C-1088/2013 - 2013-10-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1088/2013

Urteil vom 23. Oktober 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oscar Amstad,
Parteien
Wenner & Uhlmann Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 37, Postfach 2990, 8022 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Armenien stammende Beschwerdeführer (geb. 1964) reiste am 15. Oktober 2005 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden 1998 bzw. 2002 geborenen Kindern (alle drei russische Staatsangehörige) in die Schweiz ein, wo ihm der Kanton Luzern am 31. Oktober 2005 eine kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken (Aufenthaltszweck: Geschäftsführung der im Frühjahr 2005 in Baar/ZG gegründeten Firma X._______ AG) erteilte. Seine Familienangehörigen erhielten entsprechende Kurzaufenthaltsbewilligungen zum Verbleib beim Gatten bzw. beim Vater. Die Bewilligungen wurden am 9. November 2006 bis zum 13. Oktober 2007 verlängert.

In der Folge bemühte sich die Familie beim Kanton Luzern wiederholt, aber erfolglos, um die Erteilung von Jahresaufenthaltsbewilligungen. Am 21. August 2008 verweigerte das BFM sodann seine Zustimmung zu einem positiven kantonalen Vorentscheid über die Bewilligung zu einer weiteren Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers für die X._______ AG. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2011 ab (BVGer C-6135/2008).

B.
Nachdem der Beschwerdeführer am 8. November 2011 erneut um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte (Aufenthaltszweck: Geschäftsführung der von ihm zwischenzeitlich gegründeten, in Ebikon/LU domizilierten Firma Y._______GmbH), teilte ihm das Amt für Migration des Kantons Luzern am 5. Dezember 2011 unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) mit, dass eine Prüfung dieses neuen Gesuches erst nach der Ausreise der Familie aus der Schweiz erfolgen könne. Auf den Antrag auf materielle Beurteilung hin fällte die kantonale Migrationsbehörde am 9. März 2012 einen Nichteintretensentscheid und wies die Betroffenen an, die Schweiz bis zum 28. März 2012 zu verlassen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hiess ein dagegen eingereichtes Rechtsmittel am 23. März 2012 teilweise gut, wies die Familie gestützt auf andere rechtliche Grundlagen aber ebenfalls weg und setzte die Ausreisefrist neu auf den 16. Juli 2012 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid am 11. September 2012, soweit es auf ein entsprechendes Rechtsmittel eintrat, und hielt die Familie an, das Land bis zum 31. Oktober 2012 zu verlassen. Das Bundesgericht wies die gegen den fraglichen Wegweisungsentscheid gerichtete Beschwerde am 23. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2D_58/2012). Ein Revisionsgesuch gegen letzteres Urteil wurde vom Bundesgericht am 29. Januar 2013 (Urteil 2F_1/2013) ebenfalls abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

C.
Während seiner Anwesenheit hierzulande war der Beschwerdeführer mehrmals in Strafverfahren (u.a. wegen Nötigung und Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung) involviert. Nachdem festgestellt worden war, dass der Betroffene sich trotz der durch das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Oktober 2012 rechtskräftig gewordenen Wegweisung nach wie vor hierzulande aufhielt, wurde er vom Amt für Migration des Kantons Luzern am 18. Januar 2013 im Beisein seines Anwalts nochmals zur Sache befragt. Hierbei erhielt er auch Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Verhängung einer mehrjährigen Fernhaltemassnahme zu äussern, wovon er Gebrauch machte.

Am 26. Januar 2013 hat er die Schweiz mit seiner Familie daraufhin verlassen.

D.
Am 24. Januar 2013 erliess das BFM gegen den Beschwerdeführer ein ab dem ab 10. Februar 2013 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren. Zugleich ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer habe von der zuständigen Behörde aus der Schweiz weggewiesen werden müssen, der ihm dazu angesetzten Frist sei er indessen nicht nachgekommen. Ausserdem habe er u.a. wegen Nötigung, Erpressung, Drohung, Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung sowie illegalen Aufenthalts zu Klagen Anlass gegeben. Eine Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG erscheine daher angezeigt. Die ihm Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Rechtsvertreter die unverzügliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hierzu bringt er im Wesentlichen vor, sein Mandant habe sich vom 31. Oktober 2012 bis zum 26. Januar 2013 zugegebenermassen illegal in der Schweiz aufgehalten. Zuvor sei dessen Anwesenheit jedoch nicht rechtswidrig gewesen, was auch unzählige ihm im fraglichen Zeitraum erteilte Visa belegten. Mit Blick auf den kurzzeitig illegalen Aufenthalt gelte es zu bedenken, dass der Beschwerdeführer sich seit der Einreise im Jahre 2005 klaglos verhalten, er in der Schweiz diverse Firmen besessen oder als deren Verwaltungsrat geamtet und nur Schweizer Personal oder solches mit Aufenthaltsbewilligung angestellt habe. Seine zwei Kinder seien hier zur Schule gegangen. Ausserdem habe er Steuern und AHV bezahlt, wie sich überhaupt sein gesamtes soziales Leben in der Schweiz abgespielt habe. Verständlicherweise sei es ihm daher nicht möglich gewesen, seine Zelte innerhalb der Zeitspanne vom 23. Oktober bis zum 31. Oktober 2012 abzubrechen. Dem Vorwurf der Nötigung, Erpressung und Drohung wiederum sehe sich der Beschwerdeführer durch einen ehemaligen, einschlägig vorbestraften Geschäftspartner ausgesetzt. Die Anschuldigungen hätten sich denn als haltlos erwiesen und man habe ihn von den diesbezüglichen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wenig habe er Angestellte illegal bei sich beschäftigt. Die auf knapp drei Monate beschränkte, rechtswidrige Anwesenheit rechtfertige jedenfalls keine mehrjährige Fernhaltemassnahme. Im Kontext der geschäftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers und der Situation seiner Familie hier in der Schweiz, insbesondere jener der Kinder, werde mit dem Einreiseverbot Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz habe damit klarerweise ihr Ermessen überschritten oder es zumindest unangemessen gehandhabt.

Das Rechtsmittel war mit verschiedenen Unterlagen, namentlich Entscheiden aus dem Vorverfahren, zwei Schreiben in polnischer Sprache vom 27. Januar 2013 sowie Passkopien ergänzt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Gleichzeitig lud es den Beschwerdeführer ein, die instruierende Behörde über die hängigen und abgeschlossenen Strafverfahren zu orientieren.

G.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 ergänzte der Rechtsvertreter die Beschwerdeschrift mit den angeforderten Beweismitteln (Einstellungsverfügungen, mit den Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern und Zug geführte Korrespondenz). Darauf Bezug nehmend erklärte er, das über seinen Mandanten verhängte Einreiseverbot beruhe auf nicht aktenkundigen Vorverurteilungen seitens des Amtes für Migration des Kantons Luzern und des BFM und lasse sich nicht im Geringsten rechtfertigen.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf eine Rücksprache bei der kantonalen Migrationsbehörde, wonach bei der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer noch diverse Strafverfahren (wegen ungetreuer Geschäftsführung, Betruges, Unterlassung der Buchhaltung, Urkundenfälschung, Drohung, Diebstahls, Datenbeschädigung, Nichtabgabe der Kontrollschilder und rechtswidrigen Aufenthalts) hängig seien. Das BFM behalte sich vor, nach Abschluss der diesbezüglichen Verfahren gegebenenfalls eine Anschlusssperre zu prüfen.

I.
Replikweise hält der Parteivertreter am 16. August 2013 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

Der Replik war ein Bestätigungsschreiben der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2012 beigelegt, woraus hervorging, dass gegen den Beschwerdeführer dort ein Strafverfahren hängig sei, der Verfahrensstand jedoch keine darüber hinausgehenden Auskünfte erlaube.

J.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Luzern - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Da es bei der Ausreise seines Mandanten, konkret beim Grenzübertritt nach Polen am 27. Januar 2013, Probleme gegeben haben soll (die polnischen Behörden hätten sich wegen der in den vergangenen Jahren ausgestellten Visa über das "inkonsistente" Vorgehen des BFM gewundert), beantragt der Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene die Edition der entsprechenden Korrespondenzschreiben. Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist sie hierbei gehalten, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

3.2 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich vorliegend in hinreichender Weise aus den Akten. Was die fraglichen Korrespondenzschreiben zur Klärung der Angelegenheit beitragen sollen, bleibt unerfindlich, zumal nicht ersichtlich wird, warum über eine Person, der früher Visa erteilt worden sind, später gegebenenfalls nicht ein Einreiseverbot verhängt werden dürfte. Von Belang für die Verhängung einer solchen Massnahme ist einzig, ob zum Zeitpunkt von deren Erlass die Voraussetzungen von Art. 67 AuG erfüllt sind. Der behauptete Vorfall vom 27. Januar 2013 an der polnischen Grenze tut hierbei nichts zur Sache. Dementsprechend erweist sich die Edition der betreffenden Aktenstücke als überflüssig, womit von der beantragten Vorkehr in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden kann (vgl. oben zitierte Rechtsprechung).

3.3 Soweit der Parteivertreter das Vorgehen der kantonalen Migrationsbehörde und indirekt auch des BFM (Erlass eines Einreiseverbots im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens nach Art. 17 AuG) als unverständlich und unkorrekt moniert, so gilt es der Vollständigkeit die ausländerrechtliche Kompetenzordnung in Erinnerung zu rufen. Für die Erteilung oder Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung sind die Kantone zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweis oder Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; zum Ganzen sodann E. 7.4 weiter hinten). Das der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu Grunde liegende Aufenthaltsverfahren ist, soweit ersichtlich, noch hängig. Da der Beschwerdeführer Ende Januar 2013 mit seiner Familie ausgereist ist, hat der Kanton Luzern sein Aufenthaltsgesuch - wie dies Art. 17 Abs. 2 AuG vorsieht - nun materiell zu beurteilen, sofern dies in der Zwischenzeit nicht geschehen ist. Wie eben erwähnt, steht das Einreiseverbot nämlich einer entsprechenden Prüfung nicht im Wege.

4.
Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen).

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die - wie vorliegend - zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die - vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips - grundsätzlich zulässig ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.).

5.

5.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C 820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 mit Hinweisen).

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer weggewiesen worden sei, er die dazu angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten und wegen verschiedener Delikte zu Klagen Anlass gegeben habe. Sie begnügt sich hierbei mit einem allgemeinen Hinweis auf Art. 67 AuG, implizit beruft sie sich damit auf die Fernhaltegründe von Art. 67 Abs. 1 Bst. b und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG.

6.2 Der Beschwerdeführer wurde von der kantonalen Migrationsbehörde am 9. März 2012 aus der Schweiz weggewiesen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2012 (Urteil 2D_58/2012) ist die in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG ergangene Wegweisung rechtskräftig geworden. Die Ausreisefrist war vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 11. September 2012 - ein letztes Mal - bis zum 31. Oktober 2012 verlängert worden. Das Bundesgericht setzte im obgenannten Urteil keine neue Frist an. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer das Land danach nicht verlassen, obwohl ihm bewusst war, dass er ausreisen sollte. Als das Amt für Migration des Kantons Luzern davon erfuhr und ihn im Januar 2013 zu einer Befragung aufbot, war die Ausreisefrist längst abgelaufen. Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde zu schliessen, traf er weder Anstalten noch hatte er die erkennbare Absicht, sich der Ausreiseverpflichtung zu unterziehen. Beim Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG ist grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Dem BFM kommt vorliegend mithin ein stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 8896 ad Art. 67 Abs. 1; ferner Urteil des BVGer C-899/2012 vom 16. April 2013 E. 6.1). Nur in Ausnahmefällen ist von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine solche Konstellation liegt im Falle des Beschwerdeführers, der in der fraglichen Zeitspanne nie ernsthaft gewillt war, der Ausreiseverpflichtung Folge zu leisten, offenkundig nicht vor. Anzumerken wäre, dass diese Ergänzung oder vielmehr Präzisierung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig ist (vgl. E. 2 in fine; ferner Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 677 oder Urteil des BVGer C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.5.4 mit Hinweis).

6.3 Wie angetönt (vgl. E. 5.2 vorstehend), knüpft das Einreiseverbot nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungs- bzw. Justizbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend ist sie in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren gar nicht eröffnet oder eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-512/2009 vom 3. April 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Im vorliegenden Zusammenhang kann ein strafbares Verhalten etwa massgebend sein, wenn es unbestritten ist oder keine Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last gelegt werden kann (vgl. wiederum BBl 2002 3809 und 3813). In Bezug auf den Vorwurf des illegalen Aufenthalts trifft dies hier eindeutig zu.

6.3.1 Der Beschwerdeführer hat zugegeben, sich vom 31. Oktober 2012 bis 26. Januar 2013 rechtswidrig im Land aufgehalten zu haben. Wann oder ob deswegen später ein Strafverfahren eröffnet wurde, spielt von daher ebenso wenig eine Rolle wie der Ausgang eines solchen Verfahrens. Gemäss Angaben der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 16. April 2013 ist dort seit Mitte April 2013 ein entsprechendes Strafverfahren wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz hängig. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es für die Verhängung eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bedarf. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Person obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen und sich nötigenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-2531/2012 vom 29. August 2013 E. 4.3 mit Hinweis). Vorliegend ist indessen von einem vorsätzlichen Vorgehen auszugehen. So oder so steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer dadurch im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen weiteren Fernhaltegrund gesetzt hat.

6.3.2 Dem Beschwerdeführer wird in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung ausserdem vorgeworfen, auch wegen Nötigung, Erpressung, Drohung, Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, ungetreuer Geschäftsführung, Betruges, Unterlassung der Buchhaltung, Urkundenfälschung, Diebstahls, Datenbeschädigung und Nichtabgabe der Kontrollschilder zu Klagen Anlass gegeben zu haben. Soweit ersichtlich, nimmt die Vorinstanz hauptsächlich Bezug auf sonst noch hängige oder inzwischen abgeschlossene bzw. eingestellte Strafverfahren. Dass dies, weil eine administrative Fernhaltemassnahme in erster Linie an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpft, unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich ist, wurde eben dargetan. Gewisse Anschuldigungen gilt es allerdings mit gebotener Vorsicht zu würdigen, spielen sie sich doch teilweise vor dem Hintergrund heftiger arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und einem ehemaligen Mitarbeiter ab. Es kann an dieser Stelle beispielsweise auf die Einstellungsverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 10. Januar 2013 verwiesen werden, worin eine vom entlassenen Ex-Manager der Y.______ GmbH gegen den Betroffenen angestrengte Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung eingestellt worden ist. In einem anderen Fall wurde jene Person sogar wegen mehrfacher üblicher Nachrede zu Lasten des Beschwerdeführers verurteilt (vgl. Strafbefehl der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2013). Was das Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung anbelangt, vermag der Beschwerdeführer die konkreten Verdachtsmomente trotz dem laut Mitteilung der Luzerner Staatsanwaltschaft am 24. August 2012 eingestellten Strafverfahren freilich nicht zu entkräften. Fest steht jedenfalls, dass am 9. Januar 2011 anlässlich einer Polizeikontrolle in der Y.______ GmbH in Ebikon (der Firma des Beschwerdeführers) ein bulgarischer Staatsangehöriger angetroffen wurde, der ohne Bewilligung - in Kleidern des Betriebes - zusammen mit drei Landsleuten Arbeiten ausführte (vgl. Einvernahmeprotokoll der Luzerner Polizei vom 19. Januar 2011 mit entsprechendem Rapport vom 12. Februar 2011). Es bestand also hinreichender Anlass für eine Strafanzeige. In massnahmerechtlicher Hinsicht erscheint besagter Vorfall mithin in einem anderen Lichte, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dieses Sachverhaltselement mit herangezogen hat.

6.3.3 Anders verhält es sich mit den übrigen Vorwürfen. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung, Nötigung und Erpressung wurde vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug am 18. Dezember 2007 mangels gültigem Strafantrag eingestellt. Das der damaligen Anzeige zu Grunde liegende Vorkommnis liegt zeitlich zudem zu weit zurück, als dass das zur Beurteilung anstehende Einreiseverbot damit begründet werden könnte. Analoges lässt sich mit Blick auf die vom Einzelrichteramt des Kantons Zug mit Strafbefehl vom 26. Juni 2007 geahndete Nichtabgabe von Kontrollschildern sagen (die Übertretung zog eine bedingte Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 30.- und eine Busse von Fr. 100.- nach sich). Urheber der Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung wiederum ist der bereits genannte frühere Kadermitarbeiter der Firma (siehe E. 6.3.2 vorstehend); sie führte am 10. Januar 2013 - wie schon erwähnt - ebenfalls zur Einstellung des Verfahrens. Das gleiche Schicksal ereilte demgegenüber eine Anzeige des Beschwerdeführers gegen seinen Kontrahenten wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Beschimpfung, etc. (siehe Einstellungsverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2013). Sonstige Tatbestände sind aktenmässig nicht hinreichend erstellt. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Auskunft der Luzerner Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2013.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gleichwohl mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff.).

7.2 Aus dem manifestierten Verhalten des Beschwerdeführers ist auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen. An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einerseits präventiv, indem es andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu halten (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwaltungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der ausländerrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (vgl. etwa Urteil des BVGer C-5319/2012 vom 14. Juni 2013 E. 5.2.1 mit Hinweis).

7.3 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aber auch, was die subjektive Seite anbelangt, nicht leicht. Er hat die Schweiz trotz behördlich verfügter Wegweisung nicht verlassen und sich danach während beinahe drei Monaten illegal im Land aufgehalten. Nicht unproblematisch erscheint zudem sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, was in einem Fall eine Strafanzeige nach sich zog. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass zumindest hinsichtlich der rechtswidrigen Anwesenheit hierzulande davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer bewusst über die Rechtsordnung hinwegsetzte. Insoweit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Betroffenen.

7.4 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer berufliche Gründe vor (Geschäftsführer der Y.______ GmbH) und verweist auf seinen Voraufenthalt in der Schweiz sowie darauf, dass seine Familie hier gewohnt hat und die beiden Kinder im Kanton Luzern zur Schule gegangen sind.

Ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz wird hier nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme, sondern in erster Linie dadurch verunmöglicht, dass die seinerzeit erteilten Kurzaufenthaltsbewilligungen nicht mehr verlängert wurden. Allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts denn nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Zu ergänzen wäre, dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen aus dem Schutz des Rechts auf Familienleben nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da niemand von ihnen hier je über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt hat (vgl. das in gleicher Angelegenheit im Wegweisungsverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.3). Der Voraufenthalt schliesslich beschränkte sich auf zwei Jahre mit kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligungen. Seither stützte sich die Anwesenheit des Beschwerdeführers auf die aufschiebenden Wirkungen der von ihm eingereichten Rechtsmittel. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Angesichts dessen vermögen die geltend gemachten privaten Interessen weder eine Aufhebung noch eine Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen.

7.5 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist.

8.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum Einen ist aufgrund des Verhaltens des Betroffenen von einer nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen (siehe E. 7.2 und 7.3 weiter oben). Zum Anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1) und war wegen der Wegweisung des Beschwerdeführers und der nicht fristgerechten Ausreise zum Erlass eines schengenweiten Einreiseverbotes verpflichtet (vgl. Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 sowie Erwägungsgründe 14 und 29 Rückführungsrichtlinie [RFRL, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98-107]; Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG; Art. 9 Abs. 2 VZAE). Wie erwähnt (E. 5.3 vorstehend), bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind demnach erfüllt.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 2. Mai 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 9 Soggiorno senza notificazione - (art. 10 LStrI)
¹	Per un soggiorno non superiore a tre mesi in un arco di tempo di sei mesi dall'entrata, lo straniero senza attività lucrativa in Svizzera non è tenuto né ad avere un permesso né a notificarsi (soggiorno esente da permesso). Se del caso, l'interessato è tenuto a dimostrare la data dell'entrata mediante documenti idonei.
²	Le condizioni d'entrata di cui all'articolo 5 LStrI devono essere soddisfatte durante l'intero soggiorno esente da permesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.