefert, die teilweise nicht der Norm entsprechen würden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 wurde die A._______ vom ESTI aufgefordert, für fünf verschiedene Modelle der Balkenleuchten, Marke (...), den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gemäss der Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) sowie der Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 734.5) vorzulegen. Daraufhin reichte die A._______ dem ESTI Prüfberichte ein. Am 15. Januar 2009 erhielt die akkreditierte Prüfstelle C._______ von der Vorinstanz einen Auftrag, eine sicherheitstechnische Teilprüfung vorzunehmen. Diese ergab, dass die von der B._______ dem ESTI eingereichten Leuchten sicherheitstechnische Mängel aufwiesen. Am 16. und 20. Februar 2009 reichte die A._______ dem ESTI auf Aufforderung hin weitere Prüfberichte ein. Eine zusätzliche Prüfung der akkreditierten Prüfstelle C._______ am 10. März 2009 ergab, dass die Balkenleuchten gravierende sicherheitstechnische Mängel aufwiesen und mit den von der A._______ eingereichten Prüfberichten nicht übereinstimmten.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 stellte das ESTI die Nichtkonformität von sechs Balkenleuchten fest, welche durch die A._______ angeboten und vertrieben worden sind; es auferlegte ein Verkaufsverbot für diese Balkenleuchten und der A._______ die Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität im Betrag von Fr. 3'200.- sowie die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'430.-. Zudem wies es ausdrücklich auf die Bussenandrohung bei weiteren Verstössen gegen die anwendbaren Vorschriften hin. Weiter verlangte das ESTI die Mitteilung, an wen und in welcher Anzahl diese Balkenleuchten bereits geliefert worden sind. Für die bereits in Verkehr gebrachten Balkenleuchten erwartete das ESTI einen konkreten Vorschlag über Massnahmen, die die A._______ treffen werde, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.

C.
Mit Eingabe vom 15. April 2009 führt die A._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 13. März 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Prüfberichte der D._______ (akkreditierte Prüfstelle in China) seien von C._______ als gut dokumentiert beurteilt worden. Man müsse sich daher fragen, ob akkreditierte Prüfstellen mit verschiedenen Massstäben messen würden. Die von C._______ geprüften Leuchten seien als Muster importiert worden, für die lediglich eine "CE-Zertifikation" einer akkreditierten Prüfstelle vorgelegen habe. Dieses Dokument sei der Vorinstanz vorgelegt worden. Im Übrigen erscheine die Rechnungstellung für eine Überprüfung der Musterkonformität unverhältnismässig hoch, insbesondere, weil keine Gelegenheit bestanden habe, diese Muster zu sehen und eine Stellungnahme abzugeben. In Bezug auf die von der A._______ zu treffenden Massnahmen erklärt die Beschwerdeführerin, sie ziehe die Muster zurück, was weitgehend bereits geschehen sei. Sie werde diese fachgerecht entsorgen oder an den Hersteller zurücksenden.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt unter anderem vor, die Beschwerdeführerin habe den am 24. Oktober 2008 verlangten Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach NEV und VEMV erst am 20. Februar 2009 bei der Vorinstanz eingereicht. Da die Beschwerdeführerin die ursprünglich angesetzte Frist (23. November 2008) somit erheblich überschritten habe, sei die Vorinstanz berechtigt gewesen, am 15. Januar 2009 eine sicherheitstechnische Überprüfung (Teilprüfung) anzuordnen. Die am 3. März 2009 von der Vorinstanz zusätzlich angeordnete Überprüfung der Musterkonformität habe ergeben, dass die geprüften Balkenleuchten gravierende sicherheitstechnische Mängel aufweisen würden. Dies rechtfertige ein Verkaufsverbot dieser Leuchten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, hätte an den verfügten Massnahmen nichts geändert. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz Stellung zur Angemessenheit der Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität sowie der Verfahrenskosten.

E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 10. Juli 2009 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre Anträge und bisherigen Ausführungen.

F.
Am 28. August 2009 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, dem Gericht eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung der von ihr für die Überprüfung der Musterkonformität in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 3'200.- vorzulegen. Am 10. September 2009 reichte die Vorinstanz die verlangte Aufstellung ein.

G.
Mit Eingaben vom 13. bzw. 22. Oktober 2009 liessen sich die Beschwerdeführerin bzw. die Vorinstanz zur detaillierten Zusammenstellung der Kosten für die Überprüfung der Musterkonformität vernehmen.

H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 3 EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) erlassen.
Niederspannungserzeugnisse müssen den grundlegenden Anforderungen entsprechen (Art. 4 Abs. 1 NEV). Nach Art. 6 Abs. 1 NEV muss, wer ein Niederspannungserzeugnis in Verkehr bringt, eine Konformitätserklärung vorlegen, aus welcher hervorgeht, dass das Niederspannungserzeugnis den grundlegenden Anforderungen entspricht. Der Inverkehrbringer muss technische Unterlagen zur Verfügung halten, welche es der Kontrollstelle erlauben, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen (Art. 7 Abs. 3 NEV). Art. 8 NEV legt die Anforderungen an die technischen Unterlagen fest. Gemäss Art. 19 NEV kontrolliert die Kontrollstelle, ob in Verkehr gebrachte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen (Abs. 1). Sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht. Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle die geeigneten Massnahmen (Art. 21 NEV).

4.
Vorliegend ist vorweg zu prüfen, ob die Vorinstanz die rechtlichen Bestimmungen betreffend den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen von Balkenleuchten richtig angewendet hat.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass die von der chinesischen akkreditierten Prüfstelle erstellten Prüfberichte von der schweizerischen akkreditierten Prüfstelle als gut dokumentiert beurteilt worden seien und diese dennoch festgestellt habe, die Leuchten würden sicherheitstechnische Mängel aufweisen. Sie wirft die Frage auf, ob die Zertifizierung akkreditierter Prüfstellen mit verschiedenen Massstäben gemessen werde. Im Übrigen seien die Leuchten als Muster importiert worden. Die CE-Zertifikate habe sie der Vorinstanz vorgelegt.

4.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für den Import - auch von Mustern - die in der Schweiz geltenden sicherheitstechnischen Bestimmungen eingehalten werden müssen (Art. 2 Abs. 1 NEV). Am 24. Oktober 2008 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, bis am 23. November 2008 für sechs Balkenleuchten der Marke (...) (Modelle a, b, c, d, e) den Nachweis über die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach NEV und VEMV zu erbringen. Mit Email vom 27. Oktober 2008 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz CE Deklarationen, die jedoch mit einer Ausnahme (Modelle e) nicht die von der Vorinstanz verlangten Modelle betrafen. Die Beschwerdeführerin wies dann darauf hin, dass es sich um typenidentische Modelle handeln würde, lediglich die Gehäuseform sei verschieden. Mit Email vom 5. November 2008 hielt die Vorinstanz fest, dass die eingereichten Deklarationen nicht den geforderten Dokumenten entsprechen würden. Sie forderte die Beschwerdeführerin erneut auf, bis zum 23. November 2008 die verlangten Dokumente vorzulegen. Am 10. November 2008 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie habe den Lieferanten gebeten, die gesamte Typenreihe (...) nochmals zu testen. Mit Email vom 20. November 2008 informierte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz, dass Zertifikate etwa in der Woche 51/52 2008 eintreffen würden. Am 18. Dezember 2008 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz schliesslich die CE Zertifikate für die Modelle a, b, c, d sowie für weitere Modelle per Email. Daraufhin beauftragte die Vorinstanz die akkreditierte Prüfstelle C._______ am 15. Januar 2009, an den fraglichen Balkenleuchten der Marke (...) eine sicherheitstechnische Teilprüfung vorzunehmen. Am 16. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zwei Certificate of Conformity mit Prüfberichten (No. 1 und 2) ein. Aus diesen Prüfberichten geht hervor, dass die chinesische akkreditierte Prüfstelle D._______ die Modelle a, b, c, d sowie weitere Modelle als sicherheitskonform beurteilt hat.

4.3 In ihrem Prüfbericht vom 10. März 2009 hielt die akkreditierte Prüfstelle C._______ fest, dass die am 16. Februar 2009 eingereichten Prüfberichte einen guten Eindruck machten und die Leuchten auch mittels Fotos gut dokumentiert seien. Jedoch würden die Fotos zeigen, dass die geprüften Leuchten und die Leuchten, die ihr zur Beurteilung zur Verfügung stünden, nicht übereinstimmten. Zusammenfassend hielt sie fest, dass die Leuchten sicherheitstechnische Mängel aufwiesen und damit die Leuchtennorm EN 60598 nicht erfüllten. Die Leuchten seien nicht sicher und die Mängel schwerwiegend, da durch unkorrekte Erdung oder durch unkorrekte Isolation der Personenschutz nicht mehr gewährleistet sei. Die korrekte Erdung der Leuchte und die korrekte Isolation seien äusserst wichtige Sicherheitspunkte, da durch nur einen Fehler, z.B. Durchbruch der Isolation, eine Person durch Stromschlag gefährdet werden könnte. Eine Leuchte müsse so gefertigt sein, dass bei nur einem Fehler noch keine Personen- oder Sachgefährdung entstehe. Bei zwei Fehlern gleichzeitig werde kein Personen- oder Sachschutz mehr garantiert.

4.4 In den Schlussbemerkungen vom 10. Juli 2009 weist die Beschwerdeführerin ebenfalls darauf hin, dass die zuletzt eingereichten Prüfberichte sich auf neuere bauähnliche Produkte eines anderen Lieferanten beziehen würden.

4.5 Somit bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht, dass die bemängelten Leuchten nicht mit den in den zuletzt eingereichten Prüfberichten dokumentierten Leuchten übereinstimmen.

4.6 Gemäss Art. 21 Abs. 1 NEV verfügt die Kontrollstelle die geeigneten Massnahmen, wenn die Kontrolle oder Überprüfung ergibt, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind. Nach Abs. 2 kann die Kontrollstelle das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen sowie die von ihr getroffenen Massnahmen veröffentlichen.

4.7 Vorliegend hat die Vorinstanz u.a. verfügt, dass jegliches Inverkehrbringen der fraglichen Balkenleuchten bis auf weiteres untersagt ist. Diese Massnahme ist unbestritten. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin im Instruktionsverfahren am 15. April 2009 und 10. Juli 2009 mitgeteilt, sie sei daran, diese Serie von Leuchten zurückzuziehen.

4.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die einschlägigen Bestimmungen über die elektrischen Niederspannungserzeugnisse im vorliegenden Fall grundsätzlich richtig angewendet hat.

5.
Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch verletzt hat, dass sie ihr vor der Anordnung einer Überprüfung durch die Kontrollstelle keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

5.1 Das Recht zur Stellungnahme ist ein Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als selbständiges Grundrecht (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.; Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller ... [et al.](Hrsg.), 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 29; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5964/2007 vom 8. September 2008 E. 2.1).

5.2 Der Gehörsanspruch beinhaltet auch das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen und in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird (BGE 132 II 485 E. 3.2; BGE 129 II 497 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.1; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesverwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Rz. 80 zu Art. 29).

5.3 Um den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen Elemente) bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben oder deren Inhalt voraussehen konnten. Dazu gehören unter Umständen auch Rechtsnormen oder Begründungen, die als Grundlagen der Verfügung dienen sollen (BGE 126 I 19 E. 2c ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann dann erforderlich machen, dass eine Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1681 mit Hinweis auf BGE 128 V 272 E. 5b/dd; BGE 127 V 431 E. 2b/cc). Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis zu äussern, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485 E. 3.4).

5.4 Art. 20 Abs. 5 NEV gewährt dem Inverkehrbringer ein ausdrückliches Recht auf Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Anordnung einer Überprüfung durch die Kontrollstelle und ist entsprechend eine Spezialbestimmung in Bezug auf Art. 29 BV.

5.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz vor Anordnung der Überprüfung der Balkenleuchten der Beschwerdeführerin das Recht zur Stellungnahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 NEV nicht eingeräumt hat. Damit ist erstellt, dass insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.

5.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, d.h. dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung gewesen wäre, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst hätte oder nicht. Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 153 Rz. 3.110 mit Hinweis auf u.a. BGE 127 V 437 E. 3d/aa).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann.

6.1 Damit die unterbliebene Anhörung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann, darf die Prozessrechtsverletzung nicht besonders schwer sein, und der betroffenen Partei muss die Möglichkeit offen stehen, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann. Schliesslich darf der betroffenen Partei auch sonst kein Nachteil entstehen. Nach höchstrichterlicher Praxis soll die Heilung einer Gehörsverletzung die Ausnahme bleiben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 154 Rz. 3.112; STEINMANN, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 29 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E. 5.1 und BGE 127 V 437 E. 3d/aa; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1710 f. mit Hinweis auf u.a. BGE 129 I 135). Von einer Rückweisung der Sache ist jedoch selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 4.1.3, A-8277/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.3 und A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft vorliegend den Sachverhalt und die Rechtslage frei (E. 2). Die Prozessverletzung erscheint nicht als besonders schwerwiegend. Die Vorinstanz hat zwar unbestrittenermassen der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zu einer Stellungnahme nicht eingeräumt, allerdings hatte die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrmals Gelegenheit, dies nachzuholen, weswegen die Gehörsverletzung vorliegend als geheilt gelten kann. Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin die gegen sie verfügten Massnahmen an sich nicht. Aus den vorliegenden Akten geht vielmehr hervor, dass die Beschwerdeführerin diesen bereits weitgehend nachgekommen ist.

6.3 Dem Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vor der Anordnung der sicherheitstechnischen Überprüfung nicht angehört hat, ist dagegen bei der Auferlegung der entsprechenden Kosten Rechnung zu tragen. Denn die Pflicht zur Anhörung im Sinne von Art. 20 Abs. 5 NEV steht im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 4 NEV, wonach der Inverkehrbringer die Kosten der Überprüfung zu tragen hat, wenn das Erzeugnis den Anforderungen nicht entspricht. Dem Inverkehrbringer soll nochmals die Möglichkeit gegeben werden, alles zu unternehmen und vorzubringen, um eine solche (teure) Prüfmassnahme bzw. eine Weiterführung des Kontrollverfahrens zu verhindern. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das Anhörungsrecht verletzt, ist es folgerichtig, dem Inverkehrbringer im Falle einer gerichtlichen Heilung der rechtlichen Gehörsverletzung die Kosten der Überprüfung nicht zu überbinden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Angemessenheit dieses Kostenteils und zur Frage, ob die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt hat, indem sie für die Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- keine detaillierte Abrechnung vorgelegt hatte.

7.
Schliesslich gilt es, die Angemessenheit der für den Erlass der angefochtenen Verfügung erhobenen Gebühr zu prüfen.

7.1 Die Vorinstanz hat für den Erlass der Verfügung vom 13. März 2009 eine Gebühr von Fr. 1'430.- erhoben. Diese Gebühr wurde wie folgt berechnet: Acht Stunden Aufwand Sachbearbeiter bei einem Stundenansatz von Fr. 155.-, eine Stunde Aufwand Sekretariat bei einem Stundenansatz von Fr. 95.- sowie ½ Stunde Aufwand Abteilungsleiter bei einem Stundenansatz von Fr. 190.-.

7.2 Gemäss Art. 22 NEV erhebt die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen und für Verfügungen nach der NEV Gebühren gemäss Art. 9 Vo ESTI. Gemäss dieser Bestimmung darf die Gebühr höchstens Fr. 1'500.- betragen und bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand der Vorinstanz. Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

7.3 Die vorliegend erhobene Gebühr für den Erlass der Verfügung im Betrag von Fr. 1'430.- bewegt sich im oberen Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit indes einigen Aufwand. So waren das vom Kontrollorgan überwiesene Dossier und die Mängelanzeige zu prüfen, zu Schreiben und Emails der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen und schliesslich die anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. Die erhobene Gebühr von Fr. 1'430.- erscheint im vorliegenden Fall als angemessen.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben ist, als der Beschwerdeführerin Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- auferlegt worden sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, weshalb ihr nur reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 250.- aufzuerlegen sind. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des ESTI vom 13. März 2009 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin Kontrollkosten im Betrag von Fr. 3'200.- auferlegt worden sind.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 250.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 21 - Le contrôle de l'exécution des prescriptions mentionnées à l'art. 3 est confié:
¹	pour les chemins de fer électriques et le croisement des voies ferrées par des lignes électriques à fort courant ou l'établissement de ces dernières le long des chemins de fer, ainsi que pour le croisement des chemins de fer électriques par des lignes à courant faible, à l'Office fédéral des transports;
²	pour les autres installations à faible et à fort courant, y compris les machines électriques, à une inspection69 spéciale désignée par le Conseil fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 3
¹	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue de prévenir les dangers et dommages causés par les installations à fort et à faible courant.7
²	Il règle:8
^a	l'établissement et l'entretien des installations à faible courant et à fort courant;
^b	les précautions à prendre pour l'établissement de lignes électriques parallèles ou de lignes qui se croisent, ainsi que pour l'établissement de lignes électriques parallèles aux chemins de fer ou qui les croisent;
^c	la construction et l'entretien des chemins de fer électriques;
^d	la protection des télécommunications et de la radiodiffusion (art. 37 de la loi du 21 juin 199110 sur les télécommunications) contre les perturbations électromagnétiques.
³	Le Conseil fédéral aura soin dans ces prescriptions et dans leur exécution de sauvegarder le secret des procédés de fabrication.
⁴	...11

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 4 Obligations
¹	Les obligations des opérateurs économiques sont régis par les articles 6 à 9 de la directive UE basse tension17 et les annexes I et III qui y sont mentionnées, dans la mesure où ces obligations ne découlent pas de la présente ordonnance. L'Inspection fédérale des installations à courant fort (ESTI) est l'autorité compétente en vertu de ces articles.
²	L'obligation d'apposer le marquage «CE» ne s'applique pas. Si le marquage «CE» est déjà apposé en conformité avec les prescriptions de l'UE sur des matériels selon l'art. 1, al. 1, il n'est pas nécessaire de l'enlever.
³	Un importateur ou un distributeur est considéré comme un fabricant au sens de la présente ordonnance et est soumis aux obligations correspondantes dans les cas suivants:
^a	lorsqu'il met du matériel électrique à basse tension sur le marché sous son propre nom ou sa propre marque, ou
^b	lorsqu'il modifie du matériel électrique à basse tension déjà mis sur le marché de telle sorte que la conformité de celui-ci avec la présente ordonnance peut en être affectée.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 6 Identification des matériels
¹	Les indications suivantes doivent figurer sur le matériel à basse tension, voire sur son emballage ou dans les documents joints lorsqu'elles ne peuvent figurer sur le matériel lui-même:
^a	le numéro de type, de lot ou de série ou tout autre élément permettant l'identification du matériel;
^b	le nom, le nom commercial ou la marque déposée du fabricant et le cas échéant de l'importateur;
^c	l'adresse de contact de la personne visée à la lettre b.
²	Si le fabricant n'est pas établi en Suisse, qu'il n'a pas désigné de mandataire et qu'il n'y a pas d'importateur, le nom, la raison sociale ou la marque déposée ainsi que les coordonnées du prestataire de services d'exécution des commandes doivent également figurer sur le matériel électrique à basse tension, ou si cela n'est pas possible, sur son emballage ou dans la documentation d'accompagnement.19

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 7 Normes techniques
¹	Les normes techniques20 appropriées pour concrétiser les exigences essentielles sont désignées conformément à l'art. 6 LSPro.
²	L'Office fédéral de l'énergie (OFEN) et, lorsque des matériels à basse tension à usage militaire sont visés, les services compétents du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, sont compétents pour désigner ces normes, d'entente avec le Secrétariat d'État à l'économie.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 8 Déclaration de conformité
¹	Tout opérateur économique qui met à disposition sur le marché un matériel électrique à basse tension doit pouvoir présenter une déclaration de conformité attestant que le matériel répond aux exigences.
^1bis	Le prestataire de services d'exécution des commandes est soumis à l'obligation visée à l'al. 1 si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le fabricant n'est pas établi en Suisse et n'a pas désigné de mandataire;
^b	il n'y a pas d'importateur.21
²	Il doit être procédé à une évaluation de la conformité au sens de l'annexe III de la directive UE basse tension22 pour les matériels visés à l'art. 1, al. 1.
³	Il y a lieu d'établir une seule déclaration lorsque le matériel électrique à basse tension relève de plusieurs réglementations exigeant une déclaration de conformité. Cette déclaration doit contenir toutes les informations déterminantes pour les réglementations concernées.
⁴	La déclaration de conformité doit:
^a	être rédigée dans une des langues officielles de la Suisse ou en anglais ou être traduite dans l'une de ces langues;
^b	certifier la conformité du produit aux prescriptions applicables; pour les matériels électriques au sens de l'art. 1, al. 1, la conformité avec le droit de l'UE peut être déclarée conformément à l'annexe IV de la directive UE basse tension;
^c	comprendre dans tous les cas au moins les indications suivantes:
^c1	le matériel ou modèle de matériel (avec numéro de produit, numéro de lot, numéro de type ou de série),
^c2	les nom et adresse du fabricant ou de son représentant établi en Suisse;
^c3	une description du matériel à basse tension et des indications sur son identification,
^c4	les prescriptions et normes techniques avec version (EN) ou édition (IEC) ou autres spécifications appliquées,
^c5	les nom et adresse de la personne qui signe la déclaration de conformité pour le fabricant ou pour son représentant établi en Suisse.
⁵	Elle doit être mise à jour en continu.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 21
¹	Les matériels à basse tension usagés ne peuvent être mis à disposition sur le marché que s'ils répondent aux exigences en vigueur lors de leur mise sur le marché.
²	Les matériels à basse tension usagés mis sur le marché suisse pour la première fois sont soumis aux dispositions régissant la mise sur le marché de matériels neufs.
³	Si des matériels à basse tension usagés sont transformés ou renouvelés et que ces transformations ou renouvellements concernent certains éléments essentiels à la sécurité, lesdits matériels sont soumis, quant à ces transformations ou renouvellements, aux dispositions régissant la mise sur le marché de matériels neufs.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 2 Définitions
¹	Dans la présente ordonnance, on entend par:
^a	mise à disposition sur le marché: toute fourniture, à titre onéreux ou gratuit, de matériel à basse tension destiné à être distribué, consommé ou utilisé sur le marché suisse dans le cadre d'une activité commerciale;
^b	mise sur le marché: la première mise à disposition de matériel à basse tension sur le marché suisse;
^bbis	fabricant: toute personne physique ou morale qui fabrique ou fait concevoir ou fabriquer du matériel électrique à basse tension et met sur le marché ce matériel sous son propre nom ou sa propre marque;
^bquater	importateur: toute personne physique ou morale établie en Suisse qui effectue la mise sur le marché suisse de matériel électrique à basse tension provenant de l'étranger;
^bquinquies	distributeur: toute personne physique ou morale faisant partie de la chaîne d'approvisionnement, autre que le fabricant ou l'importateur, qui met du matériel électrique à basse tension à disposition sur le marché;
^bsepties	prestataire de services de la société de l'information: toute personne physique ou morale qui fournit, en général contre rémunération, un service sur Internet et à la demande individuelle d'un destinataire de services;
^bsexies	prestataire de services d'exécution des commandes: toute personne physique ou morale qui propose, dans le cadre d'une activité commerciale, au moins deux des services suivants: entreposage, conditionnement, étiquetage et expédition, sans être propriétaire des matériels électriques à basse tension concernés, à l'exclusion des services postaux au sens de l'art. 2, let. a, de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste11 et de tout autre service de transport de marchandises;
^bter	mandataire: toute personne physique ou morale établie en Suisse ayant reçu mandat écrit du fabricant pour agir en son nom aux fins de l'accomplissement de tâches déterminées;
^c	opérateur économique: le fabricant, le mandataire, l'importateur, le distributeur ou le prestataire de services d'exécution des commandes;
^d	normes harmonisées: normes harmonisées selon la législation sur la sécurité des produits.
²	La mise en service de matériels électriques à basse tension à des fins professionnelles dans sa propre entreprise est assimilée à une mise à disposition sur le marché suisse, si cette dernière n'a pas déjà eu lieu.14
³	Au surplus, les définitions de l'art. 2 de la directive UE basse tension15 sont applicables, sauf celle de son art. 2, ch. 9. Les équivalences terminologiques répertoriées en annexe de la présente ordonnance sont également applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 20 Signe de sécurité
¹	Le signe de sécurité facultatif a la forme suivante:
²	S'il est techniquement impossible d'apposer le signe dans la forme définie à l'al. 1, l'organe de contrôle peut autoriser une autre forme d'apposition.

SR 734.26 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur les matériels électriques à basse tension (OMBT) OMBT Art. 22 - Les matériels à basse tension qui ne répondent pas aux exigences requises pour la mise à disposition sur le marché peuvent être exposés ou présentés:
^a	s'il est clairement indiqué qu'il n'a pas été délivré pour ledit matériel une attestation certifiant sa conformité aux exigences légales, et qu'il ne peut donc être mis sur le marché, et
^b	si les mesures nécessaires à la protection des personnes et des choses ont été prises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.