A-8603/2010 - 2011-08-23 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-8603/2010

Urteil vom 23. August 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Zirkumflex AG, handelnd durch Herrn Marc Reimann, Gewerbestrasse 5, 6330 Cham,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle

Telekommunikation,Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Mai 2009 wurde zwischen der Kiosk ..., Frau X._______ (nachfolgend Kundin) und der API Telekom (Schweiz) AG ein Rahmenvertrag für Geschäftskunden abgeschlossen. Dieser Vertrag umfasste zwei Mobiltelefonie-Abonnemente über je eine Rufnummer für 24 Monate. Der Vertrag nennt als Zahlungsart "WIR Einzahlungsschein/WIR Cheque". API verfügte über kein eigenes Mobilfunknetz, sondern erbrachte ihre Fernmeldedienste als sog. Reseller unter Benützung des Mobilfunknetzes von Orange Communications AG.

B.
Am 9. Februar 2010 teilte API der Kundin mit, dass sie sich aus dem Fernmeldegeschäft für WIR Kunden zurückziehen werde. Zwei Tage später soll API den Vertrag mit Frau X._______ auf Zirkumflex AG, ebenfalls Reseller von Orange Communications AG, übertragen haben. Die Kundin war mit der Vertragsübertragung nicht einverstanden und versuchte erfolglos, die beiden Mobilnummern zu Swisscom zu portieren. Orange Communications AG teilte Swisscom in diesem Zusammenhang mit, dass die betreffenden Nummern vertraglich bis am 7. Juli 2011 gebunden seien. In der Folge kam es zu hitzigen Telefonaten und Korrespondenz zwischen der Kundin und Zirkumflex AG. Letztere wies darauf hin, dass im Falle einer Kündigung vor Ablauf der Vertragsdauer eine Gebühr von Fr. 500.- pro Rufnummer verlangt werden könne. Die Rechnungen für den April 2010, allenfalls auch für den März 2010, zahlte die Kundin vorerst nicht und es kam zu einer vorübergehenden Sperrung der beiden Rufnummern.

C.
Am 20. Mai 2010 ging bei der Stiftung ombudscom ein Schreiben von Frau X._______ ein. Gemäss einem Ausdruck aus deren Informatiksystem schildert die Kundin darin das Vorgefallene aus ihrer Sicht. Im Anschluss an die Schilderung der gescheiterten Nummernportierung fragt die Kundin, was sie tun müsse. Unter "Ziel" findet sich zudem, dass sie auf die betreffenden Rufnummern verzichte, aber die "Strafe von 1000.-" nicht zahlen will. Weiter findet sich die Frage, ob sie als Kundin einfach weitergegeben werden könne.

D.
Ombudscom stufte das Schreiben als Schlichtungsbegehren ein und verlangte von Frau X._______ zusätzliche Unterlagen ein, andernfalls Ombudscom davon ausgehe, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht weiterführen wolle. Am 18. Juni 2010 sandte die Kundin die Rechnungen und den letzten Brief der Zirkumflex AG an Ombudscom und teilte mit, es würden rechtliche Schritte angedroht und sie wolle die Rechnungen erst bezahlen, wenn alles geklärt sei. Abschliessend fragte sie, was sie nun unternehmen müsse. Am 22. Juni 2010 verlangte Ombudscom noch die Reklamationsschreiben der Kundin an Zirkumflex AG ein. Gleichentags teilte die Kundin mit, sie habe alles per Post geschickt und werde es nochmals schicken.

E.
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme vom 24. Juni 2010 teilte Zirkumflex AG am 28. Juni 2010 mit, sie würde am Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen, da sie weder Anbieterin noch Partei sei. Daraufhin wies Ombudscom darauf hin, dass Zirkumflex AG gegenüber Frau X._______ eine Vertragsübernahme behauptet habe und daher Partei des Schlichtungsverfahrens sei und forderte erneut eine Stellungnahme.

F.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 bestritt Zirkumflex AG die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren, insbesondere bestehe keine Streitigkeit mit der Kundin. Es bestünden keine offenen Rechnungen mehr, ebenso wenig habe sie Kenntnis irgendwelcher Forderungen der Kundin. Im Anschluss daran erteilte Ombudscom der Zirkumflex AG einen Zugang zu ihrem Online-Dokumentensystem und stellte ihr später noch die Unterlagen zu. Auch in der Folge bestritt Zirkumflex AG mehrfach die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren; es fehle an einer Zivilrechtsstreitigkeit, weder die Kundin noch sie selbst stellten eine Forderung. Bezüglich der Nummernportierung stelle die Kundin eine Frage und kein Schlichtungsbegehren und habe im Übrigen ausdrücklich den Verzicht auf eine Nummernportierung erklärt. Umgekehrt hielt Ombudscom mehrfach an ihrer Zuständigkeit und am Schlichtungsverfahren fest, holte weitere Informationen bei Orange Communications AG und Swisscom AG zur Portierung einer Nummer und zu den vertraglichen Verhältnissen zwischen ihnen und den Resellern ein. Im Anschluss daran arbeitete Ombudscom bis am 27. Oktober 2010 einen Schlichtungsvorschlag aus, den sie den Parteien zustellte. Der Schlichtungsvorschlag wurde abgelehnt.

G.
Mit undatierter Verfügung unter Beilage einer Gebührenrechnung vom 10. November 2010 stellte Ombudscom Zirkumflex AG für das Schlichtungsverfahren Fr. 2'931.- (inkl. Mehrwertsteuer) in Rechnung.

H.
Am 15. Dezember 2010 erhebt Zirkumflex AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, verlangt die Aufhebung der Verfügung der Ombudscom (Vorinstanz) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung, eventuell eine angemessene Herabsetzung der Spruchgebühr. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Unzuständigkeit der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin rügt, die Verfügung sei nicht unterzeichnet und daher nichtig oder jedenfalls anfechtbar. Weiter habe es an den Voraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gefehlt und die Vorinstanz habe, obwohl ausdrücklich verlangt, keine Verfügung über ihre Zuständigkeit erlassen. Ferner sei die Höhe der Gebühr ungerechtfertigt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 21. Juli 2011 an ihrer Beschwerde und den Anträgen fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindenden Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit diese entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

Als Verfügung gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und u.a. die Begründung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Mit der angefochtenen Verfügung auferlegt die Vorinstanz in einem konkreten Fall der Beschwerdeführerin Kosten und beruft sich hierbei auf das Fernmelderecht, also öffentliches Recht des Bundes. Insofern liegt eine Verfügung vor. Streitgegenstand ist jedoch unter anderem, ob die Verfügung allenfalls nichtig ist. In diesem Fall würde sie von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten und könnte deshalb auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten wäre. In einem solchen Fall wäre vielmehr die Nichtigkeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1;Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 955 und 961).

1.2. Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. h VGG (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.3 sowie A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 1.3). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes nach Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich.

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung oder Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach grundsätzlich einzutreten, unter dem Vorbehalt gemäss E. 1.1, dass die Verfügung nicht nichtig ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Verfügung sei wegen formeller Mängel nichtig, weil ihr sowohl Unterschrift wie Datum fehlen würden. Die Vorinstanz hat sich hierzu nicht geäussert.

Gemäss Art. 34 und 35 VwVG ist eine Verfügung schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Diese Elemente erfüllt die angefochtene Verfügung. Weder das Verfahrensrecht noch das Fernmelderecht verlangen ausdrücklich eine Unterzeichnung, anders als beispielsweise für gerichtliche Urteile (vgl. Art. 35 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1] oder auch Art. 238 Bst. h der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]). Eine Unterschrift ist zwar auch bei behördlichen Verfügungen durchaus wünschbar, zeigt doch der Unterzeichnende damit, dass er hinter deren Inhalt steht, sie als vollständig und richtig erachtet und dass es sich um die definitive Fassung handelt. Solange indes das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, ist die Unterschrift gemäss Rechtsprechung nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung (BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). Die Berufung auf Formmängel findet ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben; somit ist Massstab, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung (Art. 38 VwVG) ein Nachteil erwachsen ist. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn er durch den Formmangel, hier die falsche oder fehlende Unterschrift, nicht irregeführt und dadurch benachteiligt wurde (Urteil des Bundesgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). Gleich verhält es sich im vorliegenden Fall: Die Beschwerdeführerin konnte die Tragweite der verfügten Pflichten erkennen und hat rechtzeitig Beschwerde erhoben, so dass ihr kein Nachteil erwachsen ist.

Auch das fehlende Datum auf der Verfügung stellt keinen Mangel dar. Nur das Datum der Zustellung ist von rechtlicher Relevanz, insbesondere für die Rechtsmittelfrist und den Eintritt der Rechtskraft, während das Datum der Ausstellung bzw. des Erlasses einer Verfügung ohne Belang ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1277/2007 vom 18. September 2007 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; Felix Uhlmann/ Andrea Schwank in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 38 N 26). Ein Nichtigkeitsgrund wegen formeller Mängel ist somit zu verneinen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Es hätten die Voraussetzungen hierzu gefehlt. So bestehe weder eine Streitigkeit über Forderungen, noch sei die Nummernportierung streitig. Die Kundin habe auch nicht vorgängig versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden und gemäss dem klaren Wortlaut der Kundin handle es sich um eine Anfrage und nicht um ein Gesuch, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Schliesslich stelle sich die Frage, ob das Schlichtungsbegehren missbräuchlich sei.

4.2. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, sie sei Schlichtungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kunden und ihren Anbietern von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten. Als solche sei sie auch zuständig, wenn es strittig sei, ob überhaupt ein Vertrag bestehe, oder wenn es um inhaltliche Auseinandersetzungen zum Vertrag gehe. Die Parteien seien sich uneinig gewesen, ob ein Vertragsverhältnis vorgelegen habe oder nicht. Die Kundin hätte sich schriftlich an die Beschwerdeführerin gewandt, aber keine Antwort erhalten, weshalb auch die Voraussetzung erfüllt sei, wonach vorgängig ein Versuch einer Einigung unternommen werden müsse. Es könne einer Kundin nicht zugemutet werden, mehrere Schreiben an die Beschwerdeführerin zu richten, ohne je eine Antwort darauf zu erhalten. Das Verfahren sei auch nicht missbräuchlich eingeleitet worden, die Kundin sei nämlich der Ansicht gewesen, mit der Beschwerdeführerin keinen Vertrag eingegangen zu sein und habe somit nicht für die ihr in Rechnung gestellten vorzeitigen Vertragskündigungsgebühren aufzukommen. Dies müsse als bestrittene Forderung gelten. Da der mit dem Schlichtungsverfahren verfolgte Zweck oder Nutzen für die begehrende Partei erreicht werden könne, sei die Einleitung auch nicht missbräuchlich.

4.3. Die Rüge betrifft einerseits die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, anderseits deren rechtliche Würdigung. In Bezug auf den Sachverhalt ist festzuhalten, dass aus dem von der Vorinstanz eingereichten Dossier nicht ersichtlich ist, dass die Kundin auf ein Schreiben hin keine Antwort erhalten hat. Die Argumentation der Vorinstanz, dass es ein unbeantwortetes Schreiben der Kundin gebe, das als gescheiterte Einigung einzustufen sei, findet keine Grundlage in den Akten, vielmehr findet sich insbesondere ein eingeschriebener Brief der Kundin vom 30. April 2010, in dem sie einzig die Portierung der beiden Nummern auf Swisscom verlangt bis am 7. Mai 2010. Die Beschwerdeführerin hat diesen Brief am 7. Mai 2010 beantwortet, also innerhalb einer Kalenderwoche. Die Antwort kann nicht als verspätet eingestuft und einer unterlassenen Antwort gleichgestellt werden. In ihrem Schreiben an die Vorinstanz erklärt die Kundin dann ausdrücklich, sie verzichte auf die Rufnummern, sie verlangte mithin bereits im vorinstanzlichen Verfahren keine Portierung mehr. Eine versuchte vorgängige Einigung ist somit einzig in Bezug auf die Nummernportierung nachgewiesen, lag aber vor der Vorinstanz gar nicht mehr im Streit. Über andere Punkte ist hingegen kein Einigungsversuch nachgewiesen. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass die Beschwerdeführerin der Kundin Fr. 1'000.- wegen vorzeitiger Vertragsauflösung in Rechnung gestellt hat, wie die Vorinstanz ausführt. Ebenso wenig findet sich eine Kündigung in den Akten. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch ausdrücklich, eine solche Rechnung ausgestellt zu haben. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich somit als aktenwidrig.

Was die Kundin verlangt hat, geht nicht eindeutig aus den Vorakten hervor. Ein Schreiben, das als dasjenige vom 20. Mai 2010 identifiziert werden kann, findet sich nicht in den Akten. Die Vorinstanz hat dessen Inhalt in ihrem Informatiksystem erfasst; danach soll die Kundin den Sachverhalt aus ihrer Sicht dargelegt haben, gefragt haben, was sie für die Portierung der Nummern machen müsse und unter dem Titel "Ziel" wird ausgeführt, sie verzichte auf die Telefonnummern. Sie wolle die Strafe von Fr. 1'000.- nicht zahlen. Ob es stimme, dass sie als Kundin einfach weitergegeben werden könne bei einem Verkauf des Anbieters. In den Akten findet sich die erste Seite eines Schreibens der Kundin mit dem Titel "Rekapitulation der Geschichte mit Zirkumflex" und dem Eingangsstempel vom 27. Mai 2010, das insoweit dem im System erfassten Schreiben entspricht, aber unvollständig ist. Das Schreiben "Rekapitulation der Geschichte mit Zirkumflex" findet sich noch ein zweites Mal in den Vorakten, diesmal ohne Eingangsstempel dafür aber mit einer zweiten Seite. Diese zweite Seite weist jedoch einen anderen Inhalt auf, nämlich dass die Kundin noch Rechnungen von der Beschwerdeführerin für die Zeit bis 19. April 2010 habe und sie diese erst zahlen werde, wenn alles abgeklärt sei, um eine Anerkennung der Beschwerdeführerin als Geschäftspartner zu vermeiden. Nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin, auch während des vorinstanzlichen Verfahrens, bestanden aber keine offenen Rechnungen mehr. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich somit teilweise als unzutreffend, kann aber in wesentlichen Punkten auch nicht nachvollzogen werden.

4.4. Gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG kann jede Partei "bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten die Schlichtungsstelle anrufen". Gegenstand solcher Verfahren sind Zivilrechtsstreitigkeiten, da zwischen Kunden und Anbieterinnen zivilrechtliche Verträge geschlossen werden (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 FDV). Hierzu zählt auch das nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilende Zustandekommen eines gültigen Vertrages, wenn dies strittig ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011, E. 3.2.1). Die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz ist daher für den vorliegenden Fall grundsätzlich zu bejahen.

4.5. Art. 45 Abs. 2 Bst. a FDV setzt für ein Schlichtungsbegehren einen vorgängigen Einigungsversuch voraus. Wie vorstehend ausgeführt, ist dieser nur für eine - im Schlichtungsverfahren nicht mehr verlangte - Nummernportierung nachgewiesen, nicht aber für andere Begehren bzw. Streitpunkte. Ist jedoch der vorgängige Einigungsversuch Verfahrensvoraussetzung, so hat dieser zumindest sinngemäss die der Schlichtungsbehörde unterbreiteten Streitpunkte zu umfassen, andernfalls ist diese Voraussetzung nicht erfüllt (vgl. auch zur ähnlichen, obligatorischen Klagebewilligung für einen Zivilprozess: Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 209 N. 8). Die Vorinstanz hätte daher schon aus diesem Grund kein Schlichtungsverfahren eröffnen dürfen.

4.6. Der Vorinstanz kann im Übrigen auch nicht gefolgt werden, dass das Schreiben der Kundin als Schlichtungsbegehren einzustufen sei. Gemäss Rechtsprechung zielt eine Zivilrechtsstreitigkeit darauf ab, zivilrechtliche Verhältnisse endgültig und dauernd durch behördlichen Entscheid zu regeln (Urteil des Bundesgerichts 5C.109/2005 vom 19. August 2005 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen, BGE 124 III 44 E. 1a). Nach dem Wortlaut hat die Kundin technische und rechtliche Fragen an die Vorinstanz gerichtet und die Geschäftspraxis der Beschwerdeführerin beanstandet. Hierzu ist die Vorinstanz, wie sie richtig ausführt, nicht zuständig. Auch auf ihre Nachfrage hin ist in den Akten keine eindeutige Willensäusserung dokumentiert, mit der ein Schlichtungsverfahren beantragt wird. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass zwischen den Parteien - wenn überhaupt ein vertragliches Verhältnis vorliegt - eine Geschäftskundenbeziehung bestand, es sich somit nicht um einen Konsumentenvertrag handelt. Umso mehr darf erwartet werden, dass Anträge gestellt werden, die hinreichend klar sind. Der Hinweis der Kundin, sie wolle die Fr. 1'000.- nicht bezahlen, reicht ebenso wenig aus, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass je eine solche Rechnung gestellt worden ist.

4.7. Hätte demnach die Vorinstanz kein Schlichtungsverfahren einleiten dürfen, so fehlt der Gebührenverfügung die Grundlage und sie ist aufzuheben. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die übrigen Rügen sind nicht mehr zu prüfen.

5.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vorinstanz, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

6.
Die Beschwerdeführerin war nicht extern vertreten, und es sind auch keine grösseren Auslagen ersichtlich, weshalb ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zusteht (Art. 7 Abs. 4 und e contrario Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bank- oder Postverbindung anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. C10348; Gerichtsurkunde)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12^c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
²	Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument.
³	Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 42 Institution - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
²	Il peut charger un délégataire d'exercer la tâche incombant à l'organe de conciliation lorsque le délégataire:
^a	garantit qu'il respectera le droit applicable;
^b	atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de conciliation;
^c	s'engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace, et s'assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requises;
^d	garantit la transparence de son activité à l'égard de l'OFCOM et de l'ensemble de la collectivité, et s'engage en particulier à publier chaque année un rapport d'activité.
³	L'OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d'offres public qui n'est pas soumis aux art. 32 ss de l'ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics89.
⁴	La délégation doit revêtir la forme d'un contrat de droit administratif.
⁵	L'OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l'organe de conciliation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 35 Signature des arrêts
¹	Les arrêts sont signés par le juge qui préside le collège et par le greffier. En cas d'empêchement, un autre membre du collège signe.
²	Les arrêts rendus par un juge unique (art. 23 LTAF) sont signés par le juge qui a statué et par le greffier. En cas d'empêchement, l'arrêt est signé par un membre du tribunal désigné par le juge qui a statué.
³	Les décisions incidentes sont signées par le juge instructeur, sous réserve du cas prévu par l'art. 29, al. 3. En cas d'empêchement, la décision incidente est signée par un membre du tribunal désigné par le juge instructeur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 238 Contenu - La décision contient:
^a	la désignation et la composition du tribunal;
^b	le lieu et la date de son prononcé;
^c	la désignation des parties et des personnes qui les représentent;
^d	le dispositif;
^e	l'indication des personnes et des autorités auxquelles elle est communiquée;
^f	l'indication des voies de recours si les parties n'ont pas renoncé à recourir;
^g	le cas échéant, les considérants;
^h	la signature du tribunal.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
¹	L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
²	Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 45 Principes de procédure - 1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
¹	La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
²	Une requête en conciliation est recevable uniquement:
^a	si la partie requérante a préalablement cherché une solution auprès de l'autre partie au litige;
^b	si la requête est déposée conformément aux conditions prévues par le règlement de procédure de l'organe de conciliation;
^c	si elle n'est pas manifestement abusive;
^d	si aucun tribunal ou aucun tribunal arbitral n'a été saisi.
³	La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l'une des langues officielles de la Confédération.
⁴	L'organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d'un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s'entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande.
⁵	La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d'un accord entre les parties, la proposition de l'organe de conciliation ou le classement de la requête en raison de son caractère manifestement abusif.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.