C-6709/2007 - 2009-10-23 - Assurances sociales - BVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6709/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Oktober 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
K._______,
Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalfürsorgestiftung der S._______AG,
handelnd durch P._______,
c/o K._______AG,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern,
Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anordnung einer kommissarischen Verwaltung, Verfügung vom 20. September 2007

Sachverhalt:

A.
Die Personalfürsorgestiftung der S._______AG (nachfolgend Personalfürsorgestiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine im Handelsregister des Kantons Bern eingetragene Stiftung mit Sitz in Bern (act. 11/1). Sie bezweckt laut Statuten die Vorsorge der Arbeitnehmer der Stifterfirma durch Gewährung von Unterstützung und Leistungen im Falle von Alter, Tod und Invalidität oder in Notlagen (act. 11/2). Die Personalfürsorgestiftung ist eine Stiftung gemäss Art. 80 ff ., insbesondere Art. 89bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und untersteht der Aufsicht des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (Vorinstanz).

B.
Mit Verfügung vom 20. September 2007 (act. 2/1) hat die Vorinstanz folgendes angeordnet:
"1. Der Stiftungsrat der Personalfürsorgestiftung der S._______AG wird mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Er ist im Handelsregister zu streichen.
2. Die Stiftungsräte Y._______, Präsidentin, von (Ortschaft), K._______, von (Ortschaft), sind im Handelsregister zu streichen.
3. Als kommissarische Verwalterin mit Einzelunterschrift wird eingesetzt: Z._______, c/o G._______AG.
3. [recte 4.] Die kommissarische Verwalterin hat die Vorsorgeeinrichtung zu verwalten, die Liquidation zu prüfen und allenfalls durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde ist regelmässig über den Verlauf des Geschäfts zu informieren; genehmigungspflichtige Geschäfte sind ihr vorzulegen.
4. [recte 5.] Der Stiftungsrat hat der kommissarischen Verwalterin sämtliche Stiftungsakten zu übergeben.
5. [recte 6.] Die Kosten der kommissarischen Verwaltung gehen zu Lasten des Stiftungsvermögens.
6 [recte 7.] Für Schäden, die der kommissarische Verwalter in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, besteht keine Staatshaftung. Falls keine Deckung besteht, ist die private Berufshaftpflichtversicherung auf solche Schäden auszudehnen.
6. [recte 7.] Kosten der Verfügung.
7. [recte 8.] Einer allfälligen Einsprache ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Rechtsmittelfrist für eine Einsprache gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung beträgt 10 Tage."

Am 1. Mai 2009 wurde die kommissarische Verwalterin Z._______ durch P._______, c/o K._______AG ersetzt (vgl. Handelsregisterauszug act. 23).
Diese Massnahmen begründete die Vorinstanz im Wesentlichen dahingehend, die Beschwerdeführer hätten sich trotz Mahnung und Auferlegung einer Busse geweigert, die Jahresberichterstattung für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 zur Prüfung einzureichen, weshalb das Erreichen des Stiftungszwecks in Frage gestellt sei.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben Y._______ und K._______ (Beschwerdeführer) am 4. Oktober 2007 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 2). Diese ergänzten sie gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2007 (act. 3) mit Eingabe vom 1. November 2007 (act. 5). Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Einreichung der verlangten Unterlagen hätte sich bedingt durch die laufende Restrukturierung des Unternehmens verzögert. So sei im 2005 vorgesehen gewesen, die Stifterfirma S._______AG mit den Firmen C._______AG und D._______AG zu einem Gesamtunternehmen zu fusionieren, welches den bestehenden Anschluss an die Personalfürsorgestiftung der S._______AG übernehmen würde. Die vorgesehene Fusion habe sich in der Folge verzögert. Die Jahresrechnung der Personalfürsorgestiftung der Jahre 2004 und 2005 hätten die Beschwerdeführer am 15. Mai 2007 bei der Vorinstanz eingereicht. Die Kontrollstellenberichte würden sie zusammen mit der Jahresrechnung 2006 nach erfolgter Firmenfusion noch nachreichen. Die von der Aufsichtsbehörde verfügten Massnahmen seien nicht notwendig und hätte zudem negative Folgen auf die vor dem Abschluss stehende Restrukturierung der Stifterfirma.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2007 (act. 12) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 (act. 18) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Seit dem Berichtsjahr 2004 seien die Kontrollstellenberichte 2004 und 2005 sowie die Berichterstattungsunterlagen 2006 trotz Abmahnen und Auferlegen von Bussen ausstehend. Damit verletze die Personalfürsorgestiftung ihre gesetzlichen Berichterstattungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und verunmögliche dadurch die Prüfung und allenfalls ein notwendiges aufsichtsrechtliches Einschreiten. Ohne die Berichte der Kontrollstelle könne sich die Aufsichtsbehörde auch kein Bild über die effektive finanzielle Lage der Personalfürsorgestiftung machen. Zudem verfüge die Personalfürsorgestiftung über ein ungesichertes Darlehen an Y._______ in der Höhe von Fr. 200'000.- zuzüglich Zinsen. Dieses überschreite die gesetzlich erlaubte Begrenzung, was auch von der Kontrollstelle beanstandet worden sei. Ende 2002 sei ein Schuldnerwechsel auf die Stifterfirma erfolgt. Dabei habe der Stiftungsrat im Wissen um die Restrukturierungen und finanziellen Schwierigkeiten der Stifterfirma rückwirkend ein Darlehen gewährt und damit womöglich die Gefährdung der Vermögensanlage noch verstärkt. Da die Zukunft der Stifterfirma ungewiss erscheine, sei fraglich, ob die Werthaltigkeit noch gegeben sei. Gemäss Jahresrechnung 2005 sei das ungesicherte Darlehen inzwischen auf Fr. 375'843.- mit Zinsen aufgelaufen. Diese einseitige Vermögensanlage stelle damit ein beachtliches Klumpenrisiko dar. Die Aufsichtsbehörde habe über Jahre hinweg mit Abmahnung und Androhungen vergeblich versucht, den Stiftungsrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass das Darlehen abgebaut und die Berichterstattungsunterlagen eingereicht werden müssen. Daher sei die Aufsichtsbehörde zum Schutze des Stiftungszwecks gezwungen, in die Autonomie des Stiftungsrates einzugreifen und diesen durch eine unabhängige Person zu ersetzen.

F.
Mit Verfügung vom 9. April 2008 (act. 19) hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. März 2008 zugestellt und diesen Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführer haben sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen lassen.

G.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2008 (act. 22) wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

H.
Den mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2007 (act. 3) bei den Beschwerdeführern erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- haben diese am 7. November 2007 einbezahlt (act. 7).

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - sofern notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern, wie hier, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG.

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 20. September 2007, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 lit. a , b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann.
Die Beschwerdeführer waren Stiftungsräte der Personalfürsorgestiftung, gegen welche sich die von der Vorinstanz angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen richten. Sie sind daher von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und von dieser besonders berührt. Zudem haben sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem sie auch den verfügten Kostenvorschuss fristgemäss geleistet haben, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

4.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einhält, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).
Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 f.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, a.a.O., S. 65 f.).

4.1 Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, auch die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, im Weiteren die Abberufung und Neueinsetzung von Stiftungsorganen und Liquidatoren, die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und die Kantone können die Aufsichtsmittel in ihren kantonalen Ausführungserlassen regeln (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 63 ff.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, a.a.O., S. 65 f.). Die hier nach Art. 61 Abs. 1 BVG anwendbare kantonale Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung; StiV, BSG 212.223.1) führt in Art. 25 Abs. 3 die Aufsichtsmittel konkret auf, welche die Aufsichtsbehörde zur Behebung der festgestellten Mängel trifft.
Auf Grund der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Dabei hat sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 33f.; Carl Helbling, a.a.O., S. 556).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung den Stiftungsrat, bestehend aus den Beschwerdeführern, mit sofortiger Wirkung abgesetzt (Dispositionsziffer 1) und eine kommissarische Verwaltung angeordnet (Dispositivziffer 3). Die Abberufung des Stiftungsrates aus seiner Funktion stellt den schwerwiegendsten Eingriff dar. Er ist deshalb besonders sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu prüfen (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O. S. 69). Dabei fragt sich, ob die Personalfürsorgestiftung nicht auch mit milderen Massnahmen zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu bewegen gewesen wäre.

5.2 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre gesetzliche Berichterstattungspflicht grob verletzt, indem sie die Jahresrechnungen sowie den Bericht der Kontrollstelle für das Geschäftsjahr 2003 nur nach mehrmaliger Mahnung und unter Androhung weiterer aufsichtsrechtlicher Massnahmen eingereicht habe, während die Berichterstattungsunterlagen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 trotz Abmahnen und der Auferlegung einer Busse noch immer ausstehend seien. Durch dieses Verhalten könne sich die Vorinstanz kein Bild über die effektive finanzielle Lage der Personalfürsorgestiftung verschaffen. Die Beschwerdeführer stellen nicht grundsätzlich in Abrede, dass sie ihren gesetzlichen Berichterstattungspflichten nicht fristgerecht nachgekommen sind. Sie rechtfertigen ihr Versäumnis aber dahingehend, die Berichterstattung habe sich aufgrund der länger anhaltenden und bedeutenden Restrukturierung der Unternehmung verzögert. Diese solle in den nächsten 2 Monaten nun abgeschlossen werden. Die Jahresrechnungen 2004 und 2005 seien der Vorinstanz im Übrigen am 15. Mai 2007 eingereicht worden. Der Kontrollstellenbericht werde nachgereicht, ebenso die Jahresberichterstattung 2006.

5.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 (act. 18/8) die Personalfürsorgestiftung aufforderte, die Jahresberichte, die vom Stiftungsrat unterzeichneten Jahresrechnungen und den Bericht der Kontrollstelle für die Jahre 2004 und 2005 innert 10 Tagen unter Androhung einer Busse bis zu Fr. 4'000.- im Widerhandlungsfall einzureichen. Dies mit der Begründung, die Berichterstattungsunterlagen seien zuvor trotz Mahnungen vom 4. August und 3. November 2006 innert der gesetzten Fristen nicht eingereicht worden. Nachdem diese Unterlagen innert der verfügten Frist bei der Vorinstanz nicht eingetroffen sind, hat diese mit Verfügung vom 27. März 2007 (act. 18/9) der Präsidentin des Stiftungsrates (Beschwerdeführerin 2) wegen dieses Versäumnisses eine Busse von Fr. 1'000.- auferlegt und die Personalfürsorgestiftung nochmals zur Einreichung der genannten Berichterstattungsunterlagen innert 14 Tagen unter Androhung der Absetzung der Stiftungsräte und der Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung im Widerhandlungsfall aufgefordert. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 (act. 18/11) hat die Vorinstanz den Eingang der Jahresrechnungen für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 bestätigt, indes die noch immer ausstehenden Kontrollstellenberichte moniert und der Personalfürsorgestiftung angedroht, den Stiftungsrat mit einer Verfügung abzusetzen und die kommissarische Verwaltung einzusetzen.
Das umfassende Einsichts- und Informationsrecht der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c BVG stellt ein geeignetes präventives Aufsichtsmittel dar (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O. S. 63). Es findet sein Korrelat in der Berichterstattungspflicht (Art. 62 Abs. 1 Bst. b BVG, Art. 47 BVV 2) sowie der Informationspflicht (Art. 65a Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 15 ZGB) der Vorsorgeeinrichtung. Gemäss Art. 12a der kantonalen Stiftungsverordnung sind die Berichterstattungsunterlagen (Jahresbericht, Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle) alljährlich innert 6 Monaten nach dem Rechnungsabschluss einzureichen. Diese Frist hat die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der erwähnten Geschäftsjahre versäumt und wurde daher von der Vorinstanz zu Recht gemahnt. Die Beschwerdegegnerin ist zudem auch nach Anordnung von milderen Aufsichtsmassnahmen als die verfügte - wie Mahnung verbunden mit der Androhung schärferer Massnahmen sowie die Auferlegung einer Busse - ihren Berichterstattungspflichten nicht nachgekommen. Der Vorinstanz ist ebenfalls zuzustimmen, dass ohne diese Unterlagen eine gesicherte Beurteilung der finanziellen Lage nicht möglich ist. Letzteres war vorliegend besonders wichtig im Hinblick auf die von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen im Bereich der Vermögensanlage, auf welche nachfolgend in Erwägung 6 näher eingegangen wird.

6.
6.1 Die Vorinstanz macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegegnerin bzw. deren Stiftungsrat habe sich trotz mehrerer Mahnungen geweigert, wie von der Vorinstanz verlangt, das der Stifterfirma gewährte Darlehen abzubauen. Dieses Darlehen sei ungesichert, überschreite die gesetzlich erlaubte Begrenzung bei weitem und stelle ein Klumpenrisiko dar, was auch die Kontrollstelle beanstandet habe. Zudem sei die Werthaltigkeit infolge der mangelnden Bonität der Schuldnerin (Stifterfirma) nicht gewährleistet.

6.2 Aus den aktenkundigen Jahresrechnungen 2003 - 2005 (act. 18/5 und 18/10) geht hervor, dass die Personalfürsorgestiftung gegenüber der S._______AG (Stifterfirma) ein Darlehen aufweist, für welches keine Sicherheiten aufgeführt werden. Dieses Darlehen betrug zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen in den Jahren 2002 Fr. 332'535.-, 2003 Fr. 349'161.75, 2004 Fr. 362'209.10 und 2005 Fr. 375'843.15. Daraus ist ersichtlich, dass dieses Darlehen nicht gemäss den Weisungen der Aufsichtsbehörde abgebaut wurde. Dass diese Massnahme gerechtfertigt war, ergibt sich ohne Weiteres dadurch, dass die Höhe des Darlehens in den Jahren 2002 rund 83 %, 2003 und 2004 rund 81% und 2005 rund 77 % des Vermögens betrug und das Darlehen damit weitaus das grösste Aktivum der Personalfürsorgestiftung darstellte. Demgegenüber lagen die gesetzlich vorgeschriebenen Begrenzungen für ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber bei 20 % des Vermögens bis zum 31. Dezember 2005, ab dem 1. Januar 2006 liegen sie bei 5 % des Vermögens (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB i.V.m. Art. 71 BVG sowie Art. 57 Abs. 2 sowie Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. März 2004 der Verordnung vom 18. April über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 BVV 2 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung). Die Höhe dieses Darlehens überstieg somit die gesetzlich vorgeschriebenen Begrenzungen bei Weitem. Dies beanstandete auch die Kontrollstelle, R._______AG, in ihrem Bericht vom 27. Dezember 2004 (act. 18/5). Die Vorinstanz hat denn auch den raschen und umfassenden Abbau des Darlehens auf die gesetzlich zulässige Limite bereits mit Schreiben vom 17. März 1994 (act. 18/3) an die Personalfürsorgestiftung verlangt. Dies hat die Vorinstanz in der Folge mit Verfügung vom 6. Mai 2004 (act. 18/4) nochmals gerügt und die Personalfürsorgestiftung aufgefordert, einen Abzahlungsplan zu beschliessen, welcher die Rückzahlung des Darlehens inklusive aufgelaufener Zinsen bis zu 15 % der Aktiven vorsehe. Ebenso wurden weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen im Widerhandlungsfall angedroht. In Bezug auf die Bonität der Schuldnerin hegte die Vorinstanz zudem Zweifel, welche ebenfalls gerechtfertigt sind. So führen die Beschwerdeführer selber sinngemäss aus, die S._______AG sei durch den Kauf und Verkauf der Fabrikliegenschaft in eine hohe Verschuldung geraten (act. 5). Dass schliesslich, wie die Vorinstanz geltend macht, eine Interessenskollision bei den Beschwerdeführern bestehe, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass diese laut Handelsregistereintrag des Kantons Thurgau vom 13. März 2008 (act. 18/15) zugleich die einzigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Stifterfirma sind, von welcher die
Beschwerdegegnerin die Rückzahlung des Darlehens verlangen soll.

7.
Unter diesen Umständen und nach dem Gesagten erweisen sich die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen insgesamt als verhältnismässig, nachdem die Beschwerdeführer vorgängig durch verschiedene mildere Aufsichtsmassnahmen der Vorinstanz nicht zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen waren und sie auch deren Weisungen sowie aufsichtsrechtliche Verfügungen und Mahnungen missachtet haben. Die angefochtene Verfügung lässt sich daher nicht beanstanden. Demgegenüber sind die Beschwerdeführer mit ihren Rügen nicht durchgedrungen. Ihre Beschwerde ist somit aus den dargelegten Gründen abzuweisen.

8.
8.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden. Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 2'000.-- festgelegt. Diese werden mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

8.2 Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 47 Tenue régulière de la comptabilité - (art. 65a, al. 5, et 71, al. 1, LPP)145
¹	Les institutions de prévoyance et les autres institutions actives dans le domaine de la prévoyance professionnelle telles que les institutions de libre passage, les institutions pour des formes reconnues de prévoyance au sens de l'art. 82 LPP, les fondations de placement, l'institution supplétive et le fonds de garantie, sont responsables de l'établissement des comptes annuels. Les comptes annuels se composent du bilan, du compte d'exploitation et de l'annexe. Ils contiennent les chiffres de l'exercice précédent.146
³	L'annexe contient des informations et des explications complémentaires concernant le placement de la fortune, le financement et les divers postes du bilan et du compte d'exploitation. Les événements postérieurs à la date du bilan sont pris en considération dans la mesure où ils influencent de manière importante l'appréciation de la situation dans laquelle se trouve l'institution de prévoyance.
⁴	Sont en outre applicables les art. 957a, 958, al. 3, 958c, al. 1 et 2, et 958f du code des obligations149, relatifs à la comptabilité commerciale.150

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^a Transparence - 1 Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité.
¹	Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité.
²	La transparence implique que:
^a	la situation financière effective de l'institution de prévoyance apparaisse;
^b	la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance puisse être prouvée;
^c	l'organe paritaire de l'institution de prévoyance soit en mesure d'assumer ses tâches de gestion;
^d	les obligations d'informations à l'égard des assurés puissent être exécutées.
³	Les institutions de prévoyance doivent être en mesure de fournir des informations sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes du calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice du droit de vote de l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).282
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont cette information doit être étendue, sans dépenses excessives à la caisse de pensions affiliée.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la manière dont la transparence doit être appliquée. Il édicte à cet effet des prescriptions comptables et définit les exigences pour la transparence des coûts et des rendements.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 71 Administration de la fortune - 1 Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
¹	Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
²	Une institution de prévoyance n'a pas le droit de mettre en gage ou de grever d'un engagement ses droits découlant d'un contrat d'assurance collective sur la vie ou d'un contrat de réassurance.297

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 57 Placements chez l'employeur - (art. 71, al. 1, LPP)
¹	Dans la mesure où elle est liée à la couverture des prestations de libre passage et à celle des rentes en cours, la fortune, diminuée des engagements et des passifs de régularisation, ne peut être placée sans garantie chez l'employeur.
²	Des placements sans garantie et des participations financières chez l'employeur ne peuvent pas, ensemble, représenter plus de 5 % de la fortune.
³	Les placements en biens immobiliers utilisés pour plus de 50 % de leur valeur par l'employeur pour ses affaires ne peuvent pas dépasser 5 % de la fortune.211
⁴	Les créances de l'institution de prévoyance envers l'employeur doivent être rémunérées à un taux d'intérêt conforme à celui du marché.212

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.