A-2761/2009 - 2009-10-23 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2761/2009
{T 0/2}

Urteil vom 23. Oktober 2009

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
R._______
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:
A. R._______ ist seit dem 1. April 1998 bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, der Billag AG (nachfolgend: Billag), für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. Bis am 31. Dezember 2000 hat er die an seine damalige Geschäfts- und Privatadresse von der Billag zugesandten Rechnungen fristgerecht bezahlt.
B. Am 1. Januar 2001 war R._______ privat umgezogen und benutzte die Räumlichkeiten an seiner bisherigen Adresse nur noch als Büro. Da die Billag weder eine Meldung betreffend Adressänderung noch eine Abmeldung vernehmen konnte, blieb dieser weiterhin als Gebührenpflichtiger unter der bisherigen Adresse angemeldet. Die Gebührenrechnungen konnten indessen nicht mehr zugestellt werden, weshalb diese weder beglichen noch eingetrieben wurden. Erst als sich R._______ am 31. Oktober 2006 wieder für den privaten Radio- und Fernsehempfang anmeldete, konnte die Billag die bereits bestehende Anmeldung vom 1. April 1998 seiner aktuellen Adresse zuordnen und mit der neuen Anmeldung vereinen. Die bereits bezahlten Gebühren wurden angerechnet.
C. Mit Schreiben vom 2. April 2007 stellte die Billag R._______ die ausstehenden (und noch nicht verjährten) Gebühren von insgesamt Fr. 2'317.85 für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. Juni 2007 in Rechnung.
D. Mit Schreiben vom 24. April 2007 akzeptierte R._______ die Rechnung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis am 30. Juni 2007 im Betrag von Fr. 265.60 entsprechend seiner neuerlichen Anmeldung. Er war hingegen nicht bereit, die restlichen Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 2'052.25 für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 zu bezahlen.
E. Am 20. Juni 2007 verfügte die Billag den Nachbezug der Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. Juni 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 2'317.85. Sie begründete den Nachbezug damit, dass sich R._______ für den fraglichen Zeitraum nie abgemeldet oder eine Adressänderung mitgeteilt habe, weshalb die Rechungen nicht mehr hätten zugestellt werden können. Unzustellbarkeit der Rechnungen bedeute jedoch nicht, dass deshalb keine Gebührenpflicht mehr bestehe. Eine Abmeldung könne frühstens auf Ende desjenigen Monats erfolgen, in welchem die schriftliche Abmeldung erfolgt sei. Da R._______ erst am 24. April 2007 eine diesbezügliche Meldung gemacht habe und er mittlerweile wieder über betriebsbereite Empfangsgeräte verfüge, sei eine nachträgliche Abmeldung ausgeschlossen und er unterliege ununterbrochen der Gebührenpflicht. Das Gesetz verpflichte die Billag, fällige Gebühren bis fünf Jahre rückwirkend nachzufordern.
F. Gegen die Verfügung der Billag (nachfolgend: Erstinstanz) erhob R._______ am 19. Juli 2007 bei dieser Einsprache bzw. wurde das Schreiben nach Weiterleitung vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als Beschwerde entgegengenommen. In seiner Begründung brachte R._______ vor, nach dem privaten Wegzug von seiner früheren Adresse seien sämtliche Postsendungen an diese nunmehr geschäftliche Adresse via Postfach an ihn gelangt. Dies sei im Übrigen heute noch der Fall. Vom 1. Januar 2001 bis zu seiner neuerlichen Anmeldung per 1. Dezember 2006 habe er weder privat (als Untermieter) noch im Geschäft betriebsbereite Empfangsgeräte gehabt. Es sei denkbar, dass per 1. Januar 2001 eine Abmeldung erfolgt sei. Er sei nicht bereit, nicht verursachte Gebührenrechnungen zu bezahlen.
G. Mit Entscheid vom 26. März 2009 wies das BAKOM die Beschwerde ab. In seiner Begründung bestätigt es die Erstinstanz und führt ergänzend aus, dass es sich bei den Radio- und Fernsehempfangsgebühren um Regalgebühren handle, welche nicht an einen bestimmten Ort, sondern an eine bestimmte Person gebunden seien. Es obliege der betroffenen Person, die Einstellung des Betriebes ihrer Empfangsgeräte zu melden. Verletze sie diese Mitwirkungspflicht, bleibe sie weiterhin gebührenpflichtig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung (Abmeldung) verlange, da es sich um eine Massenverwaltung handle. R._______ sei für die Abmeldung - trotz amtlicher Pflicht zur Sachverhaltsermittlung - grundsätzlich beweispflichtig. Vorliegend habe der Beweis nicht erbracht werden können, weshalb dieser die Folgen der Beweislosigkeit tragen müsse.
H. Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 nimmt R._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Stellung zum Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 26. März 2009. Das Schreiben wurde sinngemäss als Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung entgegen genommen. In seiner Begründung wiederholt der Beschwerdeführer, dass an seine frühere Adresse adressierte Postsendungen auch heute noch in sein Postfach gelangten. Die betreffende Poststelle könne dies jederzeit bezeugen. Die Erstinstanz sei pflichtig, ihm zu beweisen, dass deren Postsendungen, welche scheinbar bei ihm nicht zustellbar gewesen seien, refusiert worden seien. Er gehe eher davon aus, dass aufgrund einer mündlichen Kommunikation keine Rechnungsstellung mehr erfolgt sei, was der Situation entsprechend auch richtig gewesen sei.
I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Betonung ihrer bisherigen Begründung weist sie darauf hin, dass auch die zusätzliche Anfrage vom 10. März 2009 bei der Erstinstanz keinen Hinweis auf eine Abmeldung hervorgebracht habe.
J. Die ebenfalls zur Äusserung eingeladene Erstinstanz hält in einer Stellungnahme vom 24. Juni 2009 an ihrer bisherigen Begründung fest und beantragt dementsprechend die Abweisung der Beschwerde. In ihren Ausführungen unterstreicht sie, dass der Beschwerdeführer erstmals am 24. April 2007 eine schriftliche Meldung gemacht habe, welche Aufschluss über das Vorhandensein der Empfangsgeräte gebe. Folglich habe von Gesetzes wegen eine Abmeldung frühestens auf den 30. April 2007 stattfinden können. Dies sei jedoch nicht gemacht worden, da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seit dem 1. November 2006 wieder Geräte besitze.
K. In der Replik vom 14. August 2009 hält der Beschwerdeführer an seiner bisherigen Auffassung fest. Zu Veranschaulichung dokumentiert er ausführlich seine privaten und geschäftlichen Adressewechsel von Ende 2000 bis zum 1. Dezember 2006.
L. In der Vernehmlassung zur Replik vom 2. September 2009 hält die Vorinstanz an Antrag und Begründung fest. Die Erstinstanz verweist in der Stellungnahme vom 26. August 2009 auf ihre bisherigen Ausführungen.
M. In seinen Schlussbemerkungen vom 25. September 2009 behauptet der Beschwerdeführer nun ausdrücklich, dass er sich telefonisch per 1. Januar 2001 abgemeldet und aus diesem Grund keine Gebührenrechnungen mehr erhalten habe. Er habe in seiner Replik bewiesen, dass die Zustellbarkeit von Rechnungen jederzeit gewährleistet gewesen sei. Betreffend die Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 1. Dezember 2006 präzisiert bzw. korrigiert der Beschwerdeführer zudem, es habe ein Untermietverhältnis ohne separaten Haushalt bestanden.
N. Auf die übrigen Ausführungen und Unterlagen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Da im Bereich der Radio- und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen des BAKOM im Bereich der Radio- und Fernsehgebühren.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 26. März 2009. Er ist zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Betreffend das Anliegen des Beschwerdeführers, eine gütliche Einigung zu finden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verfügung der Erstinstanz bzw. beim Entscheid der Vorinstanz um hoheitliche Akte handelt, welche ohne Ergreifung eines Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen und damit grundsätzlich unabänderlich werden. Eine gütliche Einigung zwischen der verfügenden Behörde und dem Privaten ist im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Gesetz diese Handlungsform vorsieht oder einen entsprechenden Spielraum belässt, was - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden - vorliegend nicht der Fall ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1071).
Die Entgegennahme des Schreibens vom 1. Mai 2009 als Beschwerde ermöglicht die nochmalige Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht und liegt somit im Interesse des Beschwerdeführers.

3.
Gegenstand des vorliegenden Streites bildet die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 in der Höhe von Fr. 2'052.25 zu Recht in Rechnung gestellt wurden. Die Gebühren für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis am 30. Juni 2007 in der Höhe von Fr. 265.50 wurden nicht angefochten und bilden nicht Streitgegenstand.

4.
4.1 Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die neue Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Grundsätzlich sind jene Normen anwendbar, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft waren. Anders ausgedrückt sind Erlasse auf jene Sachverhalte anwendbar, die zwischen Inkraftsetzung und Ausserkraftsetzung entstanden sind (vgl. RENÉ RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 15 B I; PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 24 Rz. 9).

4.2 Der vorliegende Streit dreht sich um Forderungen der Erstinstanz gegen den Beschwerdeführer, die in der Periode vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006, und damit vor Inkrafttreten des neuen Rechts, entstanden sind. Die Verfügung der Erstinstanz vom 20. Juni 2007 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 26. März 2009 ergingen zwar nach Inkrafttreten des neuen Rechts, beschränken sich jedoch in ihrem Gehalt darauf, den vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossenen Sachverhalt, d.h. den Bestand der Forderungen, festzustellen.

4.3 Aus diesen Gründen kommt für die materielle Beurteilung des vorliegenden Streits - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - das alte Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG 1991, AS 1992 601) und die alte Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV 1997, AS 1997 2903) zur Anwendung (vgl. hierzu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7510/2006 vom 2. Juli 2007 E. 3.1 und A-7511/2006 vom 2. Juli 2007 E. 3.1.).

5.
5.1 Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies der zuständigen Behörde vorgängig melden. Er hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 55 Abs. 1 RTVG 1991). Nach stetiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine sog. Regalabgabe. Dies bedeutet, die Gebühr ist für das Recht geschuldet, Programme zu empfangen, und zwar unabhängig davon, welche und wieviele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2247/2006 vom 28. März 2007 E. 3 und A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.1).
Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes. Sie endet am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betriebs mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 RTVV 1997). Der Empfänger muss Änderungen meldepflichtiger Sachverhalte der zuständigen Behörde, d.h. der Gebührenerhebungsstelle, mitteilen (Art. 41 Abs. 2 RTVV 1997). Seit dem 1. August 2001 hat die Meldung zwingend schriftlich zu erfolgen (AS 2001 1680).
Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht relevant.

5.2 Erstens kann eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen beendet werden. Die Praxis des Bundesgerichts stellt klare Anforderungen an die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. So hält die Rechtsprechung fest, es sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Gebührenpflicht ablaufe, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-4466/2008 vom 3. Februar 2009, A-2348/2006 vom 14. August 2007 und A-2276/2006 vom 1. März 2007).

5.3 Zweitens ist eine Beendigung zeitlich erst nach Eingang der Meldung - am letzten Tag des Monats, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 Satz 2 RTVV 1997) - möglich. Eine rückwirkende Beendigung ist somit unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1). Anders ausgedrückt kann eine Person, die sich einmal für den Radio- und Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der Gebührenpflicht unterliegen, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Der Grund für eine solche Regelung besteht im Wesen der Empfangsgebühr als Regalabgabe. Solange der Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat er das Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet.

5.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. April 1998 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet ist und bis Ende Dezember 2000 die Empfangsgebühren fristgerecht bezahlt hat. Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30. November 2006 konnten ihm die Gebührenrechnungen infolge seines Umzuges offenbar nicht mehr zugestellt werden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei es der Situation entsprechend auch richtig, dass in dieser Zeit keine Rechnungsstellung mehr erfolgt sei, da er während dieser Zeit keine betriebsbereiten Empfangsgeräte gehabt bzw. nicht in einem separaten Haushalt gewohnt habe. Aus den soeben gemachten Erwägungen geht indessen hervor, dass die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, nicht mit der gesetzlichen Regelung zu vereinbaren ist. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer zur Beendigung der Gebührenpflicht die Änderung des Sachverhaltes, d.h. das Nicht-Mehr-Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten, der Erstinstanz melden müssen (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 2 RTVV 1997). Bis am 31. Juli 2001 hätte er sich auch noch mündlich abmelden können. Seit dem 1. August 2001 ist eine schriftliche Meldung zwingend.

5.5 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine Beweisführungslast. Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1623). Da der Beschwerdeführer für den fraglichen Zeitraum nicht der Gebührenpflicht unterliegen will, ist er mit dem Beweis der Abmeldung belastet. Misslingt dieser Beweis, hat er die Folgen zu tragen, d.h. er schuldet die Empfangsgebühren.

5.6 Trotz der zusätzlichen Anfrage der Vorinstanz vom 10. März 2009 konnte weder eine schriftliche Abmeldung noch eine entsprechende Telefonnotiz für den besagten Zeitraum gefunden werden. Auch der Beschwerdeführer selber hat keine Beweise für eine rechtzeitige Abmeldung vorgelegt, sondern sich auf die Behauptung beschränkt, es sei per 1. Januar 2001 eine Abmeldung erfolgt. Erst mit Schreiben vom 24. April 2007 teilte dieser erstmals nachweislich mit, dass er zwischenzeitlich über keine betriebsbereiten Empfanggeräte verfügt habe. Damit kann der Beweis für eine rechtzeitige Abmeldung für den vorliegend streitigen Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 nicht erbracht werden. Eine rückwirkende Abmeldung aufgrund der Mitteilung vom 24. April 2007 ist durch den klaren Gesetzeswortlaut ausgeschlossen, weil die Abmeldung erst am letzten Tag des Monats, in welchem die Mitteilung eingegangen ist, erfolgen kann (vgl. E. 5.3).

5.7 Aus dem Gesagten folgt auch, dass der Umzug des Beschwerdeführers vorliegend nicht ausschlaggebend ist. Es ist nämlich nicht so, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliegt, wenn man sich dort wieder anmeldet. Vielmehr bleibt eine angemeldete Person, unabhängig von einem Ortwechsel, bis zur ordnungsgemässen Abmeldung gebührenpflichtig. Aufgrund der Mitwirkungspflicht obliegt es dem Radio- und Fernsehempfänger, stets seine aktuelle Adresse der Erstinstanz mitzuteilen. Die Zustellbarkeit der Rechnungen ist dabei bloss eine administrative Frage. Können Rechnungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Rechtslage. Aus diesem Grund ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht so, dass die Erstinstanz die Unzustellbarkeit beweisen müsste (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4755/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 ff.).

5.8 Aus diesen Gründen unterlag der Beschwerdeführer während des vorliegend streitigen Zeitraums vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 ununterbrochen der Gebührenpflicht.

6.
6.1 Schliesslich ist im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen, ob die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren verjährt sind.

6.2 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt mit Fälligkeit der einzelnen Gebühr (Art. 47 Abs. 2 RTVV 1997). Das neue Recht bestimmt nun ausdrücklich, dass die einzelne Gebühr jeweils am ersten Tag des Monats (für den sie geschuldet ist) fällig wird (Art. 61 Abs. 1 RTVV). Altrechtlich kann nicht anderes gelten, da auch gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 1 RTVV 1997 die Gebührenpflicht am ersten Tag des Monats (für den sie geschuldet ist) beginnt.

6.3 Die Erstinstanz fordert die Gebühren seit dem 1. Mai 2002 nach. Die "älteste" in Rechnung gestellte Gebühr wurde damit am 1. Mai 2002 fällig und verjährte grundsätzlich am 2. Mai 2007.
Während es im Privatrecht zur Unterbrechung der Verjährung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf, bestehen diesbezüglich im öffentlichen Recht erleichterte Möglichkeiten. Im Verwaltungsrecht kann schon die blosse Mitteilung einer Forderung oder die Zustellung einer formellen Mahnung und jede behördliche Einforderungshandlung, die in geeigneter bzw. genügend bestimmter Weise die Forderung geltend macht, die Verjährung unterbrechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.553/2003 vom 22. August 2003 E. 4.7 und 2A.319/2002 vom 6. Dezember 2002 E 2.3 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5894/2007 und A-6006/2008 vom 26. August 2009; ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1/1995, S. 47-59; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 777).

6.4 Die Erstinstanz hat vor Eintritt der Verjährung am 2. April 2007 die ausstehenden Gebühren mit einer entsprechenden Begründung in Rechnung gestellt. Diese Handlung ist nach der zitierten Lehre und Rechtsprechung eine geeignete und genügend bestimmte Zahlungsaufforderung, um die Verjährung zu unterbrechen, d.h. die Verjährungsfrist begann von da an neu zu laufen (analog zu Art. 137 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 ([OR, SR 220]). Die angefochtenen Gebühren sind deshalb nicht verjährt.

7.
Im Ergebnis hat die Erstinstanz die Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis am 30. November 2006 in der Höhe von Fr. 2'052.25 zu Recht in Rechnung gestellt. Die Anwendung des alten anstelle des neuen Rechts hat im Ergebnis nichts geändert (vgl. E. 4.3). Da das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 64 Abs. 4 VwVG), kann es den angefochtenen Entscheid im Ergebnis auch mit einer abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7406/2006 vom 1. Juni 2007). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]).

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
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ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
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²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione - 1 Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
¹	Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
²	Per la diffusione di programmi con diritto d'accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radiocomunicazione è aggiudicata all'asta, il prezzo d'aggiudicazione di cui all'articolo 39 capoverso 4 LTC53 non rientra tra i costi computabili.
³	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d'accesso.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 44 Concessioni per programmi di breve durata - (art. 45 cpv. 2 LRTV)
¹	L'UFCOM può rilasciare concessioni per l'emittenza di programmi radiofonici locali o regionali di breve durata diffusi via etere. Un programma può essere diffuso durante 30 giorni al massimo nell'arco di 60 giorni al massimo.
²	Un'emittente riceve, per anno civile, al massimo una concessione di cui sopra.
³	Le concessioni per i programmi di breve durata sono rilasciate su domanda e senza concorso pubblico, se il numero di emittenti interessate è prevedibilmente inferiore alle frequenze disponibili.
⁴	Le concessioni per i programmi di breve durata possono essere rilasciate segnatamente in occasione di un avvenimento importante nella zona di copertura per sostenere le attività di insegnamento e di formazione o nell'ambito di attività giovanili.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 41 Obblighi del concessionario - (art. 41 cpv. 1 LRTV)
¹	Le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone devono allestire:
^a	un regolamento interno che definisca la ripartizione dei compiti e le responsabilità;
^b	uno statuto redazionale; e
^c	linee direttrici che descrivano le misure da prendere per adempiere il mandato di prestazioni.
²	Il DATEC può fissare nella concessione altri obblighi che garantiscano la pluralità delle opinioni e dell'offerta, la protezione dell'indipendenza redazionale o l'adempimento del mandato di prestazioni. Può segnatamente esigere l'istituzione di una commissione consultiva per i programmi o di un'organizzazione istituzionale rappresentativa nelle zone con una sola emittente con partecipazione al canone.
³	Il DATEC può vietare nella concessione la diffusione di determinati generi di trasmissioni che sono contrari all'adempimento del mandato di prestazioni.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 47 Utilizzazione delle frequenze di radiocomunicazione per la diffusione di programmi radiotelevisivi - (art. 54 cpv. 4 LRTV e art. 24 cpv. 1bis LTC)
¹	Il Consiglio federale emana direttive sull'utilizzazione delle frequenze di radiocomunicazione che, secondo il piano nazionale d'attribuzione delle frequenze (art. 25 della L del 30 apr. 199760 sulle telecomunicazioni), sono completamente o parzialmente previste per la diffusione di programmi radiotelevisivi, nonché sul rilascio di concessioni di radiocomunicazione per tali frequenze.
²	La Commissione federale delle comunicazioni e le cerchie interessate sono consultate prima dell'emanazione delle direttive.
³	Le concessioni di radiocomunicazione per l'utilizzazione delle frequenze secondo il capoverso 1 possono essere messe a pubblico concorso o rilasciate solo se il DATEC ha fissato in base alle direttive secondo il capoverso 1 i dettagli dell'utilizzazione concreta delle frequenze.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 61 Esenzione dal canone - (art. 69b LRTV)
¹	L'organo di riscossione controlla almeno ogni tre anni se un'economia domestica di tipo privato adempie ancora la condizione per l'esenzione dal canone conformemente all'articolo 69b capoverso 1 lettera a LRTV. Se tale condizione non è più adempiuta, l'organo di riscossione riscuote il canone a decorrere dal mese successivo alla data in cui è stato constatato il mancato adempimento.
²	I componenti di un'economia domestica sono tenuti a informare immediatamente l'organo di riscossione se non è più adempiuta la condizione per l'esenzione dell'economia domestica dal canone conformemente all'articolo 69b capoverso 1 lettera a LRTV.
³	Sono esentati dall'obbligo di pagare il canone:
^a	il personale diplomatico, i funzionari consolari, il personale amministrativo e tecnico e il personale di servizio delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti o di altre rappresentanze presso organizzazioni intergovernative e dei posti consolari diretti da funzionari consolari di carriera, se sono titolari di una carta di legittimazione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) (carta di legittimazione di tipo B, C, D, E, K rossa, K blu, K viola) e non possiedono la cittadinanza svizzera;
^b	i membri dell'alta direzione (carta di legittimazione di tipo B) e i funzionari superiori (carta di legittimazione di tipo C) dei beneficiari istituzionali che hanno concluso con il Consiglio federale un accordo di sede, se godono dello statuto diplomatico, sono titolari di una carta di legittimazione del DFAE e non possiedono la cittadinanza svizzera;
^c	le persone autorizzate ad accompagnare una persona di cui alla lettera a o b con lo stesso statuto della persona accompagnata, se non possiedono la cittadinanza svizzera.
⁴	Sono esentate dal canone le persone sordocieche purché alla loro economia domestica di tipo privato non appartenga un'altra persona assoggettata al canone. I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 137 - 1 Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione.
¹	Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione.
²	Ove il credito sia riconosciuto mediante il rilascio di un titolo o sia stabilito con sentenza del giudice, il nuovo termine di prescrizione è sempre di dieci anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.