D-5015/2007 - 2009-10-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5015/2007/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 23. Oktober 2009

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien
A._______, geboren (...), Äthiopien, alias
B._______, geboren (...), Somalia, alias
C._______, geboren (...), Somalia, alias D._______, geboren (...), Äthiopien, alias
E._______, geboren (...), Äthiopien, alias
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte zum ersten Mal am 24. Februar 2002 im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Mit Verfügung des Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 25. Februar 2002 wurde ihr die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis maximal 11. März 2002 der Transitbereich des erwähnten Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 3. März 2002 fand die Erstbefragung durch die Flughafenpolizei statt. Am 6. März 2002 wurde ihr durch das BFF die Einreisebewilligung erteilt. Am 12. März 2002 wurde sie in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt und am 15. Mai 2002 von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich wurden die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug verfügt. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 5. November 2002 mit Urteil vom 9. Dezember 2002 mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM am 8. Januar 2003 aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. März 2003 zu verlassen. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

B.
B.a Mit Eingabe an das BFM vom 22. Dezember 2006 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch und beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 5 des Gesuchs).

B.b Das BFM führte am 29. März 2007 eine Anhörung der Beschwerdeführerin durch.
B.c Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei Gründungsmitglied der "KINJIT - Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP)"-Unterstützungsgruppe in der Schweiz und habe sich für diese Organisation engagiert. So habe sie als Mitglied der Organisation an diversen öffentlichen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Sie sei kein untergeordnetes Mitglied, sondern arbeite seit der Gründung der KINJIT-Unterstützungsgruppe Schweiz im April 2006 sehr aktiv mit. Seit kurzer Zeit sei sie Ansprechperson für die KINJIT-Ortsgruppe (...). Aus diesen Gründen wäre sie im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat gefährdet.

C.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 - eröffnet am 25. Juni 2007 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin mache in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft ausschliesslich ihre exilpolitischen Aktivitäten und somit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) geltend, welche keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz zu begründen vermöchten. Hingegen sei zu prüfen, ob die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt ist. Dies sei zu verneinen. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 2005 bis 2007 in der Schweiz erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die von ihr eingereichten Beweisunterlagen zeigten jedoch, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate eine grosse Anzahl exilpolitischer Veranstaltungen stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine als unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der grossen Anzahl der im Ausland lebenden Bürger nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Auch dürfte ihnen bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Veröffentlichung von entsprechendem Bild- und Textmaterial usw.) nachgingen. Das von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen - wonach sie sich bei ihren exilpolitischen Tätigkeiten besonders hervorgetan habe - in Kopie mit einem Internet-Auszug und einem Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eingereichte Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1988 an die Auslandvertretungen sowie die darin in Erinnerung gerufenen, bereits früher erlassenen Richtlinien seien dem BFM bekannt, zumal diese Dokumente bereits auf einschlägigen Seiten im Internet abrufbar seien. Das erwähnte Schreiben und die Richtlinien bezweckten offensichtlich, die Loyalität und das Wählerpotential der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Regierung in
der Heimat zu fördern, wobei die Auslandvertretungen aber nicht dazu aufgerufen würden, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln; vielmehr werde zwischen gemässigten Personen, mit denen der Dialog zu suchen sei, und solchen differenziert, welche ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrieben. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Mit ihrem lokalen Engagement für äthiopische Landsleute bringe die Beschwerdeführerin keine extremistische Haltung zum Ausdruck. Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin sei zudem klar ersichtlich geworden, dass die diversen Anlässe der KINJIT-Schweiz von der Dachorganisation organisiert und durchgeführt würden und die Untergruppe (...) Mitglieder und jene von (...) ein Mitglied habe. In Relation zu den Tätigkeiten der KINJIT- beziehungsweise CUDP-Exilorganisationen in ganz Westeuropa würde offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der die äthiopischen Behörden interessierenden Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven Oppositionellen im Ausland gehöre. Eine Gefährdung der Beschwerdeführerin sei auch deshalb nicht wahrscheinlich, weil nicht von ihrer Identifizierung durch die heimatlichen Behörden auszugehen sei, zumal sie sich als (...) ausgebe und unter diesem Namen auftrete, wogegen sie sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz bei der Anhörung im Flughafen als Somalierin ausgegeben und den Schweizer Behörden ihre Reise- und Identitätspapiere bis anhin nicht abgegeben habe. Im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren habe sie nicht nur zu ihrer Nationalität, sondern auch zu ihrem Namen, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum und zu ihrer Religion unterschiedliche Angaben gemacht. Somit sei nicht auszuschliessen, dass sie unter einer ganz anderen Identität in ihr angebliches Herkunftsland zurückkehren würde. Auch aus diesem Grund sei nicht von einer Gefährdung der Beschwerdeführerin in Äthiopien auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden eine Fürsorgebestätigung und Fotos von einer KINJIT-Versammlung vom 4. Juli 2007 zu den Akten gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 teilte die ARK der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, der Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.

F.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen zu den Akten: Eine DVD vom ersten öffentlichen KINJIT-Treffen vom 29. April 2006 in (...); Fotos von einem öffentlichen KINJIT-Polit-Theater mit anschliessender Diskussion vom 21. Juli 2007, zwei KINJIT-Public Meetings vom 4. Juli 2007 und vom 4. Oktober 2007, jeweils in (...), und der KINJIT-Demonstration vom 16. Mai 2008 vor den Vereinten Nation (UN) in Genf sowie eine Kopie der diesbezüglichen Petition.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2008 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. So habe sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise in die Schweiz als somalische Staatsangehörige ausgegeben und den eindeutig muslimischen Namen (...) angegeben. Als sie anlässlich der kantonalen Anhörung ihre Personendaten richtiggestellt und angegeben habe, sei sei äthiopische Staatsangehörige, habe sie auch erklärt, ihr richtiger Name laute (...). Ihre exilpolitischen Tätigkeiten habe die Beschwerdeführerin unter ihrem falschen somalischen Namen wahrgenommen. Deshalb sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund der unter falscher Identität ausgeführten exilpolitischen Aktivitäten von den äthiopischen Behörden verfolgt werden sollte.

H.
Mit Telefaxschreiben vom 17. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der Befragungsprotokolle des ersten Asylverfahrens. Diesbezüglich wurden die Akten zuständigkeitshalber dem BFM gesandt.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführerin die Frist zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 8. Juli 2008 erstreckt.

J.
Am 4. Juli 2008 nahm die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung.

K.
Auf den Inhalt der Beschwerde und die im Nachgang dazu von der Beschwerdeführerin eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. Sachverhalt, Bst. D, F und J) wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008 E. 5.2, D-6103/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1
4.1.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, Fotos und Informationen von Spitzeln würden den äthiopischen Behörden durchaus die Identifikation ermöglichen, exilpolitische Individuen zu identifizieren. Zudem sei bekannt, dass die von KINJIT organisierten Veranstaltungen und Demonstrationen von den äthiopischen Behörden überwacht würden. So sei die am 29. April 2006 abgehaltene KINJIT-Veranstaltung von der äthiopischen Vertretung in der Schweiz, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe, mit Video aufgezeichnet worden. Es müsse daher angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits von den äthiopischen Behörden als KINJIT-Aktivistin identifiziert worden sei. Bereits die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten müssten zu einer entsprechenden Vermutung führen und der lange Auslandaufenthalt der Beschwerdeführerin, verbunden mit dem Stellen eines Asylgesuchs, genüge, um das Misstrauen der äthiopischen Behörden zu wecken. Sie sei ein sehr aktives oppositionelles Mitglied der äthiopischen Gemeinde in der Schweiz, was aus den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen hervorgehe. Seit der Bundesanhörung vom 29. März 2007 habe sie an vier KINJIT-Veranstaltungen in (...) teilgenommen. Überdies sei sie im Kanton (...) KINJIT-Verantwortliche; ihre Funktionen und Aktivitäten gingen über die blosse Teilnahme an Exilaktivitäten hinaus und exponierten sie in einer Weise, die sie als ernsthafte Regimegegnerin erscheinen lasse. Die Schweizer Ländersektion von KINJIT koordiniere ihre Aktivitäten mit der weltweiten KINJIT-Bewegung sowie mit KINJIT International Leadership (KIL), weshalb ihre Aktivitäten nicht isoliert betrachtet werden könnten. Sowohl echte (politisch motivierte) als auch falsche (wirtschaftlich motivierte) Exilaktivisten schadeten dem Ansehen der äthiopischen Regierung. Die diesbezügliche Differenzierung durch die Vorinstanz sei unnötig, umso weniger als gemäss Botschaft zum Asylgesetz und Rechtsprechung (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 S. 66 ff., und BBl 1996 II 73) die Motivation exilpolitischer Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. Beschwerde, S. 3-8).

4.1.2 In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2008 führte die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die gleichzeitig eingereichten Unterlagen aus, daraus ginge ihr herausragendes politisches Engagement hervor, welches bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lasse. So sei sie auf der DVD vom ersten öffentlichen KINJIT-Treffen bei einer etwa sechsminütigen Ansprache und der anschliessenden aktiven Teilnahme an der Diskussion zu sehen. Bei einer KINJIT-Demonstration vom 16. Mai 2008, an deren Vorbereitung sie massgeblich mitgearbeitet habe, habe sie eine politische Rede gehalten und im Anschluss daran sei sie an der Übergabe einer von ihr mitunterzeichneten Petition an die Ämter des Hohen Flüchtlings- und Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen aktiv beteiligt gewesen, wobei sie auf einem Foto von der Übergabe mit M.H.S., dem Präsidenten der KINJIT-Schweiz, sowie mit W.Y. von der AES-Führung (Association des Ethiopiens en Suisse) zu sehen sei.

4.1.3 In ihrer Replik vom 4. Juli 2008 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Aussage anlässlich der kantonalen Befragung im ersten Asylverfahren, wonach ihr richtiger Name(...) laute, und ihre weiteren während der erwähnten Befragung zu ihrer Herkunft gemachten Aussagen. Sie heisse sowohl(...) als auch (...) und habe sich im damaligen Verfahren unter dem letztgenannten Namen registrieren lassen, weil ihr dieser vertrauter sei; ebensogut hätte sie sich als(...) registrieren lassen können. Dieser Umstand ändere nichts an der Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr nach Äthiopien, zumal den Sicherheitsleuten im Dienst der äthiopischen Regierung nicht entgangen sein dürfte, dass sie in der Schweiz unter dem Namen (...) auftrete. Schliesslich bemühe sich die Beschwerdeführerin - bisher erfolglos -, zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts ein Identitätspapier erhältlich zu machen.

4.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008, D-6103/2006 vom 18. Juli 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-7379/2007 vom 6. März 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass eine exilpolitisch aktive Person äthiopischer Nationalität tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. So erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt, Bst. C) nach der Durchsicht der Akten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren als zutreffend. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen vermögen nicht darzutun, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat. So meldete sie sich - wie auf der von ihr eingereichten DVD dokumentiert - im Rahmen einer Diskussion am öffentlichen KINJIT-Treffen vom 29. April 2006 nach dem Vortrag eines Redners, wie andere Besucher dieser Veranstaltung auch (während knapp einer Minute), zu Wort. Die im Schreiben vom 22. Mai 2008 erwähnte Petition wurde von der Beschwerdeführerin zusammen mit nahezu (...) Personen unterzeichnet. Was die Fotos von deren Übergabe anbelangt, ist die Beschwerdeführerin zusammen mit weiteren Personen vor dem Eingang beziehungsweise im Empfangsbereich der erwähnten Ämter der Vereinten Nationen abgelichtet. Wie schliesslich der Beschwerde zu entnehmen ist, koordiniert die Schweizer Ländersektion von KINJIT ihre Aktivitäten in Absprache mit der weltweiten KINJIT-Bewegung. Selbst unter Berücksichtigung, dass sich die Beschwerdeführerin als Vertreterin der KINJIT im Kanton (...) beziehungsweise als Agitatorin bezeichnet, ist festzuhalten, dass ihr innerhalb der exilpolitischen Bewegung in der Schweiz keine herausragende
Position zukommt, welche sie ins Visier der äthiopischen Behörden geraten lassen würde. So ist aufgrund ihrer Aussagen an der Anhörung vom 29. März 2007 davon auszugehen, dass die exilpolitische Bewegung international ausgerichtet ist und in der Schweiz über eine fünfköpfigen Vorstand verfügt. Dabei erhob die Beschwerdeführerin mit keinem Wort den Anspruch, eines der Exekutivmitglieder von KINJIT- Schweiz zu sein. Vielmehr besteht ihre Hauptaufgabe ihren Angaben zufolge in erster Linie in der Weiterleitung von Informationen (vgl. Vorakten B10/8, S. 3-5). Auch den von ihr eingereichten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass sie sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungs- beziehungsweise Demonstrationsteilnehmern abheben würde. Insgesamt liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein derartiges exilpolitisches Profil verfügt, das sie im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst von diesem Zeitpunkt an einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement grundsätzlich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Schliesslich steht die Identität der Beschwerdeführerin auch nach ihrer pauschalen Äusserung in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2008, wonach sie sich aktiv darum bemühe, ein Identitätspapier erhältlich zu machen, nach wie vor nicht fest.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. Den Bildern, Aufnahmen und weiteren Unterlagen ist insgesamt nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin bei den diversen Veranstaltungen oder bei der Organisation derselben besonders und über das Mass der anderen Personen hinausgehend exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Des Weiteren ist aus den Akten nirgends ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen in den Medien namentlich erwähnt worden ist, so dass eine einfache Identifizierung möglich wäre. Es ist davon auszugehen, dass sich die äthiopischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Mithin ist nach dem Gesagten insgesamt - die Beschwerdeführerin betreffend - nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG auszugehen.

4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde - die aufgrund exilpolitischer Tätigkeit geltend gemachte Verfolgungssituation nicht nachgewiesen werden konnte.
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.
6.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sie verfügt über eine neunjährige Schulbildung (...) und war im (...) tätig. Auch in der Schweiz ist sie erwerbstätig. Es ist ihr deshalb zuzumuten, sich erneut in ihrem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Ihren Angaben gemäss leben mehrere Familienangehörige in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat, weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, zumal diese seit dem 27. November 2008 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: DVD, diverse Fotos; über eine Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin; Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117