B-6553/2016 - 2018-07-23 - Promovimento della ricerca in genere - Forschungsförderung; Projektförderung; Abweisung Gesuch und Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6553/2016

Urteil vom 23. Juli 2018

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

Professor X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds SNF,
Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Forschungsförderung; Projektförderung; Abweisung Gesuch und Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch.
B-6553/2016

Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 1. April 2016 reichte Professor Dr. X._______ als Hauptgesuchsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) zusammen mit zwei Mitgesuchstellern beim Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung SNF (im Folgenden: Vorinstanz oder SNF) ein Gesuch um einen Beitrag der Projektförderung ein für ein Projekt mit dem Titel (...). Es handelte sich um eine leicht angepasste Version eines bereits am 1. Oktober 2015 eingereichten und in der Folge am 23. März 2016 abgelehnten Gesuchs. B.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. September 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, das Beitragsgesuch rangiere in der fünften Priorität. Zwar sei der Forschungsgegenstand interessant und die systematische Evaluation der Anti-Korruptionsmassnahmen im Bereich des öffentlichen Sektors bedeutsam. Auch seien die wissenschaftlichen Leistungen der Gesuchsteller ausgezeichnet. Indessen betreffe das Gesuch eine Thematik, in Bezug auf welche die Gesuchsteller ihre Erfahrung nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Ferner sei die Aussage, die Praktiken der Korruption würden sich rasch ändern, nicht empirisch belegt. Im Weiteren gebe es in methodologischer Hinsicht Inkohärenzen hinsichtlich der Einschlusskriterien von Primärstudien, die Auswahl der zu berücksichtigenden Sprachen sei willkürlich und es bestünden Zweifel an der Qualität der verfügbaren Quellen.
C.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 um Wiedererwägung ihres Entscheids vom 21. September 2016. Zur Begründung kritisierte er eine aktenwidrige Beurteilung des Gesuchs. Weiter äusserte er den Verdacht auf Verletzung von Ausstandsvorschriften und warf die Frage auf, ob Professor B._______ allenfalls doch auf die Entscheidung vom 21. September 2016 einen Einfluss genommen oder anlässlich der ersten Einreichung des Gesuchs als Referent gewirkt habe.
D.
Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass die zuständige Abteilung des Forschungsrats prüfen werde, ob Anzeichen für einen fehlerhaften Entscheid und damit die
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Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch bestünden. Es lägen allerdings keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vor. Sodann informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber, dass sie ihm die Namen der Referenten und Experten nicht bekannt geben dürfe. Professor B._______ habe jedoch sein Gesuch nicht behandelt. E.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein mit der Begründung, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des betreffenden Entscheids. F.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer gleichzeitig gegen die Abweisung des Forschungsgesuchs vom 21. September 2016 und gegen den Entscheid vom 20. Oktober 2016 über das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Anträge: "1. Es sei der Entscheid des Forschungsrates vom 21. September 2016 (Gesuch Nr. ...) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an den Forschungsrat zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei die Verfügung des SNF vom 20. Oktober 2016 betreffend Nicht-Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch aufzuheben und der SNF anzuweisen, dieses Gesuch materiell zu behandeln. 3. Eventuell sei der SNF zu verpflichten, dem Bundesverwaltungsgericht die Identität der am Entscheid vom 23. März 2016 mitwirkenden Mitglieder des Forschungsrates und insbesondere des Referenten bekannt zu geben."
Der Beschwerdeführer kritisiert eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Er habe im Lauf der letzten Jahre an den Universitäten (...) und (...) eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt, bei welchen es um Wirtschaftskriminalität und unter anderem um das Ausmass von Korruption gegangen sei. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen hätten die Vermutung aufkommen lassen, dass der bisher verfolgte Ansatz der Korruptionsbekämpfung verbesserungswürdig sei. Er habe sich entschlossen, dieser Frage im Rahmen einer sogenannten systematischen Literatur-Review nachzugehen. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr (...) mit der Campbell Collaboration, einem Netzwerk besonders qualifizierter Vertreter der Disziplin Sozialwissenschaften, einschliesslich (...), verbunden und habe selber zwei Seite 3

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grössere systematische Literatur-Reviews initiiert und mitverfasst. Er habe die Sektion (...) innerhalb der Campbell Collaboration präsidiert und in dieser Eigenschaft unzählige Literatur-Reviews begleitet. Der Beschwerdeführer kritisiert, es habe keine autonome und objektive Beurteilung des Forschungsgesuchs stattgefunden. Die Aussagen der positiven Gutachten seien komplett ignoriert worden und stattdessen alle Argumente von Reviewer 3 abgeschrieben worden. Diese Argumente seien weder gewichtet noch auf ihre Stichhaltigkeit überprüft worden. Zudem seien reihenweise aktenwidrige Aussagen in die Beurteilung eingeflossen. Unberücksichtigt geblieben sei, dass das vorliegende Forschungsgesuch bereits innerhalb der Campbell-Organisation von drei Experten beurteilt worden sei und diese sich alle positiv geäussert hätten. Andernfalls wäre das Protokoll nicht genehmigt und auf der Webseite von Campbell aufgeschaltet worden. Der Beschwerdeführer führt sodann aus, dass nach der Wiedereinreichung des revidierten Projektes per 1. April 2016 Grund zur Befürchtung bestanden habe, dass bei der (ersten) Beurteilung des Gesuchs ein Ersatzmitglied des Forschungsrats gewirkt haben könnte, gegen welches Ablehnungsgründe bestanden hätten. Er habe daher mit Gesuch vom 3. Mai 2016 vorsorglich den Ausstand dieser Person verlangt und in der Folge die Ablehnungsgründe im Schreiben vom 28. Mai 2016 dargelegt. Ferner habe er die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 gebeten abzuklären, ob Professor B._______ beim Entscheid vom 23. März 2016 als Referent gewirkt habe. In diesem Fall läge eine massive Verletzung der Regeln über die Gesuchsbehandlung und eine Verletzung von Ausstandsvorschriften und folglich ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vor. Weil die Vorinstanz die Namen der Referenten grundsätzlich nicht offenlege, sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Verletzung von Ausstandsvorschriften substantiiert zu rügen. Der Beschwerdeführer beantrage daher, dass die Vorinstanz zwar nicht ihm, wohl aber dem Gericht die am Entscheid vom 23. März 2016 als Referent oder Referentin mitwirkende Person bekannt gebe.
G.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das am 23. März 2016 abgelehnte Gesuch sei vom Beschwerdeführer in praktisch identischer Form wieder eingereicht worden. Wiedereingereichte Seite 4

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Gesuchte müssten wesentlich verbessert sein, damit sie evaluiert würden. Vorliegend sei die Vorinstanz von einer verbesserten Gesuchsversion ausgegangen und habe das Gesuch evaluiert, es aufgrund entscheidender Mängel am geplanten Forschungsvorhaben aber erneut abgelehnt. Letztlich sei das Gesuch im Vergleich zum Vorgängergesuch nicht wesentlich verbessert worden. Die Ablehnung des Gesuchs sei gestützt auf eine sorgfältige Würdigung der Entscheidungsgrundlagen erfolgt und sei sachlich begründet. Weder beruhe sie auf einer unrichtigen oder willkürlichen Feststellung des Sachverhalt noch habe die Vorinstanz ihr Ermessen nicht pflichtgemäss und rechtmässig ausgeübt. Die Ablehnung sei mit Note C entsprechend der fünften Bewertungskategorie deutlich erfolgt und habe keinen Grenzfall dargestellt. Für die Abweisung seien verschiedene Kritikpunkte ausschlaggebend gewesen. Unzutreffend und unbelegt sei, dass der Referent und der Forschungsrat unkritisch nur negative Kritik übernommen hätten. Vielmehr hätten sie in ihrer Begründung mehrere Schwächen des Gesuchs aufgezeigt.
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass neben dem Hauptbegehren auch die Eventualbegehren 2 und 3 abzuweisen seien. Anzeichen, dass der Forschungsrat im Fall des Beschwerdeführers voreingenommen und unfair gehandelt habe, gebe es nicht. Die Vermutung der negativen Beeinflussung des Verfahrens durch das ad-hoc-Forschungsratsmitglied Professor B._______ sei unzutreffend. Soweit der Beschwerdeführer Revisionsgründe geltend mache, könnten diese nicht als solche gelten, wenn sie im Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können. Die Verfügung vom 23. März 2016 sei unangefochten geblieben und rechtskräftig geworden. Für das Begehren, es sei zu überprüfen, wer an der Entscheidung mitgewirkt habe, bleibe kein Raum. H.
Mit Replik vom 28. März 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Der angefochtene Entscheid beruhe auf keiner rational nachvollziehbaren Begründung. Ferner habe der Beschwerdeführer im Frühling 2016 nicht wissen können, dass Professor B._______ damals am Entscheid und gar als Referent mitgewirkt haben könnte. Er habe dies daher nicht auf dem Weg einer normalen Beschwerde aufwerfen können. I.
Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 28. April 2018 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest, soweit darauf einzutreten sei. Sie gewähre
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keine Anspruchssubventionen, sondern verteile gestützt auf das bei ihr vorhandene und beigezogene Expertenwissen Forschungsförderungsmittel im kompetitiven Verfahren. Darin komme ihr ein bedeutender Ermessensspielraum zu. Weder basiere die Ablehnung auf sachfremden Gründen noch sei das Beurteilungsverfahren unter unzulässiger Beeinflussung oder Missachtung der Objektivität und Unabhängigkeit geführt worden. Das Gesuch des Beschwerdeführers sei vielmehr aus wissenschaftlichen Gründen abgewiesen worden. Jeder Gesuchseingang unterliege einer vergleichenden Beurteilung des gesamten Feldes der Gesuchstellenden. Die relative Einstufung sei insofern massgebend, als die sogenannte Funding-Linie angesichts der verfügbaren Mittel nicht immer am selben Ort verlaufe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den am 21. September 2016 eröffneten Entscheid der Vorinstanz, in der diese das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. April 2016 abgewiesen hat. Entscheide der Vorinstanz über die Gewährung von Beiträgen sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation [FIFG, SR 420.1] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds vom 27. Februar 2015 über die Gewährung von Beiträgen [im Folgenden: Beitragsreglement]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen durch diese besonders berührt und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde bzw. auf deren Hauptbegehren ist daher einzutreten. 2.
Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung unter anderem durch Beiträge an Forschungsförderungsinstitutionen wie die Vorinstanz (Art. 7 Seite 6

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Abs. 1 Bst. c FIFG i.V.m. Art. 4 Bst. a Ziff. 1 FIFG). Deren Statuten und Reglemente bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für welche Bundesmittel verwendet werden (Art. 9 Abs. 3 FIFG). Der Bundesrat hat die revidierten Statuten des SNF vom 30. März 2007 am 4. Juli 2007 genehmigt.
2.1 Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG; AS 1984 28), welches bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft war, sowie gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Bst. j der Statuten hat die Vorinstanz die Gewährung von Forschungsbeiträgen in einem Beitragsreglement (Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007, im Folgenden: aBeitragsreglement) geregelt, welches in der Folge durch den Bundesrat genehmigt wurde. Die im FIFG vorgesehene Delegationsnorm von Art. 9 Abs. 3 FIFG entspricht derjenigen von Art. 7 Abs. 2 aFIFG. Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 FIFG erliess die Vorinstanz das Beitragsreglement, das am 27. Mai 2015 durch den Bundesrat genehmigt und mit Beschluss des Forschungsrats vom 9. Dezember 2015 per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde. Durch dieses neue Beitragsreglement wurde das aBeitragsreglement vom 14. Dezember 2007 aufgehoben (Art 50 Beitragsreglement). Das neue Beitragsreglement ist anwendbar auf Gesuchsverfahren, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind, soweit den Gesuchstellenden daraus keine Nachteile erwachsen (Art. 51 Abs. 1 Beitragsreglement). Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass bis zum Inkrafttreten des Projektförderungsreglements die Bestimmungen zur Projektförderung im Reglement vom 14. Dezember 2007 über Gewährung von Beiträgen (=aBeitragsreglement) weiter gelten (Art. 51 Abs. 3 Beitragsreglement). Die Projektförderung ist in Art. 3 sowie Art. 13-19 aBeitragsreglement geregelt. Das von der Vorinstanz gestützt auf Art. 3 und 48 des Beitragsreglements erlassene Reglement über die Projektförderung vom 4. November 2014 (im Folgenden: Projektförderungsreglement) gilt erstmals für den Gesuchseingang vom 1. Oktober 2016 (Art. 20 Projektförderungsreglement).
Das vorliegend streitbetroffene Gesuch wurde am 1. April 2016 und demnach vor der Anwendbarkeit des Projektförderungsreglements am 1. Oktober 2016 eingereicht. Demnach sind auf das vorliegende Gesuch übergangsweise Art. 3 sowie Art. 13-19 aBeitragsreglement (vgl. Art. 18 Projektförderungsreglement i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Beitragsreglement) anzuwenden. Mit Ausnahme der erwähnten Bestimmungen zur Projektförderung ist Seite 7

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das Beitragsreglement massgeblich. Nicht anwendbar ist hingegen das Projektförderungsreglement.
2.2 Die Vorinstanz betreibt unter anderem Projektförderung (Art. 3 Abs. 1 Statuten). Als Projektförderung gelten Beiträge an Forschungsprojekte. Die Beiträge werden gestützt auf das Resultat der wissenschaftlichen Begutachtung der unterbreiteten Gesuche zugesprochen (Art. 3 Abs. 1 und 2 aBeitragsreglement). Die wissenschaftliche Qualität der Forschungsgesuche ist massgebendes Kriterium für die Zusprache von Förderungsbeiträgen (Art. 17 Abs. 1 aBeitragsreglement). Ein Rechtsanspruch auf einen Beitrag besteht nicht (Art. 1 Abs. 2 Beitragsregelement). Die Mittel, die zu Forschungszwecken zur Verfügung stehen, sind nicht unbeschränkt (Botschaft vom 18. November 1981 über ein Forschungsgesetz, BBl 1981 III 1021, 1029).
2.3 Die Vorinstanz zieht für die wissenschaftliche Begutachtung der Gesuche die schriftliche Meinung externer Expertinnen und Experten bei (Art. 18 Abs. 1 aBeitragsreglement). Sie würdigt die Meinung der Expertinnen und Experten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens und stützt sich dabei in der Regel auf mindestens zwei externe Expertisen (Art. 18 Abs. 2 aBeitragsreglement). Die Gesuchstellenden sind berechtigt, zusammen mit ihrem Beitragsgesuch Listen mit Namen und Adressen möglicher Experten (Positivlisten) sowie jener Personen, die nicht für eine Expertise angefragt werden sollen (Negativlisten), einzureichen (Art. 18 Abs. 7 aBeitragsreglement). 2.4 Bei der Gewährung von Fördermitteln lässt sich die Vorinstanz primär durch wissenschaftliche Qualitätskriterien leiten (Art. 2 Abs. 1 Statuten). Das aBeitragsregelement listet in Art. 17 Abs. 2 Bst. a-f die Hauptkriterien auf, anhand welcher die wissenschaftliche Begutachtung erfolgt. Sie lauten wie folgt:
a. wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts; b. Originalität der Fragestellung;
c. Eignung des methodischen Vorgehens;
d. Machbarkeit des Projekts;
e. bisherige wissenschaftliche Leistungen der Gesuchstellenden; f. Fachkompetenz der Gesuchstellenden in Bezug auf das Projekt.
Die ersten vier Kriterien (Bst. a-d) betreffen die wissenschaftliche Qualität des Projekts und die letzten beiden Kriterien (Bst. e und f) die wissenschaftliche Qualifikation des Gesuchstellers.
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3.
Im Beschwerdeverfahren können lediglich zwei Rügen vorgebracht werden: (1.) die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und (2.) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Nicht möglich ist indes die Rüge der Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung, wie sie in Art. 49 Bst. c VwVG vorgesehen ist (Art. 13 Abs. 3 FIFG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich Zurückhaltung bei der Überprüfung von verweigerten Forschungsgeldern, soweit sich die Rügen auf die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und der wissenschaftlichen Qualifikation des Gesuchstellers durch die Vorinstanz beziehen. Die Vorinstanz beziehungsweise die Experten und Fachgremien, auf deren Anträge sie sich für ihren Entscheid stützt, sind gesetzlich vorgesehene Fachinstanzen (vgl. Art. 10 FIFG, vgl. dazu Botschaft vom 9. November 2011 zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes, BBl 2011 8827, 8881 m.H.). In Bezug auf die Beantwortung von Fragen, die besonderes fachtechnisches Wissen voraussetzen, weicht es daher nicht ohne Not von der Beurteilung durch die erstinstanzliche Fachbehörde beziehungsweise durch deren Fachgremien ab. Es schreitet hier erst ein, wenn die Behörde sich von sachfremden oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint (Urteile des BVGer B-6076/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 5.1, B-6431/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1, B-1186/2014 vom 22. Juli 2015 E. 2, B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 2 m.H., B-5028/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3, B-3297/2009 vom 6. November 2009 E. 4.2.1; vgl. auch BGE 139 II 185 E. 9.2 f. betreffend das ENSI; Urteil des BGer 2C_685/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 7.2.1 f. betreffend die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; Urteil des BVGer B-1128/2016 vom 22. August 2017 E. 9.1 betreffend die Psychologieberufekommission). 4.
Der Beschwerdeführer rügt insgesamt, die Vorinstanz habe zu stark auf die Argumente des dritten Experten abgestellt und die beiden andern Expertisen sowie die beiden günstigen Expertisen aus dem ersten Gesuchsverfahren, die das Projekt besser beurteilt hätten, einfach ignoriert.
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Warum die Vorinstanz für die Beurteilung des überarbeiteten und neu eingereichten Gesuchs zwei Expertisen aus einem früheren Gesuchsverfahren, die sich auf eine andere Fassung des Gesuchs bezogen, hätte berücksichtigen sollen, ist unerfindlich. Grundsätzlich gilt, dass die Vorinstanz an die Schlussfolgerung der von ihr in Auftrag gegebenen externen Expertisen nicht gebunden ist. So lange sie dies nachvollziehbar begründen kann, dürfte sie sogar von den Schlussfolgerungen aller drei Expertisen abweichen (BVGE 2014/2 E. 5.5.3). Im vorliegenden Fall stützt die Vorinstanz sich in ihrer Begründung mehrheitlich auf Argumente, die sie aus der dritten Expertise übernommen hatte. Indessen hat sie sich, wie aus dem internen Antrag der Referenten hervorgeht, mit allen Expertisen auseinandergesetzt und diese gewürdigt. Wenn sie dabei mehrheitlich Kritikpunkte übernommen hat, die nur der dritte Experte aufgebracht hatte, so ist dies nicht zu beanstanden, soweit dieser Experte seine Einwände konkret belegt oder nachvollziehbar begründet hatte und die beiden anderen Experten sich zu diesen Fragen weniger überzeugend oder überhaupt nicht geäussert hatten. Dies gilt umso mehr, als der dritte Experte auf dem Gebiet des Projekts einschlägig spezialisiert ist, während die beiden andern Experten angegeben hatten, es falle lediglich im weiteren Sinn in ihr Fachgebiet, und das Ausmass der Fachkenntnisse in Bezug auf die Fragestellung als relevant erscheint. Die Rüge, die Vorinstanz habe die verschiedenen Expertisen nicht gleichmässig berücksichtigt, erweist sich daher als unbegründet. 5.
Die Vorinstanz hatte ihre Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers unter anderem damit begründet, dass die wissenschaftlichen Leistungen der Gesuchsteller zwar hervorragend seien, ihre Fachkompetenz in Bezug auf das Projekt jedoch nur ungenügend nachgewiesen sei. Das zeige sich beispielsweise daran, dass wichtige Werke der neueren Literatur nicht berücksichtigt worden seien, darunter die für das Forschungsgebiet wichtigsten "evidence reviews". Der Beschwerdeführer rügt zum einen, die Aussage, dass er und sein Team nichts von Korruption verstünden, sei aktenwidrig. Er selbst habe regelmässig eine Lehrveranstaltung zu Themen der Wirtschaftskriminalität durchgeführt. Sodann habe er mit Unterstützung der Vorinstanz den (...),
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eine gross angelegte Studie zu den Erfahrungen der schweizerischen Unternehmungen mit Kriminalität, vorgelegt. Auch das im Jahr 2016 abgeschlossene Forschungsvorhaben (...) sei ein SNF-Projekt. Ihm und seinem Team vorzuwerfen, sie verstünden nichts von diesem Thema, sei angesichts der Vorprojekte absolut ungerechtfertigt und stelle mit Blick auf die eingereichten Publikationen und Vorträge eine krass unrichtige, willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Der Beschwerdeführer habe sich auch schon früher mit dem Thema Korruption befasst, und daraus seien mehrere Beiträge entstanden. Ferner sei der Beschwerdeführer (Mit-)Verfasser von Systematic Reviews im Rahmen der Campbell Collaboration gewesen. Seine diesbezügliche Kompetenz sei nicht in Zweifel gezogen worden. Was den Vorwurf betreffe, die relevante neuere Literatur sei ungenügend beachtet worden, so habe der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz beziehungsweise dem Experten genannten Publikationen gekannt, aber nicht als einschlägig eingestuft, zumal es sich nicht um empirische Studien, sondern um Kompilationen bestehender Studien gehandelt habe. Er habe sie auch auf mögliche Primärstudien durchforstet, die ihm noch nicht bekannt gewesen seien, aber feststellen müssen, dass ihnen nichts Neues zu entnehmen gewesen sei. Dass er gewisse Studien im Antrag an die Vorinstanz aufgeführt habe, sei nicht so zu verstehen gewesen, dass die Suche nach relevanten Studien bereits abgeschlossen gewesen sei.
5.1 Im Rahmen seiner Begutachtung hatte der dritte Experte darauf hingewiesen, dass das Team des Beschwerdeführers zwar über grosse Erfahrung in methodischer Hinsicht und in den Bereichen Strafrecht/Kriminologie und Strafrechtspflege verfüge, jedoch keine bisherigen wissenschaftlichen Leistungen und Erfahrungen im Forschungsgebiet der Korruption vorweisen könne. Keiner der drei Gesuchsteller habe bisher zum Thema Korruption publiziert. Bei der Darlegung des bisherigen Standes der Forschung habe der Beschwerdeführer nur ältere Studien aufgeführt; die neuesten relevanten Studien, die der Experte im Einzelnen nennt, würden dagegen nicht erwähnt.
Die ersten beiden Experten thematisierten diesen Punkt nicht. Sie bezeichneten sich beide nicht als Spezialisten auf dem Gebiet des Projekts, im Gegensatz zum dritten Experten.
5.2 Der Beschwerdeführer rügt diese Kritik in der Beschwerde zwar als unzutreffend, substantiiert allerdings keine einzige Publikation von ihm selbst oder von seinen Mitgesuchstellerinnen spezifisch zu Korruptionsthemen, Seite 11

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die im Gesuchszeitpunkt bereits erschienen wäre. Die von ihm angeführten Forschungsprojekte sind offenbar entweder noch nicht abgeschlossen oder betreffen nicht das Thema Korruption. In seiner Replik weist er erstmals auf einen Beitrag in einer Festschrift hin, der Korruption zum Thema hat. Dieser Beitrag erschien offenbar 1998 und war in der Publikationsliste im Gesuch nicht enthalten.
Die nicht belegte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die vom dritten Experten genannten neuesten relevanten Publikationen wohl gekannt, aber nicht erwähnt, weil er sie nicht als einschlägig eingestuft habe, da es sich nicht um empirische Studien, sondern um Kompilationen bestehender Studien gehandelt habe, geht an der Sache vorbei. Der dritte Experte kritisierte nicht, dass nicht vorgesehen gewesen sei, diese Studien für das Projekt auszuwerten, sondern dass sie im Kontext der Darstellung des bisherigen Standes der Forschung nicht erwähnt worden seien. Da es um ein Projekt für eine Metastudie geht und die Gesuchsteller anlässlich der Darstellung des bisherigen Standes der Forschung verschiedene ältere Metastudien aufgeführt hatten, kann im Umstand, dass es sich bei den gemäss dem Experten neuesten und relevantesten Studien auf dem Gebiet der Korruption nicht um Primärstudien handelt, kein einleuchtender Grund gesehen werden, diese Studien nicht auch aufzuführen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss gelangte, die wissenschaftlichen Leistungen der Gesuchsteller seien zwar hervorragend, aber ihre Fachkompetenz in Bezug auf das konkrete Projekt sei nur ungenügend nachgewiesen, ist dies daher nicht zu beanstanden. 6.
In Bezug auf die wissenschaftliche Qualität des Projekts selbst kritisierte die Vorinstanz in der Begründung ihrer Verfügung insbesondere die Eignung des methodischen Vorgehens und die Machbarkeit. Sie führte aus, im Gesuch werde behauptet, dass sich die Korruptionspraktiken rasch änderten, ohne dass dies genügend empirisch belegt sei. Was das methodische Vorgehen betreffe, so sei das Gesuch bezüglich der gewählten Kriterien, welche Quellen einzubeziehen seien, nicht kohärent. Einerseits werde gesagt, es seien nur Erfahrungsdaten einzubeziehen, nicht Wahrnehmungen, andererseits werde beabsichtigt, Umfragedaten einzuschliessen. Es bestünden auch Zweifel an der Qualität der zur Verfügung stehenden Quellen.
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Der Beschwerdeführer bestreitet diese Vorwürfe und erachtet die entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid als aktenwidrig und willkürlich.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, dass seine Aussage, die Praktiken der Korruption änderten sich rasch, nicht empirisch belegt sei. Dabei werde ein nicht-relevantes Kriterium herangezogen, was auf eine Ermessensüberschreitung hinaus laufe. Seine Aussage stütze sich sowohl auf (...) als auch auf die notorische Erfahrung, wonach in diesem Bereich die Praktiken tatsächlich einem schnellen Wandel unterworfen seien. Weil das Forschungsprojekt aber nicht zum Ziel gehabt habe, das Tempo wechselnder Praktiken zu dokumentieren, sondern die Wirkung von Anti-Korruptionsmassnahmen zu messen, sei es unzulässig, dass das Projekt danach beurteilt werde, ob diese Aussage über den künftigen Nutzen der Analysen empirisch gerechtfertigt sei oder nicht. Die betreffende Passage im Gesuch lautet:
"As far as the features and mechanisms for corruption change quickly, as well as the measures for countering this issue, this systematic review will also serve as an update to the results of the previous studies."
Der dritte Experte hatte kritisch bemängelt, diese Behauptung sei nicht empirisch belegt. Auch die Referenten erachteten sie als voreilig. Mit der Aussage im Gesuch des Beschwerdeführers, wonach sich die Korruptionspraktiken ebenso wie die Massnahmen zu deren Bekämpfung rasch änderten, wird eine Behauptung grundsätzlicher Art aufgestellt. Offensichtlich und unbestritten ist, dass diese Behauptung im Gesuch nicht weiter begründet wird. Aus der Kritik des dritten, auf dem Gebiet der Korruption besonders spezialisierten Experten ergibt sich, dass es sich bei dieser Hypothese auch nicht um einen Gemeinplatz handelt, der nicht weiter begründet werden müsste. Es ist nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz verlangt, dass eine derartige Behauptung durch einen Verweis auf die entsprechende empirische Untersuchung untermauert werden muss, und es als qualitativen Schwachpunkt wertet, dass dies im Gesuch nicht erfolgt ist. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. 6.2 In Bezug auf die Kritik, das Gesuch sei bezüglich der gewählten Kriterien, welche Quellen einzubeziehen seien, nicht kohärent, rügt der Beschwerdeführer, er sei in den Jahren (...) (Mit-)Verfasser von Systematic Seite 13

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Reviews im Rahmen der Campbell Collaboration gewesen. Das vorliegend umstrittene Projekt sei von den Peer Reviewers der Campbell Collaboration, deren Koordinator und dem Steering Committee gutheissen worden. Bei einer systematischen Literatur-Review komme der kohärenten Festlegung der Ein-/Ausschlusskriterien entscheidende Bedeutung zu. Indem die Vorinstanz sein Gesuch mit der Note "C", gleichbedeutend mit "schlechter als 75 % der Gesuche", bewertet habe, habe sie die Arbeit der Campbell Collaboration in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer vermute insbesondere ein Missverständnis in Bezug auf die Bedeutung des Wortes "survey" (=Befragung). Offenbar sei der Experte 3 davon ausgegangen, dass solche Instrumente nur Wahrnehmungen messen würden. In Fachkreisen sei aber klar, dass damit nicht nur Wahrnehmungen (perceptions), sondern auch Erfahrungen (Fakten) gemessen würden. Mittels Befragungen (surveys) würden regelmässig "perceptions" erhoben, doch erlaubten Befragungen eben auch die Erhebung reeller Erfahrungen der Befragten. Aus dem Projekt gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer Studien, bei welchen die Effekte von Anti-Korruptionsmassnahmen mittels Befragung gemessen worden seien, nur soweit berücksichtigen wolle, als darin Erfahrungen und nicht etwa reine Eindrücke erhoben würden. Er habe sich an die Terminologie gehalten, die im betreffenden Fachgebiet üblich sei, was ihm nicht vorgeworfen werden könne.
Ob die Campell Collaboration das vorliegend in Frage stehende Projekt ebenfalls in Bezug auf das Kriterium einer kohärenten Festlegung der Ein-/Ausschlusskriterien geprüft hat und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis, ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, für ihre Beurteilung des bei ihr eingereichten Gesuchs nicht relevant.
Die Kritik in der angefochtenen Verfügung geht auf eine Passage im Gutachten des dritten Experten zurück. Dieser hatte ausgeführt: "In the section on 'Inclusion criteria' under 'type of outcome', there is some real confusion. On the one hand, it is said that the assessment of the outcomes of interventions should be quantitative and refer only to experience, not perception; on the other, it is said that a potential source of such data could include 'surveys' [sic] data of the general population or of particularly knowledgeable groups (such as business people) that have assessed exposure and experience with corruption' in other words, exactly the same kinds of sources used by the main perception-based measures of corruption."
Die betreffende Passage im Gesuch lautet:

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"The assessment of the outcomes of the interventions (i.e. levels of corruption before and after the intervention) should be quantitative and should refer only to experience of corruption and not to its perception. The source of quantitative data to measure the level of administrative corruption could be police statistics, survey's data of the general population or of particularly knowledgeable groups (such as business people) that have assessed exposure and experience with corruption." (Proposal form, Part 2: Scientific Information, 2.3.2 Methodology)
In dieser Passage wird somit einerseits verlangt, dass nur auf die Erfahrung (experience) von Korruption abgestellt werden solle, nicht aber lediglich auf deren Wahrnehmung (perception). Andererseits werden wenige Zeilen weiter unten als Quellen dafür aber neben Umfragen bei Gruppen, die konkret Korruption ausgesetzt gewesen seien und Erfahrungen damit gemacht hätten, auch Umfragen bei der allgemeinen Bevölkerung genannt. Dass der dritte Experte und mit ihm die Vorinstanz zwischen diesen beiden Passagen einen inneren Widerspruch sehen, ist nachvollziehbar und wird durch die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entkräftet. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.
6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Befürchtung, dass sich nicht genügend relevante Studien finden liessen, die in die Literaturübersicht und Meta-Analyse einfliessen würden, könne widerlegt werden. Seit der Einreichung des Projekts hätten er und seine Mitgesuchstellerinnen 15 qualitativ hochstehende Studien gefunden. Ergänzend führte er in der Replik aus, sie hätten nun 17 Studien gefunden, die die Einschlusskriterien erfüllen würden, und er könne die Liste auf Verlangen einreichen. Alle drei Experten äussern diesbezüglich zumindest gewisse Zweifel. Der erste Experte meinte, es gebe nur wenige Primärdaten auf diesem Forschungsgebiet. Die vorgesehene Methode bewähre sich zwar bei klinischen Studien, doch sei unklar, ob sie sich für soziale und administrative Studien eigne. Auch der zweite Experte, der das Gesuch an sich sehr vorteilhaft bewertete, äusserte, er könne nicht beurteilen, ob es eine ausreichende Zahl von Studien gebe, die die Bedingungen für die Hereinnahme in die Auswertung erfüllten. Der dritte Experte kritisierte, das Gesuch selbst nenne lediglich fünf Studien, welche eingeschlossen werden könnten, und wirke unsicher, ob überhaupt genügend andere gefunden werden könnten. Selbst wenn, wie vorgeschlagen, allenfalls auch auf Studien über Laborexperimente abgestellt würde, bleibe unklar, ob es davon genügend gebe und was die Gesuchsteller andernfalls tun würden.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind lediglich die bei Gesuchseingang bekannten und der Vorinstanz vorgelegten Erkenntnisse massgebend, und es obliegt dem Beschwerdeführer, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung alle entscheidrelevanten Elemente darzulegen (BVGE 2014/2 E. 5.5.2.3; Urteile des BVGer B-3782/2013 vom 27. August 2014 E. 4.5 und B-63/2013 vom 3. September 2013 E. 3.3). Vorliegend können die vom Beschwerdeführer erst im Rechtsmittelverfahren angeführten gefundenen Studien daher nicht in die Beurteilung des Beitragsgesuchs einbezogen werden.
Andere Argumente, welche die Kritik der Vorinstanz beziehungsweise der externen Experten, es sei fraglich, ob die Gesuchsteller überhaupt genügend geeignete Studien finden könnten, widerlegen könnten, hat der Beschwerdeführer nicht angeführt. 6.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Argument, die Auswahl der zu berücksichtigenden Sprachen sei willkürlich, sei ermessensmissbräuchlich und willkürlich. Der Beschwerdeführer und sein Forschungsteam hätten gegenüber der Campbell Collaboration korrekterweise angegeben, über welche Sprachkompetenzen sie verfügten. Systematische Literaturübersichten würden sich allzu oft allein auf Studien beziehen, die in englischer Sprache publiziert worden seien. Auch wenn der Umstand, dass ausser den Landessprachen und Englisch im Team des Beschwerdeführers auch Russisch, Ukrainisch, Niederländisch und Spanisch sowie Vietnamesisch vertreten seien, bis zu einem gewissen Grad dem Zufall zu verdanken sei, dürfte die Präsenz mehrerer Sprachen innerhalb eines Teams kein Ablehnungsgrund sein. Fraglich sei sodann, ob die "Auswahl" der Sprache überhaupt "wissenschaftlich" begründet werden könne. Die Vorinstanz erklärt, sie habe nicht Kritik an der Mehrsprachigkeit geübt, vielmehr bilde die Nutzung der Muttersprache eines Teammitglieds per se keine genügende wissenschaftliche Begründung für die Sprachauswahl. Die Sprachauswahl habe auf wissenschaftlicher Basis zu erfolgen. Dass Studien in vietnamesischer Sprache eingeschlossen werden sollten, werde mit der entsprechenden Sprachkompetenz im Forscherteam begründet. Es fehle aber ein Hinweis darauf, welchen wissenschaftlichen Mehrwert dieser Einschluss bringen könnte und welchen Stellenwert die ausgewählten Sprachen für die Studie hätten.

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Der dritte Experte hatte kritisiert, dass der Einschluss von Studien auf Vietnamesisch (und nicht z.B. auf Mandarin) Zufallscharakter habe und nicht wissenschaftlich begründet sei.
Diese Kritik erscheint als nachvollziehbar.
7.
Die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die von der Vorinstanz angeführte Begründung, warum diese das Gesuch in die fünfte Prioritätsstufe eingeteilt hat, erweisen sich somit als unbegründet. Die Beschwerde ist daher im Hauptpunkt abzuweisen.
8.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2016, mit der diese auf sein Wiedererwägungsgesuch vom 10. Oktober 2016 nicht eingetreten war, sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch materiell zu behandeln.
8.1 Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2016 richtete sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 21. September 2016, die Anfechtungsgegenstand seines Hauptbegehrens im vorliegenden Verfahren ist. Als Adressat des Nichteintretensentscheids ist er durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Nachdem seine Beschwerde im Hauptpunkt, wie dargelegt, abzuweisen ist, ist dieses Interesse nicht dahingefallen. Auf das Eventualbegehren ist daher einzutreten. 8.2 Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts besteht Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn sich die Umstände seit dem ergangenen Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3; 127 I 133 E. 6 und 7c; 116 Ia 433 E. 5b; 100 Ib 368 E. 3; 67 I 71 S. 72 f.; Urteil des BGer 1P.513/2014 vom 14. Juli 2005 E. 2.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1273 ff.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.4.4.2).

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Sind die Voraussetzungen, unter welchen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zur Wiederwägung verpflichtet ist, nicht erfüllt, muss sie das Gesuch materiell nicht prüfen (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 1.5, A-2893/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.1, A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 18). 8.3 In seinem Wiedererwägungsgesuch vom 10. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Wiedererwägung ihres Entscheids vom 21. September 2016. Zur Begründung machte er geltend, im Forschungsrat habe kaum eine autonome Beurteilung des Forschungsgesuchs stattgefunden. Aussagen der vier positiven Gutachten seien komplett ignoriert und einfach alle, auch die ungeschicktesten, Argumente des dritten Experten abgeschrieben worden. Die Argumente seien weder gewichtet noch auf ihre Stichhaltigkeit überprüft worden. Nur so lasse sich erklären, warum reihenweise aktenwidrige Aussagen in die Beurteilung eingeflossen seien. Er vermute, dass dieser dritte Experte mit ihm oder mit seiner hauptverantwortlichen Mitarbeiterin sowie mit der Campbell Collaboration, bei der er bis (...) Co-Vorsitzender des (...)-Ausschusses gewesen sei, "eine Rechnung zu begleichen habe". Der Beschwerdeführer führt weiter aus, anlässlich der Wiedereinreichung seines Gesuchs habe er den Ausstand von Professor B._______ beantragt. In der Folge sei ihm mitgeteilt worden, dass dieser am Entscheid nicht mitwirken werde. Es sei indessen zu untersuchen, ob Professor B._______ nicht allenfalls hinter den Kulissen auf die Entscheidung Einfluss genommen habe. Zusätzlich sei abzuklären, ob anlässlich der Entscheide über zwei frühere, am 1. Oktober 2015 eingereichte Gesuche des Beschwerdeführers tatsächlich Professor B._______ als Referent gewirkt habe. Diesfalls läge eine massive Verletzung der Regeln über die Gesuchsbehandlung vor. Einen Antrag auf Wiedererwägung der Entscheide über jene Gesuche stellte der Beschwerdeführer indessen nicht. 8.4 Wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, hat der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation keinerlei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Vielmehr erschöpft sich seine Argumentation in unsubstantiierten Verdächtigungen gegen den dritten Experten und appellatorischer Kritik an der angefochtenen Verfügung. Wie ihm die Vorinstanz bereits vor der Einreichung seines Wiedererwägungsgesuchs mitgeteilt hatte, Seite 18

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wirkte der von ihm abgelehnte Professor B._______ an der Behandlung seines Gesuchs nicht mit. Ebenso wenig ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte für eine Befangenheit des dritten Experten aus den dem Gericht offengelegten Akten der Vorinstanz. 8.5 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen auf sein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, ist das nicht zu beanstanden. 9.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Bundesverwaltungsgericht die Identität der am Entscheid vom 23. März 2016 mitwirkenden Mitglieder des Forschungsrats bekannt zu geben.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann daher nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen. Was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, ergibt sich somit aus dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung sowie aus den vor der Vorinstanz gestellten Anträgen, soweit diese in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b m.H.; Urteil des BVGer B-5644/2014 vom 4. November 2014 E. 1.2).
Über die Frage, ob dem Bundesverwaltungsgericht die Identität der am Entscheid vom 23. März 2016 mitwirkenden Mitglieder des Forschungsrats bekannt zu geben sei oder nicht, hat die Vorinstanz vorgängig weder verfügungsweise entschieden, noch hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt, über den die Vorinstanz hätte entscheiden müssen. Insofern liegt gar kein geeigneter Anfechtungsgegenstand vor, gegen den sich das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers zulässigerweise richten könnte.
9.2 Hinzu kommt, dass weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden ist, inwiefern er ein schützenswertes Interesse daran Seite 19

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haben könnte, dass die Identität derjenigen Mitglieder des Forschungsrats, die am längst in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 23. März 2016 mitgewirkt haben, dem Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben würden.
9.3 Auf das Subeventualbegehren ist daher nicht einzutreten. 10.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.
Aus dem gleichen Grund ist ihm auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.
Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch besteht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 3'500. auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen zurück)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Versand: 26. Juli 2018

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B-6553/2016 23. luglio 2018 02. agosto 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Promovimento della ricerca in genere

Oggetto Forschungsförderung; Projektförderung; Abweisung Gesuch und Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

100-IB-368 116-IA-433 118-V-311 127-I-133 138-I-61 139-II-185 67-I-71

Weitere Urteile ab 2000

1P.513/2014 2C_685/2016

BVGE

2014/2

BVGer

A-2177/2016 A-2893/2016 A-7956/2016 B-1128/2016 B-1186/2014 B-3297/2009 B-3728/2013 B-3782/2013 B-5028/2009 B-5644/2014 B-6076/2016 B-63/2013 B-6431/2015 B-6553/2016

AS 1984/28

1981/III/1021 2011/8827

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale
	1.	Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
	2.	In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l'articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all'estero.
	3.	Il richiedente può far valere mediante ricorso:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti.
	4.	I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono.
	5.	Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 7 Compiti
	1.	La Confederazione promuove la ricerca e l'innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:
		a.	l'esercizio dei due PF e degli istituti di ricerca del settore dei PF;
		b.	i sussidi secondo la LPSU [1];
		c.	i sussidi alle istituzioni di promozione della ricerca;
		d.	i sussidi a strutture di ricerca d'importanza nazionale;
		e.	la ricerca del settore pubblico, compresi l'istituzione e l'esercizio di istituti federali di ricerca;
		f. [2]	l'esercizio di Innosuisse e altri provvedimenti di promozione dell'innovazione;
		g. [3]	la cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell'innovazione.
	2.	Per consolidare la posizione della Svizzera come polo di ricerca e d'innovazione, la Confederazione può sostenere l'istituzione di un parco svizzero dell'innovazione.
	3.	Il Consiglio federale può incaricare le istituzioni di promozione della ricerca e Innosuisse di realizzare, singolarmente o congiuntamente, programmi speciali o programmi di promozione tematici. [4]
	4.	Il Consiglio federale può affidare alle istituzioni di promozione della ricerca e a Innosuisse compiti nell'ambito della cooperazione internazionale il cui adempimento necessita della loro competenza specifica. [5]

[1] RS 414.20 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 4 Organi di ricerca
	Sono organi di ricerca ai sensi della presente legge:
	a. [1]	le seguenti istituzioni di promozione della ricerca:le Accademie svizzere delle scienze, che comprendono:il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS),l'Accademia svizzera di scienze naturali (SCNAT)l'Accademia svizzera di scienze umane e sociali (ASSU)l'Accademia svizzera delle scienze mediche (ASSM)l'Accademia svizzera delle scienze tecniche (ASST)il centro di competenza Science et Citéil centro di competenza TA-SWISS;
		1.	il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS),
		2. [1]	le Accademie svizzere delle scienze, che comprendono:
		u1.	l'Accademia svizzera di scienze naturali (SCNAT)
		u2.	l'Accademia svizzera di scienze umane e sociali (ASSU)
		u3.	l'Accademia svizzera delle scienze mediche (ASSM)
		u4.	l'Accademia svizzera delle scienze tecniche (ASST)
		u5.	il centro di competenza Science et Cité
		u6.	il centro di competenza TA-SWISS;
	b. [2]	l'Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse) secondo la legge del 17 giugno 2016 [3] su Innosuisse;
	c.	i centri di ricerca universitari seguenti: i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF,le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo la legge federale del 30 settembre 2011 [4] sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU),le strutture di ricerca d'importanza nazionale sostenute dalla Confederazione in base alla presente legge (art. 15);
		1.	i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF,
		2.	le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo la legge federale del 30 settembre 2011 [4] sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU),
		3.	le strutture di ricerca d'importanza nazionale sostenute dalla Confederazione in base alla presente legge (art. 15);
	d.	l'Amministrazione federale, per quanto:svolga ricerche per l'adempimento dei propri compiti (ricerca del settore pubblico), osvolga compiti di promozione della ricerca e dell'innovazione.
		1.	svolga ricerche per l'adempimento dei propri compiti (ricerca del settore pubblico), o
		2.	svolga compiti di promozione della ricerca e dell'innovazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). [3] RS 420.2 [4] RS 414.20

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 9 Compiti e principi di promozione in generale
	1.	Le istituzioni di promozione della ricerca adempiono i compiti che è opportuno realizzare in un contesto di autonomia scientifica e gestionale.
	2.	Esse promuovono la ricerca, per quanto questa non serva direttamente a scopi commerciali.
	3.	Emanano le disposizioni necessarie per la promozione della ricerca nei loro statuti e regolamenti. Questi necessitano dell'approvazione del Consiglio federale per quanto disciplinino compiti per cui sono impiegati mezzi finanziari della Confederazione. Le istituzioni di promozione della ricerca possono delegare a organi subordinati l'emanazione di disposizioni di portata limitata per l'esecuzione degli statuti e dei regolamenti soggetti ad approvazione. Tali disposizioni sono esenti dall'obbligo di approvazione. [1]
	4.	Le istituzioni di promozione della ricerca attribuiscono particolare importanza alla promozione della ricerca fondamentale.
	5.	Promuovono la ricerca dei centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo alle seguenti condizioni:
		a.	l'indipendenza scientifica delle persone incaricate della ricerca è garantita;
		b.	la ricerca è utile alla formazione e al perfezionamento delle nuove leve scientifiche;
		c.	i risultati sono resi accessibili alla comunità scientifica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° feb. 2017 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 10 Fondo nazionale svizzero
	1.	Il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS) è l'organo della Confederazione incaricato di promuovere la ricerca scientifica in tutte le discipline presenti nei centri di ricerca universitari.
	2.	Il FNS impiega i sussidi accordatigli dalla Confederazione segnatamente per:
		a.	la promozione della ricerca nell'ambito degli strumenti di promozione da esso definiti;
		b.	la partecipazione, da esso decisa autonomamente, a programmi di promozione e a progetti di ricerca interconnessi sul piano nazionale e internazionale;
		c.	la realizzazione dei programmi nazionali di promozione decisi e commissionati dal Consiglio federale, segnatamente i programmi nazionali di ricerca e i poli di ricerca nazionali;
		d.	la partecipazione della Svizzera a programmi internazionali decisa e commissionata dal Consiglio federale;
		e.	il sostegno ai provvedimenti di sfruttamento e valorizzazione dei risultati della ricerca che ha promosso.
	3.	Nell'ambito dei compiti e delle competenze conferitigli, il FNS stabilisce gli strumenti appropriati e la forma della promozione. Al riguardo si concentra sulla promozione:
		a.	di progetti di ricerca d'eccellenza;
		b.	di nuove leve scientifiche altamente qualificate;
		c.	di infrastrutture di ricerca destinate allo sviluppo di settori scientifici in Svizzera e che non rientrano nell'ambito di competenza dei centri di ricerca universitari o della Confederazione;
		d.	della cooperazione scientifica internazionale, tenendo conto degli obiettivi e dei provvedimenti della Confederazione in questo settore.
	4.	Nell'ambito delle sue attività di promozione, il FNS accorda ai centri di ricerca universitari e ai centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo sussidi volti a compensare i costi indiretti di ricerca (overhead). Il Consiglio federale disciplina i principi del calcolo dei sussidi.
	5.	Il FNS partecipa alle procedure che precedono le decisioni sui programmi di ricerca nazionali, sui poli nazionali di ricerca e su altri programmi di promozione che gli sono stati affidati.
	6.	Per garantire la continuità delle sue attività di promozione della ricerca, il FNS può impiegare una parte dei sussidi della Confederazione per costituire un capitale proprio sotto forma di riserve. Nel rispettivo anno contabile l'ammontare delle riserve non può eccedere il 15 per cento del sussidio federale annuo. [1] In casi eccezionali il Consiglio federale può autorizzare il superamento temporaneo di tale aliquota massima qualora gli oneri non iscritti nel bilancio del FNS per i sussidi di promozione della ricerca giustifichino siffatta misura. [2]
	7.	La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI) conclude periodicamente con il FNS una convenzione sulle prestazioni fondata sui decreti di finanziamento dell'Assemblea federale. In tale convenzione sono specificati anche i compiti supplementari delegati dal Consiglio federale.

[1] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480). [2] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Modifiche in materia di promozione dell'innovazione), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 221; FF 2021 480).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0