Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-8422/2007
{T 0/2}
Urteil vom 23. Oktober 2008
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephen Stulz,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreisesperre.
Sachverhalt:
A.
Am 13. November 2007 reiste der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1973) von Italien her kommend, ohne über einen gültigen Reisepass und ein Visum zu verfügen, in die Schweiz ein. Am 14. November 2007 wurde er in Zürich verhaftet. Der Beschwerdeführer wurde wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthaltes zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.- verurteilt (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. November 2007).
B.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre gültig vom 18. November 2007 bis 17. November 2009. Zur Begründung verwies sie auf grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (illegale Einreise ohne Pass und Visum).
C.
Mit Beschwerde vom 22. November 2007 (Postaufgabe 12. Dezember 2007) beantragt der Rechtsvertreter namens seines Mandanten die Aufhebung der Einreisesperre. Die Einreisesperre verunmögliche es dem Beschwerdeführer, seine Verlobte, die in der Schweiz lebe, zu besuchen und die Hochzeit hier durchzuführen. Auch lebe seine Schwester in der Schweiz, die er ebenfalls während zweier Jahre nicht besuchen könne. Die zweijährige Einreisesperre sei angesichts der persönlichen Verhältnisse (keine Vorstrafen) und des bereits erlassenen Strafbefehls unverhältnismässig.
D.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Erlass einer zweijährigen Einreisesperre stehe, angesichts des nicht bestrittenen Sachverhaltes, im Einklang mit der ständigen Praxis.
E.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 stellt der Rechtsvertreter den Eventualantrag, die Dauer der Einreisesperre sei angemessen zu reduzieren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichende Bestimmung vorsieht (Art. 37
VGG).1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 16. November 2007 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).3.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125
AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91
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SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate: |
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| 1 | l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949244 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri; |
| 2 | l'ordinanza del 20 aprile 1983245 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri; |
| 3 | l'ordinanza del 20 gennaio 1971246 concernente la notificazione degli stranieri partenti; |
| 4 | l'ordinanza del 19 gennaio 1965247 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego; |
| 5 | l'ordinanza del 6 ottobre 1986248 che limita l'effettivo degli stranieri. |
4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der ausländischen Person jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1
Sätze 2 und 3 ANAG).4.2 Gestützt auf diesen Tatbestand kann eine Fernhaltemassnahme angeordnet werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat und ihm sein Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1
Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung - unabhängig vom Verschulden des Ausländers - immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-134/2006 vom 8. April 2008 E. 4 mit Hinweisen und C-2662/2007 vom 14. März 2008 E. 4.1). Praxisgemäss gelten illegale Einreise und illegaler Aufenthalt als grobe Verstösse gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2662/2007 vom 14. März 2008 E. 5.2).5.
Der Beschwerdeführer bestreitet den der angefochtene Verfügung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht, wonach er illegal in die Schweiz eingereist sei und sich bis zu seiner Verhaftung am darauffolgenden Tag hier illegal aufgehalten habe. Aufgrund dieses Sachverhaltes besteht der Vorwurf der groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen zu recht.
6.
6.1 Sind die Voraussetzungen zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre als solche und von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und dem von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interesse des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-134/2006 vom 8. April 2008 E. 7).
6.2 Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse daran, die fremdenpolizeiliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis gegenüber fehlbaren Ausländerinnen und Ausländern zu schützen, ist gewichtig. Der Beschwerdeführer führt dagegen als privates Interesse an, er könne während der zweijährigen Dauer der Einreisesperre seine Schwester und seine Verlobte, welche beide in der Schweiz lebten, nicht besuchen; zudem könne er in dieser Zeit nicht in der Schweiz heiraten. Diese Vorbringen vermögen das dargelegte öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Die Beziehungen zur Schwester und zur Verlobten können durch Besuche der beiden Frauen im Ausland und durch mündliche oder schriftliche Kontakte aufrecht erhalten werden. Was die geplante Eheschliessung anbelangt, so geht aus den Akten nicht hervor, dass bereits konkrete Schritte unternommen wurden. Zudem muss der Beschwerdeführer für das Ehevorbereitungsverfahren nicht oder nur in einem späten Stadium in die Schweiz reisen können. Liegt ein konkretes Datum für eine vom Beschwerdeführer notwendigerweise in der Schweiz vorzunehmende Handlung vor, so kann bei der verfügenden Behörde um die vorübergehende Aufhebung der Einreisesperre (heute Einreiseverbot) ersucht werden (Art. 13 Abs. 1
ANAG; Art. 67 Abs. 4
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SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate: |
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| 1 | l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949244 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri; |
| 2 | l'ordinanza del 20 aprile 1983245 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri; |
| 3 | l'ordinanza del 20 gennaio 1971246 concernente la notificazione degli stranieri partenti; |
| 4 | l'ordinanza del 19 gennaio 1965247 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego; |
| 5 | l'ordinanza del 6 ottobre 1986248 che limita l'effettivo degli stranieri. |
Eine wertende Gewichtung der privaten und öffentlichen Interessen führt deshalb zum Schluss, dass die auf zwei Jahre befristete Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49
VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate: |
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| 1 | l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949244 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri; |
| 2 | l'ordinanza del 20 aprile 1983245 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri; |
| 3 | l'ordinanza del 20 gennaio 1971246 concernente la notificazione degli stranieri partenti; |
| 4 | l'ordinanza del 19 gennaio 1965247 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego; |
| 5 | l'ordinanza del 6 ottobre 1986248 che limita l'effettivo degli stranieri. |
(Dispositiv S. 7)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 18. Januar 2008 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr.[...] zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
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